CDU, CSU, FDP, AfD, Großkonzerne & marktlibertäre Lobbygruppen wollen mithilfe der Springerpresse den Achtstundentag abschaffen. Die geplante Gesetzesänderung der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz würde nicht nur für die Tourismusbranche gelten, sondern betrifft das gesamte Arbeitszeitgesetz. Laut Verdi wären mit dem Plan der Bundesregierung Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich, ein Rückfall in die arbeitszeitpolitische Steinzeit.
Beeindruckend sind das zuckersüße Neusprech (Flexibilisierung) und die perfekten Durchsetzungsstrategien, mit dem dieser politische und soziale Rückschritt durchgesetzt werden soll.
Gefordert wurde der Achtstundentag erstmals 1810. In Deutschland wurde er im Jahr 1918 erkämpft und durchgesetzt. Der Achtstundentag ist ein, in vielen frühen Kämpfen der Arbeiterbewegung durchgesetztes arbeitsrechtliches Prinzip, das die tägliche Arbeitszeit auf maximal acht Stunden begrenzt, um Gesundheit und Erholung zu sichern.
Doch nicht nur der Achtstundentag wird von Marktradikalen und vom Wirtschaftsflügel der CDU (Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Wirtschaftsrat) angegriffen:
- Der Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken.
- Die CDU fordert, die Steuern für Unternehmen senken.
- CDU, CSU und AfD wollen massive Einschnitte ins Sozialsystem.
- Das Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr statt wie bisher bis zu zwei Jahre gezahlt werden.
- Zahnarztbesuche würden dann nicht mehr von der Versicherung bezahlt.
- Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden.
Während diese massiven Einschnitte gefordert werden, ist das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardärinnen und Milliardäre 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar gestiegen.
Solange die Konzerne und Superreichen, die BILD-Zeitung und marktradikale, libertäre und rechte Parteien es schaffen, dass die Menschen nach oben buckeln und nach unten treten, wird der politische Rückschritt weiter gehen.
Wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, warum Konzerne, Milliardäre und rechte, marktradikale Parteien die Hegemonie über die veröffentlichte Debatte und die öffentliche Meinung haben. Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Bewegungen und Gewerkschaften, drohen im Übergang zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus unter die Räder zu geraten, wie das Beispiel USA deutlich zeigt.
Die soziale, ökologische & politische „Zeitenwende rückwärts“ muss gestoppt werden. Notfalls auch mit massiven Streiks. Die unterschiedlichen sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, Umweltbewegung, Frauenbewegung ...) müssen zusammen stehen.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein |
