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Verschiedenes
| | | | | Dekan Engelhardt gratuliert dem SC | Freiburg. Der evangelische Stadtdekan Markus Engelhardt gratuliert dem SC Freiburg zur Meisterschaft in der 2. Bundesliga und zum Aufstieg. Der begeisterte Fußball- und SC-Fan schreibt auf der Homepage der Evangelischen Kirche:
"Die Meisterschaft ist das Sahnehäubchen auf ein unglaubliches Jahr. Man sagte immer, Freiburg sei keine echte Fußballstadt. Aber hätte es das in Dortmund oder Schalke gegeben, dass in der 2. Liga das Stadion bei jedem Heimspiel so voll ist wie in der Bundesliga? Spätestens diese Saison hat gezeigt, dass der SC dafür steht, dass Fußball mehr ist als Tore und Tabellen. Dieser Verein vermittelt ein Lebensgefühl, eine Haltung. Das berühmte Motto des FC Barcelona gilt auch für unseren SC: Mes que un Club - mehr als ein Verein!" | | Mehr | | | |
| | | | | | Karlsruhe: Ist der Hund angemeldet? | Kämmerei unternimmt Kontroll-Rundgänge in der Stadt
„Ist Ihr Hund angemeldet?“ Mit dieser Frage werden in den nächsten Wochen Hundebesitzer rechnen müssen, wenn sie auf Mitarbeiter der Stadtkämmerei treffen. Die Abteilung Kommunale Steuern führt den Mai über gezielte Kontrollen durch. Diese werden verstärkt in den Grünanlagen und auf den Hundeauslaufflächen der Stadt stattfinden. Die Mitarbeiter werden sich mit einem Dienstausweis legitimieren. Bei den Kontrollen geht es weniger um die bereits registrierten Vierbeiner. Vielmehr sollen Hundehalter festgestellt werden, die ihrer Meldepflicht bislang nicht nachgekommen sind.
Für alle über drei Monate alten Hunde
Zurzeit sind in Karlsruhe fast 8.100 Hunde zur Hundesteuer angemeldet. Aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit und aus anderen Städten ist davon auszugehen, dass einige Besitzer vergessen haben, ihre Vierbeiner zu melden. Gemäß der Karlsruher Hundesteuersatzung gilt die entsprechende Pflicht für jeden Hund, der älter als drei Monate, also allmählich kein Welpe mehr ist.
Der Anmeldevordruck ist über den Internetauftritt der Stadt Karlsruhe zu finden (www.karlsuhe.de), in den Bürgerbüros sowie direkt bei der Stadtkämmerei, Abteilung Kommunale Steuern, Adlerstraße 20 a. Diese ist auch Adressatin der Anmeldungen. Telefonische Auskünfte zu eventuellen Unklarheiten und Rückfragen werden unter der Behördennummer 115 erteilt. Unabhängig von der Rasse beträgt die jährliche Hundesteuer 120 Euro. Hundehalter haben dafür zu sorgen, dass die Hunde eine gültige Steuermarke tragen, erkennbar an der Farbe, am geprägten Zeitraum und entsprechend zugeteilt. Alle Besitzer, die während der Kontrollaktion mit einem nicht gemeldeten Hund angetroffen werden, müssen mit einer Steuernachforderung oder auch Bußgeldern rechnen. | | Mehr | | | |
| | | | | | Gesundheits-Apps: Die richtige finden - aber wie? | Über 100 000 Gesundheits-Apps gibt es bereits, neben privat finanzierten Produkten bieten auch einige Krankenversicherer eigene Apps zur Prävention an. Aufgrund der Fülle an Angeboten ist der Markt unübersichtlich, Qualität und Datensicherheit sind für Nutzer kaum überprüfbar. Eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Auftrag gegebene Studie hat nun Chancen und Risiken der Gesundheits-Apps untersucht. test.de, das online-Portal der Stiftung Warentest, stellt die wichtigsten Ergebnisse vor – und gibt Tipps, welche Angaben Nutzern bei der Orientierung helfen.
