Prolixletter
Freitag, 19. April 2024
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Verschiedenes

 
Berlin Spandau: Japanische Staudenknöterich in voller Blüte
Dem Gartenamt von Berlin-Spandau ist es wohl entgangen, dass der sommergrüne Japanische Staudenknöterich eine sehr schnellwüchsige, geradezu wuchernde und ausdauernde Pflanze ist, die in Europa zu den Neophyten gezählt werden, die als problematische invasive Pflanzen bewertet werden. Die Pflanze zur vollen Blüte wachsen zu lassen, damit sie ihre unzähligen Samen weiter verstreuen kann, ist schon mehr als fahrlässig!

Der Japanische Staudenknöterich ist heimisch in China, Korea und Japan. Nach Europa wurde diese Pflanzenart um 1825 als Zier- und Viehfutterpflanze eingeführt. Damals war noch nicht klar, wie problematisch die außergewöhnliche Wuchskraft und Robustheit der Plfanze ist. Er ist heute in vielen europäischen Ländern verbreitet und kann dort in starkem Maße andere Arten verdrängen und so die Biodiversität gefährden. In Naturschutzgebieten (insbesondere Auen und Bachläufe) setzt er sich erfolgreich gegen die heimische Flora durch. Deshalb sind in der Schweiz der Verkauf, die Vermehrung und die Anpflanzung von Japanischem Staudenknöterich verboten.

Das obige Bild ist am 1.10.2015 in der Galenstraße bei der Grünanlage vor dem Bahnhof Spandau entstanden. Foto: Daniel Jäger
 
 

 
Freiburger Kongressherbst 2015 hat begonnen
Mit der GRUR Jahrestagung 2015 der Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hat der Freiburger Kongressherbst 2015 begonnen. Acht Veranstaltungen mit 4500 Tagungsteilnehmern finden in den nächsten Wochen in Freiburg statt. FWTM-Geschäftsführer Bernd Dallmann: „Die sehr gute Belegung in diesem Herbst bestätigt die Attraktivität des Kongressstandorts Freiburg.“

Folgende Tagungen finden im einzelnen statt: Nach der GRURJahrestagung 2015 vom 23. bis 25. September mit 700 Teilnehmern findet derzeit die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Angiologie vom 27. bis 29. September mit 1000 Teilnehmern im Konzerthaus statt. Vom 5. bis 7. Oktober werden 700 Gäste am Freiburger Infektiologie- und Hygienekongress teilnehmen. 1000 Besucher erwartet die VIII. Falk Gastro-Conference vom 13. bis 17. Oktober. Es folgen der Sustainability Summit 2015 vom 19. bis 20. Oktober mit 200 Gästen, die 14. Freiburg - Bad Krozinger Herz-Kreislauf-Tage mit 600 Besuchern am 23. und 24. Oktober und die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Biomaterialien vom 12. bis 14. November mit 300 Teilnehmern. Am 25. November tagt schließlich der Lehrerkongress der chemischen Industrie in Baden-Württemberg, zu dem 300 Gäste erwartet werden.
 
 

 
Die Lochis im Europa-Park - YouTube-Stars hautnah
Kreischende Teenies und Selfie-Alarm – für Kids und Jugendliche wurde am 26. September 2015 wahr. Sie durften ihre YouTube-Stars Die Lochis hautnah im Europa-Park erleben. Über 2.000 Fans kamen in den Italienischen Themenbereich, um eine Autogrammkarte der beiden Brüder zu ergattern. Heiko und Roman Lochmann sind für die Generation Z die wohl berühmtesten Zwillinge Deutschlands. Seit 2011 produzieren sie Videos für YouTube, haben mittlerweile über 1,5 Millionen Fans. Mit Songparodien, ihrer eigenen Musik und Sketchen haben sie sich schnell einen Namen in der Szene gemacht. Mit ihren selbstgeschriebenen Ohrwürmern wie „Ab Geht’s“ oder „Mein Letzter Tag“ stürmten Die Lochis die Charts in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ende 2015 kommt ihr erster eigener Film in die Kinos.

