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Verschiedenes
| | | | | „Du hast die Wahl in Wahlingen!“ - Planspiel zur Kommunalpolitik | In diesem Planspiel tauchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Beispiel des fiktiven Städtchens Wahlingen in die Kommunalpolitik ein. Ob als Mitglied einer Partei oder Bürgerinitiative, ob als Listenkandidatin oder Lokaljournalist – in unterschiedlichen Rollen gestalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kommunalpolitischen Wahlkampf. Dabei vergleichen sie verschiedene Positionen zu beispielhaften Fragestellungen der Kommunalpolitik und lernen unterschiedliche Argumente zu beurteilen. Höhepunkt bildet eine Probewahl mit möglichem „Kumulieren“ und „Panaschieren“. Eine gemeinsame Auswertung und Reflexion bilden den Abschluss des Planspiels.
Diese Planspiel-Broschüre besteht aus der Spielanleitung und enthält zudem methodisch-didaktische Hinweise. Sie richten sich insbesondere an Lehrkräfte in der schulischen wie außerschulischen Bildung, die die Planspiele eigenständig anwenden wollen. Die LpB-Reihe „Planspiele“ unterstützt eine handlungsorientierte Lehr- und Lernmethode, die wie kaum eine andere geeignet ist, politische Zusammenhänge zu vermitteln und das „Erlernen“ von Demokratie auf spielerische Weise zu ermöglichen.
Bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist dieses Heft kostenlos, danach zum Preis von je 2 Euro zzgl. Versand erhältlich. Bestellung über den Webshop der LpB BW unter www.lpb-bw.de/shop | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Falscher Datensatz herausgegeben | Stadtverwaltung bedauert den Vorfall und bittet um Entschuldigung
Die Stadtverwaltung hat versehentlich einen Datensatz herausgegeben, bei dem das Bezugsdatum falsch war. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (ABI) die Adressdaten von Erstwählerinnen und –wählern angefragt, um diesen Wahlwerbung zu schicken. Die Weitergabe der Erstwählerdendaten an politische Parteien ist ein gängiger und rechtlich zulässiger Vorgang. Das Melderecht erlaubt diese Praxis ausdrücklich, da dies im Rahmen von Wahlen zum Meinungsbildungsprozess beitragen soll.
Bei der digitalen Abfrage der Datensätze durch das ABI kam es zu einem Fehler: Statt des Zeitraums, in dem die Erstwähler geboren wurden, wurde in der Eingabemaske der Zeitraum seit der letzten Gemeinderatswahl angegeben, der an anderer Stelle ebenfalls gefragt war. In der Folge wurden die Adressdaten der Freiburgerinnen und Freiburger ausgegeben, die zwischen dem 26. Mai 2014 (letzte Wahl) und dem 23. April 2019 (Datum der Abfrage) geboren wurden. Es handelt sich dabei um Babys und Kinder, die noch nicht wahlberechtigt sind, nun aber Wahlwerbung erhielten, was zu deutlichen Irritationen geführt hat.
Die Stadtverwaltung bedauert diesen Fehler sehr und bittet alle Betroffenen um Entschuldigung. Selbstverständlich wird die Verwaltung den Fehler gemäß der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde anzeigen. Ebenso wird die Stadt sicherstellen, dass Bündnis 90/Die Grünen die übermittelten Daten umfassend löscht. Die Partei sowie die betroffenen Familien erhalten ein gesondertes Entschuldigungsschreiben. Die Unkosten für den erneuten Versand der Wahlwerbung an den richtigen Adressenkreis wird die Stadt der Partei erstatten. Das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement nimmt den Fall zum Anlass, die Qualitätssicherung bei der Datenabfrage zu überprüfen und zu optimieren.
