ECOtrinova e.V. zum aktuellen Konflikt zwischen Umkirch und Freiburg um die Erdaushubdeponie, der heute im Gemeinderat Umkirch auf der Tagesordnung steht.
Freiburg und Umkirch, 20.12.21. Die Stadt Freiburg bedroht unter dem geplanten Neubaustadtteil Dietenbach befindliches Grundwasser, das Trinkwasser für Umkirch wird. Das folgert der gemeinnützige Verein ECOtrinova e.V. als Einwender und Widerspruchsführer gegen das „Erdaushubzwischenlager“ Dietenbach. Ein aktueller Grund ist, dass laut Pressebericht bereits Mitte Dezember Erdaushub angeliefert wurde. Die im Herbst von ECOtrinova, der Gemeinde Umkirch und anderen erhobenen ausführlichen Widersprüche gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, also das Einbringen von Deponiegut, sind aber vom Regierungspräsidium noch nicht beschieden. Das Lager zählt anders als die Stadt meinte, als Deponie und unterliegt somit der Deponieverordnung.
Vorsitzender Dr. Georg Löser ist sehr erstaunt, dass die Stadt sich über fehlenden Bescheid hinwegsetzt und schon deponiert und hofft, dass Klageberechtigte das Vorgehen der Stadt stoppen, wenn das Regierungspräsidium das Grundwasser unzureichend schützt. Handhabe dazu bietet das Strafgesetzbuch laut wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages (22.5.2019 WD 8 - 3000 - 057/19). Unter Strafe gestellt ist danach jede nachteilige Veränderung der Wasserqualität, auch wenn sie erst schrittweise erheblich wird.
ECOtrinova hat große Sorge um die Qualität des Grundwassers unter Dietenbach, das bekanntlich in Richtung Umkircher Trinkwasserbrunnen fließt. Die Deponie hat schwere Probleme mit dem von der Stadt wesentlich zu niedrig angesetzten Grundwasserstand. Schon die Freiburger Baugenehmigung für die Deponie erfolgte auf Basis falscher, zu niedriger Grundwasserhochstand-Gleichenlinien. Nach dem erfolgten Abtragen des Mutterbodens und des kulturfähigen Unterbodens ist die Deckschicht über dem Grundwasser nun verbreitet zu dünn, um Deponiegut der Klasse Z1.1. einbringen zu dürfen. Diese Klasse darf z.B. Gleisschotter und andere belastete Materialien enthalten. Laut Daten des Landesamts für Geologie und Rohstoffe ist die Schutzfunktion des Bodens im Bereich der Deponie sowieso sehr gering, d.h. für eine solche Deponie ungeeignet. Die Deponie ist nach Einschätzung von ECOtrinova auch deswegen nicht genehmigungsfähig.
Zudem erstaunt sehr, dass die Stadt nur alle 500 Tonnen, also etwa jeden 20. bis 25. LKW stichprobenweise prüfen will – die berühmte Nadel im Heuhaufen. Im Deponiegut enthaltene radioaktive Bodenabfälle etwa aus alter Uhrenindustrie oder Bergbau könnten unentdeckt bleiben.
Im südwestlichen Teil des geplanten Stadtteils, der laut Landesamt bisher praktisch unbelastet ist, aber laut Stadt vor dem Bebauen auch stark aufgeschüttet würde, darf, so ECOtrinova, kein Material der Klasse Z1.1 ausgebracht werden, höchstens sauberes Material Z0 oder Z0*. Eine Unterscheidung Z0 und Z0* von Z1.1 ist bei der Deponie bisher nicht vorgesehen, ein Konzeptionsfehler.
Als weiteres schweres Foulspiel wertet ECOtrinova das angedrohte Vorgehen der Stadt gegen das vom Landkreis fertig geplante Grundwasserschutzgebiet unter Dietenbach für Umkircher Trinkwasser. Die Stadt will es mit Klage bekämpfen, wenn Umkirch sich gegen die drohende Verschmutzung seines Trinkwassers durch unsauberen Erdaushub wehrt. Die Stadt will zudem pauschal Befreiungen, wenn sie für den Neubaustadtteil ins geschützte Grundwasser eingreift.
Unannehmbar ist zudem, dass die Stadt fürs umstrittene Energiekonzept Dietenbach sehr stark ins Grund- bzw. Trinkwasser eingreifen will. Täglich würden je nach Konzept bis zu 24.000 bzw. bis zu 48.000 Kubikmeter (Tonnen) Grundwasser mittels 28 Förderbrunnen entfernt und rund 500 Meter westlich wieder eingespeist. Das führt lokal zu sehr starken Grundwasserabsenkungen. Ein Gutachten zur Bewertung ist anscheinend noch nicht veröffentlicht. |
