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Verschiedenes
| | | | | Freiburg bedroht Trinkwasser für Umkirch unter gepl. Neubaustadtteil Dietenbach | ECOtrinova e.V. zum aktuellen Konflikt zwischen Umkirch und Freiburg um die Erdaushubdeponie, der heute im Gemeinderat Umkirch auf der Tagesordnung steht.
Freiburg und Umkirch, 20.12.21. Die Stadt Freiburg bedroht unter dem geplanten Neubaustadtteil Dietenbach befindliches Grundwasser, das Trinkwasser für Umkirch wird. Das folgert der gemeinnützige Verein ECOtrinova e.V. als Einwender und Widerspruchsführer gegen das „Erdaushubzwischenlager“ Dietenbach. Ein aktueller Grund ist, dass laut Pressebericht bereits Mitte Dezember Erdaushub angeliefert wurde. Die im Herbst von ECOtrinova, der Gemeinde Umkirch und anderen erhobenen ausführlichen Widersprüche gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, also das Einbringen von Deponiegut, sind aber vom Regierungspräsidium noch nicht beschieden. Das Lager zählt anders als die Stadt meinte, als Deponie und unterliegt somit der Deponieverordnung.
Vorsitzender Dr. Georg Löser ist sehr erstaunt, dass die Stadt sich über fehlenden Bescheid hinwegsetzt und schon deponiert und hofft, dass Klageberechtigte das Vorgehen der Stadt stoppen, wenn das Regierungspräsidium das Grundwasser unzureichend schützt. Handhabe dazu bietet das Strafgesetzbuch laut wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages (22.5.2019 WD 8 - 3000 - 057/19). Unter Strafe gestellt ist danach jede nachteilige Veränderung der Wasserqualität, auch wenn sie erst schrittweise erheblich wird.
ECOtrinova hat große Sorge um die Qualität des Grundwassers unter Dietenbach, das bekanntlich in Richtung Umkircher Trinkwasserbrunnen fließt. Die Deponie hat schwere Probleme mit dem von der Stadt wesentlich zu niedrig angesetzten Grundwasserstand. Schon die Freiburger Baugenehmigung für die Deponie erfolgte auf Basis falscher, zu niedriger Grundwasserhochstand-Gleichenlinien. Nach dem erfolgten Abtragen des Mutterbodens und des kulturfähigen Unterbodens ist die Deckschicht über dem Grundwasser nun verbreitet zu dünn, um Deponiegut der Klasse Z1.1. einbringen zu dürfen. Diese Klasse darf z.B. Gleisschotter und andere belastete Materialien enthalten. Laut Daten des Landesamts für Geologie und Rohstoffe ist die Schutzfunktion des Bodens im Bereich der Deponie sowieso sehr gering, d.h. für eine solche Deponie ungeeignet. Die Deponie ist nach Einschätzung von ECOtrinova auch deswegen nicht genehmigungsfähig.
Zudem erstaunt sehr, dass die Stadt nur alle 500 Tonnen, also etwa jeden 20. bis 25. LKW stichprobenweise prüfen will – die berühmte Nadel im Heuhaufen. Im Deponiegut enthaltene radioaktive Bodenabfälle etwa aus alter Uhrenindustrie oder Bergbau könnten unentdeckt bleiben.
Im südwestlichen Teil des geplanten Stadtteils, der laut Landesamt bisher praktisch unbelastet ist, aber laut Stadt vor dem Bebauen auch stark aufgeschüttet würde, darf, so ECOtrinova, kein Material der Klasse Z1.1 ausgebracht werden, höchstens sauberes Material Z0 oder Z0*. Eine Unterscheidung Z0 und Z0* von Z1.1 ist bei der Deponie bisher nicht vorgesehen, ein Konzeptionsfehler.
Als weiteres schweres Foulspiel wertet ECOtrinova das angedrohte Vorgehen der Stadt gegen das vom Landkreis fertig geplante Grundwasserschutzgebiet unter Dietenbach für Umkircher Trinkwasser. Die Stadt will es mit Klage bekämpfen, wenn Umkirch sich gegen die drohende Verschmutzung seines Trinkwassers durch unsauberen Erdaushub wehrt. Die Stadt will zudem pauschal Befreiungen, wenn sie für den Neubaustadtteil ins geschützte Grundwasser eingreift.
