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Verschiedenes
| | | | | Stadt Freiburg zum Thema Einfachwohnen | Stadt will in Ebnet, St. Georgen und Munzingen Wohnungen für Freiburger Familien und für Menschen mit Fluchterfahrung schaffen
Ziel: dezentrale Unterbringung, gemischte Quartiere und erfolgreiche Integration
Freiburg fehlt es an Wohnraum. Dieser Mangel betrifft die ganze Stadtgesellschaft. Er trifft aber besonders Bevölkerungsgruppen, die sich nur günstigen Wohnraum leisten können. Dazu gehören auch die rund 2.600 Geflüchteten, die in Freiburg leben und von der Stadt noch öffentlich-rechtlich untergebracht sind.
Bis Ende 2019 bietet die Novelle des Baugesetzbuches Kommunen die Möglichkeit, Wohnraum für Menschen mit Fluchterfahrung und Bleibeperspektive auch im sogenannten Außenbereich zu errichten. Daher hat die Verwaltung im ganzen Stadtgebiet Flächen geprüft, die für dieses sogenannte „Einfachwohnen“ grundsätzlich in Frage kommen, und im Hinblick auf ihre mögliche Bebaubarkeit und der Verfügbarkeit der Grundstücke bewertet. Heraus gekommen sind dabei drei Flächen in Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die sich dafür nach den Kriterien stadt- und sozialplanerische Belange, Umweltrecht und Eigentümerstruktur am besten eignen würden. In diesem Zusammenhang wird auch weiterer Wohnraum für Freiburgerinnen und Freiburger entstehen.
Warum diese Flächen ausgewählt wurden, was dort gebaut werden könnte und wann und wie es weitergeht, haben Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und Bürgermeister Stefan Breiter heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Dabei betonte von Kirchbach: „Die Wohnungen sind für Menschen mit Fluchterfahrung und Bleibeperspektive, aber auch für alle Freiburgerinnen und Freiburger mit einem Wohnberechtigungsschein. Wir schaffen damit gerade auch preisgünstigen Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft.“
Stefan Breiter unterstrich: „Es handelt sich hier nicht um Wohnheime. Wir errichten Wohnungen zur allgemeinen und dauerhaften Nutzung. Bei ihrer Belegung wird die Stadt sensibel vorgehen und auch die ehrenamtlichen Gruppen vor Ort einbeziehen. Wohnheime dürfen nicht zu einem Dauerzustand werden. Das erschwert die Integration und ist kostenintensiv.“
Gemischte Quartiere sind ein wichtiger Baustein für das soziale Miteinander. Ziel der integrationspolitischen Bemühungen der Stadt ist es, dass geflüchtete Menschen, die nach Freiburg gekommen sind und hier eine Bleibeperspektive haben, sich in die Stadtgesellschaft integrieren und selbstbestimmt und unabhängig von staatlichen Leistungen leben können. Auf diesem Weg ist neben der Integration in den Arbeitsmarkt und in das Rechts- und Wertesystem auch die Integration in den Wohnungsmarkt nötig. Der Bau von preisgünstigen Wohnungen bildet hier einen Baustein, wie von Kirchbach hervorhebt: „So werden Menschen von Geflüchteten zu Freiburgerinnen und Freiburgern. Das ist unsere Aufgabe.“
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat bereits am 27. November 2018 eine große Drucksache zur Wohnungssituation vorgelegt (Drucksache G-17/230.1). Darin ging es auch um das Thema Einfachwohnen.
Im Dezember 2018 wurden die Ortsvorsteher von Munzingen und Ebnet sowie der Bürgervereinsvorsitzende von St. Georgen in einem gemeinsamen Gespräch vom Ersten Bürgermeister von Kirchbach und Bürgermeister Breiter über die Vorhaben informiert. Zusätzlich stellt die Stadtverwaltung in den Ortschaftsratssitzungen und auf Bürgerversammlungen die geplanten Bauprojekte vor. Im Ortschaftsrat Munzingen geschah das gestern Abend, in Ebnet geschieht es am nächsten Mittwoch, 20. Februar.
Neue Wohnheime? Von Kirchbach und Breiter machten deutlich, dass hier keine Wohnheime geplant sind, sondern ganz normale preisgünstige Wohnungen, die zu 50 Prozent mit Menschen belegt werden, die eine Fluchterfahrung haben. Die übrigen Wohnungen sollen allen Freiburgerinnen und Freiburgern zu Gute kommen soll: Familien, Alleinstehenden, Studierenden, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Wohnberechtigungsschein.
