Prolixletter
Montag, 1. März 2021
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Verschiedenes

 
Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg 2021
Politik einfach erklĂ€rt: Unterrichtshandreichung „MachÂŽs klar!“ mit neuer Ausgabe

Die wichtigsten Informationen zur Wahl am 14. MĂ€rz 2021 fasst die neue Ausgabe von „MachÂŽs klar!“ zusammen. Bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg (LpB) ist sie jetzt erschienen. Ein ganzseitiges Schaubild zeigt, wie die Wahl funktioniert: von der Stimmabgabe der Wahlberechtigten, die ĂŒber die Sitze im Landtag entscheidet, bis hin zur spĂ€teren Regierungsbildung. Die fĂŒnf WahlgrundsĂ€tze, die eine demokratische Wahl garantieren, werden einzeln dargestellt. Eine Sammlung von Argumenten verdeutlicht, warum es wichtig ist, wĂ€hlen zu gehen. Die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung seit 1984 bilden Tabellen ab. Schließlich geht es um die Frage „WĂ€hlen ab 16 – wie findest du das?“. Pro- und Contra-Positionen laden dabei zum kontroversen Austausch ein.

Die LpB-Reihe „MachÂŽs klar!“ richtet sich an Lehrinnen und Lehrer und erlĂ€utert politische Themen in vereinfachter Form. Sie unterstĂŒtzt den am aktuellen Geschehen orientierten Politikunterricht. Jede Ausgabe ist mit Schaubildern und Tabellen graphisch ansprechend gestaltet. „MachÂŽs klar!“ umfasst vier Seiten im DIN A 4-Format, die auch als Kopier- oder Folienvorlagen verwendbar sind.

Online stehen unter www.lpb-bw.de/machs-klar zudem ein Quiz sowie ein Arbeitsblatt mit Lösungen bereit, ebenso finden sich Links zu thematisch anknĂŒpfenden ErklĂ€rvideos. „MachÂŽs klar!“ ist kostenlos und kann als Druckversion (auch als Klassensatz) im LpB-Webshop www.lpb-bw.de/shop bestellt werden. Dort steht die Unterrichtshandreichung auch im PDF-Format zur VerfĂŒgung.
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UnterstĂŒtzung durch das Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“
Energetische GebĂ€udesanierung ist eine nachhaltige Möglichkeit das Klima zu schĂŒtzen und dabei auch noch Geld zu sparen. Laut Umweltbundesamt entfallen 30 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands auf den GebĂ€udebereich. Investitionen in die energetische Sanierung können mittel- bis langfristig sehr lukrativ sein.

Das Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“ unterstĂŒtzt Freiburgerinnen und Freiburger auch dieses Jahr mit einem vielfĂ€ltigen Angebot. Wer sich fĂŒr das Förderprogramm entscheidet, bekommt unter anderem kostenlose und vergĂŒnstigte Beratungsangebote. So nehmen zertifizierte Energieberaterinnen und –berater eine erste energetische EinschĂ€tzung des GebĂ€udes vor. Im Anschluss kann dann zum Beispiel eine neue Photovoltaikanlage bezuschusst werden, auch sind hohe Fördermittel fĂŒr eine Dachsanierung möglich. Profitieren können aber nicht nur EigentĂŒmer, sondern auch Mieterinnen und Mieter, etwa durch bezuschusste Balkonsolarmodule. Dieser Beitrag zum Klimaschutz macht sich ebenfalls finanziell bemerkbar, indem die Stromrechnung um bis zu 60 Euro pro Jahr gesenkt werden kann.

In den kommenden Monaten wird das Umweltschutzamt wieder Beratungswochen anbieten, eine ist fĂŒr das FrĂŒhjahr geplant und zwei weitere im Herbst. Hier wird es qualifizierte VortrĂ€ge geben sowie die Möglichkeit spezifische Fragen zu stellen. DarĂŒber hinaus sind Besuche bei GebĂ€uden geplant, die energetisch saniert werden, um einen realistischen Eindruck von den Maßnahmen und Vorteilen zu vermitteln.