Die vom BMG beauftragte Studie Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps – CHARISMHA hat den Markt jetzt genau unter die Lupe genommen. Eine wichtige Erkenntnis hieraus: Es muss etwas geschehen. Angesichts der großen Hoffnungen, die mobile Technologien schüren, dürfen die Risiken nicht in den Hintergrund geraten. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht Handlungsbedarf und hält „klare Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Patienten, medizinisches Personal und App-Hersteller“ für nötig.
Die Stiftung Warentest hat zuletzt Ende des Jahres 2013 Gesundheits-Apps untersucht, kein Produkt im Test schnitt „sehr gut“ ab. Zum Thema Apps rät Dr. Holger Brackemann, wissenschaftlicher Leiter bei der Stiftung Warentest: „Bevor Nutzer eine App herunterladen, sollten sie sich ausführlich informieren.“ Grundsätzlich gilt: Bevor der Nutzer eine App installiert und verwendet, sollte er über Anbieter, Bedingungen und Kosten informiert sein. „Außerdem können Nutzer darauf achten, dass nur Rechte eingefordert werden, die die App für ihre Zwecke nachvollziehbar benötigt“, so Brackemann. Die Stiftung Warentest rät, außerdem folgende Punkte zu beachten: Zweckbestimmung, Funktion, Wissenschaftliche Evidenz, Datenschutzerklärung, Impressum, Infos zur Finanzierung.
Bereits heute ist klar: Viele Versicherer wollen ihr eigenes App-Angebot ausbauen. Im Vordergrund steht bei den Bonusprogrammen meist ein besseres Selbstmanagement der Versicherten. Die privaten Krankenversicherer könnten aber mit Hilfe der Gesundheitsdaten durch Apps und Wearables auch neue Tarife entwickeln und Prämien kalkulieren. Simone Vintz, Datenschutzexpertin der Stiftung Warentest, hält diese Entwicklung für bedenklich. „Unser letzter Test von Fitnessarmbändern hat gezeigt, dass diese in ihren Messungen oft ungenau sind. Versicherer und Versicherte können sich nicht auf diese Daten verlassen.“
Die Stiftung Warentest ruft Leser dazu auf, ihre Erfahrungen mit Gesundheits-Apps zu schildern. Alle Details hierzu finden sich im ausführlichen Artikel zu Gesundheits-Apps unter www.test.de/gesundheits-app. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Wohnwagenbrand in Freiburg-Hochdorf | | Freiburg, 1.05.2016. Mehrere Notrufe von Anwohner der Högestraße im Freiburger Stadtteil Hochdorf erreichten am frühen Sonntagmorgen (2:45 Uhr) die Integrierte Leitstelle, in einem Carport in einem Innenhof würden mehrere Fahrzeuge brennen. Umgehend alarmierte der Disponent den Löschzug der Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Hochdorf. Die Hochdorfer Kameraden trafen als erste ein und begannen mit einem Atemschutztrupp und einem C-Löschrohr mit der Brandbekämpfung. Zwei PKW und das Carport wurden vom Feuer zerstört. Das Ausbreiten des Brandes konnte von der Fuerwehr verhindert werden. Die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr kontrollierten die angrenzenden Wohnhäuser auf mögliche Verrauchungen, konnten jedoch rasch Entwarnung geben. Die Feuerwehr Freiburg war mit 6 Fahrzeugen und 32 Feuerwehrangehörigen im Einsatz. Die Polizei Freiburg hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen. | | Mehr | | | | | Autor: Amt für Brand- und Katastrophenschutz Freiburg |
| | | | | | Rust: 12. „Science Days für Kinder“ im Europa-Park | Professor, Erfinder oder Entdecker
Der Förderverein Science & Technologie e.V. bot den 4.300 Teilnehmer am 26. und 27. April 2016 wieder ein vielfältiges Programm in Deutschlands größtem Freizeitpark. Ausgestattet mit Schutzbrillen, Laborkitteln und zahlreichen weiteren Utensilien ging Deutschlands Forschernachwuchs im Alter zwischen vier und neun Jahren spannenden Fragen auf den Grund. Der Europa-Park Dome bot den großen und kleinen Forschern ausreichend Raum, um nach Herzenslust zu experimentieren und staunen.
