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Verschiedenes
| | | | | Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal | Beteiligte Behörden mit der Planung einverstanden – Gemeinderat entscheidet über die Bewilligung der benötigten Mittel - Baubeginn ist Ende 2019 vorgesehen
Freiburg wird für starke Hochwasser gerüstet. Für den Hochwasserschutz der Stadtteile Günterstal, Wiehre, Vauban, Haslach und Weingarten mit dem geplanten neuen Hochwasserrückhaltebecken auf Gemarkung Horben und der Vergrößerung des Beckens auf der Breitmatte stehen die nächsten Schritte an.
Der Hochwasserschutz wird auf ein statistisch alle hundert Jahr einmal auftretendes Ereignis ausgelegt. Dazu ist für das Rückhaltebecken im Bohrertal ein rund 13,5 Meter hoher Damm erforderlich, der 275 Meter lang und an der breitesten Stelle rund 80 Meter breit ist. Beim vorhandenen Hochwasserrückhaltebecken Breitmatte wird der neue Damm etwa 2 Meter höher und beim Waldhaus muss ein neues Ausleitungsbauwerk im Hölderlebach errichtet werden.
Nachdem das Garten- und Tiefbauamt (GuT) Ende letzten Jahres die Planunterlagen zur Genehmigung eingereicht hat, hat das Umweltschutzamt als Genehmigungsbehörde alle Pläne geprüft und alle Behörden, Betroffene und sonstige Träger öffentlicher Belange zu dem Verfahren angehört. Die Behörden sind mit der Planung einverstanden. Das Umweltschutzamt hat den umfangreichen Planfeststellungsbeschluss vorbereitet, der auf alle Einwendungen eingeht, die zu dem Projekt vorgebracht wurden. Mit der erforderlichen Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) wird zeitnah gerechnet.
Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 11. Dezember über die Bewilligung der benötigten finanziellen Mittel zum Bauen des Hochwasserrückhaltebeckens entscheiden, damit nahtlos an dem Plänen weiter gearbeitet werden und der Zeitplan, der den Baubeginn Ende 2019 vorsieht, eingehalten werden kann.
Laut Kostenberechnung von Ende 2017 rechnet das Garten- und Tiefbauamt (GuT) für das Projekt mit Gesamtkosten von 17,8 Millionen Euro. Da aufgrund der aktuellen Marktlage mit höheren Preisen gerechnet werden muss, ist eine Kostensteigerung von 10 Prozent für die Vergabe in der zweiten Jahreshälfte 2019 berücksichtigt. Das RP hat das Projekt als förderwürdig anerkannt. Baubürgermeister Martin Haag bedankt sich beim RP für die wichtige Unterstützung für die Sicherheit der Freiburger Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt rechnet mit Landeszuschüssen von etwa 10 Millionen Euro. Der Förderantrag wird derzeit vorbereitet.
Mit vielen Eigentümern hat sich die Stadt geeinigt. Lediglich mit einem privaten Eigentümer, von dem Fläche für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Bohrertal benötigt wird, war eine Einigung, trotz intensiver Bemühungen, bisher nicht möglich. Um den Zeitplan nicht zu gefährden, braucht die Verwaltung die Zustimmung des Gemeinderats, um die notwendigen rechtlichen Schritte zur Enteignung einzuleiten. Selbstverständlich ist die Stadt weiterhin an einer einvernehmlichen Einigung interessiert.
Wenn der Zeitplan eingehalten werden kann, soll der Hochwasserschutz für die betroffenen Stadtteile Günterstal, Wiehre, Vauban, Haslach und Weingarten bis Anfang 2022 realisiert werden. Die Größe dieser Anlagen ist ausschließlich für den Schutz von Günterstal, Wiehre, Vauban, Haslach und Weingarten notwendig. | | | | | |
| | | | | | In Patersdorf fördert die DSD das ehemalige Wohnstallhaus im Tradweging | Handlungsbedarf nach längerem Leerstand
Für die Instandsetzung des Wohnstallhauses im Tradweging 12 in Patersdorf stellt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) in diesem Jahr 20.000 Euro zur Verfügung. Der Fördervertrag erreicht die Denkmaleigentümer Gerlinde und Alois Adam in diesen Tagen.
