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Verschiedenes
| | | | | Kommentar: Gemeinnützigkeit - “Endlich bewegt sich was” | Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister als ersten Schritt in die richtige Richtung / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen
Berlin, 25. September 2020. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Die Finanzministerkonferenz einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.”
“Endlich bewegt sich etwas”, sagt Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact. “Nach widersprüchlichen Urteilen des Bundesfinanzhofs wäre der Länder-Vorstoß eine hilfreiche Klarstellung. Gut, dass nun die Länder aktiv werden, nachdem der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf nach wie vor auf sich warten lässt.”
Allerdings sei der Länder-Vorstoß völlig unzureichend: “Wenn mehr von den Ländern nicht kommt, dann schafft das nicht die nötige Rechtssicherheit für die Breite der Zivilgesellschaft,” so Ludewig. Dafür sei entscheidend die Ergänzung von für das Gemeinwohl elementaren Zwecken wie Menschenrechte oder sozialer Gerechtigkeit und die Aufnahme einer “Demokratie-Klausel”, die in Ausnahmefällen auch die Betätigung zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung erlaube: “Ein Sportverein muss auch mal zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.”
Ludewig fordert: “Nun muss der Bundesfinanzminister endlich aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten.” | | Mehr | | | |
| | | | | | 29. September: ver.di bestreikt die VAG in Freiburg | Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) wird am kommenden Dienstag, 29. September, von Betriebsbeginn bis Betriebsende durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt. Betroffen vom Streik sind auch die Schauinslandbahn sowie der pluspunkt (Salzstraße 3) und das Kundenzentrum in der Radstation, das VAG-Fundbüro und die Abteilung für das erhöhte Beförderungsentgelt im VAG-Zentrum.
Während des Streiks wird es keine Stadtbahnverkehre in Freiburg geben. Im Omnibusbusbereich fahren nur die Linien 15 und 16 in Gundelfingen sowie die Linie 31 (Paduaallee – Niederrimsingen – Gündlingen – Breisach) nach dem üblichen Fahrplan. Bei der Linie 32 (Haid – Rieselfeld – Opfingen – Waltershofen – Paduaallee) entfallen einzelne Fahrten. Es werden auf dieser Linie all jene Fahrten durchgeführt, die im Auftrag der VAG durch private Subunternehmer gefahren werden.
Die VAG weist darauf hin, dass die trotz des Streiks verkehrenden Buslinien keinen Anschluss an andere Stadtbahn- oder Buslinien der VAG bieten.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass mit den Linien der Breisgau-S-Bahn sowie über die innerstädtischen Haltepunkte des Regionalverkehrs der Deutschen Bahn und mit einigen Linien der im Umland verkehrenden Busgesellschaften Ziele in der Stadt Freiburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. | | | | | |
| | | | | | Willkomme bim alemannische Wiktionary! | Es alemannische Wiktionary isch e Wörterbuech in de Dialäkt vom alemannische Schprochruum. Des bedütet, dass a däm Projekt alli us em Südweschte vom dytschschprachige Ruum chönned teilnäh: us Süd-Dytschland, us de Schwiiz, us em Elsass, us Wescht-Öschtriich und us Liechtaschtai.
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| | | | | | Freiburgs größtes Kunstwerk ist fertig | 320 Meter Graffiti mitten aus dem Freiburger Leben
Freiburgs vermutlich größtes Kunstwerk ist in mehr als dreimonatiger Arbeit entlang der neuen Trasse der Stadtbahn Messe entstanden. Der Freiburger Graffiti-Künstler Tom Brane hat im Auftrag der Freiburger Verkehrs AG (VAG) das Aufsichtsgebäude bei der künftigen Stadionhaltestelle sowie die rund 320 Meter lange Beton-Stützwand entlang dem Fuß- und Radweg von der Wendeschleife Messe bis zur Stadionhaltestelle gestaltet und dabei geschätzt zwischen 300 und 400 Spraydosen verbraucht.
Stadt- und Naturlandschaften, Sehenswürdigkeiten und Alltagsszenen, Menschen, Tiere und Gegenstände, Stimmungen und Gefühle – kurzum, alles, was man beim Blick aus dem Straßenbahnfenster sehen kann, ist jetzt auf der zwischen 50 Zentimeter und 1,8 Metern hohen Mauer abgebildet. Beim Aufsichtsgebäude an der Stadionhaltestelle überwiegen Fußballmotive.