Parteien dürfen Auskünfte aus dem Melderegister verlangen, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen. Die Auskunft erstreckt sich auf den Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und die derzeitige Anschrift. Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Stadtverwaltung informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über diese Widerspruchsmöglichkeit. | | | | | |
| | | | | | Museum Frieder Burda Baden-Baden: Architekt mit Kultstatus | | Der amerikanische Architekt Richard Meier hat zuvor bereits das Getty-Center in Los Angeles und das Museum für zeitgenössische Kunst in Barcelona entworfen. Seinen weißen Bau an Baden-Badens Lichtentaler Allee vergleicht der Meister mit einer „transparenten Villa“. Für Zoff sorgte die Verknüpfung von Mäzenatentum und staatlicher Kunstförderung: Die gläserne Brücke zwischen Kunsthalle und Burda-Museum wurde zum Symbol der Querelen. Heute besitzt das Museum weltweite Strahlkraft. Besucher kommen nicht nur wegen der Kunst, sondern auch wegen der Architektur. Sie ist großzügig, aber nicht protzig und hat eine einladende Atmosphäre. | | Mehr | | | |
| | | | | | Bombe entschärft | Bombe vom Güterbahnhofareal konnte heute (10.5.) im Mooswald kontrolliert gesprengt werden
Zahlreiche Einsatzkräfte und Ehrenamtliche waren an beiden Orten tätig
Die Fliegerbombe konnte heute im Mooswald kontrolliert gesprengt werden.
Am gestrigen Nachmittag, 9. Mai, waren Bauarbeiter gegen 14.21Uhr im Güterbahnhofareal auf eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gestoßen. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst aus Stuttgart war sofort im Einsatz. Die Polizei begann gegen 19.15 Uhr mit der Evakuierung der rund 800 Menschen. Sie konnten in der Messehalle auf dem Messegelände temporär untergebracht werden. Die drei Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Malteser und Johanniter betreuten die über 90 Betroffenen von 19 bis 23 Uhr. Es gab glücklicherweise keine medizinischen Notfälle. Zudem wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, unter der sich 50 hilfebedürftige Menschen gemeldet haben. Unter der Leitung des Amts für öffentliche Ordnung wurde der Einsatzstab mit dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz sowie mit den Rettungskräften koordiniert.
Bei dem Fund handelt es sich um eine 250 Kilogramm schwere, teilweise zerschellte Bombe. Ursprünglich sollte sie gegen 21 Uhr entschärft werden. Nach Prüfung durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst konnte die Bombe am gestrigen Abend jedoch nicht mehr vor Ort entschärft werden. Der Fundort wurde abgesichert und die Bewohnerinnen und Bewohner konnten am späten Abend wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.
Heute Morgen wurde die Bombe mit einem Spezialfahrzeug des Kampfmittelbeseitigungsdienstes unter polizeilichem Begleitschutz in ein abgelegenes Gebiet im Mooswald gebracht und dann kontrolliert gesprengt. Hierfür wurde ein Loch gegraben und dieses mit einem Schutzwall aus mit Wasser und Sand gefüllten Containern abgesichert. Auch ein Polizeihubschrauber war während der Maßnahmen im Einsatz.
Im Einsatz waren neben dem Kampfmittelbeseitigungsdienst außerdem noch zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei, des städtischen Amts für Brand- und Katastrophenschutzes, Helferinnen und Helfer der drei Hilfsorganisationen vom Deutschen Roten Kreuz, Maltesern und den Johannitern, Rettungssanitäter, sowie zahlreiche Kräfte des Amts für öffentliche Ordnung und Kräfte der freiwilligen Feuerwehr.
Die Stadt bedankt sich bei allen Einsatzkräften sowie Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und bei der Bevölkerung für ihre Geduld und ihr Verständnis. | | | | | |
| | | | | | DRK Kreisverband Freiburg informiert | Hilfsorganisationen betreuen über 90 Personen bei versuchter Bombenentschärfung in Freiburg
-Keine Notfälle - Knapp 30 Einsatzkräfte vor Ort-
Freiburg (DRK). Während einer versuchten Bombenentschärfung in Freiburg haben am Donnerstag, 9. Mai, die drei Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Malteser und Johanniter 92 Personen in der Messehalle Freiburg betreut. Dank der überragenden Unterstützung durch die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH konnten auch Getränke und Brezeln während der Wartezeit von etwa 19 Uhr bis knapp 23 Uhr gereicht werden. Vor Ort hatten ie knapp 30 Einsatzkräfte keine medizinischen Notfälle zu versorgen. Präsent waren von den Hilfsorganisationen neben dem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst ebenso Einheiten des Bevölkerungsschutzes.