Zur ersten Orientierung in der Förderlandschaft der Stadt Freiburg oder der KfW-Bank, können BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sich im Umweltschutzamt melden und ein kostenloses Dossier mit umfangreichen Informationen erhalten. Weitere Details können Sie auch gerne bei Herrn Fleig (Umweltschutzamt) erfragen: Timon.Fleig@stadt.freiburg.de; 0761/ 201-6141

Die Förderrichtlinien sind mit den Antragsunterlagen und Förderrichtlinien unter www.freiburg.de/foerderprogramm-klimafreundlich-wohnen zu finden und können online ausgefĂŒllt werden.
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Neue Halteposition fĂŒr Buslinie 25 an der Gundelfinger Straße
Um eine bessere Integration des Regionalbusverkehrs am Umsteigeknoten Gundelfinger Straße zu ermöglichen, verlegt die Freiburger Verkehrs AG den Haltesteig der Linie 25. Ab Montag, 25. Januar, halten die Omnibusse der Linie 25 neben den Bussen der Linie 24 im Bereich der Gundelfinger Straße. Der bisherige Halt war auf der gegenĂŒberliegenden Seite der Wendeschleife. Die Linie 25 fĂ€hrt ĂŒber das Industriegebiet Nord und Hochdorf zum Bahnhof Hugstetten.
 
 

Wohnung als Kapitalanlage
 
Wohnung als Kapitalanlage
Wann es sich lohnt und wann Anleger draufzahlen

Eine ï»żvermietete Wohnung als Kapitalanlage kann sich lohnen. Doch wer nicht aufpasst, zahlt drauf. Welche Voraussetzungen gegeben sein sollten, wie sich die Mietrendite errechnet und wie Anleger Risiken vermeiden, erlĂ€utert die Zeitschrift Finanztest in ihrer Februar-Ausgabe. Ein Praxistest zeigt außerdem, dass rentable Wohnungen derzeit nicht leicht zu finden sind.

Viele Kapitalanleger stĂŒrzten sich in den vergangenen Jahren auf Eigentumswohnungen und trieben die Kaufpreise in die Höhe. Weil die Mieten gerade in TopstĂ€dten bei Weitem nicht Schritt hielten, mĂŒssen sich KĂ€ufer selbst in gĂŒnstigsten FĂ€llen mit weit weniger Ertrag zufriedengeben als frĂŒher. Sie können froh sein, wenn sie langfristig 3 Prozent Rendite schaffen. DafĂŒr binden sie viel Kapital auf lange Zeit, haben hohe Nebenkosten und viel Aufwand. GrundsĂ€tzlich rentiert sich der Kauf nur dann, wenn der Kaufpreis in einem vernĂŒnftigen VerhĂ€ltnis zur erzielbaren Miete steht. Mit dem Renditerechner unter ï»żtest.de/vermietete-eigentumswohnung ist es einfach, InvestitionsplĂ€ne unter die Lupe zu nehmen.

Finanztest gibt Tipps, wie man das richtige Objekt auswĂ€hlt und erlĂ€utert, welche Pflichten Vermieter und MiteigentĂŒmer haben. Eine Stichprobe von Wohnungsangeboten in verschiedenen StĂ€dten zeigt: Anleger mĂŒssen momentan damit rechnen, dass ihnen Immobilien angeboten werden, die viel kosten, aber wenig Miete bringen. Ein SchnĂ€ppchen zu finden ist nicht einfach.

Der Test Wohnung als Kapitalanlage findet sich in der ï»żFebruar-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online unter ï»żwww.test.de/vermietete-eigentumswohnung abrufbar.
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Freiburger Innovationspreis 2021
VerlÀngerte Bewerbungsfrist: Noch bis zum 31. MÀrz 2021 bewerben

Bereits zum fĂŒnften Mal vergibt die Technologiestiftung BioMed den Freiburger Innovationspreis, der gemeinsam mit dem Freiburger InnovationsfĂŒhrer im Bereich Medizintechnik, Stryker Leibinger GmbH & Co. KG, gestiftet und von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau unterstĂŒtzt wird. Er ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert. ZusĂ€tzlich stiften erstmalig die Industrie- und Handelskammer SĂŒdlicher Oberrhein und die Handwerkskammer Freiburg zwei mit jeweils 3.000 € dotierte "Sonderpreise" fĂŒr die Bereiche Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Handwerk. Corona bedingt wird nun die ursprĂŒngliche Bewerbungsfrist von 31. Januar auf 31. MĂ€rz 2021 verlĂ€ngert.

