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Donnerstag, 18. April 2024
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Verschiedenes

 
Arbeitsrechte – Ein permanenter Kampf
iz3w - Zeitschrift zwischen Nord und Süd | Ausgabe 366
(Mai/Juni 2018)

Arbeitsrechte sind „harte“, da existenzielle Rechte: Wenn sie fehlen, geht es an die Substanz. Arbeitsrechte resultieren nicht automatisch aus guten Gewinnen der UnternehmerInnen. Vielmehr müssen sie dem Kapital und dem Staat in mühsamen Auseinandersetzungen abgetrotzt werden.
Es sind vor allem die reichen Länder dieser Welt, bei denen der Internationale Gewerkschaftsbund die Anerkennung wenigstens der grundlegenden Arbeitsrechte konstatiert. Deutlich schwieriger umzusetzen sind sie hingegen in den Ländern des Globalen Südens. Der Themenschwerpunkt fokussiert die Situation in Ländern wie Argentinien, Mexiko, Russland, Indien und Algerien und schildert die tagtäglichen Kämpfe der ArbeiterInnen. Wie steht es um vermeintlich basale Rechte wie das Streikrecht? In welchem Verhältnis steht der Staat zu unabhängigen Gewerkschaften? Und wer vertritt eigentlich die Anliegen der Menschen, die in keinem offiziellen Beschäftigungsverhältnis stehen, sprich im übergroßen informellen Sektor arbeiten?
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„Gute Tat mit Plakat!“ kürt seinen Sieger
Projekt P3 der Stadtpiraten Freiburg gewinnt kostenfreie Kampagne

Schirmherr Ulrich von Kirchbach überreicht symbolisch den Gewinner-Scheck.
Die Kooperationspartner Wall, baden.fm, Münchrath.Medien+Ideen und Spendenfreun.de organisieren die kostenfreie Kampagne.

Der stadtweit bekannte Plakatwettbewerb „Gute Tat mit Plakat!“ hat erneut einen Sieger. Die FreiburgerInnen haben mit der Onlineabstimmung, welche an eine Spendenaktion geknüpft war, das Projekt P3 der Stadtpiraten Freiburg zum Sieger gewählt. P3 engagiert sich für die Integration von Geflüchteten in Freiburg. Damit erhält die Initiative die jährlich ausgelobte kostenfreie Kampagne der Kooperationspartner, um noch mehr Unterstützung einwerben zu können. Die Kampagne besteht aus einer Plakatierung von insgesamt 300 Plakaten (Plakatsäulen und City Light Boards) sowie einem Radiospot.

Das Siegerplakat hängt im Sommer an den Litfaßsäulen in ganz Freiburg und wird bei einem Pressetermin dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der starken Präsenz in Freiburg hat das Projekt P3 noch bessere Chancen, mehr Unterstützung für die Integration von Geflüchteten zu erhalten. Zudem zeigt die Kampagne, wie stark sich Ehrenamtliche in Freiburg engagieren.

Das Projekt P3 der Stadtpiraten Freiburg setzt sich für die Integration von Geflüchteten durch Ausbildung ein. Mithilfe von Kursen und Workshops werden Menschen mit Fluchterfahrung Fertigkeiten in Deutsch und Mathematik vermittelt, um sie auf einen Ausbildungsberuf vorzubereiten. Zusätzlich betreut P3 die Geflüchteten auch sozial, um Hemmnisse bei der Integration zu vermeiden. Insgesamt stehen den Teilnehmern rund 70 ehrenamtliche Helferinnen zur Seite.

Voraussetzung zur Teilnahme an „Gute Tat mit Plakat!“ ist die Registrierung eines sozialen Projektes oder Initiative auf www.spendenfreun.de. Die Stadtpiraten stellten ihre Arbeit der Jury vor. Das Gremium besteht aus Ulrich von Kirchbach, Erster Bürgermeister der Stadt Freiburg, Iris Baumann, Wall GmbH, Susanne und Axel Münchrath, Inhaber von Münchrath.Medien+Ideen, Cathrin von Essen, Vorstand der Wilhelm Oberle-Stiftung, Jens Vedder, Geschäftsführer des Spendenfreun.de e.V. und Christian Noll, Geschäftsführer von baden.fm. Aus den zahlreichen kreativen Einsendungen ging P3 der Stadtpiraten Freiburg als eines der beiden Siegerprojekte hervor, aus denen die FreiburgerInnen dann den Gewinner wählten.

