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Verschiedenes
| | | | | Selbstdemontage der Demokratie | TTIP und CETA beschneiden Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen
Sonderrechte für internationale Konzerne / "Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen"
Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde am Donnerstag (4.9.) in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
"Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.
Boris Palmer betonte: “Die kommunale Selbstverwaltung ist eine deutsche Besonderheit, Keimzelle unserer Demokratie und Garant des wirtschaftlichen Erfolges des ganzen Landes. Sie darf durch Investitionsschutzabkommen nicht ausgehöhlt oder beschnitten werden, sonst entsteht für Deutschland und seine Bürger immenser Schaden.”
Die Analyse stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im November diesen Jahres beginnen.
"Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Kommunen sich klar gegen CETA stellen. Es ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen", so Maritta Strasser. "Die Länder müssen CETA im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern."
Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offensteht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen Bestands an Investitionen mit amerikanischer Beteiligung dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen, sollten TTIP und CETA verabschiedet werden.
Zudem ist mit TTIP eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Schlupflöcher in der Ausnahmeklausel können dazu führen, dass internationale Konzerne gegen den Wettbewerb durch kommunale oder private Unternehmen vorgehen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Nehmen Kommunen einmal erfolgte Privatisierungen wieder zurück, kann dies als Vertragsverstoß geahndet werden. Für die Steuerzahler würde dies teuer. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Das Jugendbildungwerk mit neuem Programm | Offen für alle: Anmelden ab 15. September!
Das neue Jahresprogramm 2014/15 mit über 200 Offenen Angeboten und Treffs, Kursen, Workshops und Projekten für Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien ist da. Es geht um Bewegung und Musik, um Fotografie und Naturerfahrung, um Mode und Tanz, um Computer und Theater und um Möglichkeiten, sich mit anderen und für andere zu engagieren und einzumischen. Neben Bewährtem - wie dem umfangreichen Programm für Eltern und Familien mit dem regelmäßigen Familiensamstag im Haus der Jugend - steht dabei wieder viel Neues: Unter der Überschrift "Offen für alle" wird zum Beispiel eine Reihe von Angeboten vorbereitet, die besonders Kindern und Jugendlichen mit Handicap offen stehen. | | Mehr | | | |
| | | | | | KEIDEL Bad – Fitness-Night trifft Traum-Garten | 35 Jahre KEIDEL Bad - mit Sport, Spaß, Erholung und LIVE Musik in die Zukunft
Qualität und ein attraktives Zusatzangebot – Attribute, die das KEIDEL Mineral-Thermalbad auszeichnen. Das KEIDEL Bad wird dieses Jahr 35 Jahre alt – Grund zu feiern. Sportlich und aktiv geht es am 12. September bei der Fitness-Night zu. Der Traum-Garten am 13. September lädt zum Genießen und Entspannen ein.
„Wir möchten unseren Gästen zum Jubiläum die Möglichkeit geben, die vielfältigen und attraktiven Angebote des KEIDEL Bads zu erleben. Am letzten Ferienwochenende heißt es rein ins KEIDEL Bad – aktiv die Energiereserve auftanken, wunderbare Live Musik erleben, die Seele baumeln lassen und in ausgezeichnetem Ambiente kulinarische Köstlichkeiten genießen,“ freut sich Oliver Heintz, Geschäftsleiter des KEIDEL Bads.
Die Fitness-Night am 12. September bietet von Aqua-Zumba über Aqua-Cycling, TRX-Training bis hin zu Rückenaktiv ein abwechslungsreiches Programm, an dem jeder mitmachen kann. Beginn ist ab 17 Uhr. Im rotierenden System besteht die Möglichkeit, alle Sportarten individuell zu testen. Dank der Unterstützung der BARMER GEK Freiburg führt die Ernährungsberaterin Friederike Unger Körperfettmessungen durch und berät die Teilnehmer kostenfrei. Spielerinnen der Eisvögel trainieren an diesem Tag mit den Besuchern des KEIDEL Bads und stehen den Gästen anschließend im Gespräch mit sportlich, professionellen Tipps und Tricks zur Seite. Gekrönt wird dieser Abend durch den LIVE Auftritt von „Brothers of Santa Claus“ der Freiburger Singer Songwriterband, die ihr neues Album präsentieren.
Eine Voranmeldung ist nicht von Nöten. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Lediglich der Thermalbad- und Saunaeintritt muss gezahlt werden.
Der 13. September steht dann ganz im Zeichen des Traum-Gartens. Ab 15 Uhr können Kinder sich ihr Wunschbild ins Gesicht zaubern lassen. „Le Filou“ – Freiburger Kleinkünstler – wird den ganzen Nachmittag und Abend für Abwechslung sorgen, Speisen und Getränke sind ausreichend vorhanden und ab 18 Uhr verführt LIV mit Ihrer Band aus Karlsruhe die Gäste in ihre Traumwelt. Ein erholsamer Abend in entspannter Atmosphäre ist garantiert. Auch hier gilt der reguläre Eintrittspreis. Ausschließlich das gastronomische Angebot ist nicht im Preis enthalten.
