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Verschiedenes
| | | | | Personelle Kontinuität nationalsozialistischer Kräfte im Justizministerium | Kontinuität in der Verfolgung von Homosexuellen
Justizminister Maas kündigt Gesetzentwurf zur Rehabilitierung für Oktober an
Die heute veröffentlichte „Akte Rosenburg“ belegt die personelle Kontinuität nationalsozialistischer Kräfte im Bundesministerium der Justiz nach 1949. Diese trug auch zur Kontinuität der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen in der Bundesrepublik bei. Dazu erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
"Der Bericht der wissenschaftlichen Kommission widerlegt den Mythos von der „Stunde Null“ und dem demokratischen Neuanfang nach 1945. Die personelle Kontinuität nationalsozialistischer Kräfte im Bundesministerium der Justiz nach 1949 hat sich zwangsläufig auch auf die Gesetzgebung der jungen Bundesrepublik ausgewirkt, etwa auf die Aufrechterhaltung des von den Nationalsozialisten verschärften § 175. Während die Urteile nach § 175 aus der NS-Zeit 2002 aufgehoben wurden, steht dieser Schritt für die Verurteilungen in der Bundesrepublik und der DDR immer noch aus.
Justizminister Heiko Maas kündigte am Wochenende an, noch im Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der verurteilten Männer an. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Ankündigung und fordert die Regierungskoalition auf, unverzüglich zu handeln, sobald der Entwurf auf dem Tisch liegt. Das Gesetz muss noch dieses Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Die frühere menschenrechtswidrige Strafverfolgung Homosexueller ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats.
Denn für Homosexuelle war das NS-Unrechtsregime nach 1945 noch nicht zu Ende. Vom nationalsozialistischen Ungeist geprägt und mit demselben Eifer praktiziert wurde ihre Verfolgung bruchlos fortgesetzt. In der Bundesrepublik blieb § 175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert geltendes Recht, wurde weiter angewandt und zerstörte das Leben unzähliger Menschen. Allein über 50.000 Männer wurden wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Viele kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf – ihre gesamte bürgerliche Existenz wurde zerstört.
Es ist höchste Zeit, dass den oft hochbetagten Opfern endlich Gerechtigkeit widerfährt. Dafür muss der Gesetzentwurf sämtliche menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Ungleichbehandlungen von Homosexualität bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 im Jahr 1994 umfassen. Hier darf es kein Stückwerk geben, sondern eine umfassende Lösung, die endlich Rechtsfrieden schafft und sich an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte orientiert. Der Gerichtshof hat das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, wie auch das Bestehen unterschiedlicher Schutzaltersgrenze bei Homo- und Heterosexualität als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet."
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. | | | | | |
| | | | | | Europa-Park empfängt deutsche Athleten | Meet the Champions − Olympics and Paralympics Night
Bereits zum neunten Mal empfängt Deutschlands größter Freizeitpark an diesem Wochenende die Athleten der Olympischen und Paralympischen Spiele. Bei einer riesigen Autogrammmeile auf dem Luxemburger Platz ließen rund 70 Sportler des deutschen Teams am Samstagvormittag (8.10.) kaum einen Besucherwunsch im Europa-Park unerfüllt. Bei strahlendem Sonnenschein zeigten sich die Stars aus Rio bester Laune und gaben kleinen und großen Fans Gelegenheit, sie persönlich kennenzulernen. Spannende Details lieferte zudem Moderator Jens Zimmermann, der bereits mehrfach als Stadionsprecher bei den Olympischen Spielen im Einsatz war und einige Athleten live interviewte. Im Anschluss an die Veranstaltung ging die deutsche Mannschaft im besten Freizeitpark weltweit auf Entdeckungstour. Neben der geheimnisvollen Herbstlandschaft begeisterten die Spitzensportler auch zahlreiche unheimliche Gestalten, die derzeit im Europa-Park ihr Unwesen treiben und für schaurig-schönen Halloween-Spaß sorgen.