Unannehmbar ist zudem, dass die Stadt fürs umstrittene Energiekonzept Dietenbach sehr stark ins Grund- bzw. Trinkwasser eingreifen will. Täglich würden je nach Konzept bis zu 24.000 bzw. bis zu 48.000 Kubikmeter (Tonnen) Grundwasser mittels 28 Förderbrunnen entfernt und rund 500 Meter westlich wieder eingespeist. Das führt lokal zu sehr starken Grundwasserabsenkungen. Ein Gutachten zur Bewertung ist anscheinend noch nicht veröffentlicht. | | | | | |
| Friedenslicht in einer Laterne © Stadt Karlsruhe | | | | | Friedenslicht aus Bethlehem erreicht Karlsruher Rathaus | Junge Pfadfinder tragen Friedenssymbol zu Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup
In Karlsruhe zündeten Pfadfinderinnen des Stammes Bundschuh nach dem dritten Adventswochenende das Friedenslicht an. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup nahm das Symbol des Friedens am Montagnachmittag in einer Laterne entgegen und bedankte sich bei den Jugendlichen, dass sie es nicht nur ins Rathaus, sondern auch ins Herz der Stadt und damit sinnbildlich zu allen Karlsruherinnen und Karlsruhern gebracht hatten.
Unter dem Motto "Friedensnetz – ein Licht, das alle verbindet" verbreitet der Bund der Pfadfinder & Pfadfinderinnen das Licht, das von Bethlehem aus in ganz Europa von Kerze zu Kerze weitergegeben wird. Die Übergabe an das Rathaus ist eine jährliche Tradition, musste im vergangenen Jahr aber coronabedingt ausfallen. Auch in diesem Jahr wurden die Empfänger in Karlsruhe reduziert und nur die Stadtverwaltung erhielt einen Besuch der Pfadfinderinnen und Pfadfinder.
zum Bild oben:
Die diesjährige Friedenslichtaktion findet unter dem Motto "Friedensnetz – ein Licht, das alle verbindet" statt.
© Stadt Karlsruhe | | | | | |
| | | | | | Kilometerlange Unterstützung für die Kinderhospizarbeit | Bundesverband Kinderhospiz wird Charity-Partner beim MEIN FREIBURG MARATHON
Zur Unterstützung von Familien mit einem lebensverkürzend erkrankten Kind wird es beim großen MEIN FREIBURG MARATHON am 3. April ein eigenes Starterfeld geben. Wer sich auf der Homepage des MEIN FREIBURG MARATHON im Team Kinderhospiz als „Socialrunner“ anmeldet, spendet zehn Euro für den Bundesverband Kinderhospiz. Die Marathon-Veranstalter, der Südbadische Leichtathletik-Verband und die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM), fördern die Kinderhospizarbeit mit zehn Prozent der Startgelder.
Lenzkirch, 15. Dezember 2021. Der MEIN FREIBURG MARATHON gehört zu den wichtigsten Sportveranstaltungen in Süddeutschland – über 12.000 Menschen nehmen an der Laufveranstaltung teil und treten in vielen unterschiedlichen Distanzen an. Am 3. April 2022 werden das nächste Mal die Startschüsse des Großevents fallen – diesmal auch zugunsten der Kinderhospizarbeit.
