Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich am heutigen Montag, 22. Juni, am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Dramatische Finanzlage
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Neben der Unterfinanzierung des ÖPNV und des Städtischen Klinikums tragen auch davongaloppierende Sozialausgaben in Karlsruhe dazu bei, dass sich der kommunale Haushalt in einer strukturellen Schieflage befindet. Ein Grund hierfür ist, dass die von Bund und Ländern an die Kommunen delegierten Aufgaben nicht auskömmlich gegenfinanziert werden.
So konnte noch im Jahr 2023 ein Überschuss in Höhe von rund 20 Millionen Euro erreicht werden. Davon ist Karlsruhe inzwischen weit entfernt: Nachdem für den Haushalt 2026/2027 jährlich rund 80 Millionen in einem gemeinsamen Kraftakt eingespart werden mussten, war bereits im März 2026 eine erneute Haushaltsperre in Höhe von 60 Millionen Euro notwendig geworden, weil die Gewerbesteuereinnahmen unvorhergesehen eingebrochen sind. Allein bis Ende 2026 wird mit Kreditverbindlichkeiten in Höhe von über einer Milliarde Euro gerechnet, obwohl Karlsruhe seit 2021 durch einschneidende Maßnahmen insgesamt rund 300 Millionen Euro eingespart hat. Betroffen sind hiervon alle Bereiche: der Wegfall des Geschwisterkindzuschusses in Kitas, Kürzungen bei Bauunterhaltung, Straßen und Gebäuden sowie im Kultur- und Sozialbereich und bei Zuschüssen für Vereine und Institutionen.
Appell an Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz
„Die Kommunen sind finanziell am Limit“, sagt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. „Eigentlich müsste man sagen, sie befinden sich im freien Fall. Daher werden viele Aktionen gestartet, um an die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz zu appellieren, sich noch intensiver und vor allem verantwortungsvoller um die kommunale Finanzsituation zu kümmern.“
Gemeinsam mit den Kommunen und ihren drei kommunalen Spitzenverbände fordert die Stadt Karlsruhe deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss strukturell beseitigt werden. Dies kann über eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. |