zum Bild oben:
Christina Schwanitz, Welt- und Europameisterin im Kugelstoßen sowie Sportlerin des Jahres 2015, zeigt ihre ganze Stärke beim Kürbisweitwurf / Foto: Europapark | | Mehr | | | |
| | | | | | ÖKO-TEST Versicherungsvergleich | Das lukrative Geschäft der Datenjäger
Versicherungsvergleiche im Internet versprechen Verbrauchern Transparenz bei der Wahl eines Versicherungstarifs. Doch oft geht es den Betreibern der Portale nur darum, die persönlichen Daten von Interessenten einzuholen, um sie dann teuer zu verkaufen. Darauf macht das Verbrauchermagazin ÖKO-TEST in der neuen Oktober-Ausgabe aufmerksam. Auch sollte man den Ergebnissen und Ersparnisversprechen dieser Portale nicht trauen.
Im Internet locken viele Seiten mit einem kostenlosen und anonymen Versicherungsvergleich. ÖKO-TEST warnt jedoch, dass es sich oft um Schein-Vergleichsseiten handelt: Denn Verbraucher, die ihre Wunschleistungen eingeben, wie etwa eine private Krankenversicherung mit Einbettzimmer, Chefarztbehandlung und umfassender Zahnbehandlung, bekommen keine Tarife aufgelistet, sondern landen auf einer weiteren Seite, die persönliche Daten verlangt. Dort wird zwar versichert, dass die Angaben nur für die Vergleichserstellung verwendet werden, doch nach Absendung der Daten erhält man die Mitteilung, dass diese an Versicherungsexperten weitergeleitet werden. Dahinter steckt ein lukratives Geschäft. Denn für diese Leads müssen die Makler bezahlen – die Preise können schon mal zwischen 140 und 179 Euro liegen, je nach „Qualität“ der Daten. Callcenter kontaktieren teilweise die Interessenten, um die Ernsthaftigkeit der Anfragen durch spezielle Fragen zu erhärten. Auf der Handynummer, die ÖKO-TEST für diesen Test eigens reserviert hatte, gingen im Laufe von 14 Tagen 32 solcher Anrufe ein.
Vorsicht ist auch geboten, wenn die Versicherungsmakler dann die Angebote vorlegen. So sind die Ersparnisversprechen teilweise recht abenteuerlich. Dem 58-jährigen Kunden im Test versprachen die Makler eine Ersparnis von bis zu 2.363 Euro. ÖKO-TEST geht aber davon aus, dass sich solche Beträge nicht realisieren lassen, weil der Testkunde einen deutlichen Alterszuschlag zahlen muss. Eine wirklich gute Beratung, so das Verbrauchermagazin, ist von den meisten Maklern nicht zu erwarten, weil diese weiterhin von hohen Abschlussprovisionen leben.
Das ÖKO-TEST-Magazin Oktober 2016 gibt es im Zeitschriftenhandel. | | Mehr | | | |
| | | | | | Flüchtlinge durch den Konsumdschungel lotsen | Das vzbv-Integrationsprojekt „Verbraucherinformationen für Flüchtlinge“
Flüchtlinge in Deutschland kommen langsam im Alltag an. Hier beginnt die eigentliche Herausforderung – sowohl für die Geflüchteten, als auch für die deutsche Gesellschaft: Integration als Langzeitprojekt für alle. vzbv leistet mit dem Projekt „Verbraucherinformationen für Flüchtlinge“ einen wichtigen Beitrag zur Integration. Doch politischer Handlungsbedarf besteht über dieses Projekt hinaus. | | Mehr | | | |
| | | | | | Sicherheit im Freiburger Nachtleben | Runder Tisch mit Clubbetreibern, Türstehern, DEHOGA, Polizei, Frauengruppen, Migrantenvertreter/innen und Stadtverwaltung erarbeitet ein Präventions- und Sicherheitskonzept
Der Große Sitzungssaal im Technischen Rathaus war gut gefüllt, als vergangenen Dienstag von 14 bis 16 Uhr der Runde Tisch „Sicherheit im Freiburger Nachtleben“ tagte. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach hatte zum dritten Mal Vertreterinnen und Vertreter der Clubs, der Polizei, von Frauenverbänden, Migrantenbeirat, VAG und aus der Stadtverwaltung eingeladen, um gemeinsam am Präventions- und Sicherheitskonzept weiter zu arbeiten. Vertreten waren diesmal die Clubs Jazzhaus, Cohibar, Kagan, Karma, The Great Räng Teng Teng und Waldsee.