Einmal Professor, Erfinder oder Entdecker sein. Diese Möglichkeit bietet der Förderverein Science & Technologie e.V. in Kooperation mit dem Europa-Park den kleinen Besuchern der Science Days für Kinder jedes Jahr aufs Neue. Die Veranstaltung ist deutschlandweit das einzige Science Festival für die Zielgruppe der Vier- bis Neunjährigen. Ziel ist es, Interesse und Begeisterung für die Wissenschaft zu wecken und komplexe Themen spielerisch zu vermitteln. 35 Workshops, Shows und Aktionen standen auf dem Programm. Joachim Lerch, 1. Vorsitzender des Fördervereins Science & Technologie e.V., zieht eine positive Bilanz: „Zahlreiche Partner, Sponsoren und Helfer haben es uns ermöglicht, Kinder und auch den ein oder anderen Erwachsenen zum Staunen zu bringen. Wir haben eine Umgebung geschaffen, in der kleine Forscher sich entfalten und spielerisch lernen können“. Jürgen Mack, Inhaber Europa-Park, ergänzt: „Die Science Days für Kinder sind für uns eine Herzensangelegenheit. In zwölf Jahren konnten wir bereits viel Wissen und auch Spaß vermitteln und wir freuen uns, den Nachwuchsforschern wertvolle Impulse mit auf den Weg geben zu können.“
Nach dem gelungenen Event für die kleinen Entdecker und Erfinder geht es vom 10. bis zum 15. Oktober 2016 (außer 12. Oktober) mit den „großen“ Science Days weiter, die sich an Kinder und Jugendliche von neun bis zwölf Jahren und Familien richten.
Der Europa-Park ist in der Sommersaison 2016 bis zum 06. November täglich von 9 bis 18 Uhr (längere Öffnungszeiten in der Hauptsaison) geöffnet. Infoline: 07822/ 77 66 88. Weitere Informationen auch unter www.europapark.de. | | Mehr | | | |
| | | | | | ÖKO-TEST Fitness-Apps | Trainer erwünscht
In der aktuellen April-Ausgabe hat ÖKO-TEST sechs Fitness-Apps genauer unter die Lupe genommen. Leider kann das Verbrauchermagazin kein Programm uneingeschränkt empfehlen. Kritikpunkte sind unter anderem, dass es zu Fehlbelastungen kommen kann, Übungen schlecht erklärt werden und es am Datenschutz mangelt.
Als günstige Alternative zum Fitness-Studio oder dem Personal Trainer sind Fitness-Apps zum Downloaden gerade sehr beliebt. Vor allem Anfänger hoffen, dank deren Hilfe schnell fit zu werden. Die Untersuchung, die Sportwissenschaftler, Sportstudenten und Datenschutzexperten für ÖKO-TEST durchgeführt haben, zeigt aber, dass die Programme allesamt Schwachpunkte haben: Durch die Anleitungen kann es zu Fehlbelastungen kommen und es fehlt der Trainer, der die Übungsausführung kontrolliert und solche Fehlbelastungen verhindert.
Der Test zeigt zudem, dass die Trainings über alle Apps hinweg in der Regel „kurz und knackig“ sind, so dass sich die Nutzer innerhalb kurzer Zeit auspowern. Anfänger können damit schnell überlastet sein. ÖKO-TEST kritisiert außerdem, dass teilweise die Übungen zu umständlich oder zu grob erklärt werden oder die Zusammenstellung der Übungen fragwürdig ist. So werden bei manchen Apps die gleichen Muskelgruppen hintereinander nur mit einer kurzer oder gar keiner Pause belastet.
