Prolixletter
Donnerstag, 9. Dezember 2021
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Verschiedenes

 
Karlsruhe: Studierende gestalten Innenstadt von morgen
Neue AnsÀtze bei Zukunftskonferenz im Tollhaus entwickelt

Über 3.000 Studierende der Karlsruher Hochschulen engagierten sich bisher im Rahmen des stĂ€dtischen Korridorthemas "Zukunft Innenstadt“, mit dem die Karlsruher City in ihrer un­ver­wech­sel­ba­ren IdentitĂ€t - auch mit Blick auf die sich ab­schlie­ßende Baustellen-Situation - in ihren unter­schied­li­chen Qua­li­tÀ­ten weiter entwickelt werden soll. Bei der vom stĂ€dtischen WissenschaftsbĂŒro organisierten Zukunftskonferenz am 4. Juni kamen ĂŒber 70 Studentinnen und Studenten im Kulturzentrum Tollhaus zusammen, um neue Ideen fĂŒr die Karlsruher Innenstadt zu entwickeln.

Mit dem Workshop startete die dritte Phase des umfangreichen Stadtentwicklungsprojektes "Innenstadt von morgen aus Sicht der Studierenden", bei dem Studierende aktiv in die Ideenfindung zukĂŒnftiger Entwicklungen der Innenstadt einbezogen werden. „Im Zuge der Kombilösung eröffnen sich in den nĂ€chsten Jahren neue Chancen fĂŒr die zentralen Hochschulbereiche, die öffentlichen RĂ€ume und die Nutzungsstrukturen in innerstĂ€dtischen Quartieren. Wir wĂŒnschen uns, dass diese RĂ€ume aktiver durch Studierende genutzt werden“, hielt OberbĂŒrgermeister Dr. Frank Mentrup bei der der Zukunftskonferenz fest.
Über 3.000 Studierende nahmen an Umfrage teil

In Kooperation mit dem "Institut Entwerfen von Stadt und Landschaft" (IESL) - Fachgebiet Stadtquartiersplanung des Karlsruher Institut fĂŒr Technologie (KIT) hatte das WissenschaftsbĂŒro im letzten Jahr eine umfangreiche Studierendenbefragung mit insgesamt ĂŒber 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgefĂŒhrt, um herauszufinden, wie die Studierenden ihre Stadt wahrnehmen, wo sie sich aufhalten und was sie sich fĂŒr die Zukunft wĂŒnschen. In der ersten Phase wurde anhand einer Umfrage die Zufriedenheit der Studierenden mit der Stadt und dem dazugehörigen Angebot ermittelt. Im nĂ€chsten Schritt bot ein interaktives Online-Mapping-Tool Studierenden die Möglichkeit, Quartiere qualitativ zu bewerten sowie konkrete VerbesserungsvorschlĂ€ge einzubringen.

Die Ergebnisse der Befragung stellten das "Raumwissen" der Studierenden dar und bildeten die Grundlage des dritten Projektbausteins – der Zukunftskonferenz. Basierend auf den Befragungsergebnissen wurden die Themen im Workshop fokussiert. Wie sehen die optimalen innerstĂ€dtischen PlĂ€tze und GrĂŒnrĂ€ume der Zukunft fĂŒr die Karlsruher Studierenden aus? Wo sind die gastronomischen Angebote, Einzelhandelsangebote und Angebote fĂŒr Sport und Freizeitmöglichkeiten sowie PausenrĂ€ume in CampusnĂ€he zu verbessern? Wie prĂ€sentieren sich LernrĂ€ume der Zukunft und wie kann man sie verwalten? Welche WĂŒnsche haben Studierende fĂŒr den Öffentlichen Personennahverkehr?

An sieben Themeninseln wurden konkrete Handlungsempfehlungen fĂŒr die Karlsruher Stadtverwaltung zusammengetragen. Dabei wĂŒnschten sich die Studierenden unter anderem moderne LernrĂ€ume in der zentralen Innenstadt, die ĂŒber eine App gefunden und gebucht werden können, einen offenen Campus, der stĂ€rker an die Innenstadt angebunden ist, eine fahrradfreundlichere Innenstadt und einen preislich attraktiveren ÖPNV als bessere Alternative zum PKW sowie ein breiteres studentisches Kulturangebot.