Mit Unterstützung der Initiative „Kommunale Flüchtlingsdialoge“ wurde beim Runden Tisch am 17. März bereits die Sicherheit im Nahbereich der Clubs und die Sicherheit auf den Wegen thematisiert. So wurde das Hausverbot, das schon vor einigen Jahren von Ordnungsamt, Polizei und Dehoga entwickelt wurde, wiederbelebt. Beim Treffen am 25. April fand ein Austausch zur guten Praxis der Clubs statt. Anschließend bildeten sich unter Federführung der kommunalen Kriminalprävention Kleingruppen (AGs), die seither vor allem an den Themen „Fortbildung“ und „Förderung der Zivilcourage“ arbeiten. Am Dienstag haben sie ihre bisherigen Ergebnisse vorgestellt.
Zur AG Fortbildung haben sich das Netzwerk für Gleichbehandlung, Pro Familia, Freiburgs Frauenbeauftragte, Frauenhorizonte und das Jazzhaus zusammengeschlossen. Auch mit VertreterInnen der Awareness-Gruppe des White Rabbit wurde konstruktiv zusammengearbeitet. Die AG hat für Türstehende und Thekenpersonal je ein vierstündiges Fortbildungsmodul erarbeitet. Nun kam aus den Clubs die Rückmeldung, beide Module seien hilfreich, kämen aber noch besser an, wenn die Mitarbeitenden sie in zwei Teilen quasi vor Dienstbeginn absolvieren könnten. Wegen des hohen Migrantenanteils des Personals wird die AG ihre Module zudem sprachlich einfacher halten. Da die Fluktuation beim Thekenpersonal deutlich höher ist, kommt den Türstehern eine Schlüsselfunktion bei Erhalt und Weitergabe des Gelernten zu.
Das Grundmodul für Türsteher beginnt mit Selbstreflexionen über die Themen Rassismus/Kultur, Frauen/Männerbild, Alter, sexuelle Vielfalt, Körperlichkeit und Grenzen zu sexueller Gewalt. Unter anderem kommen die Motivation und das Selbstverständnis als Türsteher zur Sprache, aber auch Fragen, welche Anweisungen seitens der Geschäftsführung bestehen und wo die Grenzen sind. Zuletzt informiert dieses Modul über rechtliche Grundlagen, die Reform des Sexualstrafrechts, örtliche Hilfsangebote und Notrufe.
Im Grundmodul Fortbildung für Thekenpersonal und Servicekräfte umfasst die Selbstreflexion auch Themen wie Sexuelle Gewalt/Anmache/Flirt und den Umgang mit Drogen und Alkohol. Als Pilotprojekt soll noch in diesem Jahr das erste Fortbildungsmodul getestet werden.
Die AG Zivilcourage, in der das Kriminalpräventionsteam von Stadt und Polizei eng zusammenarbeitet, wird sich mit einem Online-Quiz, Postkarten und bedruckten Bierdeckeln in der Abend- und Nachtgastronomie präsentieren. Die Marschroute ist auf den Postkarten klar formuliert: 1) Ruf die Polizei. 2) Schaff Dir Verbündete. 3) Beobachte genau. 4) Fordere andere direkt auf, Dir zu helfen.