Key-Facts für Wall:

- Stadtmöblierer und Außenwerber in Deutschland
- Teil von JCDecaux, der Nummer 1 der Außenwerbung weltweit
- Größter Anbieter in Deutschland für das Format City Light Poster (CLP)
- Leistungsstarke Außenwerbung mit mehr als 87.000 Werbeflächen an hochfrequentierten Standorten und an Transportmitteln wie Tram, Bus und U-Bahn
- Innovative Stadtmöbel in höchster Designqualität
- Eigenes Produktionswerk mit über 10.000 m² Produktionsfläche
- Höchste Qualitätsstandards bei Reinigung und Wartung der Stadtmöblierung durch festangestellte Mitarbeiter
- Deutschlandweite Vermarktungskompetenz durch WallDecaux Premium Outdoor Sales mit fünf regionalen Verkaufsbüros in Deutschland
- Vermarktungsportfolio in Deutschland: analoge und digitale Werbeflächen in rund 50 Städten, darunter alle Millionenstädte wie Berlin, Hamburg, München und Köln
- Digitale Premium-Werbeflächen in Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Bremen, Dortmund und Leipzig im Straßenbild sowie in 25 Berliner U-Bahnhöfen
- Mitarbeiter: 868, Stand: 31.12.2017

zum Bild oben (v.l.n.r.):
Jens Vedder, Spendenfreun.de/ Axel Münchrath, Münchrath/ Anna-Verena Ebner, Stadtpiraten Freiburg/ Ulrich von Kirchbach, Sozialbürgermeister Stadt Freiburg/ Cynthia Peralta, Stadtpiraten Freiburg/Christian Noll und Jörg Landfried Funkhaus Freiburg/ Susanne Münchrath, Münchrath/ Iris Baumann, Wall GmbH.
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Freiburg: Tunnel B31 Ost muss abwechselnd voll gesperrt werden
Wartungsarbeiten in zwei Nächten von 20 Uhr bis 7 Uhr

An zwei Nächten muss jeweils eine Tunnelröhre der B31 Ost voll gesperrt werden.

In den Nächten von Dienstag, 24. auf Mittwoch, 25. April, wird die Tunnelröhre stadteinwärts von 20.00 bis etwa 6.30 Uhr und von Mittwoch, 25. bis Donnerstag, 26. April, die Tunnelröhre stadtauswärts von 20.30 bis etwa 7.00 Uhr voll gesperrt werden.

Grund für die nächtlichen Vollsperrungen sind Kontroll-, Wartungs-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten des Garten- und Tiefbauamts (GuT) in den Tunnelanlagen der B31 Ost, Schützenalleetunnel, Galerie und Kappler Tunnel.

Das GuT bittet die Verkehrsteilnehmerinnen und -verkehrsteilnehmer um Verständnis für die notwendigen Kontrollarbeiten und die auftretenden Behinderungen.

Weiter Informationen über aktuelle Baustellen in Freiburg erhalten Sie im Internet ...
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Freiburg: Wasser marsch
Zum Beginn der frühlingshaften Temperaturen werden die knapp 200 Brunnen und Wasserstellen auf öffentlichen Plätzen, in Grünanlagen, an Straßen und auf Spielplätzen der Stadt Freiburg wieder in Betrieb genommen.

Neben den Frischwasserbrunnen in der Innenstadt, wie der Fischbrunnen am Münsterplatz, der Bertold-Schwarz-Brunnen am Rathausplatz, der Raubrunnen am Kartoffelmarkt, der Georgsbrunnen an Oberlinden wird auch der Synagogenbrunnen und das Fontänenfeld am Platz der Alten Synagoge zum ersten Mal in Betrieb genommen werden.

Für den größten Umlaufbrunnen in der Stadt am Platz der Alten Synagoge sind zwei bis drei Tage Arbeit eingeplant, um die Winterverschlüsse abzubauen, die Pumpen einzustellen und das unterirdische Wasserreservoir zu füllen.
 
 

 
Fußböden in Mietwohnung: Haftung bei Schäden durch High Heels oder Hunde
Partys in der Mietwohnung können ungeahnte Spätfolgen haben. Denn wenn beim Auszug etwa das Parkett durch High Heels ruiniert ist, haftet der Mieter, genau wie für Kratzer durch Hundekrallen, Stühlerücken oder Rotweinflecken im Teppich. Für die Abnutzung im Eingangsbereich aber nicht, denn die gehört zur üblichen Nutzung der Wohnung. Der Boden ist zwar grundsätzlich Vermietersache. Muss er repariert oder ausgewechselt werden, kann in bestimmten Fällen auch der Mieter zur Kasse gebeten werden, schreibt die Mai-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest.

Versuchen kann man’s ja, dachte sich wohl ein Vermieter, als er einem Mieter bei Auszug für die Fußbodenerneuerung über 3.600 Euro in Rechnung stellte. Durch kam er damit nicht, denn das Landgericht Osnabrück befand, Schäden durch die übliche Wohnungsnutzung muss der Mieter nicht übernehmen. Sind Parkett oder Teppichboden abgenutzt, ist das Sache des Vermieters, und die Kosten sind durch die Miete abgegolten.