Mit dem Preis wĂŒrdigt die Technologiestiftung BioMed Freiburg seit 1992 im zweijĂ€hrlichen Turnus die wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit und den Ideenreichtum kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus der Wirtschaftsregion Freiburg, d.h. aus dem Stadtkreis Freiburg und den beiden Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen.

Geehrt werden beispielhafte, originelle und innovative Leistungen bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Dienstleistungen und GeschĂ€ftsmodelle. Wesentliche Auswahlkriterien fĂŒr die PreiswĂŒrdigkeit sind der Innovationsgrad, die Markt- und ZukunftsfĂ€higkeit sowie die wirtschaftliche Bedeutung der eingereichten WettbewerbsbeitrĂ€ge. In die Wertung werden ausschließlich Produkte, Materialien, Verfahren, Konzepte oder Forschungsergebnisse aufgenommen, die in der Praxis anwendbar und marktfĂ€hig sind oder die tragfĂ€hige Basis fĂŒr ein zukunftsgerichtetes GeschĂ€ftsmodell darstellen.

Über die Preisvergabe entscheidet eine unabhĂ€ngige Jury. Die Bewerbungsunterlagen sind online unter www.freiburg.de/innovationspreis zu finden.

An der Technologiestiftung BioMed Freiburg sind neben der Stadt Freiburg die UniversitĂ€t Freiburg, die Industrie- und Handelskammer SĂŒdlicher Oberrhein, der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V. (WVIB), die Handwerkskammer Freiburg und die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau beteiligt.

Die letzten PreistrĂ€ger des Freiburger Innovationspreises waren die vier Freiburger Start-up bzw. Spinoff Unternehmen CorTec GmbH, dotscene GmbH, Glassomer GmbH und Mondas GmbH sowie der Designer Christian Czapek aus Staufen fĂŒr sein in drei Segmente teilbares Rollstuhlrad.
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Karlsruhe: Impftermine in Messe und Schwarzwaldhalle
Kommunales Impfzentrum (KIZ) nimmt Betrieb auf / Termine fĂŒr KIZ und ZIZ am Donnerstagabend buchbar

ZusÀtzlich zum zentralen Impfzentrum Messe Karlsruhe (ZIZ) nimmt am Sonntag, 24. Januar, auch das Kommunale Impfzentrum (KIZ) in der Schwarzwaldhalle den Betrieb auf.

Nachdem am heutigen Donnerstag, 21. Januar, sowohl fĂŒr das ZIZ als auch das KIZ Lieferungen mit Impfdosen eingegangen sind, werden fĂŒr beide Impfzentren ab etwa 19 Uhr neue Termine freigeschaltet. Dies funktioniert weiterhin ausschließlich ĂŒber die zentrale Impfterminvergabe von Bund und LĂ€ndern, die online ĂŒber www.impfterminservice.de oder telefonisch ĂŒber die bundesweite Sonderrufnummer 116117 erreichbar ist. Es werden keine Termine vor Ort vergeben.

Da die angekĂŒndigten Liefermengen sowohl fĂŒr das KIZ als auch das ZIZ deutlich geringer ausfallen werden als die Nachfrage nach Impfterminen, ist nach wie vor davon auszugehen, dass viele Impfwillige noch keine Termine erhalten können. Bis der nĂ€chste Impfstoff da ist, können fĂŒr das KIZ in der Schwarzwaldhalle nur etwa 300 Termine freigeschaltet werden. Aus logistischen GrĂŒnden fallen diese alle auf kommenden Sonntag, 24. Januar. Der Großteil der etwa 1000 erhaltenen KIZ-Impfdosen wird zur Erstimpfung in Pflege- und Altenheimen durch die MITs genutzt, die in den kommenden Wochen großteils damit beschĂ€ftigt sein werden, Zweitimpfungen durchzufĂŒhren.