Warum diese drei Standorte? Zuerst hat das Stadtplanungsamt Flächen ermittelt, die für Einfachwohnen im Außenbereich in Frage kamen. Dabei wurden 15 Flächen stadtweit vorgeschlagen. Dann hat die Liegenschaftsverwaltung von mehreren Fachämtern (Baurecht, Garten- und Tiefbau, Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Umweltschutz) ergänzende Stellungnahmen zur Bebaubarkeit eingeholt. Nach deren Prüfung sind drei Standorte übriggeblieben:
Munzingen/Am Rossbächle: ca. 8.000 qm.
St. Georgen/Zwiegeracker: ca. 5.400 qm.
Ebnet/Zweite Reihe Steinhalde: ca. 8.000 qm.
Die Liegenschaftsverwaltung hat mit den Eigentümern dieser Flächen Kontakt aufgenommen. Sie stehen dem Thema offen gegenüber und haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt.
Was wird gebaut? An jedem Standort muss im Zusammenwirken mit den Ortschaften ermittelt werden, wie die Aufnahmekapazität vor Ort ist. In St. Georgen sind 15 bis 20 Wohneinheiten möglich, in Munzingen 40 bis 45 Wohneinheiten für Familien. Die Gebäude können bis zu drei Stockwerke haben. Die Vorbereitungen für den Bauantrag laufen. Ziel ist nicht die maximale Ausnutzung der Platzkapazität.
Wer baut? Die Freiburger Stadtbau (FSB) wird die Gebäude errichten und die Wohnungen vermieten.
Warum „einfach“? Es handelt sich um ansprechende, aber schnell und einfach zu errichtende Wohngebäude, die das gleiche Baugenehmigungsverfahren zu durchlaufen haben wie andere Gebäude. Je nach Gebäudeklasse kommt aber ein vereinfachtes Verfahren gem. § 52 Landesbauordnung in Frage kommen. Da werden dann Ausnahmen geprüft, etwa bei der Anzahl von Kfz-Stellplätzen. Die Fläche, die pro bewohnende Person zur Verfügung steht, orientiert sich am Standard für geförderten Wohnraum.
Infoveranstaltungen für die Bürgerschaft finden an folgenden Terminen (die Orte werden noch bekanntgegeben):
Ebnet: Montag, 18. März, 19 Uhr
Munzingen: Montag, 25. März, 19 Uhr
St. Georgen: Montag, 1. April, 19 Uhr | | | | | |
| | | | | | Bürgerentscheid Dietenbach am 24. Februar | Letzte Infos des Wahlamtes zum Entscheid
Am Sonntag, 24. Februar, sind rund 172.000 Bürgerinnen und Bürger für den Bürgerentscheid Dietenbach abstimmungsberechtigt. Die 108 Wahllokale in 41 Gebäuden der Stadt sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Rund 1.150 Wahlhelfende sind an diesem Tag im Einsatz, darunter etwa 750 Bürgerinnen und Bürger.
Wählen im Wahllokal
101 Wahllokale (94 Prozent) sind rollstuhlgerecht zugänglich. Im „Wahllokalfinder“ auf www.freiburg.de/wahllokalfinder kann man sich die rollstuhlgerechten Wahllokale anzeigen lassen. Gibt man dort seine Wohnanschrift ein, erscheinen Anschrift und Außenansicht des Wahlgebäudes oder ein Ausschnitt des Stadtplans, und die Angabe, ob das Wahllokal rollstuhlgerecht ist. Welche Lokale rollstuhlgerecht erreichbar sind, erfährt man auch unter Tel. 0761/201-5558. Sollte das Wahllokal nicht stufenlos erreichbar sein, werden auf Wunsch rollstuhlgerechte Alternativen angeboten, verbunden mit dem Hinweis, dass man für die Stimmabgabe dort vorher einen Wahlschein beantragen muss.
Das Briefwahlergebnis wird von 40 Briefwahlvorständen ermittelt.