In Deutschlands größtem Freizeitpark durften sie mit dem Alpenexpress VR-Ride eine Weltsensation erleben und während einer Achterbahnfahrt in virtuelle Welten eintauchen. Bei den Horror Nights mussten Die Lochis ihren Mut unter Beweis stellen und konnten ihren eigenen Horrorfilm durchlaufen. Das Halloween-Spektakel findet noch bis zum 7. November statt.
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Atomare Aufrüstung gefährdet Souveränität
Der BUND Baden-Württemberg und der BUND am Südlichen Oberrhein werten die Entwicklung als politischen Skandal, die den Prinzipien des Völker- und Menschenrechts entgegensteht

Auf dem Bundeswehr-Militärflugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Dies belegen US-Haushaltspläne, die der ZDF-Sendung "Frontal21" vorliegen (Sendung vom 22.09.2015). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die so genannte "Integration des neuen Atombombensystems B61-12" auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. Hinter dem Begriff "Integration" verbirgt sich eine massive atomare Aufrüstung in Deutschland.

„Alle Atomwaffen gefährden den Frieden. Atomwaffen sind ein Dorn im Fleisch unseres Landes. Der Dorn muss gezogen werden. Die Friedensbewegung muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Wenn gegen den Willen des Deutschen Bundestages, in einer Zeit massiver internationaler Spannungen, in Deutschland atomar aufgerüstet wird, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Deutschland ein souveräner Staat ist“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg.

Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.

Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) setzten sich während ihrer Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Atombomben ein. Doch statt der von den gewählten Abgeordneten unseres Bundestages gewünschten Abrüstung erfolgt nun die Aufrüstung und Stationierung von rund 20 neuen "optimierten" Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. „Eine atomare Aufrüstung gegen den Willen der Menschen und gegen den Willen des Deutschen Bundestages gefährdet nun unsere Souveränität“, warnt die Landesvorsitzende.

Gleichzeitig müssten die Millionen für die Umbauten an den Maschinen aus dem Bundeshaushalt kommen. Denn wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten nicht nur die Halterungen am deutschen Tornado-Bomber an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden.

„Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen sind mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts und den Menschenrechten unvereinbar. Waffensysteme, die zwischen Soldaten und Zivilisten nicht unterschieden werden diesen Grundsätzen „per definitionem“ nicht gerecht“, sagt Axel Mayer, BUND Regionalgeschäftsführer Südlicher Oberrhein.
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Freiburgs OB Dieter Salomon zu Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels
Zusagen gegenüber den Ländern entlasten nachhaltig auch die Kommunen

Aufstockung der Fördermittel für Wohnungsbau und für Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind zu begrüßen

Salomon bewertet Handlungsprogramm des Landes BadenWürttemberg als gute Plattform für effektive Hilfe und Zusammenarbeit aller Akteure

„Parteipolitische Geplänkel im Vorfeld des Wahlkampfs über die Flüchtlingsfrage lösen kein Problem, sondern frustrieren die Bürgerinnen und Bürger!“

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon begrüßt mit Nachdruck das auf wirksame Hilfe angelegte Handlungsprogramm der Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Seit dem ersten Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten mit den kommunalen Verbänden und weiteren Akteuren wie Kirchen, sozialen Verbänden und Hilfsorganisationen im Juli habe die Landesregierung aus kommunaler Sicht effektive Strukturen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen geschaffen. Insbesondere die zentrale Koordinierung der einzelnen Ministerien durch Staatssekretär Murawski im Staatsministerium stelle für die Kommunen eine wirksame Unterstützung dar.