Das Wohnstallhaus wurde in regionaltypischer Weise als Teil einer ehemalig geschlossenen Hofanlage in idyllischer Hanglage im Bayerischen Wald Mitte des 19. Jahrhunderts errichtet. Nach Norden schließen Stall und Stadel an. Der eineinhalb- bzw. zweigeschossige Flachsatteldachbau des Hauptgebäudes mit verschaltem Giebelschrot hat ein massives Erdgeschoss und einen aufgesetzten Blockbau. Der Grundrissaufbau des Waldlerhauses ist symmetrisch. Es wird von Westen durch einen Flez in der Gebäudemitte erschlossen. Davon ist das erste Obergeschoss über eine einläufige bauzeitliche Holztreppe zu erreichen. Das Hauptgebäude weist außen wie innen noch wesentliche Originaldetails der bauzeitlichen Ausstattung auf, so an den Putzoberflächen, den Bodenbelägen und Deckenuntersichten, den Eingangs- und den hervorragend gearbeiteten Zimmertüren.
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz leistet mit der Förderung des Wohnstallhauses Tradweging einen Beitrag zur denkmalgerechten Bewahrung des volksbaukünstlerischen Bautyps "Waldlerhaus" im Bayerischen Wald, der von Leerstand und Verfall bedroht ist, im Übrigen auch durch „Rettung“ mittels zu starker Überformung der Denkmalsubstanz.
Handlungsbedarf besteht, weil durch längeren Leerstand und nur temporär durchgeführten Bauunterhalt in Teilbereichen wie Fundament, Dachwerk und Putzoberflächen bereits stärkere Schäden aufgetreten sind. In dem Wohnstallhaus werden unter Berücksichtigung der Denkmalsubstanz Ferienwohnungen eingerichtet. Die große Stube im Erdgeschoss wird Gemeinschaftsraum. Weitere Räume werden unter Wahrung der historischen Raumaufteilung eingerichtet. Im Obergeschoss entstehen drei Ferienwohneinheiten. In den Kopfbau des Nebengebäudes wird eine Hackschnitzelheizung integriert. | | | | | |
| | | | | | Freiburg: Zusatzverkehre an Adventssamstagen | An den kommenden Adventssamstagen verstärkt die Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Takte der Stadtbahnlinien 1,3 und 5 in der Zeit von 17 bis 21 Uhr auf jeweils einen 7,5-Minuten-Takt.
Die Stadtbahnlinien 2 und 4 sowie sämtliche Buslinien verkehren nach dem regulären Samstagsfahrplan. | | | | | |
| | | | | | Neubau Kronenbrücke | Neue Ampel an der Schwimmbadstraße wird in Betrieb genommen – Dreisamuferradweg ab Montag, 10. Dezember, wieder befahrbar
Freiburg. Die Bauarbeiten an der Kronenbrücke näheren sich dem Ende zu. Bevor am Mittwoch, 12. Dezember, der Verkehr über die neue Kronenbrücke freigegeben wird, gibt es zuvor schon etliche Änderungen im Verkehrsablauf.
So wird am Freitag, 7. Dezember, die neue Ampel an der Schwimmbadstraße in Betrieb genommen, der bisherige provisorische Fußgängerüberweg entfällt.
Am Montag, 10. Dezember, wird sowohl die Ein- und Ausfahrt Kronenstraße, die Ausfahrt Goethestraße, als auch die Ein- und Ausfahrt Werthmanstraße und Einfahrt in die Gartenstraße wieder freigegeben.
Außerdem wird die Ein- und Ausfahrt Wilhelmstraße für den Bau des neuen Kreisverkehrs Wilhelm- /Faulerstraße bis März 2019 gesperrt. Zu-Fußgehende sowie Radfahrerinnen und Radfahrer können die Kronenbrücke weiterhin jederzeit queren. Schließlich wird auch der Dreisamuferradweg zwischen Schnewlin- und Kaiserbrücke ab Montag, 10. Dezember, wieder befahrbar sein.
Weitere Informationen über aktuelle Baustellen in der Stadt Freiburg erhalten Sie online ... | | Mehr | | | |
| | | | | | Mehrheit für faire Finanzierung der Netzentgelte | Eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für eine faire Finanzierung der Netzentgelte aus. So das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des vzbv. Die wichtigsten Informationen zum Thema Netzentgelte fasst ein neues Faktenblatt des vzbv zusammen.
Der Strompreis hat sich für Verbraucherinnen und Verbraucher seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür: Die Netzentgelte sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Mittlerweile bilden diese Gebühren für die Stromnetze den größten Kostenblock auf der Stromabrechnung vieler privater Haushalte. Immer mehr Unternehmen sind dagegen von Netzentgelten befreit.
Der vzbv fordert daher:
Private Verbraucher beim Strompreis entlasten.
Grundpreisanstieg deckeln und zurückführen.