Benachrichtigung und Stimmzettel
Den Stimmzettel erhält man im Wahllokal. Wählen kann man nur im Wahlraum des Bezirks, in dessen Wählerverzeichnis man eingetragen ist. Das Wahllokal und die Information, ob der Zugang rollstuhlgerecht ist, geht aus der Wahlbenachrichtigung hervor, die den Wahlberechtigten bis zum 3. Februar zugestellt wurde. Die Benachrichtigung oder der Wahlschein und ein Ausweis sind mitzubringen. Wer die Benachrichtigung verloren oder keinen gültigen Wahlschein hat, muss anhand des Ausweises im Wahlraum feststellen lassen, ob man in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Wählen per Briefwahl
Für die Briefwahl ist die Beantragung eines Wahlscheins erforderlich. Der Wahlschein wird immer zusammen mit den Briefwahlunterlagen zugeschickt. Er berechtigt zur Briefwahl oder zur Stimmabgabe in jedem beliebigen Wahllokal in Freiburg. Bei der Stimmabgabe im Wahllokal muss der Wahlschein vorgelegt werden. Einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag, wer ins Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wahlberechtigte, die nicht eingetragen sind, erhalten den Wahlschein, wenn sie nachweisen, dass sie den fristgerechten Antrag auf Eintragung nicht selbst verschuldet versäumt haben.
Wer seine Briefwahlunterlagen persönlich im Wahlamt, Fehrenbachallee 12 abholt, kann dort auch gleich abstimmen und seinen Wahlbrief in die Urne einwerfen. Das Wahlamt ist für die Briefwahl bis Freitag, 22. Februar, von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Am Samstag, 23. Februar, ist das Amt von 8 bis 12 Uhr offen, am Wahlsonntag, 24. Februar, von 8 bis 18 Uhr.
Briefwahlanträge sind bis Freitag, 22. Februar, 18 Uhr beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement / Wahlamt, Fehrenbachallee 12 möglich. Sie sind persönlich bei Vorsprache, über das Internet (www.freiburg.de/briefwahl), per E-Mail (wahlamt@stadt.freiburg.de), schriftlich oder per Fax (0761/201-5598) zu stellen, nicht telefonisch.
Im Falle einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung kann der Antrag bis zum Wahltag um 15 Uhr beim Wahlamt gestellt werden. Falls ein beantragter Wahlschein nicht zugegangen ist, wird nach glaubhafter Versicherung bis Samstag, 23. Februar, 12 Uhr ein neuer Wahlschein ausgestellt. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine Vollmacht vorlegen. Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18 Uhr beim Wahlamt eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Weitere Hinweise zur Briefwahl stehen auf dem Merkblatt, das mit den Briefwahlunterlagen versandt wird.
Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Die auf dem Stimmzettel formulierte Frage „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ muss mit Ja oder Nein beantwortet werden.
Ob Briefwahl oder Stimmabgabe im Wahllokal: Wahlberechtigte müssen ihre Stimme persönlich abgeben. Nur wer nicht schreiben oder lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist, darf sich von einer anderen Person beim Wählen helfen lassen. Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Stimme. Sie darf nur in der Wahlkabine abgegeben werden. Wer keine oder mehr als eine Stimme vergibt oder Änderungen vornimmt, macht die Stimme ungültig.
Hilfen für Blinde und Sehbehinderte
Blinde oder sehbehinderte Wähler können zur Kennzeichnung des Stimmzettels eine Stimmzettelschablone benutzen. Das Wahlamt der Stadt Freiburg hat mit Hilfe des Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden für den Bürgerentscheid Stimmzettelschablonen für Sehbehinderte beschafft. Sie wurden vom Amt für Soziales und Senioren (ASS) an alle Personen, die das Versorgungsamt als „blind“ einstuft, per Post versandt. Zusätzlicher Bedarf kann direkt im ASS (Tel. 201-3626 oder -3693) angefordert werden.
Der Stimmzettel wird in die Wahlschablone eingelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht.
Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen – das ist das sogenannte „Abstimmungsquorum“. Dies sind derzeit ca. 34.500 Stimmberechtigte. Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann allerdings innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid revidiert werden.