An dieser Einschätzung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ändere auch die berechtigte Kritik aus einzelnen Städten nichts. „Innerhalb kürzester Zeit tausende Plätze für Flüchtlinge einrichten zu müssen, ist eine unvorstellbare logistische und organisatorische Aufgabe. Es kann nicht von Beginn alles perfekt und reibungslos laufen, sondern dabei kommt es zwangsläufig zu Problemen. Aber es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung nach besten Kräften bemüht ist, den besonders stark belasteten Städten und Gemeinden zu helfen.“ Die Dimension der Aufgabe werde deutlich im Vergleich der Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, die innerhalb von drei Jahren von 900 auf 16.000 Plätze im Land aufgestockt worden sind.

OB Salomon weist darauf hin, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland alle Akteure im Sommer zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat. „Damit ist eine breite Verantwortungsgemeinschaft als gemeinsame Arbeitsebene mit den Landesbehörden, Kommunen, Verbänden und sozialen Einrichtungen geschaffen worden.“

Als Beispiel verweist Salomon auf die in Baden-Württemberg geltenden Regelungen zur Kostenerstattung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern rechnen die baden-württembergischen Städte und Gemeinden die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ab 2016 „spitz“ gegenüber dem Land ab; die zwischen dem Land und kommunalen Verbänden vereinbarte Erstattung decke nahezu vollständig den Aufwand bei den Kommunen. Damit unterstütze Baden-Württemberg in vorbildlicher Weise die Städte und Gemeinden. In diesem Sinne sind auch die Finanzzusagen aus dem Spitzengespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Abend des 24. September zu bewerten. Salomon: „Die Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling über fünf Monate hilft direkt den Ländern und damit auch den Kommunen!“

Ein besonderes Augenmerk richten die Städte und Gemeinden auf den Wohnungsbau. Salomon: „Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie beim Wohnungsbau sind wichtige Schlüssel zur Integration.“ Um so mehr sei anzuerkennen, dass nun kurzfristig weitere 500 Millionen Euro Bundesmittel jährlich von 2016 bis 2019 zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Bundeskanzlerin habe im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels mit den Ministerpräsidenten eigens die kommunalen Spitzenverbände angehört, um die PraxisErfahrungen aus den Städten und Gemeinden aus erster Hand zu erfahren. Auch die angestrebte Beschleunigung von langwierigen und aufwändigen Verfahren im Wohnungsbau oder die Lockerung von Vorschriften, die einer schnellen Schaffung von Notquartieren und Heimen im Wege stehen, sei ein richtiger Schritt zu mehr Flexibilität.

Eine Entlastung erwartet der Freiburger Oberbürgermeister auch durch die zugesagten Finanzmittel zur Betreuung von „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, die ab ihrer Ankunft in der Verantwortung der kommunalen Jugendämter zu betreuen sind.

Salomon warnte davor, die Flüchtlingsfrage zum Gegenstand von parteipolitischen Auseinandersetzungen mit Blick auf die Landtagswahl zu machen. „Die Dimension der Aufgabe erfordert es, dass alle Ebenen des Staates – Bund, Länder und Kommunen – gut zusammen arbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Dazu hat der Ministerpräsident mit dem Flüchtlingsgipfel, mit effektiven Strukturen in den Ministerien und regelmäßigen Gesprächen mit den Kommunen und allen Akteuren eine gute Grundlage geschaffen. Parteipolitisches Geplänkel auf dem Rücken der Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, ist unwürdig, löst kein Problem und bringt uns in keiner Weise voran.“ Auch die Bürgerschaft hätte dafür kein Verständnis. Vielmehr wäre zu befürchten, dass damit die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement nachhaltig beschädigt werde. „Es ist großartig, wie sich die Menschen in Freiburg und anderswo engagieren. Aufgabe der Politik ist es, das Engagement zu fördern, aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen.
 
