Die CDU-Fraktion bedauert den knappen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, das Anwohnerparken von bisher jährlich 30 auf durchschnittlich 360 Euro zu erhöhen. Der Oberbürgermeister lehnte eine niedrigere Gebühr ab und hat mit dieser Nein-Stimme den Weg freigemacht für die Maximalforderung im Gemeinderat.
Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Der Gemeinderat überzieht massiv die Gebührenschraube für einen Teil der Freiburger Fahrzeughalter. Das ist absolut unverhältnismäßig und ungerecht.” Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): “Das Stimmverhalten des Oberbürgermeisters ist ein deutliches Farbebekennen für eine zwölfmal höhere Belastung für viele Menschen in der Stadt.”
Bisher wurden Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung eingerichtet, wenn der Parkdruck durch Pendler und Besucher so hoch war, dass Anwohner keine Parkplätze mehr gefunden haben. Also zu Gunsten der Bewohner. Jetzt sprechen die Mehrheitsfraktionen in einem Paradigmenwechsel von einer Nutzungsgebühr für den öffentlichen Raum, ohne erklären zu können, warum diese nur die Bewohner in den bewirtschafteten Gebieten zu tragen haben. Also eine Regelung zu Lasten der Bewohner. Es ist daher schlicht vom Wohnort im Stadtgebiet abhängig, ob jemand diese überhöhten Gebühren zahlen muss. Stadtrat Martin Kotterer hierzu: “Diese „Gebührenerhebung nach Zufallsprinzip“ ist grob ungerecht, denn wer seinen Wohnort in einem bewirtschafteten Gebiet hat, zahlt ab April nächsten Jahres eine erhebliche Jahresgebühr für eine Anwohnerparkberechtigung ohne garantierten freien Parkplatz im Wohnquartier.”
Unfair ist auch die Staffelung nach der Fahrzeuglänge. Gerade Familien mit Kindern fahren oft größere Fahrzeuge und müssen jetzt zum Beispiel für einen VW Passat oder VW Sharan 480 Euro jährlich bezahlen. Dagegen kostet ein Porsche 911 „nur“ 360 Euro. Aber auch der Kleinwagen ist mit 240 Euro und somit einer Erhöhung um das Achtfache dabei.
Rotzinger: “Damit wird das Wohnen in der Stadt mit einem weiteren beträchtlichen Kostenfaktor belegt, obwohl hier die Grenzen des Zumutbaren für Normalverdiener über die Wohnkosten schon erreicht oder überschritten sind.” Die CDU hatte als Kompromiss eine fahrzeugunabhängige Gebühr von immerhin 120 Euro jährlich beantragt. Da dieser Antrag keine Mehrheit fand, haben die CDU-Stadträte dem Vorschlag der Fraktionen SPD, FDP und Freien Wähler um eine Erhöhung auf 180 Euro jährlich und 360 Euro für Wohnmobile zugestimmt, um Schlimmeres zu verhindern. Dieser Antrag wurde jedoch mit dem knappsten Stimmergebnis von 21:21 (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt. Der Oberbürgermeister hatte gegen diesen Antrag gestimmt. Schließlich setzte sich der Antrag von Grünen, Teilen der Fraktion ESFA und der Fraktion JUPI (240/360/480 Euro) mit 22 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen durch. Hier hatte sich der OB enthalten. Die Stadtverwaltung erwartet im Jahr 2023 aus diesem Beschluss Einnahmen in Höhe von 4,675 Millionen Euro. Darauf wollte man bei der Stadtspitze dann wohl doch nicht verzichten.
Im Antrag von Grünen, ESFA und JUPI wird die Verwaltung beauftragt, ein Staffelungsmodell zu erarbeiten, das auch andere Kriterien wie PS, Baujahr, CO2-Emmissionen und ähnliches in Betracht zieht. Dies sind aus der Sicht der CDU keinesfalls sachgerechte Kriterien im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung oder die Nutzung öffentlicher Flächen. Stadtrat Rotzinger: „Hier kann man wieder den Ansatz der Vergrämung von Autos aus der Stadt erkennen. Die Erhebung von Energieverbrauchs- oder Emissionssteuern ist eindeutig Bundesangelegenheit und keine kommunale Aufgabe.“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag mit knapper Mehrheit eine massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab April 2022 von bisher 30 Euro jährlich auf durchschnittlich 360 Euro jährlich beschlossen, eine Erhöhung um das Zwölffache. Bei einer Fahrzeuglänge unter 4,21 Meter soll die Gebühr 240,- Euro kosten, über 4,70 Meter Länge 480 Euro (Faktor 16) jährlich. Die Fraktionen der Grünen und JUPI haben geschlossen für diese massive Erhöhung gestimmt, ebenso Teile der Fraktion ESFA.
Die Gebühren fallen für diejenigen Freiburger an, die eine Anwohnerparkberechtigung beantragen. Dies berechtigt aber keinesfalls für einen festen Parkplatz, sondern lediglich zur Suche im Quartier. Die Ausweitung soll auch weiter erfolgen, in den Gebieten Herdern und Neuburg ist sie bereits diesen Dezember geplant. |