Ergebnisse werden im Herbst öffentlich vorgestellt

Gemeinsam mit Experten aus der Stadtverwaltung und OberbĂŒrgermeister Dr. Frank Mentrup ließen die Studierenden einen ganzen Tag ihrer KreativitĂ€t freien Lauf und entwickelten AnsĂ€tze fĂŒr die Zukunftsgestaltung der Karlsruher Innenstadt. Im nĂ€chsten Schritt werden die umfangreichen Ergebnisse der drei Projektphasen zusammengefĂŒhrt, vertieft und ausgewertet, um sie abschließend der kommunalen Politik als Diskussionsgrundlage zur VerfĂŒgung zu stellen. Die Ergebnisse sollen im Herbst auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prĂ€sentiert werden.

Weitere Informationen zur Zukunftskonferenz gibt es unter www.karlsruhe.de/wissenschaftsbuero

Info: Das WissenschaftsbĂŒro der Stadt Karlsruhe konzipiert Projekte, die Karlsruhe als Wissenschafts- und Technologiestandort ĂŒberregional vermarkten und die Stadt fĂŒr Studierende, FachkrĂ€fte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach attraktiver machen. Es vernetzt Wissenschaft und Stadtgesellschaft miteinander und fördert den Dialog zwischen BĂŒrgern, Wissenschaft und Stadtgesellschaft durch Veranstaltungen wie die Zukunftskonferenz.
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Neue Chance auf Förderung im Programm Klimaschutz-Plus
Umweltminister Franz Untersteller: „Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine sind wichtige Partner beim Klimaschutz. ‚Klimaschutz-Plus‘ hilft ihnen bei der Umsetzung ihrer Ideen und Projekte.“

Das Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Umweltministeriums geht in eine neue Runde. Ab sofort können sich Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder um finanzielle UnterstĂŒtzung bewerben. Gefördert werden Projekte zur Energie- und CO2-Einsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz in GebĂ€uden sowie zur Beratung, Information und Bildung im Bereich Klimaschutz.
Die Fördersumme betrĂ€gt rund 26 Millionen Euro fĂŒr die Jahre 2018 und 2019.
„‘Klimaschutz-Plus‘ ist eine lange Erfolgsgeschichte, der wir jetzt das nĂ€chste Kapitel hinzufĂŒgen können. Mit Hilfe des Landes und dank toller Ideen und Projekte sparen wir jedes Jahr Tausende von Tonnen CO2 ein und machen Klimaschutz sicht- und erfahrbar“, lobte Umweltminister Franz Untersteller die zahlreichen ‚Klimaschutz-Plus‘-AktivitĂ€ten im Land. „Ich verspreche mir auch von der jetzt anstehenden Antragsrunde einen signifikanten Beitrag zur CO2-Minderung, der uns unseren Klimaschutzzielen nĂ€herbringt.“

Das aktuelle Förderprogramm enthĂ€lt im Übrigen einige Neuerungen, die es noch effektiver machen sollen. So wird es kĂŒnftig eine attraktive Bonusförderung fĂŒr die besonders effiziente Sanierung von SchulgebĂ€uden geben. Dabei handelt es sich um eine Rucksackförderung zu den Schulsanierungsprogrammen des Kultus- bzw. Finanzministeriums. Ziel ist es, dass Sanierungen so durchgefĂŒhrt werden, dass Sie dem Zielniveau eines nahezu klimaneutralen GebĂ€udebestands im Jahr 2050 Rechnung tragen. Des Weiteren wird die Summe der fĂŒr Projekte an Schulen und KindergĂ€rten vorgesehenen Mittel um 50 Prozent erhöht (auf gut 1,3 Millionen Euro). Schließlich werden im neuen ‚Klimaschutz-Plus‘ auch Beratungsangebote zur AbwĂ€rmenutzung und zu Blockheizkraftwerken in WohngebĂ€uden stĂ€rker bezuschusst als bisher.
AntrĂ€ge können ab dem 15. Juni 2018 durchgehend bis 30. November 2019 gestellt werden, vorbehaltlich einer frĂŒheren Mittelausschöpfung.

