Prolixletter
Montag, 1. März 2021
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Verschiedenes

 
Neuer Schuldekan wird eingefĂŒhrt
Christian Stahmann kĂŒmmert sich um den Reli-Unterricht

Freiburg. Der neue Schuldekan im evangelischen Stadtkirchenbezirk, Christian Stahmann (51), wird am Donnerstag, 20. Oktober 2016 in einem Gottesdienst, um 17 Uhr, in der Auferstehungskirche, Kapplerstr. 25, in sein Amt eingefĂŒhrt. Oberkirchenrat Professor Dr. Christoph Schneider-Harpprecht (Karlsruhe) wird den Gottesdienst leiten. Anschließend wird zu einem öffentlichen Empfang eingeladen.

Pfarrer Christian Stahmann war im November 2015 von der Evangelischen Stadtsynode zum Schuldekan gewÀhlt worden. Der promovierte und habilitierte Theologe ist Nachfolger von Manfred Jeub, der zum Ende des vergangenen Schuljahres in den Ruhestand verabschiedet worden war. Stahmann hat seinen Dienst bereits am 1. September angetreten.

Der neue Schuldekan stammt aus Pforzheim. Nach dem Studium der Evangelischen Theologie in Heidelberg und TĂŒbingen schloss Stahmann an das Examen im Januar 1991 eine Promotion zum Thema Islamische Menschenrechtskonzepte bei Bischof Dr. Wolfgang Huber an. Seinen Dienst in der badischen Landeskirche begann er 1995, zuerst als Lehrvikar in Mannheim und Offenburg, dann als Pfarrvikar in Emmendingen. Die erste Pfarrstelle nahm Pfarrer Stahmann in Nimburg-Bottingen wahr mit dem Auftrag, den Emmendinger Stadtteil Mundingen mitzuversorgen. In dieser Zeit kĂŒmmerte er sich auch per Fundraising um die ehemalige Antoniterklosterkirche in Nimburg, die aufwĂ€ndig renoviert wurde. Von 2003 bis 2016 war er schließlich Gemeindepfarrer in Mundingen-Landeck mit einem Dienstauftrag in Emmendingen. In diese Zeit fĂ€llt das Engagement fĂŒr die Erhaltung der Wöpplinsberger Kapelle und die Burgruine Landeck, wo er jeweils GrĂŒndungsmitglied der entsprechenden Vereine wurde. Berufsbegleitend schloss er im FrĂŒhsommer 2015 sein Habilitationsprojekt ab, Titel: „Protestantische Orientalistik. Die archĂ€ologische Konstruktion des Orients im Werk von Heinrich Ewald (1803-1875)“ – betreut von Prof. Michael Bergunder, Lehrstuhl Interkulturelle Theologie und Religionswissenschaft an der Uni Heidelberg. Seitdem ĂŒbernahm er auch Lehrveranstaltungen an der Heidelberger Uni, im Wintersemester 2015-2016 auch als Lehrstuhlvertretung. Schuldekan Stahmann ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Emmendingen.

Das Schuldekanat ist in Freiburg fĂŒr 114 Schulen zustĂ€ndig. Der Schuldekan ist fĂŒr die Organisation des evangelischen Religionsunterrichts (von SchĂŒlern hĂ€ufig "Reli" genannt) insgesamt verantwortlich. Er hat ĂŒber die kirchlichen LehrkrĂ€fte die Dienst- und ĂŒber alle Religionslehrer die Fachaufsicht. Zum Freiburger Schuldekanat gehört auch eine Medienstelle mit religionspĂ€dagogischer Fachliteratur, die intensiv genutzt wird. Den Evangelischen Religionsunterricht besuchen aktuell knapp 12.000 SchĂŒlerinnen und SchĂŒler in der Stadt, davon sind rund 4.500 nicht evangelisch. 2015/16 gab es in Freiburg 111 Religionslehrerinnen und -lehrer im staatlichen Dienst und 57 kirchliche Lehrerinnen und Lehrer. Der Schuldekan ist auch Mitglied des Stadtkirchenrats und eines der vier Leitungsorgane (neben Stadtsynode, Stadtkirchenrat und Stadtdekan) im Stadtkirchenbezirk.
 
