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Verschiedenes
| | | | | Bürgerentscheid Dietenbach am 24. Februar | Die Wahlbenachrichtigungen werden verschickt
Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid Dietenbach laufen auf Hochtouren. Am 24. Februar sind rund 175.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über den vom Gemeinderat beschlossenen neuen Stadtteil zu entscheiden. Von Dienstag, 22., bis Samstag, 26. Januar, verschickt das städtische Wahlamt die Wahlbenachrichtigungen.
Laut Kommunalrecht, das auch für Bürgerentscheide gilt, müssen alle Wahlberechtigten bis zum 3. Februar benachrichtigt sein. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (Fehrenbachallee 12, Tel. 201-5558) in Verbindung setzen.
Die Wahlbenachrichtigung informiert über die Wahlzeit und Anschrift des Wahllokals, ob es rollstuhlgerecht zugänglich ist, und enthält einen Vordruck zum Wahlscheinantrag mit Briefwahlunterlagen. Denn wer am 24. Februar nicht vor Ort sein kann, sollte wie auch bei „normalen“ Wahlen Briefwahl beantragen.
Den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen kann man auf fünf Arten beantragen: Im Internet unter www.freiburg.de/briefwahl; mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung; persönlich unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Ausweises beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung; formlos per E-Mail an wahlamt@stadt.freiburg.de; oder schriftlich unter Angabe seines Namens, Vornamens, Geburtsdatum und Anschrift. Telefonisch kann man den Wahlschein dagegen nicht beantragen.
Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen können nur bis Freitag, 22. Februar, 18 Uhr, beantragt werden. Bei Anträgen für Dritte benötigt man eine schriftliche Vollmacht, die ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung erteilt werden kann. Ist ein beantragter
Wahlschein nicht zugestellt worden, kann bis Samstag, 23. Februar, 12 Uhr, ein neuer ausgestellt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist ein Antrag auch noch bis zum Wahltag um 15 Uhr möglich.
Wahlberechtigt sind Deutsche und Angehörige von EU-Staaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihre einzige oder ihre Hauptwohnung in Freiburg haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Bürger und Bürgerinnen, die von Freiburg weggezogen sind und vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Freiburg zuziehen, sind mit dem Zuzug wieder wahlberechtigt. Diese Personen müssen jedoch bis Sonntag, 3. Februar, einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen, wenn sie wählen möchten.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Mit dem Wahlschein kann man seine Stimme per Briefwahl oder in einem Wahllokal abgeben. Wer sein Wahllokal nicht kennt oder eine barrierefreie Alternative sucht, kann den „Wahllokal-Finder“ einsetzen. Unter www.freiburg.de/wahllokalfinder gibt man seine Wohnanschrift ein, daraufhin erscheinen Anschrift und Außenansicht des „richtigen“ Wahlgebäudes. Sollte es nicht stufenlos erreichbar sein, werden auf Wunsch rollstuhlgerechte Alternativen angeboten – verbunden mit dem Hinweis, dass man für die Stimmabgabe dort vorher einen Wahlschein beantragen muss.
Diese und weitere Informationen zur Wahl sind auch über das Internet unter www.freiburg.de abrufbar.
Vom 28. Januar bis 22. Februar können Wahlberechtigte beim Wahlamt im Rathaus im Stühlinger (Fehrenbachalllee 12) nicht nur einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen, sondern dort auch gleich ihre Stimme abgeben. Die Sprechzeiten sind Montag von 7:30 bis 12:30 Uhr, Dienstag bis Freitag von 7:30 bis 18 Uhr. | | Mehr | | | |
| | | | | | Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter | Campact begrüßt geplante Maßnahmen
Hessen wird durch Koalitionsvertrag Vorreiter aller Bundesländer
Wiesbaden, 18.01.2019. Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wird so zum Vorreiter in Deutschland. Campact begrüßt die geplanten Maßnahmen.
“Hessen hat als erstes Bundesland erkannt, dass der Kampf gegen Hass im Netz nicht im Bund, sondern auf Länderebene geführt wird. Wenn Tag für Tag Menschen im Netz beleidigt, mit Vergewaltigung oder dem Tod bedroht werden, dann funktioniert die Strafverfolgung so nicht und das müssen die Länder ändern”, sagt Anna-Lena von Hodenberg von Campact. “Hessen will zum Beispiel mehr spezialisierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen einsetzen, Polizistinnen und Polizisten fortbilden und ein ‘Netzwerk Prävention’ schaffen. Dafür verdient das Team Bouffier/Hinz/Al Wazir großes Lob.”
Auch dass Hessen Beleidigung im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zum Offizialdelikt machen will, begrüßt Campact. “Wir hoffen, dass andere Bundesländer dem hessischen Beispiel jetzt folgen werden”, so von Hodenberg. Kann Hessen im Bundesrat durchsetzen, dass Beleidigung im Internet zum Offizialdelikt erklärt wird, so müssten Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. Die Staatsanwaltschaften würden automatisch ermitteln. Hate Speech ist natürlich kein rein hessisches Problem. So setzt Campact darauf, dass der hessische Vorstoß zum Vorbild für die restlichen 15 Bundesländer wird. Zudem sollte die Bundesregierung bei der Novellierung des NetzDG (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) Opferschutz und Täterverfolgung erleichtern.