Weitere Informationen zu ‚Klimaschutz-Plus‘ sowie Förderbedingungen und Antragsformulare finden Sie auf den Seiten des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.
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Karlsruhe: Weg fĂŒr Drogenkonsumraum frei
OB Mentrup begrĂŒĂŸt Entscheidung der CDU-Landtgsfraktion

Karlsruhes OberbĂŒrgermeister Dr. Frank Mentrup begrĂŒĂŸt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Karlsruhe einlegen zu wollen. "Damit wird es einerseits möglich, mit schwer DrogenabhĂ€ngigen in Kontakt zu kommen, ihnen Hilfsangebote zu unterbreiten und ihre Lebenssituation zu verbessern", zeigt sich das Stadtoberhaupt ĂŒberzeugt. Andererseits entlaste es aber auch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die in ihrem Wohnumfeld durch die illegale Drogenszene stark beeintrĂ€chtigt sind. "Jetzt ist der Weg frei fĂŒr ein weiteres Puzzleteil, um das SicherheitsgefĂŒhl der Bewohnerinnen und Bewohner am Werderplatz entscheidend zu verbessern", ist OB Mentrup zuversichtlich, und: "es ist erfreulich, dass es einer Kommune auch in Baden-WĂŒrttemberg ermöglicht wird, die Entscheidung fĂŒr dieses, in Deutschland ja grundsĂ€tzlich erlaubte Hilfsangebot eigenverantwortlich zu treffen."

Im April hatte der Karlsruher Gemeinderat einstimmig fĂŒr die Einrichtung eines Drogenkonsumraums gestimmt, um die Situation in der SĂŒdstadt zu verbessern. Voraussetzung zur Umsetzung des Beschlusses ist aber eine entsprechende Rechtsverordnung. Denn wĂ€hrend in sechs BundeslĂ€ndern DrogenkonsumrĂ€ume bereits Alltag sind, fehlt in Baden-WĂŒrttemberg bisher eine entsprechende Landesverordnung. "Wir setzen darauf, dass bis Ende des Jahres die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind, damit wir, wie vorgesehen, Anfang 2019 den ersten Drogenkonsumraum in Baden-WĂŒrttemberg eröffnen können -auch wenn mit der von der CDU-Landtagsfraktion geforderten Befristung auf drei Jahre eine gewisse Planungsunsicherheit fĂŒr die Zukunft verbleibt", so Mentrup - und: "Insgesamt hat sich unsere intensive fachliche und politische Diskussion in der Stadt aber auch persönlich mit den Regierungsfraktionen in Stuttgart gelohnt." Mentrup und die Karlsruher Suchtbeauftragte Cordula Sailer waren dazu insbesondere mit Mitgliedern der Fraktionsarbeitskreise Soziales und Innenpolitik und dem Sprecher fĂŒr Kommunalpolitik der CDU-Fraktion in Stuttgart zusammengetroffen.
 
 

 
Stadt Freiburg erwartet keine Abstriche beim LĂ€rmschutz an der Rheintalbahn
Verkehrsausschuss will höhere Zugzahlprognose des Projektbeirats als Grundlage fĂŒr den LĂ€rmschutz an der hoch belasteten GĂŒterbahnstrecke

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat fĂŒr den LĂ€rmschutz an der Rheintalbahn die höheren Zugzahlen des Projektbeirats als Maßgabe fĂŒr den ĂŒbergesetzlichen LĂ€rmschutz bestĂ€tigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten die Bundesregierung gebeten, im Verkehrsausschuss ĂŒber die Umsetzung der BundestagsbeschlĂŒsse von 2013 und 2016 zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zu berichten. In diesen BeschlĂŒssen war auf Empfehlung des Projektbeirates ein ĂŒber das bisher ĂŒbliche Maß hinausgehender LĂ€rmschutz fĂŒr die hoch belastete GĂŒterbahnstrecke vereinbart worden.