 

 
ErklÀrung der Freiburger Stadtdekane
zur Diskussion um die vorgeschlagene Umbenennung von Freiburger Straßennamen

In Freiburg findet gerade eine breite öffentliche Diskussion um hiesige "belastete" Straßennamen statt. Am 15. November wird der Freiburger Gemeinderat ĂŒber das Gutachten einer stĂ€dtischen Expertenkommission debattieren das die Änderung von 12 Straßennamen empfiehlt.
In die Diskussion schalten sich jetzt auch der evangelische Stadtdekan Markus Engelhardt und der katholische Stadtdekan und Dompfarrer Wolfgang Gaber ein. Nachfolgend eine gemeinsame ErklÀrung der beiden.
In der "ErklĂ€rung der Freiburger Stadtdekane zur Diskussion um die vorgeschlagene Umbenennung von Freiburger Straßennamen" erlĂ€utern die beiden Theologen, warum sie die VorschlĂ€ge der Historiker-Kommission mit "einiger Skepsis betrachten"

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Mit einiger Skepsis betrachten wir als Dekane der evangelischen und der katholischen Kirche in Freiburg die VorschlĂ€ge der mit der PrĂŒfung der Freiburger Straßennamen beauftragten Historiker-Kommission. NatĂŒrlich sind die 12 zur Umbenennung vorgeschlagenen Namen differenziert zu sehen. Den prominentesten „Fall“ aber möchten wir kritisch aufgreifen. Dass der weltberĂŒhmte Freiburger Philosoph Martin Heidegger, 1933 Rektor der UniversitĂ€t, nicht nur mindestens zeitweilig ĂŒberzeugter Nazi war und bis zum Schluß der NSDAP angehörte, sondern stark antisemitisch eingefĂ€rbt war, war seit Jahrzehnten jedem, der es wissen wollte, bekannt. Heideggers notorischer Umgang ab 1933 mit seinem philosophischen Freiburger Lehrer Edmund Husserl wirft darauf ein entsprechendes Licht. Dieser Tatbestand hat auch durch die zwischenzeitliche Publikation von Heideggers sog. Schwarzen Heften keine neue „QualitĂ€t“ erhalten. Zugleich ist es ĂŒber Jahrzehnte kein Thema der Freiburger Zivilgesellschaft gewesen, deshalb einen Martin-Heidegger-Weg als unserer Stadt unwĂŒrdig anzusehen. Heideggers Rang als einer der wirkmĂ€chtigsten Philosophen des 20. Jahrhunderts, der auch Jahrzehnte nach seinem Tod weltweit und besonders bei unseren französischen Nachbarn gelesen und fruchtbar rezipiert wird, ist unstrittig, gleich welche Haltung man sachlich zu seinem Denken einnimmt. Als Theologen stellen wir fest: ohne die Heiderggersche Existentialphilosophie ist die neuere evangelische wie katholische Theologie und Bibelexegese nicht vorstellbar. Zwei Theologen von Weltrang wie katholischerseits Karl Rahner und evangelischerseits Rudolf Bultmann wĂ€ren ohne den Hintergrund von Heideggers Denken gar nicht zu verstehen!

Nun wird die Kommission die Bedeutung des Philosophen Heidegger kaum in Zweifel ziehen. Aber gegen den Philosophen wird die mangelnde IntegritĂ€t der Person Heidegger wegen seiner politischen Haltung und seines Antisemitismus ins Feld gefĂŒhrt. Dies halten wir fĂŒr bedenklich. Um das an einem noch prominenteren Beispiel deutlich zu machen: Martin Luther, der im kommenden JubilĂ€umsjahr der Reformation weltweit im Fokus steht, wurde im Lauf seines Lebens zu einem schlimmen Judenfeind, dessen Antisemitismus dem Heideggers nachweislich nicht nachstand. MĂŒsste nach der Logik der Kommission nicht konsequenterweise auch die Lutherkirchstraße beim Uni-Klinikum umbenannt werden? Aus unserer Sicht wĂ€ren solche Entscheidungen weder historisch noch moralisch eine ĂŒberzeugende Lösung.