Nutzer sollten aber auch in puncto Datenschutz auf der Hut sein. Die App Nike+ Training macht etwa unzulässige Einschnitte in die Rechte der Verbraucher, denn mit den Nutzungsbedingungen räumt man Nike das Recht ein, die nutzergenerierten Inhalte auch zu kommerziellen Zwecken zu verwenden. Solche Klauseln wurden Facebook bereits gerichtlich verboten.
Das ÖKO-TEST-Magazin April 2016 gibt es im Zeitschriftenhandel. | | | | | |
| | | | | | „Film ab“ – made in Freiburg | Über 100 Interessierte beim WRF Business Lunch
Auf großes Interesse stieß der Business-Lunch, zu dem die Wirtschaftsförderung Region Freiburg (WRF) gemeinsam mit dem location office region freiburg am 28. April in das Konzerthaus geladen hatte. Über 100 interessierte Vertreter aus Wirtschaft und Politik waren der Einladung gefolgt, um sich unter dem Motto „Film ab! Filmwirtschaft vor Ort – ein Potential für die regionale Wirtschaft“ auszutauschen und ein Bild von der Branche zu machen.
Stellvertretend für die Filmbranche stellten die Filmproduzenten Ingo Behring (Behring Film Klotz Media), David Kellermann („A better truth“) und Felix Hosenseidl (Flymotions) anhand praktischer Beispiele vor, auf welchem hohen Niveau in Freiburg Werbefilme produziert werden. Es wurde deutlich, welches Potential das Medium „Film“ vor allem auch für die Darstellung von Unternehmen bietet. So führte Ingo Behring unter anderem aus, dass YouTube die zweite Suchmaschine direkt nach Google ist und welche Möglichkeiten diese und andere online Kanäle bieten. Anschließend zeigte Michael Schleiner (Schleiner & Partner) aus Sicht einer Werbeagentur auf, welchen Stellenwert das Medium Film als Teil einer Marketingstrategie einnimmt. Zum Abschluss der Kurzvorträge referierte Katharina Ganter-Fraschetti aus Sicht eines Unternehmens über die Bedeutung von Film im Rahmen Unternehmenskommunikation und zeigte die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von „Bewegtbildern“ in der Brauerei Ganter auf. So bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unteranderem in einer Vorpremiere den neuen Kinowerbefilm „Magisch dunkel“ der Brauerei zu sehen.
Es kam zum Ausdruck, dass Fernsehfilme, Kinofilme, Image- und Werbefilme sowie Youtube-Videos je nach Strategie bei den Firmen und Institutionen eingesetzt werden und dass diese auf hohem Niveau hier vor Ort produziert werden können. Beim anschließenden Lunch konnten sich die Gäste auch ein Bild von einem Filmset machen, das im Foyer des Konzerthauses extra aufgebaut wurde.
„Der Blick von Agenturen richtet sich ja häufig gen München, Berlin, Hamburg. Der heutige Tag hat aber einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, dass auch in Freiburg und der Region Filme von hoher Qualität und Originalität produziert werden“, bilanzierte WRF-Geschäftsführer Bernd Dallmann am Ende der Veranstaltung.
Information zu den Veranstaltern:
Das location office region freiburg (www.locoff.de) unterstützt bei Filmproduktionen, ist Ansprechpartner für Filmschaffende und Filmproduktionen und steigert die Medienpräsenz Freiburgs. Zum Service des location office gehören Location- und Production-Guide sowie Unterstützung bei Drehgenehmigungen.