Aktuell hatte das Bundesverkehrsministerium (BVM) jedoch nochmals versucht, das Schallschutzniveau mit der Angabe von neuen, niedrigeren Zugzahlen zu senken. Es bestand bei der Schallberechnung auf die Verwendung einer neuen Zugzahlenprognose 2030. Darin hĂ€tte die Anzahl der tĂ€glichen GĂŒterzĂŒge im Freiburger Streckenabschnitt im fĂŒr den Schallschutz relevanten Zeitraum um 27 Prozent abgenommen. Der heutige Beschluss des Bundesverkehrsausschusses hat diesen Versucht gekippt.

Die niedrigeren Zugzahlen hĂ€tten fĂŒr den Umfang der Schallschutz-WĂ€nde gravierende Folgen gehabt. Dieser deutlich reduzierte Schallschutz ist bereits in den PlĂ€nen fĂŒr den Planfeststellungsabschnitt 8.2 im Rahmen der laufenden „frĂŒhen Beteiligung der Öffentlichkeit“ zu sehen. Nachdem sich die Stadt Freiburg, die betroffene Landkreise, der Regionalverband
SĂŒdlicher Oberrhein, das RegierungsprĂ€sidium und auch das Landesverkehrsministerium Ende 2017 fĂŒr die Beibehaltung des mit der DB Netz AG ausgehandelten Schallschutzes ausgesprochen hatten, stand die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums bisher aus. Das BVM muss nun GesprĂ€che mit der Deutschen Bahn und den Bundestagsabgeordneten der Region am Oberrhein fĂŒhren.

Freiburgs BĂŒrgermeister Martin Haag dankt den beteiligten Bundestagsabgeordneten, die sich fraktionsĂŒbergreifend fĂŒr die Region eingesetzt haben. Er hofft, dass nach den kommenden GesprĂ€chen der beschlossene und verhandelte Schallschutz fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger umgesetzt wird und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Stadt einen guten LĂ€rmschutz bekommen.
 
 

 
Schwarzwald will Elektro-MobilitÀtsangebote weiter ausbauen
Nach der erfolgreichen Etablierung von gefĂŒhrten Sportwagen-Touren mit den Elektro-Autos von Tesla setzt die Schwarzwald Tourismus GmbH weiter auf den Ausbau hochwertiger elektromobiler Angebote. Nun könnten mit einem weiteren Partnerunternehmen auch leise und umweltfreundliche Tourenangebote fĂŒr Motorradfahrer eingefĂŒhrt werden. Eine erste „FlĂŒstertour“ mit dem neuen Modell „Zero DSR Black Forest Edition“ des Elektromotorrad-Spezialisten Zero Motorcycles aus Kalifornien startet am 20. und 21. Juni in Freiburg.

Der Veranstalter Zero Motorcycles Europe will zeigen, dass Touren von 200 Kilometern und mehr selbst in Gebirgen wie dem Schwarzwald kein Problem fĂŒr ein modernes Elektromotorrad sind, wenn die Akkus an schnellen Ladestationen „zwischengeladen“ werden können. Am ersten Tag starten etwa zehn Fachjournalisten aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zur Testfahrt, am zweiten Tag zehn Medienvertreter aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande und Belgien.

„Offizielle Partner“ der Testtouren sind die EnBW AG, die Freiburg Wirtschaft Tourismus und Messe GmbH (FWTM) sowie die Schwarzwald Tourismus GmbH (STG). STG-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Hansjörg Mair, selbst Biker: „Mit seinem kurvenreichen Auf und Ab und seinen Panoramastraßen zieht der Schwarzwald immer mehr Tourenfahrer an. Wenn nun neue ElektromotorrĂ€der den typischen Schwarzwald-Fahrspaß ermöglichen und zwar ohne die ĂŒblichen LĂ€rmemissionen, werden wir solche Angebote gerne unterstĂŒtzen.“

Die 150 Kilometer lange Test-Strecke fĂŒhrt mit vielen Fotostopps von Freiburg ĂŒber den Thurner an die HexenlochmĂŒhle und nach Furtwangen. Mittagspause ist am Reinertonishof in Schönwald, wo die MotorrĂ€der nach 80 km durch die Bergwelt des Schwarzwaldes wĂ€hrend des Mittagessens wieder aufgeladen werden. Danach geht die Tour ĂŒber Schonach ins Prechtal, durchs Elztal nach Waldkirch und ĂŒber den Kandel und St. Peter zurĂŒck nach Freiburg.