Termine nur fĂŒr "höchste PrioritĂ€t"

Wichtig fĂŒr KIZ und ZIZ ist, dass nur diejenigen geimpft werden können, die zuvor einen Termin vereinbart haben und dass ausschließlich diejenigen impfberechtigt sind, die laut Impfverordnung des Bundes in die Kategorie "höchste PrioritĂ€t" fallen. Dazu zĂ€hlen alle Menschen ĂŒber 80 Jahre und alle Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie Mitarbeitende, die in Pflegeheimen, Intensiv- und Covid-Stationen von KrankenhĂ€usern, Rettungsdiensten und vergleichbaren Bereichen wie etwa Dialysezentren, ambulante Pflegedienste, COVID-Abstrichstellen oder Corona-Schwerpunktpraxen arbeiten.

Nicht zu dieser Gruppe zÀhlen etwa Personen, die durch entsprechende Vorerkrankungen das Risiko eines besonders schweren Krankheitsverlaufes tragen, auch wenn sie dies durch ein Àrztliches Attest bescheinigen können. Diese Personen fallen in die Kategorie "hohe PrioritÀt" und sind damit aktuell noch nicht impfberechtigt. Konkrete Informationen hierzu finden sich unter anderem in den FAQ zu Impfzentren auf der Webseite des Landes.

Probleme bei Terminvereinbarung

Probleme bei der Terminvergabe sind neben der aufgrund des Impfstoffmangels sehr geringen Anzahl verfĂŒgbarer Termine hĂ€ufig der technischen und systemischen Infrastruktur geschuldet. Die Stadt Karlsruhe pflegt die zur Impfung angebotenen Termine fĂŒr das ZIZ und KIZ ein, sobald der Impfstoff hierfĂŒr verlĂ€sslich zur VerfĂŒgung steht. Allerdings kann es zwischen dem Einpflegen der Termine und der tatsĂ€chlichen VerfĂŒgbarkeit fĂŒr Impfwillige zu Verzögerungen kommen, denn ĂŒber das Programm mĂŒssen alle fĂŒr die ZIZ und KIZ im Land eingestellten Termine final fĂŒr das Buchungssystem freigegeben werden. Zudem können immer wieder zusĂ€tzliche Termine frei werden, wenn bereits vergebene und dann stornierte Termine in das System zurĂŒckgefĂŒhrt werden.

Lieferverzögerungen bei BioNTech-Impfstoff / Zweitimpfung sichergestellt

Indes scheint sich der von Karlsruhe begangene Weg, immer genug Dosen fĂŒr die Zweitimpfung zurĂŒckzuhalten, als richtig erwiesen zu haben. Wie das Sozialministerium jĂŒngst erklĂ€rte, wird BioNTech/Pfizer wegen Umbauten im Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge fĂŒr die nĂ€chsten drei bis vier Wochen nicht vollstĂ€ndig einhalten können. Nach jetzigem Stand wird etwa die Lieferung in der kommenden Woche geringer ausfallen. Wie hoch der Lieferausfall sein wird, ist aber noch nicht bekannt. BioNTech hat indes zugesichert, dass die LieferausfĂ€lle im Laufe des ersten Quartals ausgeglichen sein werden.

Durch die umsichtige Planung bei der Terminfreischaltung und das ZurĂŒckhalten der notwendigen Impfdosen fĂŒr die Zweitimpfung sind alle fĂŒr das ZIZ Messe Karlsruhe vereinbarten Termine und damit eine erfolgreiche Immunisierung der bereits Geimpften gesichert. Auch sind die Zweitimpfungen bereits angelaufen, sowohl vor Ort, als auch durch die mobilen Impfteams.