Zudem befindet sich eine Webseite „Freiburg zeigt Zivilcourage“ im Aufbau, die dem Team als Plattform für die geplante Zivilcourage-Kampagne dient. Unter anderem werden hier Infos und spezifische Grundregeln für das Freiburger Nachtleben aufgestellt.
Des Weiteren wurde das Themenfeld Zivilcourage im Rahmen der polizeilichen Gewaltprävention in den Stundenplan der Schulklassen 6-8 aufgenommen. Angesprochen werden z. B. auch die Themen KO-Tropfen, Antanzen, sexualisierte Gewalt und Diskriminierung. Spontan wurde rückgemeldet, dass es für die höheren Klassen und die Berufsschüler, die ja rege am Nachtleben teilnehmen, auch ein derartiges Angebot an Schulen geben sollte.
Alle Teilnehmenden am Runden Tisch kamen überein, den Button „Sicherheit im Freiburger Nachtleben“ auf der neuen Homepage, die beim Verein Sicheres Freiburg angedockt ist, in den nächsten sechs Wochen eifrig zu befüllen. Demnächst gibt es hier Angebote, allgemeine Hilfen und das erwähnte Quiz, aber auch Links, etwa zur Polizeipräsenz in der Innenstadt, zur Hausverbotsregelung, zum Kooperationsprojekt für Alkohol- und Gewaltprävention (PräRIE), zu ordnungsrechtlichen Fragen oder den Nachtfahrten der VAG. Auch mit privat organisierten Communities, die sich für die Sicherheit im Freiburger Nachtleben einsetzen, soll künftig zusammengearbeitet werden, über persönlichen Kontakt und über soziale Medien.
Bürgermeister von Kirchbach dankte den Mitgliedern beider AGs für ihren Einsatz beim Erarbeiten einer ganzheitlichen Präventionsstrategie. Bis alle Vorschläge erprobt und umgesetzt sind, arbeiten die AGs weiter eng zusammen. Bei der Schlussdiskussion wurde bekräftigt, dass auch künftig ein enger Austausch stattfinden soll. Die Clubs, die am Dienstag nicht, aber zum Teil bei vorherigen Sitzungen dabei waren, werden schriftlich über die Ergebnisse des Runden Tisches informiert und dabei zur Teilnahme an den geplanten Aktionen befragt. Bürgermeister von Kirchbach wird im ersten Halbjahr 2017 alle Clubbetreiber und Beteiligten erneut zu einem Runden Tisch einladen. | | | | | |
| | | | | | Neuauflage des Studienführers frisch erschienen | Freiburg. Die Printausgabe des Freiburger Studienführers aus dem Prolix Verlag ist frisch erschienen. Alles rund um´s Studium in Freiburg finden die Studierenden im Erstsemester. Für Studenten aller Semester gibt es aber darüber hinaus auch noch Informationen zu Bildungsangeboten, Geld & Arbeit, Wohnen, Essen & Trinken, Verkehr, Freizeit, Kultur, Medienlandschaft, Stadtgeschichte sowie Gruppen & Adressen. Dazu Sonderseiten zum Wassersport und zur Badekultur. Soweit möglich, wurden die Informationen, Adressen und Tipps zum neuen Semester aktualisiert.
Die dicke Broschüre liegt an über 200 Stellen in Freiburg zur kostenlosen Mitnahme aus und ist bei den InfoPoints im Studentenwerk in der Schreiberstraße, in den Mensen I, II und PH im ganzen Oktober vorrätig. Beim AOK-Studentenservice in der Sedanstraße und im Bürgeramt in der Baslerstraße (Bürgerservice im EG) ist er auch ganzsemestrig erhältlich.
