Unsere Städte und auch Freiburg ersticken im Müll der egoistischen Ichlinge und Müllidioten. Nach einer Studie des WWF wurden 2023 bundesweit etwa 14,6 Milliarden Einwegverpackungen vertrieben, eine Milliarde mehr als 2022. Im selben Zeitraum ist die Mehrwegquote nur geringfügig gestiegen: von 0,7 Prozent 2022 auf 1,6 Prozent 2023. Bei Getränken stieg die Quote von 4,1 auf 7 Prozent und bei Speisen von 0,1 auf 0,3 Prozent.
Die Freiburger Verpackungssteuer steht erneut unter massivem Beschuss. Bürgermeister Martin Horn, die Fraktionen "Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/BfF, Freie Wähler und peinlicherweise auch SPD+JF" wollen die bestehende Regelung durch eine putzige „Alibi-Bechersteuer“ ersetzen. Die politische "Zeitenwende Rückwärts" ist auch in Freiburg angekommen.
- Wo sind da bei der "wertebewahrenden" CDU die Sorgen ums Stadtbild, um wachsende MĂĽllberge und um die VermĂĽllung von Stadt, Land, Fluss?
- Wo bleibt bei einer zunehmend verzweifelten SPD die Ă–kologie und warum diese Zusammenarbeit mit den Marktradikalen?
- Hat der "wendige" Bürgermeister Horn nicht die Sorge, als Totengräber der Green City in die Annalen der Stadt einzugehen?
Im Boot, das gegen die Verpackungssteuer rudert, sitzen nicht nur die stets in den Medien erwähnten, oben genannten Parteien. Auch die libertäre AfD in Freiburg und auf Landes-/Bundesebene lehnt die zum 1. Januar 2026 in Freiburg eingeführte kommunale Verpackungssteuer strikt ab. Dieser "Mitruderer" wird von den anderen Parteien und den Medien eher ungern erwähnt ...
Mit der Kampagne gegen die Steuer werden in Freiburg nicht nur die Müllberge wachsen – im schlimmsten Fall könnte auch der winzige, verbliebene Rest der Verpackungssteuer rechtlich zu Fall gebracht werden.
Hier zeigt sich im kleinen Freiburg auch ein weltweites Phänomen, das massiv die Demokratie gefährdet. Die Regeln werden zunehmend nicht mehr von Staat und Stadt gemacht, sondern von Konzernen und Oligarchen.
Die perfekte Kampagne der Freiburger Mülllobby lief nach dem bekannten Muster. In jeder guten Regelung gibt es in einer kleinen Ecke Unstimmigkeiten und Probleme. Und diese Nischenprobleme wurden von den Lobbyisten zu gigantischen Problemen aufgeblasen. Hier sollten die wenigen verbliebenen Qualitätsmedien ihre Berichterstattung (nicht nur bei dieser Steuer) einmal gründlich überprüfen. Selbstverständlich sind Optimierungen der aktuellen Steuer sinnvoll und notwendig. Aber darum geht es den Kritikern nicht. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler hätten am liebsten gar keine Steuer. Auch die klugen Stellungnahmen der Freiburger Umweltverbände sind häufig unter den Redaktions-Tisch gefallen.
Das Prinzip der Verpackungssteuer ist einfach: Wer Einwegverpackungen in Umlauf bringt, soll auch einen Teil der dadurch entstehenden Kosten tragen. Eine reine Bechersteuer würde dagegen große Teile des Einwegmülls aus der Verantwortung nehmen. Doch marktradikale Kräfte wollen auch in Freiburg weniger Steuern, weniger Staat und lieber mehr Vermüllung.
Der Protest gegen die Verpackungssteuer erinnert stark an den Widerstand gegen das Dosenpfand. Das Einwegpfand wurde am 1. Januar 2003 unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eingeführt. Er und die Umweltverbände waren damals einer regelrechten Hasskampagne der BILD-Zeitung ausgesetzt. Das Dosenpfand hat die Einwegflasche zwar nicht ersetzt, aber zu einem massiven Rückgang von Getränkedosen in der Natur und in Städten und Dörfern geführt.
Die entscheidende Frage lautet: Will Freiburg Einwegmüll tatsächlich reduzieren – oder soll die Verantwortung wieder stärker bei der Allgemeinheit liegen? Wer sich „Green City“ nennt, sollte beim Kampf gegen die Wegwerfgesellschaft nicht zurückrudern.
Wird die Verpackungssteuer in Freiburg abgeschafft, dann kann sich die Stadt den Titel Green City endgĂĽltig abschminken.
Axel Mayer, war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg |
