Keine Gebühren für Nutzung öffentlicher Flächen
Erweiterte Außenflächen für die Gastronomie sind auch 2021 wieder möglich - auch auf Parkplätzen
Sperrzeiten für Außenflächen werden vereinheitlicht, unter der Woche ist um 23 Uhr Schluss, Freitagabend, Samstagabend und vor Feiertagen um 24 Uhr
Gastronomie auf Parkplatzflächen auch 2022 – Prüfung, ob das auch darüber hinaus möglich ist
Die Corona-Pandemie trifft die Gastronomie und den Einzelhandel hart, die Auswirkungen sind teilweise existenzgefährdend, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Stadtverwaltung wird deshalb auch diese Branchen weiterhin unterstützen. So sollen etwa für die Gastronomie auch 2021 größere Außenflächen möglich gemacht werden, die auf Wegen, Plätzen und öffentlichen Parkplätzen genehmigt werden. Für die Gastronomie und den Einzelhandel sollen in diesem Jahr zudem keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen erhoben werden. Diese Regeln sollen für das ganze Jahr gelten.
„Die Attraktivität unserer Stadt lebt auch von der Vielfalt der Gastronomie und des Einzelhandels. Die Gebühren zu erlassen und die Möglichkeit, die Außenflächen zu vergrößern, hilft den Menschen, die in den Branchen arbeiten. So können wir als Stadt in dieser Krise weiter unbürokratisch unterstützen und zu einer lebendigen Innenstadt beitragen“, so Oberbürgermeister Martin Horn.
2020 hatte die Stadt Freiburg bereits ähnliche Sonderregeln ins Leben gerufen. Das hat maßgeblich zur Unterstützung der Geschäfte, Kneipen und Restaurants beigetragen. Betriebe des Einzelhandels nutzen öffentliche Fläche etwa für die Auslage ihrer Waren und von Werbeträgern neben ihren Geschäften. Gastronomische Betriebe konnten durch neue Flächen mehr Gäste bewirten, als das sonst unter den gültigen Corona-Regeln möglich gewesen wäre. Durch den Erlass von Gebühren der Gastronomie und den Mindereinnahmen bei den Parkplätzen verzichtet die Stadt im Jahr 2021 auf knapp 325.000 Euro. Im Bereich Einzelhandel nimmt die Stadt rund 60.000 Euro weniger Gebühren für Warenlager und Werbeträger auf öffentlichen Flächen ein. Im Jahr 2022 sollen die Gebühren wieder regulär erhoben werden.
Zukünftig gelten dieselben Sperrzeiten für alle gastronomischen Freisitzflächen. Unter der Woche ist um 23 Uhr Schluss, Freitagabend, Samstagabend und vor Feiertagen um 24 Uhr. Bislang galt die Sperrzeit von 22 Uhr für die erweiterten Außenflächen und die Flächen auf Parkplätzen. Auf den anderen Flächen galten hingegen die oben genannten Zeiten. Jetzt wird das einheitlich geregelt.
Gastronomie auf Parkplatzflächen
Außerdem soll geprüft werden, ob das Konzept „Gastronomie auf Parkplätzen“ auch nach der Corona-Krise in Freiburg eine Zukunft hat. Auch 2022 soll das möglich gemacht werden. Dann soll eine Evaluation stattfinden, die die Erfahrungen von 2020 bis 2022 unter die Lupe nimmt.
Bei der Auswertung sollen deshalb die Erfahrungen mit den Freisitzflächen auf Parkplätzen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022 ausgewertet und geprüft werden. Dabei sollen unter anderem die räumlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Aspekte geprüft werden. Genauso geht es aber um die Interessen der Anwohnenden sowie der dort ansässigen Betriebe. Es soll anschließend betrachtet werden, wo Parkplätze dauerhaft für Gastro-Außenflächen infrage kommen und wo weiterhin nur eine temporäre Nutzung (maximal für sechs Monate) möglich wäre.
„Wir werden die Situation genau analysieren. Dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir auch in Zukunft gastronomische Nutzung ermöglichen“, so Baubürgermeister Martin Haag. |