Unterwegs sind Fotostopps und Besuche im Uhrenmuseum Furtwangen, in der weltgrĂ¶ĂŸten Kuckucksuhr und in einer Uhrenmanufaktur geplant. Die Zero-Bikes der Modellreihe 2018 haben eine neue Charge Tank-Technik an Bord, mithilfe derer die 14,4-kW-Akkus der großen Maschinen an den Typ-2-LadesĂ€ulen der EnBW AG in einer 90-minĂŒtigen Mittagspause wieder vollgeladen werden können. Typ-2-LadesĂ€ulen mit 11 oder 22 kW Ladeleistung pro Stunde werden von vielen Stadtwerken und Stromversorgern im Schwarzwald schon vorgehalten. Die Karte der Bundesnetzagentur weist zahlreiche solche „Normalladepunkte“ auch auf dem Land und bei Hotels im Schwarzwald aus.

Infos zu den Ladestellen: www.bundesnetzagentur.de, mehr Infos zum E-Motorrad unter: www.zeromotorcycles.com/de/zero-ds/black-forest
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Freiburg: Gemeinderat muss Martin Horn vorsorglich zum Amtsverweser wÀhlen
In zahlreichen Gemeinden gibt es Wahlanfechtungen

Gegen die Wahl zum OberbĂŒrgermeister vom 22. April sowie der Neuwahl am 6. Mai sind zwei Wahlanfechtungen im RegierungsprĂ€sidium (RP) eingegangen. Beide wies das RP als nicht begrĂŒndet ab. Gegen die entsprechenden Bescheide kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht werden. Innerhalb dieser Frist oder wenn Klage eingereicht werden sollte, kann die Amtszeit eines gewĂ€hlten OberbĂŒrgermeisters nicht beginnen, weil ĂŒber die GĂŒltigkeit der Wahl nicht rechtskrĂ€ftig entschieden ist. FĂŒr diesen Fall sieht die Gemeindeordnung vor, dass ein neu gewĂ€hlter OberbĂŒrgermeister zum Amtsverweser bestellt werden kann. Der Gemeinderat muss dann mit einer Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder nach Feststellung der GĂŒltigkeit der Wahl durch das RP den Amtsverweser bestellen. Das RP wird voraussichtlich noch in dieser Woche die GĂŒltigkeit der Wahl feststellen. Der Amtsverweser fĂŒhrt den Titel „OberbĂŒrgermeister“, ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit fĂŒr zwei Jahre und er kann wieder bestellt werden. Die Amtszeit als Amtsverweser wird auf die Amtszeit als OberbĂŒrgermeister angerechnet, er erhĂ€lt auch die gleiche Besoldung und AufwandsentschĂ€digung. Der einzige Unterschied ist, dass ein Amtsverweser keine Stimmrechte im Gemeinderat hat.

Da eine Frist gegen die Nichtzulassung der Wahlanfechtung durch das RP erst am 29. Juni ablĂ€uft, wĂ€re eine Wahl zum Amtsverweser im Gemeinderat vor dem Amtsbeginn des neu gewĂ€hlten OberbĂŒrgermeister am 1. Juli nicht mehr möglich. Das RatsbĂŒro hat daher fĂŒr die Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni eine Vorlage erstellt, mit der der Gemeinderat den in der Wahl
zum OberbĂŒrgermeister gewĂ€hlten Martin Horn vorsorglich zum Amtsverweser bestellt. Sollte keine Klage vor dem 1. Juli eingehen, wird dieser Beschluss nicht vollzogen und Martin Horn am 1. Juli regulĂ€r seinen Dienst antreten. Sollte geklagt werden, kann Horn am 1. Juli als Amtsverweser mit dem Titel „OberbĂŒrgermeister“ die DienstgeschĂ€fte beginnen.

Ein solcher Vorgang kommt bei OberbĂŒrgermeister- oder BĂŒrgermeister-Wahlen öfter mal vor und ist kein Sonderfall. Daher sind in der Gemeindeordnung Regelungen auch zur Bestellung eines Amtsverwesers enthalten.
 
 

 
Zwischenbilanz des stÀdtischen Projekts Sicherheit und Ordnung
Vollzugsdienst gut angekommen, viele Wege besser beleuchtet, Hecken zurĂŒckgeschnitten und mehr Sicherheit an Schulen und Kitas sowie fĂŒr stĂ€dtische Mitarbeitende

Freiburg. Stadtbahnhaltestellen sind heller, das Frauennachttaxi fĂ€hrt, viel GrĂŒn ist geschnitten worden, mehr Lampen sind aufgestellt, seit Oktober lĂ€uft der Vollzugsdienst in der Stadt Streife - all dies ist aus dem stĂ€dtischen Projekt Sicherheit und Ordnung heraus entstanden. Nach gut einem Jahr war es Zeit, aus stĂ€dtischer Sicht eine kleine Bilanz zu ziehen. Der fĂŒr das Projekt verantwortliche BĂŒrgermeister Stefan Breiter tat dies heute gemeinsam mit dem Leiter des Projekts, Martin Schulz, sowie einigen Teilprojektverantwortlichen.

Das stĂ€dtische Projekt war entstanden, weil die politisch Verantwortlichen nach dem Mordes an der Dreisam das subjektive und objektive SicherheitsgefĂŒhl in der Stadt wieder stĂ€rken wollten. Das Projekt startete im Februar letzten Jahres, im MĂ€rz 2017 kam die Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land hinzu. Seitdem hat auch die Polizei mehr KrĂ€fte vor Ort und kann mit einer positiven Bilanz hinsichtlich gesunkener KriminalitĂ€t sowie erhöhtem SicherheitsgefĂŒhl in der Stadt eine positive Bilanz ziehen. BezĂŒglich der Themen des stĂ€dtischen Projektes konnten heute folgende SachstĂ€nde berichtet werden.

Vollzugsdienst (VD)
Seit dem 12. Oktober sind elf Kollegen in zweier-Teams in der Stadt unterwegs und sind von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern bisher fast ausnahmslos sehr positiv aufgenommen worden. Kernaufgabe des VD ist die Überwachung und Ahndung von VerstĂ¶ĂŸen gegen die stĂ€dtische Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschĂ€dliches Verhalten. Hierzu zĂ€hlen Verunreinigungen des öffentlichen Raums, die Überwachung der Regeln fĂŒr Straßenmusik, unerlaubte Formen des Bettelns, Überwachung der Regelungen fĂŒr öffentliche Anlagen und zur Nutzung von SpielplĂ€tzen. Weitere Aufgabe des VD sind auch GaststĂ€ttenkontrollen im Auftrag der GaststĂ€ttenbehörde. Der Leiter der Projektgruppe Sicherheit, Martin Schulz, erklĂ€rt dazu: „Es geht dem VD in erster Linie darum, mit den Betroffenen zu reden, zu argumentieren, zu erklĂ€ren oder bei Konflikten zu deeskalieren.“ Erst wenn dies nichts nĂŒtze, kĂ€men Interventionen ins Spiel oder, wenn eine Situation zu stark eskaliert, werden die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei hinzugerufen.

Der Sachgebietsleiter des VD, Ramon Oswald, berichtet, dass die Kollegen vor Ort vielfach Ansprechpartner fĂŒr verschiedenste Themen sind: „Sie werden quasi als stĂ€ndig prĂ€senter Schutzmann positiv wahrgenommen.“ Die RĂŒckmeldungen zeigen, so Oswald, dass es sehr gut ankomme, dass der VD der BĂŒrgerschaft als direkter und persönlicher Ansprechpartner zur VerfĂŒgung steht und bei Bedarf schnell und unkompliziert in direktem Kontakt mit der BĂŒrgerschaft einem Anliegen nachgehe. „Dadurch bekommen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger das GefĂŒhl vermittelt, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und die Stadt sich kĂŒmmert“, so Oswald.

Bis zum 30. April kam es zu rund 11.600 Kontakten mit BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern wĂ€hrend des Streifendienstes. Davon waren 4.400 reine InformationsgesprĂ€che. In der Zeit zwischen dem 12. Oktober letzten Jahres und dem 30. April gab es 6.972 Vorkommnisse, bei denen es nur in 260 FĂ€llen zu Bußgeldern oder kostenpflichtigen Verwarnungen kam. In der weit ĂŒberwiegenden Zahl der FĂ€lle sprach der VD eine mĂŒndliche Verwarnung aus.