 

 
„We love Freiburg“ auf Glas
Wall AG und Freiburger Glaswerkstatt unterstützen den Verein Spendenfreun.de durch Kunstwerke

Seit Dienstag hängen die Plakate mit der Aufschrift „We love Freiburg“ in der ganzen Stadt. Das formschöne Logo wird nun zu Glaskunst, aus deren Verkauf Spendenfreun.de ein Teilerlös zugute kommt. Die Freiburger Glaswerkstatt im FWTM-Gebäude hat zusammen mit der Wall AG hochwertige Glasdrucke von „We love Freiburg“ entworfen und produziert diese. Die Drucke können zu Preisen ab 39 Euro erworben werden. Pro verkauftem „We love Freiburg“-Produkt geht ein prozentualer Betrag von bis zu 20% an spendenfreun.de. Der Verein für bürgerschaftliches Engagement in Freiburg sichert sich bei Erfolg der Aktion seine zukünftige Arbeit in der Stadt.
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Neues Meldegesetz tritt am 1. November in Kraft
Hinweise für Freiburgs Bürgerinnen und Bürger

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November in Kraft tritt, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Es soll unter anderem die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser schützen, die Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen.

So muss etwa im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft künftig angegeben werden, ob die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind. Das Gesetz sieht zudem eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht vor.

Wieder eingeführt wird die 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers oder -eigentümers bei der Anmeldung und Abmeldung, etwa beim Wegzug ins Ausland. Damit sollen sog. Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber oder -eigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Die Wohnungsgeberbestätigung kann auf www.freiburg.de unter Online-Dienste / Meldewesen / Mitwirkung des Wohnungsgebers heruntergeladen, ausgefüllt und direkt an den Bürgerservice gesandt werden. Außerdem hält der Bürgerservice in der Basler Straße 2 Einzugs- und Auszugsmitteilungen für die Vermieter bereit.

Schon bisher bestand die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder bei ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für Bürgerinnen und Bürger eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden.

Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden. Mit dem Gesetz wird kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die Länder behalten ihre dezentralen Melderegister auf Ortsebene und ggf. bestehende zentrale Datenbestände. Das bisherige Widerspruchsrecht im Meldegesetz von Baden-Württemberg, dass ein automatisierter Abruf über das Internet nicht zulässig ist, sieht das Bundesmeldegesetz nicht vor.
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Winterreifen: Stark im Schnee, schwach bei Nässe
Während sich viele Winterreifen bei Schnee und auf trockener Straße bewähren, ist ihre Leistung bei Nässe eher mäßig oder schlecht. Insgesamt überzeugt nur jedes siebte Testmodell. Von 35 getesteten Winterreifen erreichten lediglich 5 das Qualitätsurteil „Gut“, 4 waren „mangelhaft“, einer „ausreichend“, der Rest „befriedigend“. Im internationalen Test mit der Stiftung Warentest, dem ADAC, anderen europäischen Automobilclubs und Verbraucherorganisationen wurden 16 Reifen der Größe 165/70 R 14 T für Kleinwagen und 19 der Größe 205/55 R 16 H für Kompakt- und Mittelklasseautos geprüft.

Der Qualitätsunterschied zwischen guten und schlechten Modellen zeigt sich besonders eindrucksvoll beim Bremsen auf nasser Fahrbahn. Zwischen dem am besten verzögernden Kleinwagenreifen und dem schlechtesten in dieser Gruppe lagen im Test 13 Meter Bremsweg. Das entspricht rund drei Wagenlängen eines VW Polo. Deutlich waren die Unterschiede auch während der Kurvenfahrten. Konnte der Fahrer mit einem „guten“ Reifen noch einige Kilometer schneller fahren, rutschte er mit drei „mangelhaften“ Billigheimern bereits aus der Spur.

Die Reifen beeinflussen auch den Kraftstoffverbrauch der Autos. Zwischen dem besten und dem schlechtesten Kompaktwagenreifen liegen fast 6 Prozent Unterschied. Bei 50.000 Kilometern entspricht das einem Unterschied von fast 150 Litern. Mit dem gesparten Geld wäre ein neuer Satz „gut“ bewerteter Reifen zur Hälfte bezahlt.

Der ausführliche Test Winterreifen erscheint in der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift test (ab 25.09.2015 am Kiosk) und ist bereits unter www.test.de/winterreifen abrufbar.
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