Die regulären Eintrittspreise für das Thermalbad liegen bei 13,50 Euro. Der Eintritts ins Thermalbad inklusive Sauna beläuft sich auf 19,50 Euro. Bei beiden Preisen handelt es sich um Tageseintrittspreise. | | Mehr | | | |
| | | | | | Friedenslauf „Flame for Peace“ macht Station in Freiburg | am Freitag, 5. September, 15.30 Uhr, Basler Tor
Initiatoren laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Mitlaufen auf dem letzten Teilstück bis zum Rathaus ein
3000 Kilometer in 56 Tagesetappen durch 12 verschiedene Länder – das Theaterprojekt „Bühne des Friedens“ des Netzwerks für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit e.V. mit Sitz in Aachen macht mit einem Lauf quer durch Europa auf sein Anliegen aufmerksam: 100 Jahre nach dem Ausbruch des I. Weltkriegs durch das Attentat von Sarajewo, und 75 Jahre nach dem Beginn des II. Weltkriegs darf nie wieder ein Krieg von Europa ausgehen.
Am Freitag dieser Woche (5.September) macht die Läufergruppe Station in Freiburg und wird im Rathaus von Oberbürgermeister Dieter Salomon empfangen. Die Gruppe mit rund 15 – 20 Läuferinnen und Läufern wird, aus Weil kommend, am Freitag gegen 15.30 Uhr am Basler Tor erwartet. An der Sparkassen-Geschäftsstelle Basler Tor (Ecke Basler Straße/Merzhauser Straße) treffen sich die Läufer „Flame for Peace“ mit der Freiburger Ultra-Marathonläuferin Brigid Wefelnberg, die als Unterstützerin die Gruppe bis zum Rathaus begleiten wird.
Die Initiatoren laden interessierte Freiburgerinnen und Freiburger herzlich ein, sich der Läufergruppe auf dem letzten Teilstück bis zum Rathaus anzuschließen und sich mit dem Anliegen von „Flame for Peace“ solidarisch zu zeigen.
Die Idee des Friedenslaufs „Flame for Peace“ wurde von dem früheren Aachener Schulleiter Heinz Jussen entwickelt, der dafür zahlreiche Unterstützer gewonnen hat. Der 73jährige nimmt selbst als Läufer teil. Schirmherr von „Flame for Peace“ ist der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. | | Mehr | | | |
| | | | | | ROLLS-ROYCE ENTHUSIASTS´CLUB | Ein Treffen der besonderen Art fand bereits am 20.07.2014 in dem bekannten Museum Henri Malartre in Rochetailée-sur-Saone vor den Toren Lyons statt, das als das älteste Automuseum Frankreichs gilt und in einem Schloss untergebracht ist.
Es fanden sich trotz strömenden Regens zahlreiche Besitzer historischer Limousinen einer der weltweit edelsten Automarke ein, die unter ihrem Präsidenten Gérard Le Clerc, einem berühmten Cellisten, einen Rundgang durch das Schlossmuseum organisierten.
Zu bewundern gab es neben Unikaten von Automobilen ab den 1890er Jahren auch historische Motor- und Fahrräder. Beeindruckend war auch die Vielzahl der in den Oldtimern untergebrachten Antriebstechniken, die vom Dampf- über den Elektro- bis hin zum Verbrennungsmotor reichten. Hier fiel insbesondere der aus dem Jahr 1941 stammende Stéla Type RCA, einer bereits in den 40er Jahren ausschließlich Elektroautos produzierenden französischen Marke auf, in dessen Kofferraum die erforderlichen Batterien untergebracht waren und der als einer der frühen Wegbereiter der heutigen Tesla-Generation angesehen werden kann.
Wer sich an historischen Fahrzeugen in einem entsprechendem Ambiente erfreuen will, dem sei das Museum Henri Malartre empfohlen, dessen Eintrittspreis von 6 Euro nicht nur der Besitzer eines Rolls-Royce verschmerzen kann und dessen Besuch für Personen unter 26 Jahren sogar gratis ist. | | Mehr | | | | | Autor: Volker Gundert, Freiburg |
| | | | | | Freiburg: Zimmer für Studienanfänger gesucht | Auch in diesem Jahr werden wieder etliche Studienanfänger ihre Studienzeit in Freiburg ohne feste Bleibe beginnen müssen. Deshalb ruft das Studierendenwerk zum Wintersemester dazu auf, leerstehenden Wohnraum an Studierende zu vermieten. Seit zwei Tagen fährt wieder ein Freiburger Straßenbahnwagen mit dem Aufruf „ Zimmer für Studierende gesucht!“ durch die Stadt und auch in den Bussen und Bahnen der VAG weisen Plakate auf diesen Notstand hin.
Die Kundschaft der Freiburger Bäckerei Lienhart sieht sich nach den Sommerferien jeden Morgen am Frühstückstisch mit der Frage „Zimmer frei?“ konfrontiert, die auf ihre Brötchentüten gedruckt ist. In den letzten beiden Jahren erwies sich die Brötchentüten-Aktion als großer Erfolg. Die Zimmervermittlung des Studierendenwerks registrierte direkt nach dem Ausgabestart der Brötchentüten einen deutlichen Anstieg an Zimmerangeboten.