Außerdem beauftragte die GaststĂ€ttenbehörde den VD in der Zeit bis zum 30. April mit rund 450 Kontrollen in 15 Betrieben. Aufgrund von Hinweisen aus dem Amt fĂŒr öffentliche Ordnung oder BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern nimmt der VD auch orientierende LĂ€rmmessungen vor. Damit kann ein objektives Bild ĂŒber den tatsĂ€chlich vorhandenen LĂ€rm erlangt werden, um dann entscheiden zu können, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Beleuchtung und GrĂŒnflĂ€chen
Bei diesem Thema ist mehr Licht und weniger dunkle Ecken das Ziel. HierfĂŒr hat das Garten- und Tiefbauamt (GuT) Bereiche besser ausgeleuchtet, fehlende Beleuchtung an TeilstĂŒcken vervollstĂ€ndig und mit dem ZurĂŒckschneiden von StrĂ€uchern und Hecken fĂŒr mehr Licht und Transparenz gesorgt. Dazu hatte das GuT zunĂ€chst eine Bestandsaufnahme aus den RĂŒckmeldungen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, Polizei sowie den eigenen Leuten aufgestellt und priorisiert. Diese Liste wurde mit BĂŒrgervereinen und Polizei nochmals rĂŒckgekoppelt, nach Dringlichkeit gestaffelt und umgesetzt. So ist zum Beispiel die Mundenhofer Straße jetzt durchgehend beleuchtet, ist es hell rund um die Johanniskirche, den alten Wiehrebahnhof und den Brunnen in BrĂŒhl-Beurbarung sowie der Treppenabgang am Hauptbahnhof besser beleuchtet. Noch vor der Sommerpause soll eine Beleuchtung des Weges von Betzenhausen durch die Dietenbachanlage zum Rieselfeld und nach Weingarten in Betrieb gehen. „Damit haben wir die zusĂ€tzlich zur VerfĂŒgung gestellten 400.000 Euro zielgerichtet eingesetzt“, erklĂ€rt der Leiter des GuT, Frank Uekermann.

FĂŒr die RĂŒckschnitte an Hecken bekam das GuT einen weiteren GĂ€rtner, der ebenfalls anhand einer PrioritĂ€tenliste mit 109 Bereichen diese erstmalig und in den nĂ€chsten Jahren dauerhaft pflegt.

Sicherheit an Schulen und KindertagesstÀtten (Kitas)
Das neue Amt fĂŒr stĂ€dtische Kindertageseinrichtungen ist beauftragt, ĂŒber seine bereits bestehenden Konzepte hinaus bis Ende des Jahres weitere zu erarbeiten.

Bei den Schulen stehen die Themen Amok sowie Gewalt und Vandalismus im Vordergrund. Hier fanden verschiedene Sicherheitsbegehungen an den Schulen statt. Die baulichen Vorkehrungen bei einem Amok-Fall setzt das GebĂ€udemanagement Freiburg (GMF) im Rahmen der Sanierungen generell um. Gemeinsam mit der Polizei sind Ideen entwickelt worden, wie Gewalt und Vandalismus eingedĂ€mmt werden kann. An den Albert-Schweitzer-Schulen in Landwasser wird bald eine VideoĂŒberwachung als Schutz gegen EinbrĂŒche und SachbeschĂ€digungen ausprobiert. Auf Grundlage dieser einzelnen Maßnahmen sollen Ende des Jahres Empfehlungen fĂŒr alle Schulen verfasst werden. Organisatorische Konzepte zur Sicherheit mĂŒssen immer in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt erarbeitet werden. Hier ist das stĂ€dtische Amt fĂŒr Schule und Bildung mit dem staatlichen Schulamt in regelmĂ€ĂŸigen Austausch.