Ergebnisermittlung
Nach Schließung der Wahllokale beginnen die Mitglieder der Wahlvorstände mit der öffentlichen Ermittlung des Wahlergebnisses. Sie melden die Einzelergebnisse an das zentrale Wahlbüro. Dort werden sie zum vorläufigen Gesamtergebnis zusammengestellt. Zwischenergebnisse können am Wahlabend ab etwa 18.15 Uhr unter www.freiburg.de laufend abgerufen werden. Mit dem vorläufigen Endergebnis ist gegen 19.15 Uhr zu rechnen.
Zudem gibt es am Abend der Abstimmung eine öffentliche Präsentation und Kommentierung der Auszählung. Ab 18 Uhr kann in der Kantine des Rathauses im Stühlinger der Eingang der Ergebnisse aus den Wahlbezirken live mitverfolgt werden.
Das amtliche Endergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 27. Februar, um 13.30 Uhr im Konferenzzentrum des Rathauses im Stühlinger (Raum Lorettoberg) fest. | | Mehr | | | |
| | | | | | Testbetrieb: Kostenloses WLAN in Bussen der VAG | In zunächst vier Gelenkbussen startet bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) ab sofort der Testbetrieb eines kostenlosen Kunden-WLAN. In den nächsten Wochen werden sämtliche Busse der VAG entsprechend ausgerüstet sein. Danach kommen dann die Stadtbahnfahrzeuge an die Reihe. Fahrzeuge, die bereits über WLAN verfügen, sind mit einem entsprechenden Piktogramm gekennzeichnet.
Bei der presseöffentlichen Vorstellung bezeichnete Oberbürgermeister Martin Horn das Kunden-WLAN als weiteren guten Service und ein wichtiges und zeitgemäßes Angebot für die Kundinnen und Kunden in den Bussen und Bahnen der VAG: „In einer Zeit, in der unsere VAG dabei ist, sich mit dem Fahrradverleihsystem und weiteren möglichen innovativen Diensten verstärkt multimedial aufzustellen, ist das Kunden-WLAN ein wichtiger Digitalisierungsschritt in Richtung Zukunft,“ so der Oberbürgermeister.
Um das neue Angebot zu ermöglichen muss in jedes Fahrzeug eigens eine Sendeeinheit eingebaut werden, der über eine SIM-Karte an den öffentlichen Mobilfunk angeschlossen ist und so als WLAN-Hotspot zur Verfügung steht.
VAG Vorstand Oliver Benz erläuterte: „Das kostenlose VAG WLAN soll es unseren Fahrgästen in Verbindung mit unserer App VAG mobil ermöglichen, sich auf ihrer Reise stets mit allen wichtigen Informationen zu versorgen: Da ist zum Beispiel die Echtzeitangabe in unserer Fahrplanauskunft, die Information über Niederflurfahrzeuge und in wenigen Monaten auch die Verknüpfung zum Fahrradverleihsystem ‚Frelo‘.“ Perspektivisch, so der VAG Vorstand, sei das WLAN auch die Voraussetzung für zukünftig daran anknüpfende Anwendungen.
Sein Kollege Stephan Bartosch ergänzte, dass zunächst in jedem Fahrzeugmodell ein Platz für die notwendige Hardware gefunden werden musste. Vor allen Dingen in den Straßenbahnen sei es durchaus kniffelig gewesen eine geeignete Position zu finden: „Wir wollen die Geräte künftig neben dem WLAN auch für weitere Funktionen nutzen. Dafür müssen wir eine aufwendige Kabelverbindung zwischen der Hardware für das WLAN und den in den Fahrzeugen bestehenden Einheiten, wie zum Beispiel dem Bordrechner, herstellen.“ Dieser Prozess sei nicht von heute auf morgen zu schaffen, da dafür jedes einzelne Fahrzeug einmal in der Werkstatt müsse.
Wie kann man das WLAN nutzen?
Nach Auswahl des Netzwerkes „VAG WLAN“ oder beim anschließenden Öffnen des Browsers erscheint eine Startseite mit den Nutzungsbedingungen. Am Seitenende akzeptiert man die Nutzungsbedingungen über das Feld „KOSTENFREI ANMMELDEN“. Fährt man mehrmals an einem Tag mit Bussen und Bahnen, so muss man sich dennoch nur einmal anmelden. Am Folgetag ist das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen dann erneut notwendig.