Freiburg hat einen herausragenden Ruf als ausgeprĂ€gt liberale Stadt zu verteidigen. Viele unterschiedliche, auch divergierende Meinungen und Weltanschauungen koexistieren fruchtbar in unserer Stadt. LiberalitĂ€t als Grundhaltung hat neben anderen auch eine wichtige Wurzel im gerne beschworenen jĂŒdisch-christlichen Menschenbild: Der Mensch ist nicht perfekt, er ist zu Großem ebenso wie zu Schrecklichem fĂ€hig. Das biblische Bild vom Menschen weiß um dessen einzigartige Gottebenbildlichkeit und Begabung zum Guten ebenso wie um seine prinzipielle VerfĂŒhrbarkeit und AnfĂ€lligkeit, schuldig zu werden. Und: jeder Mensch ist noch mehr als die Summe seiner Erfolge und seiner AbgrĂŒnde. Er bleibt ein letztlich unverfĂŒgbares Geheimnis, das sich menschlicher Letztbeurteilung entzieht und auf das Erbarmen Gottes angewiesen ist. Als Vertreter der beiden großen Kirchen wĂŒnschen wir uns, daß auch dieser anthropologische Sachverhalt die Überlegungen des Gemeinderates beeinflusst, wenn ĂŒber die VorschlĂ€ge der Kommission zu entscheiden ist.

„Ich bin kein ausgeklĂŒgelt Buch / Ich bin ein Mensch mit seinem Widerspruch“ (C.F. Meyer): das Dichterwort gilt fĂŒr jeden Menschen. Was werden die Nachgeborenen dereinst ĂŒber uns urteilen? Welche ZusammenhĂ€nge in Schuld, die uns heute evt. gar nicht bewußt sind, werden spĂ€tere Generationen einmal uns vorhalten? Auch wir wĂŒrden uns Barmherzigkeit und ein differenziertes Hinsehen und Urteilen wĂŒnschen. Von einer solchen Haltung kann ein Gemeinwesen nur profitieren. Deshalb halten wir es fĂŒr die politisch klĂŒgere und moralisch glaubwĂŒrdigere Option, vom „Auslöschen“ umstrittener Straßennamen nach Art des Internets Abstand zu nehmen und die betr. Straßenschilder mit ergĂ€nzenden Auskunftstafeln zu versehen, die auch KritikwĂŒrdiges benennen.

Markus Engelhardt
Stadtdekan der Evangelischen Kirche in Freiburg

Wolfgang Gaber
Stadtdekan der Katholischen Kirche in Freiburg
 
 

 
Autoversicherung: Wer jetzt vergleicht, kann Hunderte Euro sparen
Die Preise bei Autoversicherungen klaffen weit auseinander. Teure Tarife kosten mehr als doppelt so viel wie gĂŒnstige, zeigen Modell-Berechnungen der Stiftung Warentest. Finanztest hat 159 Tarife von 72 Anbietern verglichen. Besonders gĂŒnstige Tarife nennt der Autoversicherungs-Rechner auf test.de. Dort bekommen Autobesitzer einen individuellen Preisvergleich, zugeschnitten auf ihren persönlichen Versicherungsbedarf.

Die Preisunterschiede sind erheblich: Eine 20-jĂ€hrige Studentin kann fast Tausend Euro sparen, ohne auf die von Finanztest empfohlenen Leistungen zu verzichten, zeigen Beispielrechnungen. Ein 40-JĂ€hriger zahlt im gĂŒnstigsten Tarif 463 Euro, im teuersten 1141 Euro.

Autofahrer sollten aber nicht nur auf die Preise schauen. Die Warentester empfehlen Leistungen, die ein Tarif bieten sollte: Dazu gehört in der Kfz-Haftpflicht eine Deckungssumme von mindestens 100 Millionen Euro, außerdem eine erweiterte Wildschadendeckung in der Teilkasko, die alle Tiere umfasst. Auch FolgeschĂ€den bei Marderbissen sollten versichert sein mit mindestens 2000 Euro. Wichtig ist auch, dass der Versicherer sich verpflichtet, die EntschĂ€digung nicht zu kĂŒrzen, wenn der Fahrer einen Unfall grob fahrlĂ€ssig verursacht.