“Wir werden die Umsetzung des Maßnahmenpakets in Hessen weiter kritisch begleiten”, so von Hodenberg, “den Worten müssen jetzt auch zügig Taten folgen”. Im Oktober 2018 hatte Campact gemeinsam mit dem IDZ (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) eine repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus geht hervor: Über die Hälfte der Hessinnen und Hessen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Für die Studie wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt. | | Mehr | | | |
| | | | | | "Fridays for Future": SchülerInnen-Streik für Klimaschutz: BUND bedankt sich | Heute, jetzt um diese Zeit versammeln sich an vielen anderen Orten in Deutschland und auch in Freiburg und Offenburg Schülerinnen und Schüler um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Da sie während der Schulzeit streiken, müssen sie mit einem Eintrag ins Klassenbuch rechnen. BUND-Geschäftsführer Axel Mayer bedankt sich bei diesen mutigen Menschen: „Ihr und die jungen BesetzerInnen im Hambacher Forst seid ein kleines Zeichen der Hoffnung in trump-düsteren Zeiten des Klimawandels, denn Ihr habt die richtige Entscheidung getroffen. Was ist wichtiger? Ein Eintrag ins Klassenbuch oder der Klimawandel? Wir brauchen mehr junge selbst-denkende Menschen, die sich gegen den Klimawandel und für Umweltbelange, zukunftsfähige Energien und Gerechtigkeit einsetzen.“
Was sang Bettina Wegener schon vor vielen Jahren:
Grade, klare Menschen
wärn ein schönes Ziel.
Leute ohne Rückrat
hab'n wir schon zuviel. | | Mehr | | | |
| | | | | | Rosa Hilfe im Beteiligungshaushalt unterstützen! | Für den Doppelhaushalt 2019/20 hat die Rosa Hilfe ernsthaft einen Antrag auf städtische Fördergelder für die Schaffung hauptamtlicher Strukturen gestellt (zwei Teilzeitstellen).
In einer Pressemitteilung schreibt die Rosa Hilfe ... "In der Verwaltungsvorlage des Haushalts kommen wir nur mit dem bereits bestehenden Mietzuschuss vor, weshalb wir in den letzten Monaten schon bei den meisten Fraktionen im Stadtrat Termine wahrgenommen haben.
Die Zahl der Beratungsanfragen nimmt zu und darunter steigt der Anteil der Unterstützungsbedarfe bei Multi-Problemlagen.
Gleichzeitig engagieren wir uns mit Workshops für Mitarbeitende im Bereich Migration ebenso wie für Geflüchtete. Wir bringen uns ein bei der Konzeption des NS-Informations- und Dokumentationszentrums in Freiburg und ergänzen unser Engagement für Geflüchtet LSBTTIQ durch die Mitarbeit in der Weiterentwicklung des Leitbilds zu Migration und Integration der Stadt Freiburg.
Wir wollen das alles und sogar noch mehr tun! Was fehlt, ist Geld um nachhaltig arbeiten zu können. Die aktuelle Situation geht auf Kosten einer extremen Überbelastung der ehrenamtlich Arbeitenden.
Bitte unterstützt uns mit Eurem Like und einer Kommentierung und zeigt der Stadt und dem Gemeinderat, dass die Bürger_innen unser Engagement notwendig finden." | | Mehr | | | |
| | | | | | Freibad West in Sicht | In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion Freiburg teilt diese mit:
»Freibad West in Sicht! Baubeginn im Frühjahr 2021 möglich.
Udo Harter (Stadtrat): „Zu unserem Bedauern ist kein früherer Start möglich – wichtig ist jedoch, dass es jetzt endlich losgeht!“
Im letzten Doppelhaushalt wurden mehrheitlich Gelder für erste Planungen beschlossen. Im jetzigen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ist lediglich ein Betrag von einer Million angesetzt. Das scheint auf den ersten Blick zu wenig. Verpflichtende europaweite Ausschreibung, Vergabe, und die finale, detaillierte Planung brauchen jedoch ihre Zeit. Vor dem Frühjahr 2021 wird man mit dem Bau nicht beginnen können. Wichtig ist aber, dass mit dem bereits eingestellten Geld sowohl Ausschreibungsverfahren als auch Planung bestritten werden können. Der Restbetrag kann aus Genehmigungsgründen zwar noch nicht als Verpflichtung für den darauffolgenden Doppelhaushalt 2021/22 aufgenommen werden. Mit dem Beschluss über die eine Million wird nun aber ein Weg ohne Umkehr betreten. „Wir werden zusätzlich auf eine politische Willensbekundung drängen, die restlichen Summen in der weiteren Finanzplanung festzuschreiben“, erklärt Harter. „Hier entsteht in den nächsten Jahren nicht nur ein einfaches Becken, sondern ein vollwertiges Freibad“, freut sich Berthold Bock, der sportpolitische Sprecher „mit vielen verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten, vor allem auch für Familien.“ In der Debatte um einen Neubau des Freibecken West befindet sich die CDU-Fraktion stets auf dem schmalen Grat zwischen finanzpolitischer Verantwortung und den berechtigten Wünschen der Menschen vor Ort und in einer wachsenden Stadt.