Eine persönliche Registrierung mit Anmeldung oder Angabe von Daten ist nicht nötig. | | | | | |
| | | | | | Freiburg trauert um Oberbürgermeister a. D. Dr. Rolf Böhme | Ehrenbürger der Stadt Freiburg verstarb in der Nacht auf Dienstag im Alter von 84 Jahren
Oberbürgermeister Martin Horn: „Rolf Böhme hat unsere Stadt geprägt wie nur wenige andere Persönlichkeiten. Als überzeugter Sozialpolitiker und Europäer hat er in Freiburg dauerhafte Spuren hinterlassen.“
Stadtverwaltung, Gemeinderat und die Freiburger Bürgerschaft trauern um ihren Ehrenbürger Rolf Böhme. Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt starb nach schwerer Krankheit in der Nacht auf Dienstag im Alter von 84 Jahren.
Rolf Böhme war von 1982 bis 2002 Oberbürgermeister der Stadt Freiburg. Der promovierte Jurist war Ehrenbürger der Stadt, Träger der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg und des Großen Bundesverdienstkreuzes.
Oberbürgermeister Martin Horn sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht vom Tod seines Amtsvorgängers: „Der Tod von Dr. Rolf Böhme hat uns alle tief getroffen. Als Stadtoberhaupt hat er Freiburg geprägt wie wenige andere Persönlichkeiten. Mit seinen Visionen und seiner zupackenden Art hat er in seiner 20-jährigen Amtszeit und auch darüber hinaus unsere Stadt entscheidend gestaltet. Dabei hat er sich bis zuletzt für eine lebendige, grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt. Wir verlieren nicht nur einen großartigen Politiker und überzeugten Europäer, sondern auch einen außergewöhnlichen Menschen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie."
Die langjährige Amtszeit Böhmes war unter anderem durch umfangreiche Bauprojekte und die Modernisierung der städtischen Infrastruktur geprägt. Sichtbare Ergebnisse sind vor allem die beiden nachhaltig geplanten Modellstadtteile Rieselfeld und Vauban für zusammen rund 17.000 Menschen, wegweisende Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Freiburg. Aber auch die Errichtung weiterer Grundschulen und der Neuen Messe, der schrittweise Ausbau des Dreisamstadions auf Bundesliganiveau für den SC Freiburg oder die Realisierung der modernen „Bahnhofsmeile“ inklusive neuem Hauptbahnhof und Konzerthaus wurden in seiner Amtszeit angepackt.
Besonders am Herzen lagen Rolf Böhme der Ausbau der Städtepartnerschaften und die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Bedeutende Wegmarken waren zum Beispiel regelmäßige gemeinsame Gemeinderatssitzungen mit Mulhouse, der Kooperationsvertrag „Region Freiburg“ zusammen mit den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen oder eine verbesserte Anbindung Freiburgs an den EuroAirport. Praktische Ergebnisse dieser Zusammenarbeit waren unter anderem die Breisgau S-Bahn, die gemeinsamen Zweckverbände für den Gewerbepark Breisgau, für den öffentlichen Nahverkehr, die Fusion der Energieversorger zur badenova und die Abfallwirtschaft oder die Fusion der Sparkassen zur einheitlichen „Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau“.
Im Jahr 2000 wurde die deutschlandweit erste Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt vereinbart, der Universitätsstadt Isfahan. Ein Jahr darauf kam der Deutschfranzösische Regierungsgipfel nach Freiburg, mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac.
Eine große Rolle in Böhmes Amtszeit spielte auch der Umweltschutz, lange bevor der Begriff „nachhaltig“ in aller Munde war. Die Solarenergie wurde gezielt gefördert, so dass Freiburg eingeladen wurde, sich als „Solarregion“ auf der EXPO 2000 in Hannover zu präsentieren. Die Umweltkarte (heute Regiokarte) wurde als Modellprojekt bundesweit beachtet, umfangreiche Sanierungsprogramme unterstützten die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. 1992 wurde Freiburg für diese vielfältigen Anstrengungen als „Ökohauptstadt“ ausgezeichnet.
1998 übernahm Böhme zusätzlich auch die Aufgaben eines Kulturdezernenten, in diesem Bereich wurden die Sanierung des Stadttheaters in Angriff genommen und die Deutsch-Französischen Kulturgespräche 1996 als gemeinsame Veranstaltung der Stadt und des Landes Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Diese Verbundenheit mit Frankreich wurde auch im sportlichen Bereich sichtbar, die Freiburg-Etappe bei der Tour de France 2000 wurde zur erfolgreichsten der ganzen Tour.