Die neue Ausgabe kann auch als eBook gelesen werden ... (klicke auf "mehr") | | Mehr | | | |
| | | | | | Friedensdienst im Ausland | Infoveranstaltung im Evangelischen Jugendwerk am 7. Oktober
Freiburg. Auch nächstes Jahr ist es wieder möglich, einen „Freiwilligen ökumenischen Friedensdienst“ im Ausland zu leisten. Im Herbst lädt die badische Landeskirche junge Erwachsene ins Evangelische Jugendwerk, Sundgauallee 31 ein, die verschiedenen Stellen kennenzulernen. Am 7. Oktober ab 16 Uhr gibt es die Gelegenheit ehemalige Freiwillige zu treffen und sich über die Rahmenbedingungen des Dienstes zu informieren.
In sieben Gastländern - Italien, Rumänien, Israel/Palästina, Argentinien, Costa Rica, Nicaragua und Uruguay - bietet die badische Landeskirche 40 Freiwilligen die Möglichkeit, einen Friedensdienst von zwölf Monaten zu leisten. Die Jugendlichen arbeiten in sozialen und pädagogischen Projekten, etwa in Altenheimen, Gemeindezentren oder Behinderteneinrichtungen mit. „Das fordert heraus - neue Sprachen zu lernen, andere Kulturen zu begreifen und eigene Grenzen zu überwinden“, erläutert Koordinatorin Milena Hartmann. Der Einsatz ist Teil des „weltwärts“-Programms und als solches staatlich gefördert.
Damit der Dienst für den Frieden ein Erfolg wird, sei es der Landeskirche wichtig, die jugendlichen Interessentinnen und Interessenten gut zu informieren und umfassend zu betreuen, betont Milena Hartmann. Das sollen bereits die Infoveranstaltungen zeigen, die außer in Freiburg auch in Offenburg, Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim und Mannheim stattfinden. Wer sich dort für den Friedensdienst begeistert aber nicht an der Infoveranstaltung teilnehmen kann, hat die Möglichkeit sich bis zum 20. November 2016 bewerben. Der Auswahltag ist im Januar 2017. Nach mehreren Vorbereitungsseminaren beginnt dann im Sommer 2017 das Jahr im Freiwilligen Friedensdienst.
Weitere Infos auf: www.freiwillige-vor.org. Für Fragen steht die Arbeitsstelle Frieden, die den Auslandsdienst der Landeskirche organisiert, gerne zur Verfügung.
Ansprechpartnerin: Milena Hartmann, Tel. 0721 9175 469, milena.hartmann@ekiba.de | | Mehr | | | |
| | | | | | Geburtsjahrgang 2000 | Wer keine Datenübermittlung an die Bundeswehr wünscht, kann jetzt bei der städtischen Meldebehörde Widerspruch einlegen
Einmal jährlich übermitteln die deutschen Städte und Gemeinden der Bundeswehr Daten jeder Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, die demnächst volljährig wird. Das ist vom Soldatengesetz so geregelt und geschieht jeweils im März.
Für die Stadt Freiburg leistet die Meldebehörde (Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung) diese Aufgabe. Dabei teilt sie dem Personalmanagement der Bundeswehr Vornamen, Familiennamen und gegenwärtige Anschrift des jungen Menschen mit. Die Bundeswehr sendet dann den Betroffenen Info-Material zu.
Im März 2017 werden die Daten jener deutscher Staatsangehörigen übermittelt, die im Jahr 2018 volljährig werden, also dem Geburtsjahrgang 2000. Dies geschieht nicht, wenn der oder die Betroffene gemäß Bundesmeldegesetz Widerspruch einlegt.
Wer dem Jahrgang 2000 angehört und keine Übermittlung seiner Daten wünscht, sollte dies dem Amt für Bürgerservice (Basler Str. 2, 79100 Freiburg) bis zum 24. Februar 2017 mitteilen – schriftlich oder online auf www.freiburg.de (Pfad: Bürgerservice > Formulare > Meldewesen > Datenübermittlung an das Personalmanagement der Bundeswehr). | | Mehr | | | |
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