Der Einsatz wurde gegen 23 Uhr unterbrochen, weil die Bombe am Abend zunächst nicht zu entschärfen war. | | | | | |
| | | | | | Kommunalpolitische Kabinengespräche ... | „Dem Himmel und der Demokratie entgegen...“
Kommunalpolitische Kabinengespräche mit den Kandidierenden und Freifahrt auf den Schauinsland
eine Aktion der Landeszentrale für politische Bildung Freiburg
Am 20. Mai haben Freiburgerinnen und Freiburger die Gelegenheit, bei einem politischen Ausflug, auf ihre*n Lieblingskandidat*in für die Freiburger Gemeinderatswahl zu treffen. Die Landeszentrale für politische Bildung und die Freiburger Verkehrs AG laden bei einer Freifahrt auf den Schauinsland gemeinsam zu kommunalpolitischen Kabinengesprächen ein.
Bei der 20-minütigen Fahrt überwinden Kandidierende und Bürgerinnen und Bürger 746m Höhendifferenz zwischen Berg und Tal – eine einmalige Gelegenheit auch so manch kommunalpolitisches Streitthema zu bewältigen, oder einfach die Zeit zu nutzen, um sich über die anstehenden Wahlen auszutauschen. Im Café der Bergstation können Wähler*innen und Kandidierende das Gespräch bei einer moderierten Diskussion noch einmal vertiefen.
Anmeldungen unter:
0761.20773-55, freiburg@lpb.bwl.de, am besten online:
https://www.lpb-bw.de/anmeldung_kabinengespraeche_ewk.html
bis einschließlich 13. Mai
Ort
Schauinslandbahn, Talstation, Bohrerstraße 11, 79289 Horben
Moderation
Prof. Dr. Michael Wehner, Landeszentrale für politische Bildung
LpB-Team
Benedikt Eckstein, Theresa Feißt, Caroline Bingenheimer, Sophie Feiber, Hannah Laubrock, Paul Stellwag
Zeit
Montag, 20. Mai 2019, 14-17 Uhr, kostenlos
Foto:
Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE;
online unter: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2002-03-31_Schauinslandbahn_IMG_0341.jpg)
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| | | | | | Modernste Technik in der Ausbildung | Walter-Rathenau-Gewerbeschule setzt auf die Lernfabrik 4.0
Für die Zukunft gerüstet: Die Walther-Rathenau-Gewerbeschule setzt in der Ausbildung auf modernste Technologie. Mit der Lernfabrik 4.0 bietet sie eine modellhafte, digital gesteuerte Produktionsanlage für den Unterricht. Die Nachwuchskräfte erhalten so einen realen Einblick in die Berufspraxis, der auf tatsächlichen industriellen Standards basiert. Die Produktionsanlage hilft dabei, das abstrakte Konzept der Industrie 4.0 greifbar zu machen.
Bei der Industrie 4.0 oder auch dem „Internet der Dinge“ geht es um die umfassende Digitalisierung der industriellen Produktion. Mit Hilfe von intelligenten und vernetzten Systemen soll langfristig die gesamte Produktionskette möglichst selbstorganisiert laufen. Das bedeutet Maschinen, Logistik und Produkte tauschen digitale Informationen untereinander und mit den Fachkräften aus und kommunizieren so miteinander. Diese Vernetzung soll nicht nur einzelne Produktionsschritte sondern die ganze Wertschöpfungskette optimieren. Dabei sollen alle Lebensphasen eines Produkts berücksichtigt werden, von der Idee über die Entwicklung, Fertigung, Nutzung und Wartung bis hin zum Recycling.
Die Walter-Rathenau-Gewerbeschule hat ihren Schwerpunkt in der Elektro- und Informationstechnik, bildet aber auch für die Chemie und Pharmazie aus. Die Auszubildenden erlernen hier beispielsweise Berufe in der Betriebstechnik, Geräte- und Systemtechnik, Energie- und Gebäudetechnik, Fachinformatik oder IT-System-Elektronik. Ebenso bietet die Schule mit einer zweijährigen Technikerschule die Möglichkeit, sich in der Automatisierungs- und Informationstechnik weiterzubilden. Die Lehrpläne dieser Ausbildungsberufe und Weiterbildungen fordern zunehmend Inhalte zur Industrie 4.0. Aktuell besuchen 1.458 Schüler und Schülerinnen die Schule. Von ihnen absolvieren 1.120 auch praktische Ausbildungsphasen in Betrieben.