Impfstoffmangel als begrenzender Faktor

Begrenzender Faktor ist eindeutig der Impfstoffmangel. Der vorhandene und mögliche Impfbetrieb lĂ€uft dagegen mit sehr hoher Effizienz ab. Allerdings ließen sich die KapazitĂ€ten des ZIZ und zukĂŒnftig auch des KIZ noch deutlich ausbauen, wenn mehr Impfstoff zur VerfĂŒgung stĂŒnde.

Bisher wurden insgesamt rund 25.000 Dosen Impfstoff nach Karlsruhe geliefert. Davon wird die HĂ€lfte aller Dosen am Samstag (23.1.) verimpft sein. Die andere HĂ€lfte an Dosen wurde fĂŒr die Zweitimpfung zurĂŒckgehalten. Geimpft wurden Stand 19.1.vom ZIZ Karlsruhe bislang ca. 6000 Personen, weitere 5.100 wurden von den MITs erreicht.

MIT: 45 Prozent der Heime geimpft

Das Zentrale Impfzentrum versorgt mit seinen MITs alle Landkreise des sĂŒdlichen Regierungsbezirks Karlsruhe, mit Ausnahme des Landkreises Calw und des nördlichen Landkreises Karlsruhe. Im sĂŒdlichen Landkreis sind von 37 Heimen bereits 17 durch MITs angefahren worden. Dort hat ein Team mindestens die Erstimpfung, teilweise auch schon die Zweitimpfung bei allen impfwilligen Bewohnenden und PflegekrĂ€ften durchgefĂŒhrt. Im Stadtkreis Karlsruhe gilt dies fĂŒr 18 von 39 Heimen. FĂŒr beide Bereiche ergibt sich damit eine Quote von etwa 45 Prozent.
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Gesundheitsregion Freiburg stellt sich neu auf
Health Region Freiburg e.V. wird aufgelöst
Gesundheitswirtschaft weiterhin wichtigste Zukunfts- und Wachstumsbranche der Region

In ihrer Mitgliederversammlung am 23.11.2020 haben die Mitglieder des Vereins Health Region Freiburg e.V. einstimmig die Auflösung des Vereins zum 31.12.2020 beschlossen. Eine Bilanz der Arbeit der letzten Jahre hat aufgezeigt, dass es dem Verein in seiner achtjĂ€hrigen Arbeit gelungen ist, die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft fĂŒr den Standort Freiburg fest zu verankern, zugleich aber nicht möglich war, die gesamte Breite der Akteure in der Gesundheitswirtschaft in die VereinsaktivitĂ€ten einzubeziehen. Zuletzt waren die Mitgliederzahlen rĂŒcklĂ€ufig und im Jahr 2020, verstĂ€rkt durch die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, auf 18 Vollmitglieder gesunken. Daraus wurde deutlich, dass die Struktur eines beitragsgebundenen Vereins nicht das passende Kooperationsforum fĂŒr die Bedarfe der Gesundheitswirtschaft abbildet.

Ziel des 2012 von der FWTM initiierten und koordinierten Vereins war es, InnovationsstĂ€rke und WettbewerbsfĂ€higkeit der komplementĂ€ren Bereiche Gesundheitswirtschaft und Tourismus zu bĂŒndeln und zu verzahnen. Der Verein hat es in seiner achtjĂ€hrigen Arbeit nicht nur geschafft, die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft in Freiburg zu verdeutlichen, sondern er hat auch maßgeblich zur Profil- und Markenbildung der Gesundheitsregion Freiburg und zum Ausbau des Medizin und Gesundheitstourismus beigetragen.