Der Stadtteil Mooswald, in dem so viel nachverdichtet wurde und in den viele junge Familien gezogen sind, hat nun lange genug gewartet. Die CDU-Fraktion hat diesen Wunsch – der auch von den Menschen in den umliegenden Stadtteilen stark unterstützt wird – stets verstanden und versucht, bezahlbare Lösungen für dieses wichtige Stück Infrastruktur zu finden: Erst für das bestehende Becken und, als dieses wegen der hohen Kosten vom Tisch war, für einen privaten Betreiber oder eine Wohnbebauung auf einem Teil der Fläche als Liegewiese, um einen Neubau zu finanzieren. Dann für eine Naturbadvariante, weil sie innovativ und bezahlbar schien. Letztlich haben die CDU-Stadträtinnen und -Stadträte auch diese Pläne fallengelassen und sich im Sommer 2017 – vor den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt – aus Überzeugung deutlich für die konventionelle Variante, also ein normales Bad, ausgesprochen, auch wenn dies deutlich teurer ist.« | | | | | |
| | | | | | Eingewöhnungsphase beendet | Blitzer entlang der B 31 messen jetzt Verstöße gegen die dort geltenden 30 Stundenkilometer rund um die Uhr
Freiburg. Ab Montag, den 21. Januar, werden die Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung entlang der Ortsdurchfahrt der B 31 durchgehend auf Tempo-30 eingestellt. Im Bereich des seit Anfang November geltenden Tempolimits von 30 Stundenkilometer auch tagsüber wird dann auf die neue Geschwindigkeit gemessen und bei Überschreitungen der Blitzer ausgelöst.
Normalerweise wird nach der Einführung von Reduzierungen der Geschwindigkeit eine Eingewöhnungsphase von vier bis sechs Wochen gegeben. Die Verkehrsteilnehmenden sollen Gelegenheit haben, sich an das niedrigere Tempo zu gewöhnen. Bei der B 31 jedoch handelt es sich um die Hauptdurchfahrtsstrecke durch Freiburg. Sie wird von vielen Ortsfremden und Berufspendelnden benutzt. Außerdem galt bereits seit 2010 nachts Tempo 30. Für die Ausdehnung auch auf tagsüber musste bei der Beschilderung nur das kleine Zusatzzeichen „22-6 Uhr“ abmontiert werden. Aus diesem Grund erschien dem zuständigen Amt für öffentliche Ordnung die Eingewöhnungsphase zu kurz, so dass die Blitzer noch länger nur das alte Tempolimit überwachten. Dies erwies sich als richtig, als ein einwöchigen Probebetrieb in der zweiten Januarwoche zeigte, dass es immerhin noch knapp 6.000 Mal geblitzt hätte, wäre der Echtbetrieb schon in Gang gewesen. Auf der Strecke sind rund 22.000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs.
Nun aber wird es ernst. Zahlreiche Tempo 30-Schilder entlang der Schwarzwald-, Dreisam-, Schreiber-, Lessing- und Schillerstraße weisen gut sichtbar auf die Begrenzung der Geschwindigkeit hin. | | | | | |
| | | | | | Kanalbauarbeiten in der Alice-Salomon-Straße in Freiburg-St. Georgen | Am Montag, 21. Januar, beginnt der Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit Kanalbauarbeiten in der Alice-Salomon-Straße im Baugebiet Innere Elben in St. Georgen. Bis Mitte Februar werden ca. 55 Meter Kanal in offener Bauweise erstellt. Gebaut wird im östlichen Teil zwischen der Gebhard-Kromer-Straße und der Straße Hagelstauden.
Während der Bauarbeiten, die voraussichtlich drei Wochen dauern, wird der Durchgangsverkehr gesperrt. Daher ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Wir bitten um Ihr Verständnis. | | | | | |
| | | | | | Ein Schritt in Richtung Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft | EU hat Regelungen zum Ökodesign von Haushaltsgeräten beschlossen
EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Umwelt-, Reparatur- und Verbraucherorganisationen begrüßen diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisieren aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.
„Die Abstimmungen über das Maßnahmenpaket haben gezeigt, dass die Ökodesign-Richtlinie ein geeignetes Instrument sein kann, um den Trend zu immer kurzlebigeren Produkten zu stoppen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung sich für wichtige Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Brüssel stark gemacht hat“, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), das Ergebnis. | | | | | |
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