Mehr Transparenz bei der Berechnung der Netzentgelte herstellen. | | Mehr | | | |
| | | | | | Meine Daten gehören Dir | Der vzbv zur Gefahr eines Dateneigentums
Daten werden oft als „Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ betitelt. Die Diskussion über ein Eigentum an Daten beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. So könnte der datenschutzrechtliche Ordnungsrahmen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um ein Dateneigentum ergänzt werden. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands birgt Dateneigentum jedoch mehr Gefahren, als dass es Lösungen liefern könnte.
„Bei der Debatte um Dateneigentum dreht es sich vielmehr um Ausschließlichkeitsrechte an Daten. Es geht um den Ausschluss von anderen und damit im Umkehrschluss um exklusive Nutzung. Aber Daten sind keine Sachen. Daten können wir im Gegensatz zu Dingen nicht einfach verkaufen und übergeben. Somit stellt sich die Frage, ob man hier die Art von Bestimmungen wie wir sie in der analogen Welt kennen, auch in die digitale Welt übertragen sollten“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. | | Mehr | | | |
| | | | | | Kellerbrand im Schwimmbad Merzhausen | Am Montagabend gegen 18:30 wurde der Integrierten Leitstelle über den europaweiten Notruf 112 ein Kellerbrand im Schwimmbad Merzhausen gemeldet. Der Disponent alarmierte den Löschzug der Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr Abteilungen Unterstadt und Stühlinger.
Der Bademeister wurde durch den Warnton eines Rauchmelders aufmerksam gemacht und entdeckte im Keller einen Kleinbrand. Der Bademeister veranlasste umgehend die Räumung des Bades und setzte einen Notruf ab. Beim Eintreffen der Feuerwehr waren bereits alle Badegäste ins Foyer in Sicherheit gebracht worden.
Ein Atemschutztrupp nahm mit einem C-Löschrohr die Brandbekämpfung auf. Begleitend dazu wurde ein Belüftungsgerät in Stellung gebracht. Nach 20 Minuten war der Brand gelöscht und das Gebäude kontrolliert. Durch den Rauchmelder, das umsichtige Handeln des Bademeisters und das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein größerer Schaden verhindert werden. Die Feuerwehr Freiburg war mit ca. 39 Feuerwehrangehörigen und 7 Fahrzeugen im Einsatz.
Zur Schadenhöhe und der Ursache kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Die Polizei Freiburg hat die Ermittlungen aufgenommen.
| | | | | | | Autor: Amt für Brand- und Katastrophenschutz Freiburg |
| | | | | | Dieselgipfel | Oberbürgermeister Horn nimmt an Besprechung der Kommunen und Länder bei der Bundeskanzlerin zum Sofortprogramm Saubere Luft teil
Bund sagt zusätzlich eine halbe Milliarde Fördergelder für Kommunen zu
Kommunale Vertreter drängen auf Verstetigung und Entbürokratisierung der Unterstützung durch den Bund
Am heutigen Montag fand im Bundeskanzleramt eine Besprechung der Kommunen und Länder bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität statt. Oberbürgermeister Martin Horn nahm neben dreißig weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen an dem sogenannten dritten Dieselgipfel teil. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier waren bei dem Gespräch dabei. In einem dreistündigen Format wurden offene und mitunter auch kritische Worte getauscht und weitere Verbesserungsoptionen diskutiert. Oberbürgermeister Horn stellte nach der Sitzung fest: „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung bei diesem Dieselgipfel die Kommunen noch stärker in den Dialog einbezogen hat. Denn schließlich kann die Problematik der Luftreinhaltung und die Abwendung von Dieselfahrverboten nur gemeinsam gelingen.“
Bei dem Gespräch sicherte der Bund ein zusätzliches Förderprogramm von einer Milliarde zur Luftreinhaltung zu. Davon soll die Hälfte ungefähr für Fördermaßnahmen zur Luftreinhaltung für Kommunen sein. Um diese Fördermittel abrufen zu können, müssen sich die Kommunen bewerben. „Damit diese Fördermittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, ist eine Vereinfachung, Entbürokratisierung und Verstetigung der Förderung wichtig. Denn nur wenn die Kommunen konsequent gefördert werden, besteht die
Möglichkeit, die Luft in den Städten dauerhaft zu verbessern.“ Außerdem müsse perspektivisch noch stärker in die E-Mobilität und den kommunalen Radverkehr investiert werden, um eine zukunftsfähige Verkehrswende zu schaffen. Auch hier sei man auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen.
Freiburg gilt als eine der besonders belasteten Städte, daher wird aktuell ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Über den aktualisierten Luftreinhalteplan wird der Gemeinderat am kommenden Dienstag entscheiden. Das oberste Gebot dabei ist, Fahrverbote zu vermeiden. Anfang nächsten Jahres soll der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums in Kraft treten. | | | | | |
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