Die Idee des Künstlers die Farbkodierungen der Freiburger Stadtbahnlinien Linien aufzugreifen und in diesen Farben dann die entlang des Weges liegenden großen und kleinen Sehenswürdigkeiten abzubilden, stieß bei den Auftraggebern der VAG sofort auf große Zustimmung. Den Betrachterinnen und Betrachtern wird also auffallen, dass einzelne Bereiche, in denen nur eine Linie verkehrt, fast komplett einfarbig sind. Je mehr Linien in einen bestimmten Abschnitt parallel verkehren, desto bunter wird die Szenerie. „Die Inspiration für die Motivauswahl stammt aus meinem Leben in Freiburg. Mit fast allen Locations verbinde ich Erinnerungen und habe diese in die Bilder einfließen lassen,“ erklärt der Künstler.
Für Tom Brane war es das bislang größte und detailreichste Projekt, an dem er täglich bis zu sechs Stunden gearbeitet hat, und das bei Temperaturen von bis zu 37 Grad! Dabei, so sagt er, „musste ich immer wieder über meine Grenzen gehen und mich neu finden. Ich liebe Herausforderungen, mit denen ich wachsen kann. Für mich hat sich das Projekt wie eine Dissertation meiner bisherigen Arbeiten angefühlt.“
Die Idee für die Gestaltung von Aufsichtsgebäude und Stützmauer entwickelten Andreas Blaudszun von der Neubauabteilung der VAG und Susanne Herzog, die Marketingleiterin des Unternehmens, gemeinsam. Ziel der Aktion war es, die große Betonfläche von Anfang nach den VAG eigenen Vorstellungen zu gestalten: Die Freiburgerinnen und Freiburger will man beim neuen Stadion willkommen heißen und die ganze Vielfalt unserer Stadt und der VAG-Angebote darstellen.
In einer beschränkten Ausschreibung, bei der die Erfahrung im Umgang mit großen Flächen und die ersten Gestaltungsideen des Künstlers entscheidende Auswahlkriterien waren, entschied man sich schließlich für den in Freiburg ansässigen Künstler Tom Brane.
zum Foto oben:
Im Hintergrund die Rückseite des Aufsichtsgebäudes an der künftigen Stadionhaltestelle mit (v.l.:) Andreas Blaudszun, Bauabteilung VAG, Susanne Herzog, Marketingleiterin VAG und dem Künstler Tom Brane.
(c) VAG | | | | | |
| | | | | | Freiburg: Ehrung für bürgerschaftliches Engagement | Städtische Festveranstaltung wird auf Frühjahr 2021 verschoben
Ob freiwillig oder im Ehrenamt: Bürgerschaftliches Engagement ist eine zentrale Grundlage für das gesellschaftliche Miteinander. Die Lebensqualität und Liebenswürdigkeit jeder Kommune ist eng verknüpft mit Aktivitäten von Nachbarschaftsinitiativen, Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Stiftungen. Um deren Leistung und Einsatzbereitschaft zu würdigen und ihre Wahrnehmung zu fördern, zeichnet die Stadt Freiburg alljährlich beispielgebende Projekte und engagierte Personen aus.
Aufgrund der aktuellen Corona-Restriktionen wird die Stadt die 20. städtische Festveranstaltung zur Ehrung des bürgerschaftlichen Engagements, die für Dezember geplant war, auf das kommende Frühjahr verschieben. Als Partner für die gemeinsame Ehrung bürgerschaftlichen Engagements wurde der Sport-Club Freiburg gewonnen.
Der genaue Termin der Veranstaltung wird Anfang 2021 bekannt gegeben. Vorschläge von Personen oder Projekten für die Ehrung nimmt die städtische Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement (Gerhard Rieger, Fax 0761/201-3099, gerhard.rieger@stadt.freiburg.de) gerne schon jetzt entgegen. Es genügt eine Kurzbeschreibung der zu ehrenden Personen und des Projektes mit Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.
Im Rahmen der Festveranstaltung werden auch der Wilhelm-Oberle-Preis für herausragendes soziales Engagement und der Sonderpreis der AOK für gesundheitliches Engagement verliehen. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Sicherer Schulweg für Kinder | Gemeindevollzugsdienst kontrolliert zum Schuljahresbeginn – Wenige Beanstandungen
Sicherer Schulweg für Kinder. Zum Schuljahresbeginn kontrolliert der städtische Gemeindevollzugsdienst verstärkt im Umfeld von Schulen die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. In der ersten Schulwoche wurden 10 Kontrollen durchgeführt, die überwiegend erfreuliche Ergebnisse erbrachten. Bei 3 Messungen waren keine Beanstandungen festzustellen, bei 5 weiteren Kontrollen waren bei niedrigen Beanstandungsquoten bis zu 6 Prozent der Fahrzeuge zu beanstanden. Die allermeisten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer respektierten aber die zulässige Höchstgeschwindigkeit.
Auffällig waren lediglich zwei Messungen. Eine Messung in der Falkenbergerstraße in der Nähe der Wentzingerschulen. Hier mussten 13 von 83 Fahrzeugen beanstandet werden. Bei einer weiteren Messung im verkehrsberuhigten Bereich an der Lortzingschule waren sogar 47 von 121 Verkehrsteilnehmern mit mehr als Schrittgeschwindigkeit unterwegs, davon allerdings auch 27 Fahrradfahrer.
