Prolixletter
Freitag, 23. April 2021
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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
Auch Karlsruhes Gleichstellungsbeauftragte verurteilt Austritt der T├╝rkei aus der Istanbul-Konvention

Auch die st├Ądtische Gleichstellungsbeauftragte Verena Meister schlie├čt sich der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb├╝ros und Gleichstellungsstellen (BAG) an und verurteilt den Austritt der T├╝rkei aus der Istanbul-Konvention auf das Sch├Ąrfste. Am vergangenen Samstag hatte der t├╝rkische Pr├Ąsident den Schritt per Dekret verf├╝gt. Laut Erdo─čan schr├Ąnke die Konvention den "Aufbau der Familien" in der T├╝rkei massiv ein.

Simone Thomas, eine von derzeit sieben BAG-Bundessprecherinnen, erkl├Ąrt: "Damit hat der Pr├Ąsident deutlich gemacht, was er von Gleichberechtigung h├Ąlt. Die t├╝rkische Regierung sieht Gewalt gegen Frauen weiterhin als privates Thema an und entzieht sich der Verantwortung, Frauen und M├Ądchen vor Gewalt zu sch├╝tzen. Die Unterdr├╝ckung der Frau wird toleriert und das Patriarchat verwehrt Frauen ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben. Die T├╝rkei entfernt sich damit weiter von demokratischen Werten".

Karlsruhe entwickelt umfassendes Schutzkonzept

Weltweit ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von k├Ârperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen. Auch in Deutschland sind die Zahlen unver├Ąndert hoch und die Istanbul-Konvention ist noch nicht in G├Ąnze umgesetzt. Verena Meister betont: "Die Istanbul-Konvention ist die st├Ąrkste gesetzliche Regelung zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt. In Karlsruhe hat sich ein breites B├╝ndnis f├╝r die Umsetzung der Konvention auf den Weg gemacht. Wir sind dabei, f├╝r Karlsruhe ein umfassendes Schutzkonzept zu entwickeln".

Solidarit├Ąt mit Frauen in der T├╝rkei

In der T├╝rkei wurden 2020 ├╝ber 300 Femizide gez├Ąhlt. Die Aufk├╝ndigung der Istanbul-Konvention in dieser Situation sei an Zynismus kaum zu ├╝bertreffen, Deutschland und die EU m├╝ssten sich dem entschlossen entgegenstellen. "Frauenrechte sind Menschenrechte und d├╝rfen nicht zur├╝ckgenommen werden", so Verena Meister und Simone Thomas. Geschlechtergerechtigkeit und Gewaltschutz seien keine Verhandlungssache. Die BAG zeige sich solidarisch mit den Frauen in der T├╝rkei und der t├╝rkischen Frauenbewegung und appelliert an die Bundesregierung, dem Austritt der T├╝rkei Konsequenzen folgen zu lassen.

Seit Jahrzehnten setzen sich internationale Frauenverb├Ąnde f├╝r einen besseren Schutz von Frauen und M├Ądchen vor Gewalt ein. In Istanbul wurde dazu 2011 das ├ťbereinkommen des Europarats zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, gezeichnet und von der T├╝rkei als erstem Beitrittsstaat ratifiziert. Weitere 45 Staaten folgten.
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Eintrag vom: 30.03.2021  




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