Jonas Veeser, Organisator des Marathons bei der FWTM, freut sich über die Partnerschaft mit dem Bundesverband Kinderhospiz: „Uns ist wichtig, mit unserer Veranstaltung gemeinnützige Arbeit zu unterstützen, und Kinderhospizarbeit ist mit Sicherheit ein Bereich, der häufig übersehen wird“. Nicht zu übersehen werden deshalb die Läuferinnen und Läufer sein, die vom Startfeld des „Team Kinderhospiz“ aus loslaufen. „Sie alle werden das Symbol eines ganz besonderen Engels tragen“, verrät Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbands Kinderhospiz. Der Dachverband der deutschen Kinderhospize setzt als Zeichen für die rund 50.000 lebensverkürzend erkrankten Kinder in Deutschland einen stilisierten Engel auf die Laufshirts und die Startnummern der „Socialrunner“. „Dieser Engel wurde ursprünglich der 17-jährigen Angelina, ‚Angel‘, gewidmet, die 2013 an einem Hirntumor verstarb“, erklärt Kraft. „Inzwischen steht er für all die Kinder und Familien, für die wir uns gemeinsam stark machen!“
Der Bundesverband Kinderhospiz steht als Dachverband für die Kinderhospizarbeit in Deutschland und fördert Familien auch direkt über eine eigene Betroffenenhilfe. Mit der Plattform www.frag-OSKAR.de hat der Bundesverband eine Anlaufstelle für Betroffene und Fachleute geschaffen, bei der sie rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, kostenlos und auf Wunsch anonyme Hilfe und Rat finden – per Telefon, Mail, Chats oder in persönlichen Sprechstunden. Die Arbeit des Bundesverbands Kinderhospiz finanziert sich dabei fast ausschließlich über Spenden. „Wir hoffen sehr, dass wir viele sportliche Menschen dafür gewinnen können, im April für die Kinderhospizarbeit an den Start zu gehen“, wünscht sich Kraft und bedankt sich für die Möglichkeit, der Kinderhospizarbeit zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen: „Nicht nur für uns, die wir Hilfsangebote für die Familien machen, auch für die Familien selbst ist das ein großartiges Zeichen der Solidarität!“
Zum Hintergrund
Der Bundesverband Kinderhospiz ist als Dachverband der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendhospizeinrichtungen in Deutschland auch Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kostenträger und Spenderinnen und Spender. In Deutschland gibt es rund 50.000 Kinder und Jugendliche, die lebensverkürzend erkrankt sind. Für sie und ihre Familien setzt sich der Bundesverband Kinderhospiz ein, um sie aus dem sozialen Abseits zurück in die Mitte der Gesellschaft zu holen. BVKH Geschäftsführerin Sabine Kraft wurde für ihre Verdienste für schwerstkranke Kinder und Jugendliche 2019 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
2015 richtete der Bundesverband Kinderhospiz das „OSKAR Sorgentelefon“ ein. 365 Tage im Jahr rund um die Uhr, kostenlos und anonym sind dort professionell geschulte Mitarbeitende zu erreichen, die alle Fragen zu lebensverkürzenden Erkrankungen bei jungen Menschen beantworten. OSKAR ist auch für Familien in Trauer da und kann sowohl von Betroffenen und ihren Angehörigen als auch von Fachleuten genutzt werden. 2020 erweiterte der BVKH sein Angebot auf der Hilfs-Plattform Frag-Oskar.de, um Chats für betroffene Familien und speziell für Jugendliche und um eine Sprechstunde zu sozialrechtlichen Themen. Seit kurzem bietet der Bundesverband Kinderhospiz mit der OSKAR Sorgenmail zudem eine weitere Beratungsart an, die es den Hilfesuchenden ermöglicht, sich ihre Sorgen, Ängste und Fragen von der Seele zu schreiben. | | Mehr | | | |
| | | | | | FWI veräußert Grundstück an Komtur Pharmaceuticals | Erfolgreicher Vertragsabschluss
Die Entwicklung des 16 Hektar großen Areals im Freiburger Industriegebiet Nord schreitet weiter voran: Die Freiburg -S- Wirtschaftsimmobilien GmbH & Co. KG (FWI) hat eine zweite Teilfläche erfolgreich vermarktet. Käufer ist das Freiburger Unternehmen Komtur Pharmaceuticals, das rund 23.000 Quadratmeter zur Erweiterung seines Standortes von der FWI erworben hat. Der international tätige Pharmagroßhandel beabsichtigt auf dem Kaufgrundstück einen neuen Standort für eine hochmoderne medizin- und arzneimitteltechnische Produktion zu errichten. Dort sollen zu Beginn über 200 Mitarbeitende tätig sein. Weiterhin ist der Bau einer Hochgarage geplant, die nach Fertigstellung auch als Quartiersgarage zur Verfügung stehen wird. Um die nachhaltige Mobilität im Industriegebiet Nord zu fördern, werden in der Garage unter anderem Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge geschaffen.
Begonnen als Apotheke in der Zähringer Straße ist die inhabergeführte Komtur Gruppe heute mit über 65 Mitarbeitenden ein weltweit führender Anbieter für Beschaffungs- und Distributionsdienstleistungen und seit mehr als 50 Jahren auf dem internationalen Pharmamarkt in sechs Ländern auf drei Kontinenten vertreten. Seit dem Jahr 2005 ist die Komtur Gruppe mit ihrer Firmenzentrale am Freiburger Flugplatz ansässig, wo in direkter Nachbarschaft mit Unternehmen wie Charles River Laboratories, Sartorius CellGenix, KLS Martin und Intuitive Surgical Niederlassungen von Weltmarktführern aus der Gesundheitswirtschaft vertreten sind.
