Stadtverwaltung reagiert auf die Vorkommnisse auf dem Platz der Alten Synagoge
Glasverbot von 20 bis 5 Uhr morgens für die nächsten beiden Wochenendnächte, Hinweisschilder und große Abfallcontainer werden aufgestellt
Stadt senkt Gebühren für Kulturveranstaltungen auf städtischen Grünflächen, um so weitere Angebote zu ermöglichen
OB Horn: „Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Angriffe auf Ordnungskräfte sowie massive Ruhestörungen werden wir nicht tolerieren. Daher reagieren wir mit klarer Kante. Mit der Gebührenbefreiung für Kulturveranstaltungen auf städtischen Grünflächen werden wir weitere attraktive Angebote starten“
Freiwillige verteilen Papiertüten im Rahmen der Aktion „Chill out and keep clean“ am Wochenende am Platz der Alten Synagoge - Weitere Abfallcontainer werden dort, am Martinstor, rund um den Seepark und am Sandfangweg aufgestellt
Seit Ende Mai lädt das Wetter zum Verweilen im Freien ein. Auf dem Platz der Alten Synagoge treffen sich seither vor allem am Wochenende abends und nachts Hunderte bis Tausende vorwiegend junge Menschen. Wiederholt kam es wiederholt zu vielen Ordnungsstörungen, der Platz war am Morgen danach vollkommen zugemüllt. Aus diesem Grund waren die Polizei und der städtische Vollzugsdienst (VD) die letzten Wochenenden in großer Stärke präsent.
Hauptsächlich nach Mitternacht gab es verbale Provokationen von stark alkoholisierten jungen Menschen gegenüber der Polizei. Als die Polizei einschritt, wurden Glasflaschen in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Auch am letzten Wochenende kam es erneut zu Straftaten, zahlreichen Ordnungsstörungen und erneut zu einem völlig vermüllten Platz. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer und steigender Alkoholisierung schlug die zunächst friedliche Stimmung in eine angespannte Lage um.
Oberbürgermeister Martin Horn hat hierfür klare Worte. „Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Angriffe auf Ordnungskräfte sowie massive Ruhestörungen werden wir nicht tolerieren. Für uns steht der Schutz der körperlichen Unversehrtheit an erster Stelle. Ich bin mit meinen Bürgermeisterkollegen und Bürgermeisterkollegin einig, dass wir Gewalt und Aggression untereinander sowie gegen die Sicherheits- und Einsatzkräfte nicht dulden. An diesem Wochenende werden wir verschiedene Maßnahmen umsetzen, die wir mit der Polizei abgestimmt haben.“
Dieses Konzept sieht zunächst ein Verbot des Mitführens von Getränkebehältnissen aus Glas von 20 bis 5 Uhr am Platz der Alten Synagoge für die nächsten beiden Wochenenden von Freitag bis Sonntag vor.
Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter: „„Wir sind an einem Punkt angelangt, der es erfordert, dass wir durch klare und unmissverständliche Regelungen die Sicherheit und Ordnung auf dem zentralen Platz wieder herstellen. Das Fehlverhalten einiger Menschen darf nicht dauerhaft die Freiheit und den uneingeschränkten Aufenthalt der allermeisten Besucherinnen und Besucher des Platz der Alten Synagoge gefährden.“
Das Amt für öffentliche Ordnung (AföO) und die Polizei versprechen sich von dem Glasverbot, dass weniger gefahrträchtiger Müll entsteht. Besonders das Risiko von Flaschenwürfen durch Scherben verletzt zu werden, wird deutlich reduziert. Mit diesem temporären Glasverbot will die Stadt die dortigen Menschen sowie die Polizei und den VD vor Verletzungen schützen.
Zudem werden gut sichtbare Schilder am Platz der Alten Synagoge auf das Glasverbot für die nächsten beiden Wochenendnächte hinweisen Zusätzlich sollen drei große Container mit großen Einwurf-Öffnungen am Platz der Alten Synagoge, einer am Martinstor, vier große Container rund um den Seepark sowie einer am Sandfangweg vor dem Wochenende aufgestellt werden, damit die Menschen den entstehenden Müll direkt vor Ort entsorgen können.
Zusätzlich startet die ASF eine Aktion „Chill out and keep clean“ am Freitag- und Samstagabend am Platz der Alten Synagoge. Freiwillige Helferinnen und Helfer werden dort Papiertüten verteilen, die die jungen Menschen mit ihrem Abfall befüllen und direkt in einen der drei bereitgestellten großen Müllcontainern entsorgen können.
Die Stadtverwaltung hat unter Federführung des Büro von Bürgermeister Breiter kurzfristig eine Projektgruppe eingerichtet, in der das Gesamtpaket von Maßnahmen mit der Sozial-, der Kultur- und Jugendverwaltung und in Zusammenarbeit mit der kommunalen Kriminalprävention ausgearbeitet werden soll.
Zu diesem Konzept gehört auch, dass die Stadtverwaltung von Juli bis Dezember 2021 die Gebühren für kulturelle Veranstaltungen auf städtischen Grünflächen senkt und soweit erforderlich und vertretbar die Rekultivierung der Grünflächen übernimmt. Dies soll unter anderem auch zu einer Entzerrung der genutzten Flächen und einer Entlastung des Platzes der Alten Synagoge beitragen.
Die Allgemeinverfügung für das temporäre Glasverbot tritt zunächst für zwei Wochen in Kraft. Anschließend wird die Verwaltung die Erfahrungen zusammen mit dem Polizeipräsidium Freiburg evaluieren. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung über das weitere Vorgehen entscheiden und sofern sich durch das Glasverbot keine Änderung der gefahrträchtigen Situationen auf dem Platz der Alten Synagoge ergeben, mit weiteren Maßnahmen nachsteuern.
OB Horn: „Wir freuen uns alle, dass das öffentliche Leben nach den letzten schwierigen Corona-Monaten wieder möglich ist. Umso mehr appelliere ich an alle, die sich in den kommenden Wochenendnächten am Platz der Alten Synagoge und an anderen attraktiven Freiburger Plätzen aufhalten, sich friedlich und angemessen zu verhalten. Nur so können wir gewährleisten, dass Plätze in diesem Sommer ohne Einschränkungen genutzt werden können." |