Auch nach der Auflösung des Vereins bleiben Gesundheitswirtschaft und Gesundheitstourismus integraler Bestandteil der Arbeit der FWTM und die gut eingefĂŒhrte Marke Health Region Freiburg wird weitergefĂŒhrt: Das Thema Gesundheitstourismus mit dem Fokus Gesundheit-Reisende und Aktivurlauber sowie dem geschĂ€ftlichen Gesundheitstourismus in Form von Meetings, Incentives, Conventions and Exhibitions (MICE) wird im Zuge der Umsetzung des Tourismuskonzepts zukĂŒnftig in die Abteilung Tourismus, Convention Bureau & Events der FWTM ĂŒberfĂŒhrt. Hierbei bleibt auch die personelle KontinuitĂ€t gewahrt. Das Thema Gesundheitswirtschaft wird in Form einer offenen, beitragsfreien und projektfinanzierten Clusterstruktur in die Abteilung Wirtschaftsförderung der FWTM ĂŒberfĂŒhrt. Hier sollen die Interessen und AktivitĂ€ten der Branche gebĂŒndelt und gestĂ€rkt werden.

Als Leitbranche des 21. Jahrhunderts bietet die Gesundheitswirtschaft große Chancen fĂŒr die ökonomische Zukunft des Landes Baden-WĂŒrttemberg und seiner Regionen. In der Gesundheitswirtschaft der Wirtschaftsregion Freiburg – diese umfasst die Stadt Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen – sind ausweislich des Statistischen Landesamtes insgesamt 58.359 sozialversicherungspflichtig BeschĂ€ftigte (SVB) tĂ€tig (Stand 2019). Allein fĂŒr die Stadt Freiburg werden 34.519 BeschĂ€ftigte ausgewiesen, was einem Anteil von rund 26,7 Prozent entspricht; d.h. etwas mehr als jeder vierte SVB-Arbeitsplatz in der Stadt ist der Gesundheitswirtschaft, die rd. 25 Prozent zu den Gewerbesteuereinnahmen beitrĂ€gt, zuzurechnen.

Zentrale Schwerpunkte fĂŒr die weitere Arbeit bilden zum einen die Erhöhung der Sichtbarkeit der Gesundheitswirtschaft insgesamt als wichtigste Zukunfts- und Wachstumsbranche der Region durch Information, Kommunikation und Marketing, zum anderen deren stĂ€rkere Vernetzung sowie die Kooperation auf regionaler, ĂŒberregionaler und trinationaler Ebene.

Von Bedeutung ist dabei auch eine stĂ€rkere Vernetzung mit der seit FrĂŒhjahr 2018 bestehenden kommunalen Gesundheitskonferenz der Stadt Freiburg und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, fĂŒr die im Gesundheitsamt beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald eine GeschĂ€ftsstelle eingerichtet wurde. Verschiedene Mitglieder des Health Region Freiburg e.V. sind bereits in der Lenkungsgruppe der Kommunalen Gesundheitskonferenz vertreten.

So sollten kĂŒnftig PrĂ€vention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung als gemeinsame Aufgabe der Akteure der Freiburger Gesundheitswirtschaft sowie der Stadtverwaltung und des Landkreises verstanden werden, und in die Themenfelder öffentlichen Handelns Eingang finden und beachtet werden. Denn nicht zuletzt zeigt die Corona-Pandemie, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem, motivierte LeistungstrĂ€ger und aufeinander abgestimmte Versorgungsstrukturen fĂŒr die Stadt und die Region sind.
 
 

 
Zweckentfremdungssatzung der Stadt Freiburg ist rechtens
Mit einem Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte ein privater EigentĂŒmer mehrerer Immobilien in Freiburg die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Freiburg unwirksam ist. Diesen Antrag hat der Verwaltungsgerichtshof nun zurĂŒckgewiesen und festgestellt, dass diese Satzung rechtmĂ€ĂŸig ist.

Durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hat das Land BadenWĂŒrttemberg 2013 die Gemeinden ermĂ€chtigt, durch Satzung zu bestimmen, dass Wohnraum nur mit besonderer Genehmigung zu anderen Zwecken genutzt werden darf. Von dieser ErmĂ€chtigung hat Freiburg als erste Stadt in Baden-WĂŒrttemberg Gebrauch gemacht und eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, die zum 1. Februar 2014 in Kraft trat. Da ihre Geltungsdauer gesetzlich auf fĂŒnf Jahre beschrĂ€nkt war, wurde zum 1. Februar 2019 eine neue Satzung beschlossen.