Die Übertragung der Teilfläche, die im südwestlichen Bereich des Entwicklungsareas liegt, erfolgt zum Ende dieses Jahres. Anfang 2022 wird die FWI mit der Erschließung des Areals beginnen. Hierzu gehört der Anschluss an das öffentliche Straßen- und Wegenetz sowie an das Versorgungsnetz. Den Baubeginn plant Komtur Pharmaceuticals für Anfang 2024
Hintergrund:
Im Juni 2020 hatte die FWI ein Grundstück mit einer Fläche von rund 16 Hektar in der Hermann-Mitsch-Straße von der Cerdia Produktions GmbH erworben. Die bisher größtenteils ungenutzten Flächen des Areals liegen zentral in Freiburgs größtem Industriegebiet und sollen mit produzierenden Unternehmen besiedelt werden. Die erste Teilfläche wurde im Mai 2021 an das internationale Medizintechnikunternehmen Intuitive Surgical veräußert.
Über die Freiburg -S- Wirtschaftsimmobilien (FWI):
Die FWI, gemeinsame Tochter der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, vermittelt seit über 25 Jahren gewerblich nutzbare Immobilien zum Kauf oder zur Anmietung. Zudem ist die FWI kompetent in den Bereichen Marktanalyse, Flächenrecycling von Brachflächen, Altlastensanierung, Erschließung von Nutzungskonzepten und der Bewertung von Grundstücken. | | Mehr | | | |
| Erdaushublager Dietenbach: Martin Haag Michael Broglin (c) Stadt Freiburg | | | | | Neuer Stadtteil Dietenbach: Zwischenlager für Erdaushub eröffnet | Erste Bodenmaterialen sind bereits eingetroffen –
Stadt rechnet im Schnitt mit circa 20 Anlieferungen pro Tag
Der Betrieb ist für 12 bis 15 Jahre vorgesehen
Nach sechs Monaten Bauzeit geht das Erdaushubzwischenlager auf dem Dietenbachgelände offiziell in Betrieb. Wegen des hohen Grundwasserstandes sind vor der Erschließung der Baugrundstücke – ähnlich wie damals im Rieselfeld – Erdaufschüttungen notwendig. Mit der Errichtung des Erdaushubzwischenlagers, zwischen dem Dietenbachgewässer und dem Autobahnzubringer, soll das erforderliche Erdmaterial bereits vor der eigentlichen Bauphase gesammelt werden, um es später bei den Erschließungsarbeiten als nötiges Auffüllmaterial einzusetzen. So werden lange Anfahrtswege des Materials während der eigentlichen Bauphase vermieden und die Baustellenlogistik deutlich vereinfacht. Für die Aufschüttung kann Bodenaushubmaterial von anderen Baustellen aus der Region, das ansonsten teuer entsorgt werden müsste, verwendet werden.
Baubürgermeister Martin Haag: „Von großem Vorteil ist, dass in der Region derzeit aufgrund vieler Bauprojekte und den damit verbundenen Bodenabtragungen große Mengen an Erdaushub anfallen. Dieses Erdmaterial können wir für die Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach gut gebrauchen. Außerdem werden durch die Lagerung des Materials in der Region unnötige LKWFahrten vermieden, was wiederum gleichzeitig der Umwelt und dem Klima nützt.“
Die Anlieferung des Bodenmaterials ist kostenpflichtig und muss zunächst auf dessen Eignung zur Verwertung geprüft werden. So müssen im Vorfeld der Anlieferung vom Entsorgungsunternehmen Deklarationsunterlagen mit Materialbeschreibungen sowie Laboranalysen eingereicht werden. Nach Feststellung der Eignung wird das angelieferte Erdmaterial gewogen und je nach bautechnischer Anforderung und Laboranalytik auf definierten Abladeflächen zeitweilig gelagert. Für diese Abläufe wurden auf dem etwa 13 ha großen Gelände des Erdaushubzwischenlagers eine LKW-Wiegeanlage sowie ein Probenlager errichtet. Das eingetroffene Bodenmaterial wird dann aufgeschüttet und in bis zu 15 m hohen Erdbergen gelagert. Insgesamt hat das Erdaushubzwischenlager ein Fassungsvermögen von 375.000m3 . Nach aktuellen Schätzungen geht die Verwaltung davon aus, dass für den neuen Stadtteil Dietenbach ca. 1 bis 1,4 Mio. m3 Erdmaterial benötigt werden.