Die Wirtschaftsförderung Region Freiburg (WRF) ist ein regionaler, solidarischer Zusammenschluss der Stadt Freiburg und der beiden angrenzenden Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen mit 57 Mitgliedern. Seit der Gründung 1994 ist das Hauptanliegen der WRF die Vernetzung von Politik und Wirtschaft, die Entwicklung der regionalwirtschaftlichen Potenziale, das nationale und internationale Standortmarketing und die Förderung regionaler Stärken. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Stadt informiert über Stand der Unterbringung von Flüchtlingen | 3.735 Menschen in Freiburg sind an verschiedenen Standorten untergebracht, davon rund 820 in Notfallunterkünften
Zusätzlich 180 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Betreuung
Stadt hat in den letzten Monaten rund 1.700 Plätze dezentral errichtet – 2.300 Plätze seit Jahresbeginn umgesetzt oder in Planung
Drei neue Standorte in Planung: Im Moos in Waltershofen, Rankackerweg sowie Parkplatz am Friedhof St. Georgen
Verwaltung sucht weiterhin mit Nachdruck nach geeigneten Flächen und Unterkünften für Flüchtlinge – Bauverfahren stehen unter großem Zeitdruck
Investitionen von rund 50 Millionen Euro in Flüchtlingswohnheime und Notfallunterkünfte
Stadt erwartet vom Land die zugesagte Übernahme sämtlicher Kosten für 2015 und 2016 im Rahmen der vorläufigen Unterbringung
Stadt fordert von Bund und Land eine deutliche Kostenentlastung im Rahmen der Anschlussunterbringung über den „Pakt der Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg“
Geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten ist eine gesellschaftliche und politische Aufgabe, die die Stadtverwaltung leisten muss und will. Um diesem humanitären Auftrag gerecht zu werden, hat sie in den vergangenen Monaten unter extrem hohem Zeitdruck wie bundesweit alle Kommunen gearbeitet. So konnten kurzfristig zahlreiche Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden und viele Menschen in Notfallunterkünften versorgt werden.
Zum Stichtag 31. März 2016 lebten 3.735 Schutzsuchende in städtischen Unterkünften, davon rund 820 in Notfallunterkünften. Gleichzeitig ist die Stadt Freiburg für 180 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) zuständig. Im letzten Jahr hat die Stadtverwaltung rund 1.700 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen, im laufenden Jahr wurden bereits rund 2.300 Plätze eingerichtet oder sind in der Planung. Die Zuweisungszahlen des Landes lagen im Januar bei 409 Personen, im Februar bei 324 Personen, im März bei 337 Personen und im April bei 134 Personen.
Zwar sind die Flüchtlingszahlen im April zurückgegangen, dennoch kann nicht vorausgesagt werden, wie viele Menschen in den nächsten Wochen und Monaten nach Freiburg kommen werden. Die Stadt muss weitere Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, auch um Notfallunterkünfte baldmöglichst auflösen zu können. Zudem müssen für die zeitlich befristeten Standorte dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Tuniberghalle in Opfingen soll als erste Notfallunterkunft im Mai wieder freigezogen und perspektivisch vor der Sommerpause von den Vereinen wieder genutzt werden können.
Da die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weder auf Bundes- oder Landesebene für die nächsten Monate kalkulierbar ist, geht die Stadt zunächst davon aus, dass für 2016 rund 350 Flüchtlinge pro Monat zugewiesen werden. Für 2017 wird von 120 Flüchtlingen pro Monat und für 2018 von 60 Flüchtlingen pro Monat ausgegangen. Diese Annahmen sind die Basis für die Planungen und die erforderlichen Investitionen.
Es ist eine besondere Herausforderung im gesamten Stadtgebiet mit der bestehenden Flächenknappheit geeignete Flächen zu ermitteln und zu realisieren.