Weiterhin müssen Autofahrerinnen und Autorfahrer verstärkt mit Geschwindigkeitskontrollen im Umfeld von Schulen rechnen. | | | | | |
| | | | | | Freiburg: Neuer Weg für Wohnraum in Weingarten | 47 Wohnungen in Holzbauweise auf dem Parkdeck
In Weingarten wird ein neuer Weg eingeschlagen, um Wohnraum zu schaffen, das Quartier aufzuwerten und die Nahversorgung zu sichern: Auf dem Parkdeck des Einkaufzentrums Weingarten, dem Markt Carré, sollen rund 47 neue Wohnungen entstehen, und das überwiegend in Holzbauweise.
Es ist eine Erfolgsgeschichte: Denn Teile der Immobilie standen lange leer, das ehemalige EKZ wurde nicht gepflegt. Ladenbesitzer gaben in der Folge ihre Geschäfte auf. Es bestand die Gefahr des sogenannten Trading-Down-Effekts, einer Abwärtsspirale, die weiteren Leerstand bedeutet hätte. Die Nahversorgung für Weingarten war zeitweise akut gefährdet. Hier wird von der Stadt und der neuen Eigentümerin des Komplexes, der EGK Projektentwicklungs- & Beteiligungs-GmbH aus Köln, gegengesteuert.
„Ich bin sehr erfreut über diese Entwicklung in Weingarten. Es ist eine Win-Win-Win-Situation. Die Immobilie wird aufgewertet, das hat positive Auswirkungen auf das Viertel und für die Menschen. Gleichzeitig entstehen neue Wohnungen ohne Grundstücksflächen zu verbrauchen“, so Baubürgermeister Martin Haag.
Bei dem Vorhaben für die Entwicklung im Zentrum Weingartens wird ein ganzheitlicher Ansatz gewählt. Dazu zählt, dass die Ladenflächen modernisiert werden und die Betreiber gezielt gesucht wurden. Als nächster Schritt steht der Bau der etwa 47 Wohnungen auf dem Parkdeck an. Die Eigentümer und die Stadt Freiburg haben gleichermaßen ein großes Interesse an der künftigen Erscheinung dieses Herzstücks in Weingarten, das Vorhaben wurde im Gestaltungsbeirat beraten und weiterentwickelt. Das nun vorliegende Konzept ermöglicht Mietwohnungen in unterschiedlicher Typologie und Größe.
Christian Gernandt, Geschäftsführer und Pressesprecher der EGK Gruppe aus Köln: „Wir sind sehr erfreut und stolz einen so innovativen Weg der Schaffung von neuen Wohnraum auf dem Parkdeck gemeinsam mit der Stadt Freiburg erarbeitet zu haben. Es ist ein Meilenstein für uns und für das Markt Carré Weingarten (MCW).“
Die Wohnungen sollen in Holzbauweise im KFW Standard 40 Plus errichtet werden. Der nachhaltige Baustoff schafft ein gesundes angenehmes Wohnklima und die Wohnungen werden unter anderem über Sonnenenergie mit Strom und Wärme versorgt. Obwohl Holzbauweise im Vergleich zur Massivbauweise teurer ist, erhält diese aus gestalterischen und aus Gründen des geringeren Gewichts den Vorzug.
Großen Wert wird beim Projekt auch auf die Freiraumqualität gelegt. Zu einem frühen Zeitpunkt holten sich die Projektentwickler Fachleute aus Architektur, Freiraumplanung und Statiker hinzu. Die neuen Wohnungen gruppieren sich auf dem Dach um eine gemeinsame Freifläche, die sogar mit Bäumen bepflanzt werden kann. Das ist statisch möglich, weil diese genau über den Stützen angeordnet werden.
Mit der Aufstockung wird in Weingarten ein erstes Pilotprojekt der Potentialstudie Dach umgesetzt, die von der Projektgruppe Neue Wohnbauflächen erstellt wurde. Es entsteht neuer Wohnraum, ohne dass zusätzliche Fläche versiegelt werden muss. Für die Aufstockung in Form von zwei Vollgeschossen muss der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist noch für dieses Jahr vorgesehen. | | | | | |
| | | | | | Bürgerbegehren zum Fuß- und Radentscheid rechtlich unzulässig | Keine politische, sondern rein juristische Entscheidung
Stadt setzt weiter auf Dialog mit den Initiatoren und erneuert Kooperationsangebot
Klimaschutz und nachhaltige Verkehrspolitik wird weiterentwickelt
Die Stadtverwaltung sieht gemeinsame Ziele in der städtischen Mobilitäts- und Klimapolitik mit den Initiatoren der Bürgerbegehren zum Fuß- und Radentscheid. Doch stuft die Stadt Freiburg die beiden Bürgerbegehren nach eingehender Prüfung als rechtlich unzulässig ein. Dabei handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Insbesondere bedeutet die Einschätzung keine Ablehnung der grundsätzlichen Zielsetzung der Bürgerbegehren. „Wir sind keine Gegner sondern Verbündete in der Sache. Die juristische Einstufung soll uns nicht vom Dialog und einer konkreten Kooperation abhalten“, so Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
Die Initiatoren der Bürgerbegehren wurden am Montag in einem persönlichen Gespräch über die Einstufung informiert. Bereits im Vorfeld gab es mehrere Treffen, dieser Austausch soll fortgeführt und intensiviert werden. So wird den Initiatoren eine Beteiligung an der Fortschreibung der städtischen Mobilitätsstrategie vorgeschlagen, die noch stärker als bisher auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt.