„Um während der Erschließungsarbeiten in Dietenbach einen reibungslosen Ablauf von gleichzeitig bis ca. 100 Anlieferungen ins Lager und bis ca. 100 Abholungen ins Neubaugebiet zu ermöglichen, wurden zwei nachhaltige LKW-Waagen installiert, die wiederverwendbar sind. Zudem schont das Erdaushubzwischenlager die durch den Bauboom der letzten Jahre ausgelösten knappen Kapazitäten in den anderen Erdaushubdeponien“, ergänzt Michael Broglin, einer der Geschäftsführer der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH.
Die Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH (EDG) ist eine 100%ige städtische Gesellschaft. Der Betrieb ist bis ca. 2035 vorgesehen, dann beginnt auf dem Gelände des Erdaushubzwischenlagers der letzte Bauabschnitt für den neuen Stadtteil. Nach Laufzeitende können die Waagen beispielsweise auf dem Umschlags- und Verwertungszentrum der ehemaligen Deponie Eichelbuck weiter genutzt werden.
Die Materialanlieferungen zum Erdaushubzwischenlager erfolgen über eine eigenständige Zufahrt von der B31 Richtung Stadtmitte. Um die Anschlussstelle Lehen vom zukünftigen LKW-Verkehr zu entlasten, wurde zwischen der Anschlussstelle Lehen und der Besanconallee eine eigene Betriebszufahrt errichtet.
Verkehrliche Umbaumaßnahmen – zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrenden – gab es auch an der Ausfahrtsstraße. Da die geplante Ausfahrt aus dem Erdaushubzwischenlager die Straße „Am Sender“ quert, bevor sie auf die von Besucherinnen und Besuchern des Mundenhofs stark frequentiert Straße „Zum Tiergehege“ trifft, wurde in diesem Bereich ein neuer Fuß- und Radweg mit eigener Rampe gebaut. Dies entschärft die Kreuzungssituation zwischen Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern – von und in Richtung Mundenhof – mit den abfahrenden LKWs aus dem Erdaushubzwischenlager.
Im Sommer hat bereits die Abnahme der vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) für das Erdaushubzwischenlager und den Ausbau des Dietenbachs stattgefunden. Da durch die Errichtung des Lagers und den Bachausbau Lebensräume streng geschützter Arten (unter anderem Zauneidechse, Goldammer und Haselmaus) betroffen sind, mussten vorab neue Lebensstätten für diese Tierarten geschaffen werden. So wurden bereits im vergangenen Jahr auf dem Mundenhofgelände und im Gewann Hardacker vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen hergestellt. Die dort angelegten Wiesenflächen, Gehölz- und Staudenpflanzungen haben sich in den letzten Monaten so gut entwickelt, dass die Maßnahmen bereits im Juli von der Unteren Naturschutzbehörde sowie von Fachgutachtern als neuer Lebensraum für die betroffenen Tierarten als funktionsfähig abgenommen werden konnten. Im August und September wurden die Zauneidechsen in ihrem ursprünglichen Lebensraum von Experten eingesammelt und auf die neuen Ausgleichsflächen umgesiedelt. Im Rahmen eines artenspezifischen Monitorings wird die Populationsentwicklung der Tierarten im neuen Lebensraum über einen längeren Zeitraum untersucht, um sicherzustellen, dass die vorgenommenen Maßnahmen auch dauerhaft wirksam sind.
Im Januar 2022 beginnen die Arbeiten für den Gewässerausbau: Da das geplante Baugebiet zum Teil im Überschwemmungsgebiet des Dietenbachs liegt, wird ein etwa 1 km langer Gewässerabschnitt ökologisch verträglich umgebaut. Ziel ist es, den Gewässerkorridor des Dietenbachs sowie Teile des „Schildkrötenkopfes“ so umzugestalten, dass sie das Hochwasser aufnehmen und zeitverzögert ableiten können. Der Gewässerausbau soll 2023 fertiggestellt sein. | | Mehr | | | |
| | | | | | Drohnen: Die teuren Modelle sind die besten | Die Testsieger sind leicht zu steuern und liefern großartige Bilder aus der Vogelperspektive: Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest mit ihrer Untersuchung von zwölf Drohnen. Alle sind Quadkopter mit vier Rotoren. Zwei günstige Modelle ohne Satellitenortung sind eher nette Spielzeuge für Flüge im Wohnzimmer. Für den Außeneinsatz sind teurere Drohnen mit GPS-Empfänger besser gerüstet. Die Preise der untersuchten Modelle liegen zwischen 75 und 1000 Euro.