Oberbürgermeister Dieter Salomon: „Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitenden, den Grundstücksbesitzern, der hilfsbereiten Nachbarschaft sowie allen Ehrenamtlichen danken, die in den letzten Monaten mit einem hohen persönlichen Einsatz, den Menschen in Freiburg einen Platz in den Gemeinschaftsunterkünften geschaffen haben. Vor allem die persönlichen Schicksale der Geflüchteten sind zu verarbeiten und machen viele vor Ort sehr betroffen.“ Die Stadt hat weiterhin einen dringenden Bedarf an weiteren Flächen, um die flüchtenden Menschen auch in den nächsten Jahren unterbringen zu können. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt in Freiburg
Die anstehenden Bauverfahren sind weiterhin von großem Zeitdruck geprägt. Aufgrund des hohen Drucks, zügig Unterbringungskapazitäten zu schaffen, hatte der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, nötige Gremienentscheidungen zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen nachzuholen. In seiner Sitzung am 10. Mai wird die Verwaltung den Gemeinderat über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung informieren und ihm die Finanzierung der Standorte zur Entscheidung vorlegen, die bereits umgesetzt werden oder aktuell geplant sind.
Standorte in Holzmodulbauweise wie Im Maierbrühl in Tiengen, der Merzhauser Straße, in der Gundelfinger Straße (Längenloh Nord) und der Wirthstraße sowie Containerstandorte in der Leinenweberstraße, der Kappler Straße, der Zinkmattenstraße und der Ingeborg-Drewitz-Allee sind im Bau oder bereits fertiggestellt. Mit dem jetzigen Beschluss wird die Finanzierung dieser Maßnahmen über den städtischen Haushalt entschieden.
In der Sitzung am 10. Mai will die Verwaltung dem Gemeinderat drei weitere neue Flächen vorstellen. Die Flächen Im Moos in Waltershofen und im Rankackerweg würden sich gut für eine dauerhafte Unterkunft für Flüchtlinge eignen. Eine zeitlich befristete kleine Unterkunft könnte auf einem Teil des Friedhofparkplatzes in St. Georgen entstehen, alternative Flächen in der Umgebung werden noch geprüft. Für diese drei neuen Standorte liegen noch keine Kostenschätzungen vor.
Ziel der Verwaltung ist es, die geflüchteten Menschen nach der Anerkennung ihres Bleiberechts in Wohnungen oder kleineren Wohnheimen unterzubringen. An den Standorten, an denen es möglich ist, sollen langfristige Unterbringungsmöglichkeiten mit einem nachhaltigen Nutzungskonzept geschaffen werden. Die drei neuen Flüchtlingsunterkünfte Im Maierbrühl in Tiengen, in der Merzhauser Straße und in der Gundelfinger Straße (Längenloh-Nord) sind dafür beispielhaft. Sie werden Holzmodulbauweise gebaut. Neben ihrer nachhaltigen Bauweise und guten Dämmung sind sie mit ihrer ansprechenden Gestaltung für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die Nachbarn gleichermaßen eine deutliche Verbesserung zu Containerbauten. Zudem können die Unterkünfte an andere Standorte versetzt werden oder wenn ein Bedarf an Flüchtlingsunterkünften nicht mehr bestehen sollte, können andere Nutzungen überlegt werden.
Das Bürgermeisteramt lobt das Engagement des Freiburger und des regionalen Handwerks und der Architekten, die mit viel Kreativität und Engagement in kürzester Zeit Vorhaben realisiert haben. Hier haben Freiburg und die Gemeinden in der Region ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und schnell und sehr professionell Lösungen erarbeitet.
In die Unterbringung von Flüchtlingen sind Investitionen von insgesamt rund 50 Millionen Euro zu tätigen. „Die Vorfinanzierung dieser Maßnahmen konnte dank der höheren Gewerbesteuereinnahmen sowie der erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes 2015 sichergestellt werden. Für 2016 erwarten wir, dass das Land die zugesagte Spitzabrechnung für 2015 zügig umsetzt und mit den laufenden Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung, die jedoch nur für 18 Monate ausgelegt sind, die finanziellen Mehrbelastungen im Rahmen der Unterbringung getragen werden können“, so Erster Bürgermeister Otto Neideck. Offen sind noch die Kosten für die Betreuung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden. Diese Kosten sollen zum 1. Finanzbericht vorgelegt werden.