Mit seinem Normenkontrollantrag wendete sich der KlĂ€ger sowohl gegen die Satzung der Stadt Freiburg als auch gegen das zugrundeliegende Landesgesetz. Dabei machte er geltend, dass das Land keine Kompetenz fĂŒr den Erlass eines solchen Gesetzes habe. Zudem verstoße es gegen Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Eigentum.

Hinsichtlich der Satzung rĂŒgte der KlĂ€ger sowohl ihren Inhalt insgesamt als auch mehrere Einzelnormen. So sei beim Erlass der Satzung die erforderliche Ermittlung einer Wohnraummangellage unterblieben. Ein Mangel sei tatsĂ€chlich in Freiburg nicht gegeben. Zudem verstoße die in der Satzung festgesetzte Ausgleichszahlung von 2.500 Euro pro Quadratmeter gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Mit dem nun vorliegenden Urteil wurden die RĂŒgen des KlĂ€gers in vollem Umfang zurĂŒckgewiesen. Matthias MĂŒller, Leiter des Freiburger Rechtsamts, freut sich: „Das Urteil ist wohnungspolitisch sehr bedeutsam. Wir haben an der RechtmĂ€ĂŸigkeit unserer Satzung zwar nie gezweifelt, aber das Verfahren war durchaus anspruchsvoll. Der VGH hat die Bedeutung der Sozialbindung des Eigentums hervorgehoben und unsere Rechtsauffassung auf 62 Seiten ohne EinschrĂ€nkungen bestĂ€tigt“.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht beim Landesgesetz und der stĂ€dtischen Satzung keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht. Im Urteil wird unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgefĂŒhrt, dass es sich bei dem Verbot einer Zweckentfremdung um eine wirksame BeschrĂ€nkung des Eigentums handelt. AusdrĂŒcklich weist der VGH darauf hin, dass „die bloße Chance, aus dem Eigentum stets und ungeachtet der Interessen Anderer den maximalen Profit ziehen zu können, verfassungsrechtlich nicht geschĂŒtzt“ ist. Zudem wird eine Wohnraummangellage in Freiburg vom Gericht ausdrĂŒcklich bejaht. Auch die Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aus Sicht des VGH in Anbetracht der bekannt hohen Immobilienpreise nicht zu hoch erfolgt und somit im Ergebnis angemessen.

Die Stadt Freiburg sieht in dem Urteil eine BestĂ€tigung ihrer Haltung in Sachen Zweckentfremdung und will am eingeschlagenen Kurs festhalten. BaubĂŒrgermeister Martin Haag: „Unsere Satzung ist als großer Erfolg fĂŒr die Stadt anzusehen. Das zeigt sich auch daran, dass nach jĂŒngsten Untersuchungen der Leerstand in Freiburg zurĂŒckgegangen ist. Eine der Ursache dafĂŒr ist sicherlich die Zweckentfremdungssatzung. Den Ausschlag gibt hier nicht die Zahl der VerstĂ¶ĂŸe, sondern die PrĂ€ventionswirkung, die von der Satzung ausgeht. Dank der Entscheidung des VGH können wir die bisherige Arbeit im Bereich der Zweckentfremdung konsequent fortsetzen.“

Ähnlich Ă€ußert sich Holger Ratzel, der Leiter des Baurechtsamts, das fĂŒr die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung zustĂ€ndig ist: „Nachdem die Wirksamkeit der Satzung gerichtlich bestĂ€tigt wurde, können wir nun mit noch mehr Rechtssicherheit gegen unerlaubte Zweckentfremdungen vorgehen.“

Auch Sabine Recker, Leiterin des Referates fĂŒr bezahlbares Wohnen, zeigt sich erfreut: „Das Verbot der Zweckentfremdung ist zwar nur ein Baustein in der Gesamtkonzeption der Stadt zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es ist aber ein sehr wichtiger Baustein. Daher ist es wichtig, dass der VGH die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Satzung insgesamt klar bestĂ€tigt hat.“
 
 



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