„Anders ist das mit Schäden, die über den üblichen Verschleiß hinausgehen“, sagt Rechtsexperte Michael Bruns von der Stiftung Warentest, „denn wenn der Mieter sie verursacht, muss er dafür haften.“ Es gibt sogar Urteile dazu, ob zwei oder drei Katzen schon mehr sind als üblich und damit möglicherweise ein teurer Kostenfaktor beim Auszug.

Geht ein Teller zu Boden und hinterlässt eine Kerbe, müssen Mieter sich aber nicht sorgen, auch nicht bei Farbunterschieden im Teppich, weil ein Möbelstück jahrelang an einer Stelle stand. Allerdings ist man verpflichtet, während der Mietzeit die Böden zu pflegen. Spuren, die im normalen Wohnalltag entstehen und unvermeidlich sind, muss der Vermieter beseitigen.

Der Artikel Fußböden in der Mietwohnung findet sich in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online unter www.test.de/boden-mietwohnung abrufbar.
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Freiburg: Postfiliale in der Markgrafenstraße gesichert
Gespräche der Stadtverwaltung mit Deutscher Post erfolgreich

Anfang März hatten die Bürgervereine Haslach und Weingarten den Oberbürgermeister gebeten, sich dringend für den Erhalt ihrer Postbankfiliale in der Markgrafenstraße einzusetzen, die für 30 000 Mensch in den Stadtteilen Postdienstleistungen anbieten. Das Haupt- und Personalamt der Stadt Freiburg hat daraufhin im Auftrag des Oberbürgermeisters Gespräche mit der Deutschen Post AG geführt. Diese hat nun der Stadt zugesichert, die Filiale zu erhalten. Sie wird fortan von einem privaten Partner weiterbetrieben. Neben den üblichen Postdienstleistungen werden auch wichtige Postbankleistungen zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung weiter angeboten. Die Einzelheiten der Übergabe klärt die Deutsche Post derzeit. Nach einer kurzen Betriebsunterbrechung zur Renovierung wird die Postfiliale dann wieder geöffnet sein. Die Bürgervereine Haslach und Weingarten werden über das positive Ergebnis schriftlich informiert.
 
 

 
4. Gartenfestival Freiburg
Schloss Ebnet vom 13. - 15. April 2018

Zum 4. Gartenfestival auf Schloss Ebnet mit seinem ganz besonderen Charme erwartet der Veranstalter 100 Aussteller aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet. Ca. 7.000 Besucher und Hobbygärtner werden die Veranstaltung besuchen und nehmen ein attraktives Angebot rund um Pflanzen und den Garten wahr.
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Freiburg: Sperrung des Bahnübergangs Waldseestraße/Möslestraße
Zur Sperrung des Bahnübergangs Waldseestraße/ Möslestraße erklärt der Vorstand der CDU Freiburg Mittelwiehre/ Oberwiehre:

Der seit Anfang März gesperrte Bahnübergang an der Möslestraße wurde sowohl für die Bewohner als auch für andere Anrainer, zum Beispiel das Gasthaus Waldsee, die Fußball -Schule, den Campingplatz und den NABU, weder entsprechend angekündigt, noch mit Weit- und Einsicht durchgeführt. Eine vorherige Kommunikation erfolgte nicht und eine Teilsperrung mit einseitiger Befahrung wird bisher abgelehnt, da dies hätte früher kommuniziert werden müssen. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Herder ist dies eine paradoxe Argumentation des Bauunternehmens Joos, denn gerade diese hat die Kommunikation mit den Anrainern verpasst. Des Weiteren sollte ein ausreichend großer Sachverstand durch die Verwaltung und das durchführende Unternehmen vorhanden sein, um diesen Schlüsselpunkt, gerade über die Osterfeiertage, zumindest teilweise nutzbar zu belassen um eine soziale Verträglichkeit dieser Arbeiten gewährleisten zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Waldseestraße wegen der jährlichen Krötenwanderung ebenfalls gesperrt ist. Durch diese Maßnahmen wird sowohl die Gastronomie- und Tourismusindustrie, als auch die Einwohner in einem nicht zumutbaren Umfang beeinträchtigt, wodurch auch mit erheblichen Umsatzeinbrüchen gerechnet wird , was nach der überzeugten und einstimmigen Meinung des CDU Vorstandes Freiburg Mittelwiehre/ Oberwiehre hätte verhindert werden können.

Grundsätzlich besteht Verständnis zu den durchzuführenden Baumaßnahmen, unverständlich bleiben aber die Kommunikation im Vorfeld und auch die aktuelle Argumentation.

Daher fordert der Vorstand des CDU Ortsverbandes die Stadtverwaltung auf, unterstützend tätig zu werden und eine, durch eine Ampel geregelte, einseitige Nutzung des Bahnüberganges zu ermöglichen.
 
 



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