Eine wichtige Größe bei der Wahl der passenden Drohne ist die 250-Gramm-Grenze: Für Modelle, die weniger wiegen, gelten weniger strenge Auflagen. So ist für sie kein „Drohnenführerschein“ nötig. Fünf Drohnen im Test fallen darunter. Ihre Ergebnisse sind aber eher durchwachsen. Doch eine Drohne aus dieser Gewichtsklasse konnte auch das Test-Team mit guten Ergebnissen überzeugen.
Etliche Drohnen sollen laut Anbieter in der Lage sein, Menschen oder andere bewegte Objekte automatisch zu verfolgen. So können die Besitzer zum Beispiel beeindruckende Flugbilder von ihrer Radtour mitbringen.
„Richtig überzeugend lösen dieses Versprechen nur zwei Modelle ein“, so Michael Wolf, Stiftung Warentest. Denn nur die beiden Testsieger-Drohnen blieben dem Radfahrer verlässlich auf den Fersen, egal wie kurvig sein Weg war. Einige Konkurrenten verloren ihr Ziel mehr oder weniger schnell aus dem Blick. Andere können beliebigen Objekten gar nicht folgen, sondern nur dem Funksignal ihrer Fernsteuerung – und auch das nicht immer zuverlässig.
Fast alle Modelle haben eine Fernsteuerung, die per App mit einem Smartphone gekoppelt werden muss, um alle Funktionen zu nutzen. Das Handydisplay zeigt dann das Kamerabild und gibt zusätzliche Infos und Einstellungsmöglichkeiten.
Der Test Drohnen erscheint in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift test und ist ab dem 15. Dezember 2021 online unter www.test.de/drohnen abrufbar. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Anwohnerparken wird massiv teurer | Die CDU-Fraktion bedauert den knappen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, das Anwohnerparken von bisher jährlich 30 auf durchschnittlich 360 Euro zu erhöhen. Der Oberbürgermeister lehnte eine niedrigere Gebühr ab und hat mit dieser Nein-Stimme den Weg freigemacht für die Maximalforderung im Gemeinderat.
Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Der Gemeinderat überzieht massiv die Gebührenschraube für einen Teil der Freiburger Fahrzeughalter. Das ist absolut unverhältnismäßig und ungerecht.” Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): “Das Stimmverhalten des Oberbürgermeisters ist ein deutliches Farbebekennen für eine zwölfmal höhere Belastung für viele Menschen in der Stadt.”
Bisher wurden Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung eingerichtet, wenn der Parkdruck durch Pendler und Besucher so hoch war, dass Anwohner keine Parkplätze mehr gefunden haben. Also zu Gunsten der Bewohner. Jetzt sprechen die Mehrheitsfraktionen in einem Paradigmenwechsel von einer Nutzungsgebühr für den öffentlichen Raum, ohne erklären zu können, warum diese nur die Bewohner in den bewirtschafteten Gebieten zu tragen haben. Also eine Regelung zu Lasten der Bewohner. Es ist daher schlicht vom Wohnort im Stadtgebiet abhängig, ob jemand diese überhöhten Gebühren zahlen muss. Stadtrat Martin Kotterer hierzu: “Diese „Gebührenerhebung nach Zufallsprinzip“ ist grob ungerecht, denn wer seinen Wohnort in einem bewirtschafteten Gebiet hat, zahlt ab April nächsten Jahres eine erhebliche Jahresgebühr für eine Anwohnerparkberechtigung ohne garantierten freien Parkplatz im Wohnquartier.”
Unfair ist auch die Staffelung nach der Fahrzeuglänge. Gerade Familien mit Kindern fahren oft größere Fahrzeuge und müssen jetzt zum Beispiel für einen VW Passat oder VW Sharan 480 Euro jährlich bezahlen. Dagegen kostet ein Porsche 911 „nur“ 360 Euro. Aber auch der Kleinwagen ist mit 240 Euro und somit einer Erhöhung um das Achtfache dabei.