Die neue Lernfabrik ist eine Produktionsstraße, die in einzelne Abschnitte und Maschinen aufgeteilt ist. Dazu zählen etwa Transportbänder, ein Vakuumlifter, ein Kamerasystem, Handlings- und Montagestationen, eine Abfüll- und Wiegestation und ein Lagersystem. In der nächsten Ausbauphase bis Frühjahr 2020 folgen ein Montage-Roboter, ein weiteres Lagersystem und eine übergeordnete Software für die Produktionsplanung. Die einzelnen Segmente sind miteinander vernetzt und tauschen über definierte Schnittstellen und Übergabeparameter Informationen aus.
Im Unterricht konstruieren und fertigen Teams aus drei bis vier Schülerinnen und Schülern hier Maschinensegmente oder auch eine ganze Fertigungsstraße. Dabei sind neben fachlichen auch soziale Kompetenzen gefragt: Die Azubis teilen die anstehenden Aufgaben auf und erarbeiten gemeinsam Programmierung und Visualisierung, das Sicherheitskonzept, Schaltpläne und Stücklisten. Sie entwickeln eigenständige Lösungen, beschaffen die nötigen Informationen und arbeiten sich in die geltenden Normen und Richtlinien ein.
Die Produktionsstraße wurde im Laufe der vergangenen zwei Jahre in zwei Etappen erworben und hat knapp 380.000 Euro gekostet. Die dritte Etappe folgt in wenigen Monaten. Für eine zusätzliche RobotikStation wurden aktuell weitere 120.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Zudem hat das Gebäudemanagement für rund 80.000 Euro eine brüstungshohe Installationswand für die Stromversorgung und eine neue Tür eingebaut. Alle Kosten trägt die Stadt. Vom Land gab es keinen Zuschuss, da die Walther-Rathenau-Gewerbeschule bei der ersten Förderstufe nicht berücksichtigt wurde. So entstand im Sommer 2015 der Wunsch, zusammen mit der Stadt Freiburg eine eigene Lösung zu entwickeln.
Für Oberbürgermeister Martin Horn ist die Investition in die innovative Lernmethode der richtige Schritt in Richtung Zukunft: „Die Walter-Rathenau-Gewerbeschule verfügt mit der Lernfabrik 4.0 nun über eine hochmoderne Produktionsanlage auf neuestem technologischen Stand. Damit berücksichtigen wir auch die Situation zahlreicher Ausbildungsbetriebe in und um Freiburg. Um uns zukunftsfähig aufzustellen, brauchen wir moderne digitale Entwicklungen – und Fachkräfte, die sie mittragen.“ Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik unterstreicht den Nutzen für die didaktische Ausbildung: „Mit der Lernfabrik haben wir die besten Voraussetzungen geschaffen, um den digitalen Fortschritt und die realen Bedingungen der industriellen Praxis im Unterricht zu verankern. Und wie im Berufsalltag ist nicht nur technologisches Know-how gefordert, sondern auch Teamfähigkeit und Zusammenarbeit.“
Nachdem die Arbeit mit der digital gesteuerten Produktionsanlage erfolgreich angelaufen ist, ist inzwischen auch eine zweite Lernfabrik 4.0 an der benachbarten Richard-Fehrenbach-Gewerbeschule in Planung. Dort soll ebenfalls eine Fertigungsstraße aus einzelnen Abschnitten entstehen, wobei jedes Modul auch in sich selbst programmierbar ist. Außerdem ist eine Fräsmaschine vorgesehen, die selbst Produkte für die Fertigungsstraße herstellen kann. Die Kosten belaufen sich dort auf rund 530.000 Euro, davon werden rund 210.000 Euro über die Fördermittel des Landes finanziert. Hinzu kommen die Kosten für den Einbau, deren Höhe vom baulichen Aufwand abhängt. Dieser wird aktuell vom städtischen Gebäudemanagement unter der Federführung von Baubürgermeister Martin Haag erarbeitet und bewertet. | | | | | |
| | | | | | Freiburg: Zweckentfremdung Leerstand | Referat für bezahlbares Wohnen und Baudezernat stellen Maßnahmen gegen Zweckentfremdung vor
Leerstandskataster eingerichtet – Konsequentes Vorgehen der Verwaltung
OB-Brief an Eigentümerinnnen und Eigentümer von leerstehenden Wohnungen: Stadt tritt auch als Zwischenmieterin für Personen in besonderen Lebenslagen auf
OB Martin Horn: „Jede Wohnung, die nicht mehr leer steht, ist ein kleiner Schritt gegen den Wohnungsmangel und eine Unterstützung für die Freiburgerinnen und Freiburger.“
Vorstoß zur Kontrolle von illegalen Ferienwohnungen
In Freiburg herrscht seit längerem großer Wohnraummangel. Trotz intensiver Anstrengungen hat sich die Lage weiter verschärft. Unter anderem die Hausbesetzungen der vergangenen Wochen sind ein Zeichen hierfür. Der Gemeinderat hat deshalb im vergangenen Herbst ein umfassendes Paket zur Wohnungssituation in Freiburg beschlossen. Dabei wurden Maßnahmen zur Mietpreisgestaltung, zur Sicherung von Wohnraum, zur Neuaufstellung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau sowie zum Umgang mit den wenigen noch verfügbaren Flächenressourcen beschlossen.
