Europaweites Bieterverfahren ab 2026
Abfall entsorgen, Gehwege putzen, Mülleimer leeren und viele andere Leistungen: Freiburg verfolgt das Prinzip der „Abfallentsorgung und Reinigung aus einer Hand“. Das bedeutet, dass die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) sich zentral um alle Aufgaben kümmert, die Abfälle zuverlässig sammelt und entsorgt und Freiburg sauber hält. Allerdings ist die ASF kein 100-prozentiger Tochterbetrieb, sondern die Stadt hält 53 Prozent der ASF. Die Remondis Kommunale Dienste Süd GmbH (Remondis) gehören als Minderheitsgesellschafter 47 Prozent. Laut europäischem Recht müssen solche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)-Modelle regelmäßig neu ausgeschrieben werden, um zu verhindern, dass der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsvertrag auf unbestimmte Zeit vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
Deshalb haben die Verwaltung und Remondis heute Abend einen Vertrag unterschrieben, um ein europaweites Bieterverfahren nach dem sogenannten Frankfurter Modell zu ermöglichen. Dieses sieht vor, dass die Anteile des Minderheitsgesellschafters europaweit ausgeschrieben werden. Remondis hat seine Anteile zur Verfügung gestellt und kann sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligen.
So kann die Stadt das erfolgreiche Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft zukünftig fortsetzen. Damit wird sichergestellt, dass die ASF weiterhin – und langfristig – mit der „Abfallentsorgung und Reinigung aus einer Hand“ beauftragt wird. Als Mehrheitsgesellschafterin hat die Stadt zentrale Steuerungsmöglichkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Der Gemeinderat hat diesem Vorgehen Ende November zugestimmt.
Oberbürgermeister Martin Horn zeigt sich erfreut über die Einigung: „Heute haben wir den Grundstein für den Fortbestand der ASF gelegt. Nach einem intensivem Abwägungsprozess sehen wir die größten Vorteile im sogenannten Frankfurter Modell: Die gute Zusammenarbeit mit der ASF wird fortgesetzt, die hohe Qualität der Abfallentsorgung bleibt erhalten, wir sichern Arbeitsplätze innerhalb der ASF und können gleichzeitig sinnvoll in die Zukunft der nachhaltigen Abfallentsorgung in Freiburg investieren.“
Die Freiburger Stadtverwaltung hat verschiedene Varianten geprüft, die den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen gerecht werden und dem Gemeinderat dann den Lösungsvorschlag des sogenannten „Frankfurter Modells“ zur Abstimmung vorgelegt. Die Stadt Frankfurt hat dieses Modell 2019/20 in enger Abstimmung mit der EU-Kommission entwickelt. Kerninhalt ist, dass nur die Minderheitsanteile an einem gemischtwirtschaftlichen Abfallentsorgungsunternehmen ausgeschrieben werden. Die EU-Kommission hat der Stadt Freiburg ebenfalls die Zulässigkeit des Verfahrens bestätigt. Mit dem unterschriebenen Vertrag wird sichergestellt, dass für alle Bieterinnen und Bieter gleiche Bedingungen gelten.
Hintergrund und Zeitplan
Der aktuelle Bewirtschaftungsrahmenvertrag wurde 1999 zwischen der Stadt Freiburg und der ASF beschlossen. Er läuft bis zum 31. Dezember 2024 und verlängert sich anschließend um fünf Jahre, wenn er nicht gekündigt wird. Diese automatische Verlängerung sieht die EU-Kommission aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten kritisch, da der Vertrag bereits 2019 nicht gekündigt wurde. Der heute abgeschlossene Vertrag mit Remondis sieht ein Sonderkündigungsrecht nach zwei Jahren zum 31. Dezember 2026 vor. Damit kann die Verwaltung ab nächstem Jahr die europaweite Ausschreibung der Remondis Anteile vorbereiten und Vergabekriterien festlegen (beispielsweise Digitalisierung, nachhaltige Beschaffung, Lärmreduzierung, Konzepte zur weiteren Reduzierung der Abfallmenge in Freiburg), die Mitte 2025 startet. Mitte 2026 wird der neue Vertrag zwischen der Stadt und dem Bestbieter unterschrieben und tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. |