Rotzinger: “Damit wird das Wohnen in der Stadt mit einem weiteren beträchtlichen Kostenfaktor belegt, obwohl hier die Grenzen des Zumutbaren für Normalverdiener über die Wohnkosten schon erreicht oder überschritten sind.” Die CDU hatte als Kompromiss eine fahrzeugunabhängige Gebühr von immerhin 120 Euro jährlich beantragt. Da dieser Antrag keine Mehrheit fand, haben die CDU-Stadträte dem Vorschlag der Fraktionen SPD, FDP und Freien Wähler um eine Erhöhung auf 180 Euro jährlich und 360 Euro für Wohnmobile zugestimmt, um Schlimmeres zu verhindern. Dieser Antrag wurde jedoch mit dem knappsten Stimmergebnis von 21:21 (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt. Der Oberbürgermeister hatte gegen diesen Antrag gestimmt. Schließlich setzte sich der Antrag von Grünen, Teilen der Fraktion ESFA und der Fraktion JUPI (240/360/480 Euro) mit 22 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen durch. Hier hatte sich der OB enthalten. Die Stadtverwaltung erwartet im Jahr 2023 aus diesem Beschluss Einnahmen in Höhe von 4,675 Millionen Euro. Darauf wollte man bei der Stadtspitze dann wohl doch nicht verzichten.
Im Antrag von Grünen, ESFA und JUPI wird die Verwaltung beauftragt, ein Staffelungsmodell zu erarbeiten, das auch andere Kriterien wie PS, Baujahr, CO2-Emmissionen und ähnliches in Betracht zieht. Dies sind aus der Sicht der CDU keinesfalls sachgerechte Kriterien im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung oder die Nutzung öffentlicher Flächen. Stadtrat Rotzinger: „Hier kann man wieder den Ansatz der Vergrämung von Autos aus der Stadt erkennen. Die Erhebung von Energieverbrauchs- oder Emissionssteuern ist eindeutig Bundesangelegenheit und keine kommunale Aufgabe.“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag mit knapper Mehrheit eine massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab April 2022 von bisher 30 Euro jährlich auf durchschnittlich 360 Euro jährlich beschlossen, eine Erhöhung um das Zwölffache. Bei einer Fahrzeuglänge unter 4,21 Meter soll die Gebühr 240,- Euro kosten, über 4,70 Meter Länge 480 Euro (Faktor 16) jährlich. Die Fraktionen der Grünen und JUPI haben geschlossen für diese massive Erhöhung gestimmt, ebenso Teile der Fraktion ESFA.
Die Gebühren fallen für diejenigen Freiburger an, die eine Anwohnerparkberechtigung beantragen. Dies berechtigt aber keinesfalls für einen festen Parkplatz, sondern lediglich zur Suche im Quartier. Die Ausweitung soll auch weiter erfolgen, in den Gebieten Herdern und Neuburg ist sie bereits diesen Dezember geplant. | | | | | | | Autor: CDU-Stadtratsfraktion Freiburg |
| | | | | | vzbv fordert Preis-Stopp von der Bahn | vzbv fordert stabile Preise im öffentlichen Personenverkehr
vzbv-Umfrage zeigt: Für 86 Prozent der Verbraucher:innen sind stabile Preise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr wichtig, wenn es um Klimaschutz in Deutschland geht.
Preissteigerung im öffentlichen Personenverkehr muss von der Bundesregierung ausgesetzt werden.
Die Ampel muss Vorhaben für nachhaltige und bezahlbare Mobilität zügig anpacken.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich gegen steigende Preise für öffentliche Verkehrsmittel aus und fordert von der Bahn, entsprechende Vorhaben zu stoppen. Mehr Klimaschutz und steigende Preise für die Bahn – das passt nicht zusammen. 86 Prozent der Menschen finden, stabile Preise im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Deutschen Bahn eher bzw. sehr wichtig, wenn es um den Klimaschutz in Deutschland geht. Sehr wichtig finden dies sogar knapp zwei Drittel (64 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Kantar im Auftrag des vzbv.
„Meint es die neue Bundesregierung ernst mit Klimaschutz und zukunftsfähiger Mobilität, muss sie weitere Erhöhungen der Fahrpreise stoppen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Nachhaltige Mobilität ist ein Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig ist Mobilität Teil der Daseinsvorsorge. Sie ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und muss bezahlbar sein. Die Preisschraube bei den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterzudrehen, ist kontraproduktiv.“ | | | | | |
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