Die Stadtverwaltung sieht gemeinsame Ziele mit den Initiatoren der Entscheide: nämlich im Willen, den Klimaschutz und die Mobilitätswende voranzutreiben. Freiburg engagiert sich seit mehr als 40 Jahren in einer stadtverträglichen Verkehrsplanung und damit auch für Klima- und Umweltschutz. Das zeigt Wirkung: 79 Prozent aller innerstädtischen Wege werden mit dem Rad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt - nur 21 Prozent mit dem Auto. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland. Die Stadt verfügt über ein Radwegenetz von 470 Kilometern, das laufend konsequent erweitert wird. Es fließen Millionen in den Öffentlichen Nahverkehr, etwa in den Ausbau der Stadtbahn oder die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn. Allein im laufenden Doppelhaushalt wurden jeweils siebenstellige Beträge pro Jahr in eine Vielzahl von Fuß- und Radmaßnahmen im Stadtgebiet investiert. Auch vor Einschränkungen für den Motorisierten Individualverkehr schreckt die Stadt nicht zurück: Es wurden Fahrstreifen verschmälert, rund 200 Parkplätze entfernt und die Parkgebühren im Stadtgebiet wurden zum Jahresbeginn deutlich erhöht.
Und die Stadt hat in Sachen Mobilitätswende noch viel vor. Im November soll dem Gemeinderat die „Projektgruppe Mobilität“ mit zusätzlichen Personalstellen vorgeschlagen werden. „Wir werden die Verkehrspolitik Freiburgs weiter stärken und die Strategie für nachhaltige Mobilität fortentwickeln“, so Baubürgermeister Martin Haag.
Das Rechtsamt der Stadtverwaltung hat die Bürgerbegehren geprüft und die rechtliche Bewertung aufgrund mehrerer Faktoren getroffen. So weisen die Bürgerbegehren an verschiedenen Punkten nicht die für einen Bürgerentscheid erforderliche Bestimmtheit auf, sind also nicht konkret genug formuliert. Bürgerinnen und Bürger müssen etwa schon aus der Fragestellung heraus erkennen, für oder gegen was sie ihre Unterschrift oder Stimme abgeben. Dies kann bei den vorgelegten Formulierungen nicht gewährleistet werden. So ist nicht ausreichend erkennbar, auf welche Straßen im Stadtgebiet sich die Forderungen beziehen oder beziehen können. Auch ist für Unterzeichnende nicht erkennbar, welche Forderungen in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen und daher überhaupt nur zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden können. Ebenso fehlt es Formulierungen wie „bessere Übersicht für Radfahrende“ oder „soweit möglich werden Straßenbäume gepflanzt“ an der notwendigen Genauigkeit.
Ausschlusskriterium ist außerdem, wenn es sich um eine objektiv unmögliche Maßnahme handelt, etwa, wenn die verkehrspolitischen Ziele zwangsläufig mit Planungsverfahren einhergehen würden. Einem solchen Verfahren kann nicht durch einen Bürgerentscheid vorgegriffen werden. Zudem ist die Kostendeckung nicht ausreichend dargestellt, da die angegebenen Kosten von der Verwaltung als wesentlich zu niedrig bewertet werden. Zusammenfassend kommt das Rechtsamt deshalb zu der Bewertung, dass die beiden Bürgerbegehren unzulässig sind.
Es ist davon auszugehen, dass das notwendige Quorum für die Bürgerbegehren erreicht wird. Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen mit dem „Radentscheid“ und zum zukünftigen Umgang mit den vielen Forderungen der Initiative vorlegen.
In Deutschland gab es bereits eine Reihe von Radentscheiden, die alle nicht in einen Bürgerentscheid mündeten, obwohl das erforderliche Quorum erreicht wurde. Auch in München, Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf oder Frankfurt lag das daran, dass die Bürgerbegehren nicht den rechtlichen Voraussetzungen entsprochen haben. | | | | | |
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