Hunderte Euro Unterschied kann es ausmachen, wenn der Versicherer einen Kunden nach einem Unfall in der Schadenfreiheitsklasse zurĂŒckstuft: Einige Tarife stufen besonders rĂŒde zurĂŒck, andere eher moderat. Wie groß die Unterschiede sind, können Autobesitzer mit dem kostenlosen RĂŒckstufungsrechner auf test.de fiktiv bei verschiedenen Anbietern durchspielen. Der Rechner berechnet zudem nach einem Unfall, was gĂŒnstiger ist: Den Schaden selbst zu bezahlen oder eine RĂŒckstufung in Kauf zu nehmen.
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Drucker & Tinte HP druckt wieder mit Fremd­patronen
Im September sperrte HP seine aktuellen Officejet-Drucker per Software­update fĂŒr die Verwendung von Fremd­patronen. Die GerĂ€te akzeptierten die Patronen von Drittanbietern nicht mehr. Dies war nach Ansicht der Juristen der Stiftung Warentest allerdings grob rechts­widrig. Ein Aufschrei ging durchs Netz, HP ruderte zurĂŒck. Nun stellt die Firma eine Lösung zum Download bereit. Auf test.de lesen Verbraucher, was zu tun ist – und wie die Praxis der Drucker­hersteller rechtlich zu bewerten ist.
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CETA: Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat ĂŒber die EilantrĂ€ge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zum Handelsabkommens CETA entschieden. Hier die ersten Bewertungen der drei Organisationen

Karlsruhe, 13. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ĂŒber die EilantrĂ€ge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorlĂ€ufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:

Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige fĂŒr die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung fĂŒr ĂŒber 125.000 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun mĂŒssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die GrĂŒnen in Landesregierungen stehen beim BĂŒrger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Thilo Bode, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Es ist ein Riesenerfolg, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prĂŒfen will – schließlich haben weder die Bundesregierung noch die EuropĂ€ische Kommission die Argumente bisher ernstgenommen. Das ist ein Schlag ins Kontor von Sigmar Gabriel und Angela Merkel, deren Versuch, ein Hauptsacheverfahren zu verhindern, grandios gescheitert ist. Wir mussten bis zum Höchsten Gericht gehen, damit endlich ĂŒber die massiven Gefahren von CETA fĂŒr unsere Demokratie diskutiert wird. Das Gericht winkt die vorlĂ€ufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen – das zeigt, dass die Bundesregierung die Folgen des Abkommens fĂŒr die Demokratie allzu sehr auf die leichte Schulter genommen hat. Fazit: Wir haben nicht alles gewonnen, aber vieles. Unser Kampf gegen dieses verfehlte Abkommen geht weiter!“

Roman Huber, GeschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand von Mehr Demokratie: „Wir haben in diesem Eilverfahren wichtige Erfolge: Unsere Argumente wurden gehört, sie werden im Hauptverfahren ausfĂŒhrlich verhandelt werden, und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland die vorlĂ€ufige Anwendung aus eigener Kraft wieder aufkĂŒndigen kann. Die AusschĂŒsse mĂŒssen jetzt demokratisch legitimiert werden und es dĂŒrfen weniger Teile von CETA vorlĂ€ufig in Kraft gesetzt werden als geplant. Wir haben mehr Demokratie erreicht. Nach dem Verlauf der Anhörung ist es wahrscheinlicher denn je, dass CETA gegen das Grundgesetz verstĂ¶ĂŸt.“
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Freiburg: Ausbau der Kooperation zwischen IKEA und VAG
Seit vielen Jahren pflegen das Einrichtungshaus IKEA Freiburg und die Freiburger Verkehrs AG eine enge Zusammenarbeit, zum Beispiel durch das gemeinsame Angebot von kostenlosen Elekto-Pkw zur Beförderung sperriger EinkÀufe. Diese Kooperation wurde im September um einen Abfahrtsmonitor im Ausgangsbereich des Einrichtungshauses IKEA Freiburg ausgeweitet.