Ein Instrument dabei betraf das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Das im Januar dieses Jahres neu eingerichtete Referat für bezahlbares Wohnen (RbW) hat nun zusammen mit dem Baurechtsamt Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum entwickelt.
Ein wesentlicher Aspekt zur ordnungsrechtlichen Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum ist das nun im Baurechtsamt eingerichtete Leerstandskataster. In dem Kataster sind derzeit 118 Datensätze von Leerstand gelistet. Insgesamt geht die Verwaltung von einer statistischen Leerstandsquote von 0,4 Prozent in Freiburg aus. Dies entspräche rund 500 Wohnungen. In diesen 500 Wohnungen sind allerdings auch die Leerstände enthalten, die aufgrund von Wohnungswechseln, Sanierungsarbeiten oder im Rahmen eines Umzugs nur vorübergehend nicht bewohnt sind und die damit dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird kein detailliertes Leerstandsverzeichnis veröffentlicht. Das Baurechtsamt stellt jedoch auf der städtischen Homepage (www.freiburg.de/leerstandskataster) eine interaktive Karte bereit, auf der die Anzahl der eingegangenen Hinweise über Leerstand sowie die im Zweckentfremdungsverfahren als rechtswidrig ermittelten Leerstände dargestellt sind. Liegt nachweislich keine Zweckentfremdung vor, wird die Wohnung aus dem Kataster gelöscht. Informationen über Leerstand erfolgen insbesondere über externe Meldungen aus der Bürgerschaft, beispielsweise über die E-Mail leerstand@stadt.freiburg.de
Aufgrund des akuten Wohnungsmangels wird die Stadtverwaltung die Anstrengungen gegen Zweckentfremdung weiter intensivieren, erklärte Oberbürgermeister Martin Horn: „Die konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots ist in Zeiten von akutem Wohnraummangel ein wichtiges Instrument, um wieder mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen. Illegalen Leerstand und illegale Ferienwohnungen dulden wir nicht.“
Das Zweckentfremdungsverbot gibt vor, dass leerstehende Wohnungen spätestens nach 6 Monaten wieder zu vermieten sind. Sonst ist ein Ordnungsgeld von bis zu 50 000 Euro möglich. Baubürgermeister Martin Haag sieht die Zweckentfremdung als ein wichtiges Instrument eines Gesamtpaketes im Kampf gegen die Wohnungsnot. „Es steht außer Frage, dass wir alles daran setzten müssen, bestehende Wohnungen in die Vermietung zu bringen. Das Instrument des Zweckentfremdungsverbotes, das wir seit Februar 2014 nutzen, ist eine von vielen wichtigen Maßnahmen der Stadt zur Schaffung und Bewahrung von bezahlbarem Wohnraum.“
Holger Ratzel, Leiter des Baurechstamtes, berichtet, dass dabei in der Praxis die Prüfung und Ermittlung der Umstände sehr aufwendig sind: „Wenn man gegen Zweckentfremdung vorgeht, greift man in die Rechte von Eigentümern und Eigentümerinnen ein. Das Zweckentfremdungsrecht ist eine Art Polizeirecht. Deshalb muss der Fall natürlich zwingend bestimmte Voraussetzungen der Zweckentfremdungssatzung erfüllen, damit unser Vorgehen auch rechtssicher ist.“ Im Baurechtsamt ist eine Mitarbeiterin für das Leerstandskataster zuständig.