Das Land Baden-Württemberg finanziert die Kosten der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, indem die Stadt Vorauszahlungen in Form einer einmaligen Pauschale für jeden neu untergebrachten Flüchtling erhält, die 2016 knapp 14.000 Euro beträgt. Darüber hinaus gibt es vom Land Baden-Württemberg die politische Zusage für eine so genannte nachgelagerte Spitzabrechnung, mit der die tatsächlich entstandenen Kosten für das Bewerkstelligen der aktuellen Flüchtlingssituation auf den Euro erstattet werden sollen.
Da die Flüchtlingspauschalen des Landes aber erst einige Monate nach Zuweisung der Flüchtlinge in die Stadtkasse fließen, sind die Gelder teilweise dem Vorjahr, dem laufenden und dem folgenden Jahr zuzuordnen. Diese komplexe Buchungssystematik mit Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Liegenschaftsmaßnahmen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2015 und 2016 hat die Verwaltung in einer umfangreichen Beratungsunterlage aufgearbeitet. Die Deckung und Vorfinanzierung ist 2015 durch laufende Haushaltsmittel gewährleistet.
Für das Jahr 2015 werden im Rahmen der Spitzabrechnung für die Unterbringung der Flüchtlinge Nachzahlungen des Landes von rund 7,1 Millionen Euro erwartet. Hinzu kommen weitere Forderungen für die Investitionen in Höhe deren Abschreibungen, grob 2,3 Millionen Euro jährlich über zehn Jahre.
Für 2016 erwartet die Stadt eine Nachzahlung des Landes von 27,8 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge. Hinzu kommen weitere Forderungen für die Investitionen in Höhe der Abschreibungen. In den zehn Folgejahren rechnet die Stadt mit 4,9 Millionen Euro jährlichen Abschreibungen im Durchschnitt für die 2015 und 2016 realisierten Maßnahmen.
Die Stadt erwartet weiter vom Land, dass diese aus dem städtischen Haushalt 2015 und 2016 vorfinanzierten Gelder im Rahmen der Spitzabrechnung ausgeglichen werden. Die im Finanzhaushalt vorfinanzierten Investitionskosten sollen in Höhe der Abschreibungen erstattet werden.
Die Flüchtlingsversorgung wird in der Stadtverwaltung von der Projektgruppe Flüchtlinge koordiniert, die Bürgermeister Ulrich von Kirchbach zugeordnet ist, aber interdisziplinär und dezernatsübergreifend arbeitet. Ulrich von Kirchbach: „Die Unterbringung der Schutzsuchenden ist die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Über das gesamte Stadtgebiet hinweg erhielten wir große Zustimmung. Viele Menschen haben angeboten sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich bin der Bürgerschaft sehr dankbar für ihre Unterstützung. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen Kooperationspartnern für das große Engagement und die außergewöhnliche Leistungsbereitschaft.“
Es ist zwingend erforderlich, dass Bund und Land sich neben den unmittelbaren Leistungen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, an den Kosten der Anschlussunterbringung, den Aufgaben zur Integration und den steigenden sozialen Leistungen stärker beteiligen. „Die Integration nimmt erst richtig Fahrt auf, wenn die Flüchtlinge anerkannt sind und sich in das Erwerbsleben und in die Schul- und Berufssysteme einfügen. Dafür brauchen wir Kommunen eine verlässliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Der „Pakt für Integration“ muss weit mehr als eine symbolische Hülle sein“, so Oberbürgermeister Salomon. Hierzu finden aktuell Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung sowie zwischen der Bundesregierung und den Ländern statt. Dazu wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Resolution des Deutschen Städtetags für eine bessere Unterstützung der Kommunen bei Wahrnehmung dieser Aufgaben zu unterstützen. | | | | | |
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