Wesentliche kulturelle Neuerungen seiner Amtszeit waren aber auch das Jazzhaus an der Schnewlinstraße und das weit über Freiburg hinaus bekannte Zeltmusikfestival, bis heute ein kulturelles Aushängeschild der Stadt Freiburg.
Rolf Böhmes Eintreten für Völkerverständigung und gegen Fremdenfeindlichkeit zeigte sich in der Initiative “Für eine offene Stadt - gegen Fremdenhass und Rassenwahn”, an der regelmäßigen Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht oder zur Deportation der badischen Juden nach Gurs. Er unterstützte engagiert den Bau der neuen Synagoge. Begegnungswochen für ehemalige jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Holocaustüberlebende und zahlreiche Zeitzeugengespräche trugen wesentlich bei zur Aufarbeitung der NS-Geschichte in Freiburg.
Auch über den verantwortungsvollen Umgang mit den Verbrechen während des Nationalsozialismus hinaus förderte Böhme die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Identität dieser Stadt. So setzte er sich ein für die Einrichtung des Museums für Stadtgeschichte im Wentzingerhaus, feierte mit der Bevölkerung den 500. Jahrestag des Freiburger Reichstags unter Kaiser Maximilian oder den 150. Geburtstag der Badischen Revolution von 1848. Die aufwendige Veröffentlichung der dreibändigen „Geschichte der Stadt Freiburg“ war ihm eine Herzensangelegenheit, ebenso wie die 875-Jahr-Feier 1995. Eine besondere Beziehung hatte er zum Freiburger Münster, der Münsterbauverein ernannte ihn seinerzeit zum Ehrenmitglied.
Er setzte sich zu Beginn der 80er Jahre erfolgreich ein für den sozialen Frieden in der Stadt in einer Zeit der sozialen Unruhen und Hausbesetzungen. Er förderte Verständigung und Gespräche zwischen den Milieus und Interessensgruppen, gemäß dem Grundsatz “Ja zu Toleranz und alternativen Lebensformen - Nein zu Rechtsbruch und Gewalt”. Seiner geschickten Vermittlerrolle war es zu verdanken, dass sich die verschiedenen Seiten an den Verhandlungstisch setzten.
Dr. Rolf Böhme wurde 1934 in Konstanz geboren und hatte Rechtswissenschaften in München und Freiburg studiert, dann an der Universität Freiburg promoviert. Bereits früh trat er der SPD bei, er wurde 1971 in den Freiburger Gemeinderat gewählt und war 1972 bis 1982 Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Freiburg. Von 1978 bis 1982 gehörte er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen dem Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt an.
In einer äußerst knappen Entscheidung ließ er 1982 im zweiten Wahlgang seinen Konkurrenten Sven von UngernSternberg hinter sich und wurde von den Freiburgerinnen und Freiburgern als Nachfolger von Eugen Keidel zum Oberbürgermeister gewählt. 1990 und 1998 wurde er wiedergewählt, 2002 schließlich schied er aufgrund der Altersgrenze aus dem Amt aus, die daraufhin notwendig gewordene Neuwahl gewann sein Nachfolger Dieter Salomon. Im Anschluss war Dr. Rolf Böhme von 2003 bis 2015 Partner einer Rechtsanwaltskanzlei vor Ort, 2002 bis 2005 beriet er außerdem ehrenamtlich den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.
Die Stadt Freiburg wird am Rathaus Trauerbeflaggung zeigen, für die Einwohnerschaft wird außerdem ein Kondolenzbuch im unteren Saal der Gerichtslaube öffentlich ausgelegt – von Donnerstag bis Samstag jeweils von 10 bis 17 Uhr. | | | | | |
| | | | | | Kanalbauarbeiten in der Kurzen Straße in Kappel | Am Montag, 18. Februar, beginnt die Stadtentwässerung Freiburg (ESE) mit Kanalbauarbeiten in der Kurzen Straße im Stadtteil Kappel. Bis Ende März werden rund 20 Meter Schmutzwasserkanal und 20 Meter Regenwasserkanal in offener Bauweise erweitert.
Gebaut wird im nordwestlichen Teil in Richtung der Neuhäuserstraße. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich sechs Wochen. Da dafür der Durchgangsverkehr gesperrt werden muss, ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Wir bitten um Verständnis.