Sabine Recker, Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen betont, wie wichtig es ist, Sanktionen gegen Leerstand zu erlassen: „Wir möchten auch auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zugehen und sie motivieren, ihre leer stehende Wohnung zu vermieten.“
Deshalb wird sich Oberbürgermeister Martin Horn jetzt auch an alle im Leerstandskataster registrierten Eigentümerinnen und Eigentümer per Brief wenden und sie um Unterstützung bei der Verringerung des Leerstands in Freiburg bitten. Er bietet in dem Brief Hilfe bei der Vermietung an einen ausgesuchten Personenkreis an.
Im Rahmen einer Kooperation der Wohnraum-Akquisestelle des Amts für Soziales und Senioren sowie des Amts für Migration mit den Vermietern ist etwa im Einzelfall eine Zwischenvermietung an die Stadt denkbar. Die Stadt wird dabei Mieterin und tritt vollumfänglich in die Rechte und Pflichten eines Mieters ein. Es sind aber auch längerfristige Kooperationen denkbar. Die Stadt wird auch in diesen Fällen im ersten Jahr ihre Mieterin und tritt vollumfänglich in die Rechte und Pflichten eines Mieters ein. Sollte das Mietverhältnis nach einem Jahr auch ohne die Stadt vorstellbar sein, kann das Mietverhältnis an die Bewohnenden übergehen. Ebenfalls sei ein Mietverhältnis mit städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich. Auch hier gibt es großen Bedarf.
OB Martin Horn warnte davor, dass dringend benötigte Arbeitskräfte mangels bezahlbaren, Wohnraums verstärkt in andere Städte ziehen.
Deshalb appelliert OB Horn in dem Brief an die Eigentümer und Eigentümerinnen: „Jede Wohnung, die nicht leer steht, ist ein kleiner Schritt gegen den Wohnungsmangel und eine Unterstützung für die Freiburgerinnen und Freiburger.“
Darüber hinaus hat OB Horn auch die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen stärker dabei zu unterstützen, gegen Anbieter illegale Ferienwohnungen vorzugehen: „Wir regen eine Änderung der landesgesetzlichen Regelung an, um hier eine bessere Handhabe gegenüber Internetplattformen zu ermöglichen.“ Beispiele hierzu gibt es bereits in anderen Bundesländern. Auch in Baden-Württemberg sollen diese leichter ermöglicht werden. In Bayern sind beispielsweise die Internetplattformen für Ferienwohnungen zur Auskunft über ihre Wohnungen verpflichtet. Auch das Vorgehen gegen Portalbetreiber ist dort erleichtert worden. In Hamburg und Berlin gibt es für Ferienwohnungen eine Registrierungspflicht. Die Verfolgung von Anbietern illegaler Ferienwohnungen kann so besser umgesetzt werden.
Außerdem wird die Stadt nicht genehmigte Ferienwohnungen dem Finanzamt melden, wenn der Verdacht besteht, dass Einkommen nicht versteuert wird, also eine Steuerstraftat vorliegen könnte. Nach der Abgabenordnung ist sie dazu berechtigt. „Die Stadt Freiburg lebt auch vom Tourismus und braucht Ferienwohnungen, aber noch mehr braucht es bezahlbare Wohnungen, um die Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten,“ stellt Sabine Recker klar.
Auch freie Flächen und insbesondere ungenutzte Baugrundstücke nimmt die Stadt verstärkt ins Visier. Diese sollen künftig systematischer erfasst und auf eine mögliche Bebauung geprüft werden. „In Zeiten von akuter Wohnungsnot ist es nicht weiter hinnehmbar, wenn solche Grundstücke über Jahre, teilweise sogar über Jahrzehnte brach liegen“, sagte Oberbürgermeister Martin Horn.
Die Stadt setzt dabei zunächst auf einen kooperativen Weg mit den Eigentümern. Nach einer weiteren Erfassung von Brachflächen wird OB Horn ebenfalls alle Grundstückseigentümer im Laufe des Jahres anschreiben. Ziel ist es, mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen und gemeinsam Wege zu finden, damit die Grundstücke zeitnah bebaut werden. Dabei zieht die Stadt auch einen direkten Ankauf in Erwägung. „Wir müssen unseren Gestaltungsspielraum nutzen“, sagte Horn. „Baugrundstücke dürfen keine Spekulationsobjekte sein.“ Weitergehende Schritte wie ein Baugebot behält sich die Stadt vor. | | | | | |
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