Dieser Abfahrtsmonitor – genannt Web Display Feed – zeigt, analog der dynamischen Haltestelleninformationsanzeiger (DFI), wie sie an vielen Haltstellen der VAG bereits zu finden sind, die Abfahrtszeiten der Omnibusse an der Haltestelle ‚IKEA‘ in Echtzeit. Die Informationen erhĂ€lt der Abfahrtsmonitor mittels Internetverbindung vom Leitrechner der VAG. Somit werden wie bei den DFI-Anzeigern auch Hinweise oder Störungsmeldungen automatisch mittels Lauftext ĂŒbernommen. Neben dem Einsatz im VAG-eigenen Kundenzentrum pluspunkt, ist das Einrichtungshaus IKEA Freiburg der erste externe Standort eines Web Display Feed der VAG in Freiburg.

Silvia Losert von IKEA Freiburg, und Oliver Benz, Unternehmensbereichsleiter Angebot und Betrieb bei der VAG, waren sich bereits zum Projektstart einig: „Der Abfahrtmonitor im Ausgangsbereich ist ein Gewinn fĂŒr die Kundinnen und Kunden, die die VAG fĂŒr Ihren Besuch des Einrichtungshauses IKEA Freiburg nutzen und ermöglicht einen zeitgesteuerten Aufbruch in Richtung Haltestelle.“
 
 

 
Freiburg: Haus in der Kirchstraße 17
Denkmalbehörden stellen nach Begehung des GebÀudes fest: Das Haus ist aufgrund von starken VerÀnderungen im Inneren kein Denkmal mehr

Überraschende Lösung im Streit um die Bemalung eines Hauses in der Konradstraße: Das Haus hat seine Denkmaleigenschaft verloren, weil es im Inneren sehr stark verĂ€ndert wurde. Dies stellten die Denkmalbehörden am Montag bei einer Begehung fest. Damit muss die EigentĂŒmerin auch die Bemalung der Ă€ußeren Hauswand nicht mehr mit den Denkmalbehörden abstimmen, sondern ist frei in der Gestaltung. Dies teilte das stĂ€dtische Baurechtsamt, in dem die Untere Denkmalschutzbehörde angesiedelt ist, heute der EigentĂŒmerin mit.

Bislang war das GebĂ€ude als Kulturdenkmal inventarisiert. Daher hatte die Untere Denkmalschutzbehörde die Graffiti-Bemalung an der Außenwand zur Sicherung des Status Quo zunĂ€chst eingestellt. Die Untere Denkmalschutzbehörde hatte von der Bemalung durch Meldung eines Mitarbeiters des Landesamtes fĂŒr Denkmalpflege sowie eines Nachbarn erfahren.

Die Erfassung der Kulturdenkmale fand in der Wiehre im Jahr 1982 statt. Ob ein Objekt Kulturdenkmaleigenschaft besitzt oder nicht, wurde damals auf Grundlage einer Betrachtung von außen durch das damalige Landesdenkmalamt beurteilt. Nur in wenigen AusnahmefĂ€llen besichtigte das Amt Objekte auch im Inneren. Das Doppelhaus Kirchstraße 15 und 17 wurde nur von außen begutachtet. GrundsĂ€tzlich findet eine Begehung solcher HĂ€user in dem Moment statt, wenn konkrete VerĂ€nderungen bei der Behörde beantragt werden.

Da bis letzte Woche davon ausgegangen wurde, dass das Haus unter Denkmalschutz fĂ€llt, stellte die vorgenommene Bemalung nach einer ersten EinschĂ€tzung der Fachleute eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung des Hauses dar. Die weitergehende Untersuchung Anfang dieser Woche zeigte jedoch, dass im Rahmen zweier großer Umbauten 1968 und 1979 im Inneren sĂ€mtliche historischen OberflĂ€chen und Ausstattungen verloren gegangen sind: Treppenhaus, TĂŒren, Stuck oder TĂ€felungen wurden verĂ€ndert oder ganz beseitigt. Zudem wurden Grundrisse verĂ€ndert und Eingriffe an der Tragkonstruktion vorgenommen. Entgegen des Ă€ußeren Eindruckes fehlt es dem GebĂ€ude daher an originaler Bausubstanz sowie an Alters- und Seltenheitswert, um eine Kulturdenkmaleigenschaft begrĂŒnden zu können. Alleine die Tatsache, dass das Haus an der alten Straße zum Dorf Wiehre steht, gibt ihm keine stadtbaugeschichtliche Aussagekraft.