Öffentlicher Personennahverkehr
Bei der Freiburger Verkehrs-AG (VAG) sind sĂ€mtliche Busse und 88 Prozent der tagsĂŒber eingesetzten Stadtbahnen sowie nachts alle mit Videoschutzanlagen ausgestattet. Die Haltestellen werden von der VAG laufend auch nach Sicherheitsaspekten erneuert, auch wenn sie von Seiten der Polizei nicht als KriminalitĂ€tsschwerpunkte gelten.

Frauenachttaxi
Seit dem 10. Dezember letzten Jahres fĂ€hrt in Freiburg wieder ein Frauennachttaxi. Vor ausgewĂ€hlten Feiertagen, samstags sowie sonntags können Frauen mit vorab gekauften Tickets ein Taxi fĂŒr die Heimfahrt nehmen, die nur Frauen befördern. Nach dem Ende der Bauarbeiten rund um den Europaplatz soll hier eine feste Haltestelle das momentane Provisorium hinter dem Karlsbau ersetzen. Das Angebot wird momentan noch nicht so stark in Anspruch genommen wie von Stadt, der beteiligten VAG und den Taxi-Unternehmen angenommen, wird aber fortgefĂŒhrt und weiter ausgewertet.

Sicherheit stÀdtische Mitarbeitende
HierfĂŒr hat das federfĂŒhrende Haupt- und Personalamt eine Umfrage unter allen in Frage kommenden Mitarbeitenden gemacht. Daraus sind mit der Polizei aktualisierte Informationen fĂŒr alle Mitarbeitenden zu Gefahrenlagen wie Bombendrohungen, Amok oder Geiselnahme entstanden. Auch werden jetzt Deeskalationstrainings angeboten, die nach Bedarf als Fortbildung in Anspruch genommen werden können. Bisher haben unter anderem das Amt fĂŒr Kinder, Jugend und Familie, das Amt fĂŒr Migration und Integration, das Amt fĂŒr Soziales und Senioren, das Kassenpersonal sowie Teile des GebĂ€udemanagement dies in Anspruch genommen. Weitere Ämter sind angemeldet.

BĂŒrgermeister Stefan Breiter zeigte sich zufrieden mit der Vielzahl erfolgreich umgesetzter oder begonnener Projekte. „Egal auf welchen PlĂ€tzen ich mich in der Innenstadt aufhalte, der VD ist prĂ€sent und wird positiv wahrgenommen, angesprochen und spricht, wenn nötig, auch Verwarnungen aus“, erklĂ€rte er. Breiter betont: „Das zeigt mir, wie wichtig die Einrichtung des VD durch den Gemeinderat war.“ Auch habe sich gezeigt, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei auf einem breiten Fundament getragen werde. „Wir wollen, dass sich unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sicher fĂŒhlen und es auch sind“, ist Breiter wichtig.

Das stĂ€dtische Projekt wird noch bis Ende dieses Jahres weiter laufen. Die konkreten Maßnahmen sollen danach in den zustĂ€ndigen Ämtern dauerhaft weiter laufen.
 
 

 
Europa-Park nimmt neue E-LadesÀulen in Betrieb
Deutschlands grĂ¶ĂŸter Freizeitpark und sein regionaler Energie- und Umweltpartner badenova haben am Montag, dem 11. Juni 2018, zehn neue E-Ladepunkte in Betrieb genommen. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter des Europa-Park, Thomas Mack, und der Vorstandsvorsitzende der badenova, Dr. Thorsten Radensleben, haben die erste symbolische Betankung am neuen Standort beim Camp Resort durchgefĂŒhrt. Durch den schrittweisen Ausbau der LadesĂ€uleninfrastruktur in der Region und dem Europa-Park unterstreichen die beiden sĂŒdbadischen Unternehmen die Wichtigkeit des gemeinsam mit der Raumschaft erarbeiteten E-MobilitĂ€tskonzeptes. Derzeit stehen den GĂ€sten des beliebtesten Freizeitpark Europas zehn E-Ladepunkte an drei unterschiedlichen Orten zur VerfĂŒgung.

zum Bild oben:
Zehn E-Ladepunkte stehen den GĂ€sten des Europa-Park mittlerweile zur VerfĂŒgung: (v.l.n.r.) Thomas Mack, Ed Euromaus, Dr. Thorsten Radensleben und Kai-Achim Klare freut das!
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