Zusätzlich unterstützen auch in diesem Jahr prominente Fürsprecher die Kampagne: die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Theresia Bauer, der Rektor der Universität, Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer und der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon werden auf Plakaten in und um Freiburg auf die studentische Wohnraum-Not aufmerksam machen.
Mit der Einweihung von zwei weiteren neuen Wohnheimen (auf dem Campus der Technischen Fakultät und im Stühlinger) sowie der Zimmerkampagne, die sich an den freien Markt wendet, ist das Studierendenwerk auf die kommende Nachfrage vorbereitet. Vor allem, wenn die Freiburgerinnen und Freiburger mithelfen, den Studienanfängern ein Dach – und sei es auch nur vorrübergehend - über dem Kopf zu bieten. Erfahrungsgemäß entspannt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nach wenigen Monaten und ein eigenes Zimmer ist für einen guten Studienstart sicher hilfreicher als etwa die Notunterkunft, die das Studierendenwerk jedes Jahr zu Beginn des Wintersemesters bereitstellen muss.
Die Zimmervermittlung des Studierendenwerks ist telefonisch unter 0761 – 2101 204 zu erreichen. Zimmerangebote können online auf www.swfr.de/wohnen/zimmervermittlung eingestellt werden. | | Mehr | | | |
| | | | | | Bad Krozingen: Erweiterung des „Walk of Fame“ | Seit 2009 hat die Kur und Bäder GmbH analog zum „Walk of Fame“ in Hollywood einen eigenen inkl. Hand- oder Fußabdruck von Musikern und Sportlern direkt neben der Vita Classica errichtet. Auch in diesem Jahr wird der „Walk of Fame“ wieder erweitert.
Anlässlich der jährlichen „Open Air“-Veranstaltungen gastieren weltbekannte Künstler im Kurort Bad Krozingen. Dabei wurde die Idee geboren, diesen im Kurpark gastierenden Musikern eine besondere Ehre zuteilwerden zu lassen und Sie auf dem „Walk of Fame“ mit einem Stern sowie einem Hand- oder Fußabdruck zu verewigen.
Bisher sind auf dem „Walk of Fame“ folgende Künstler und Sportler vertreten: Fußball-Weltmeisterin Nia Künzer, Tischtennis-Olympiasieger 2008 in Peking Jochen Wollmert (Paralympics), Olympiasieger 2006 in der Nordischen Kombination Georg Hettich, der Gründer der Philharmonie der Nationen Justus Frantz, Wolfgang Niedecken von BAP, die walisische Rockröhre Bonnie Tyler, der Schlager- und Opernsänger Tony Marshall, die Rollstuhl-Fechterin Esther Weber, Carl Palmer von ASIA, Markus Wolfahrt von den Klostertalern, Gary Brooker von Procol Harum sowie der Gründer, Sänger und Komponist von „Supertramp“ Roger Hodgson & Band.
Der „Walk of Fame“ wird nun wieder erweitert. Folgende Künstler, die in den letzten beiden Jahren beim Open Air aufgetreten sind, erhalten einen Stern mit jeweiligem Handabdruck: Der weltbekannte Produzent, Tontechniker und Musiker (u.a. Beatles und Pink Floyd) Alan Parsons, die italienische Rockröhre Gianna Nannini, die britische Rockband Status Quo und die Volksmusikstars die Amigos. Insgesamt sind nun 16 bekannte Musiker und Sportler mit einem Stern auf dem „Walk of Fame“ verewigt.
Die diesjährigen Künstler des Open Air im Park 2014 wie Jethro Tull’s Ian Anderson, KANSAS und die Söhne Mannheims werden sicherlich auch bald auf dem „Walk of Fame“ zu finden sein. | | | | | |
| | | | | | Freiburger Altstadt: Weißes Pulver im Eingangsbereich | Am 14.08.2014 gegen 11:35 wurde der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr Freiburg durch den Inhaber einer Diskothek in der Altstadt gemeldet, das im Eingangsbereich der Lokalität weißes Pulver liegt und eine Person über Atemwegsreizungen klagt.
Der Gefahrenbereich wurde weiträumig abgesperrt. In der Folge wurden neben dem ABC-Zug und dem Direktionsdienst der Berufsfeuerwehr Freiburg auch eine größere Anzahl an Rettungsdienstkräften alarmiert, da von einer größeren Anzahl an betroffenen Personen auszugehen war.
Die betroffenen Personen wurden durch den Rettungsdienst untersucht. Es konnte keine gesundheitliche Beeinträchtigung festgestellt werden. Die Diskothek wurde durch die Feuerwehr mit entsprechenden Messgeräten kontrolliert. Die Messungen verliefen negativ, d. h. es fanden sich keine Hinweise auf gefährliche Substanzen.
Durch den Hinweis eines benachbarten Ladenbesitzers konnte das weiße Pulver als harmloses Löschpulver eines Feuerlöschers identifiziert werden. Die Einsatzstelle wurde der Polizei übergeben. | | | | | |
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