Für Ortsunkundige: die Kurze Straße ist eine knapp 100 Meter lange Sackgasse, die von der Neuhäuserstraße abzweigt. | | | | | |
| | | | | | Dachstuhlbrand Schusterstraße | Freiburg, 10.02.2019. Am Sonntagabend meldete ein Anrufer der Integrierten Leitstelle über den Notruf 112, dass in einer Dachgeschosswohnung in der Freiburger Altstadt ein Heimrauchmelder angeschlagen hatte und Rauchgeruch wahrnehmbar war. Die Integrierte Leitstelle alarmierte hierauf den Löschzug der Berufsfeuerwehr. Noch während der Anfahrt zur Einsatzstelle gingen auf der Integrierten Leitstelle weitere Notrufe ein, die einen Brand im Dachgeschoss des Gebäudes meldeten. Hierauf wurde durch den Lagedienst der Leitstelle die Alarmstufe erhöht und weitere 3 Löschzüge der Feuerwehr Freiburg und der Direktionsdienst zur Einsatzstelle entsandt.
An der Einsatzstelle in der Schusterstraße bot sich dem Einsatzleiter folgendes Bild: In einer Wohnung im Dachgeschoss war ein Brand ausgebrochen, der bereits auf den Dachstuhl des Gebäudes übergegriffen hatte. Eine schwerverletzte Person wurde bereits durch den Rettungsdienst versorgt.
Maßnahmen: Durch die Feuerwehr wurde sofort die Rettung einer Person aus der Nachbarwohnung durchgeführt sowie die Brandbekämpfung von innen mit zwei Trupps unter Atemschutz und von außen über die Drehleiter eingeleitet. Das betroffene Gebäude wurde im weiteren Verlauf zügig auf Personen kontrolliert. Insgesamt wurden 3 Bewohner dem Rettungsdienst übergeben. Die angrenzenden Gebäude mussten aufgrund der dichten Altstadtbebauung kontrolliert werden. Die Bewohner der Gebäude wurden zur Sicherheit während des Einsatzes ins Freie gebracht, konnten jedoch nach dem Einsatz wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.
Gegen 20 Uhr konnte die Meldung „Feuer aus“ an die Integrierte Leitstelle übermittelt werden. Die Nachlöscharbeiten und Kontrollen hielten bis in die Nacht an.
Die Feuerwehr Freiburg war mit 3 Löschzügen und 50 Feuerwehrangehörigen im Einsatz. Die Polizei Freiburg hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. | | | | | | | Autor: Amt für Brand- und Katastrophenschutz |
| | | | | | Erklärung der Vielen - Kunst gegen Rechts | Es hat wieder angefangen! Eine Partei versucht Einfluss auf Kunst und Kultur zu nehmen. Ihre Sympathisanten meinen zu wissen was Kunst ist und was nicht. Schon einmal wurde in diesem Land Kunst als "entartet" gebrandmarkt und missliebige Künstler wurden verfolgt. Das darf sich nicht wiederholen!
Nicht jede Kunst muss jedem gefallen, aber wenn Politiker bestimmen dürfen was Kunst ist, dann ist die Freiheit der Kunst in Gefahr, die das Grundgesetz garantiert (Art. 5 Absatz 3 GG). | | Mehr | | | |
| | | | | | Stadtbahn Rotteckring: Schulungsfahrten beginnen | Am Montag, 11. Februar, ist auf den Gleisen in der Kronenstraße, im Rotteck- und im Friedrichring erstmals mit regelmäßigem Schienenverkehr zu rechen. Dann nämlich beginnt die Freiburger Verkehrs AG mit der Einweisung und der Schulung aller rund 450 Fahrerinnen und Fahrer auf dem neuen Gleisabschnitt zwischen Reiterstraße und Europaplatz.
Das bedeutet, dass die Schienenstrecke auf alle Fälle frei sein muss und, dass vor allem in Bereichen mit gemischten Verkehrsflächen – wie zum Beispiel beim Platz der Alten Synagoge – von allen Verkehrsteilnehmenden erhöhte Aufmerksamkeit verlangt wird.
Die Schulungen werden auf alle Fälle bis zum Eröffnungstag des neuen Stadtbahnabschnitts am 16. März andauern. | | | | | |
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