Da das GebĂ€ude Kirchstraße 17 auch nicht in einem Bereich liegt, in dem eine Gesamtanlagensatzung gilt, die Anforderungen an das GebĂ€udeĂ€ußere stellt, besteht nun fĂŒr die Denkmalbehörden kein Handlungsbedarf, um bei der Gestaltung Vorgaben zu machen. Aus denkmalrechtlicher Sicht kann das Graffiti daher bleiben.
 
 

 
Personelle KontinuitÀt nationalsozialistischer KrÀfte im Justizministerium
KontinuitÀt in der Verfolgung von Homosexuellen

Justizminister Maas kĂŒndigt Gesetzentwurf zur Rehabilitierung fĂŒr Oktober an

Die heute veröffentlichte „Akte Rosenburg“ belegt die personelle KontinuitĂ€t nationalsozialistischer KrĂ€fte im Bundesministerium der Justiz nach 1949. Diese trug auch zur KontinuitĂ€t der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen in der Bundesrepublik bei. Dazu erklĂ€rt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

"Der Bericht der wissenschaftlichen Kommission widerlegt den Mythos von der „Stunde Null“ und dem demokratischen Neuanfang nach 1945. Die personelle KontinuitĂ€t nationalsozialistischer KrĂ€fte im Bundesministerium der Justiz nach 1949 hat sich zwangslĂ€ufig auch auf die Gesetzgebung der jungen Bundesrepublik ausgewirkt, etwa auf die Aufrechterhaltung des von den Nationalsozialisten verschĂ€rften § 175. WĂ€hrend die Urteile nach § 175 aus der NS-Zeit 2002 aufgehoben wurden, steht dieser Schritt fĂŒr die Verurteilungen in der Bundesrepublik und der DDR immer noch aus.

Justizminister Heiko Maas kĂŒndigte am Wochenende an, noch im Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und EntschĂ€digung der verurteilten MĂ€nner an. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrĂŒĂŸt die AnkĂŒndigung und fordert die Regierungskoalition auf, unverzĂŒglich zu handeln, sobald der Entwurf auf dem Tisch liegt. Das Gesetz muss noch dieses Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Die frĂŒhere menschenrechtswidrige Strafverfolgung Homosexueller ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats.

Denn fĂŒr Homosexuelle war das NS-Unrechtsregime nach 1945 noch nicht zu Ende. Vom nationalsozialistischen Ungeist geprĂ€gt und mit demselben Eifer praktiziert wurde ihre Verfolgung bruchlos fortgesetzt. In der Bundesrepublik blieb § 175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverĂ€ndert geltendes Recht, wurde weiter angewandt und zerstörte das Leben unzĂ€hliger Menschen. Allein ĂŒber 50.000 MĂ€nner wurden wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Viele kamen ins GefĂ€ngnis, verloren ihren Beruf – ihre gesamte bĂŒrgerliche Existenz wurde zerstört.

Es ist höchste Zeit, dass den oft hochbetagten Opfern endlich Gerechtigkeit widerfĂ€hrt. DafĂŒr muss der Gesetzentwurf sĂ€mtliche menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Ungleichbehandlungen von HomosexualitĂ€t bis zur endgĂŒltigen Abschaffung des § 175 im Jahr 1994 umfassen. Hier darf es kein StĂŒckwerk geben, sondern eine umfassende Lösung, die endlich Rechtsfrieden schafft und sich an den MaßstĂ€ben des EuropĂ€ischen Gerichtshofes fĂŒr Menschenrechte orientiert. Der Gerichtshof hat das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, wie auch das Bestehen unterschiedlicher Schutzaltersgrenze bei Homo- und HeterosexualitĂ€t als Verstoß gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention gewertet."

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein BĂŒrgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverstĂ€ndlicher Teil gesellschaftlicher NormalitĂ€t akzeptiert und anerkannt werden.
 
 



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