Prolixletter
Sonntag, 28. November 2021
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Zweckentfremdungssatzung der Stadt Freiburg ist rechtens
Mit einem Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte ein privater EigentĂŒmer mehrerer Immobilien in Freiburg die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Freiburg unwirksam ist. Diesen Antrag hat der Verwaltungsgerichtshof nun zurĂŒckgewiesen und festgestellt, dass diese Satzung rechtmĂ€ĂŸig ist.

Durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hat das Land BadenWĂŒrttemberg 2013 die Gemeinden ermĂ€chtigt, durch Satzung zu bestimmen, dass Wohnraum nur mit besonderer Genehmigung zu anderen Zwecken genutzt werden darf. Von dieser ErmĂ€chtigung hat Freiburg als erste Stadt in Baden-WĂŒrttemberg Gebrauch gemacht und eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, die zum 1. Februar 2014 in Kraft trat. Da ihre Geltungsdauer gesetzlich auf fĂŒnf Jahre beschrĂ€nkt war, wurde zum 1. Februar 2019 eine neue Satzung beschlossen.

Mit seinem Normenkontrollantrag wendete sich der KlĂ€ger sowohl gegen die Satzung der Stadt Freiburg als auch gegen das zugrundeliegende Landesgesetz. Dabei machte er geltend, dass das Land keine Kompetenz fĂŒr den Erlass eines solchen Gesetzes habe. Zudem verstoße es gegen Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Eigentum.

Hinsichtlich der Satzung rĂŒgte der KlĂ€ger sowohl ihren Inhalt insgesamt als auch mehrere Einzelnormen. So sei beim Erlass der Satzung die erforderliche Ermittlung einer Wohnraummangellage unterblieben. Ein Mangel sei tatsĂ€chlich in Freiburg nicht gegeben. Zudem verstoße die in der Satzung festgesetzte Ausgleichszahlung von 2.500 Euro pro Quadratmeter gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Mit dem nun vorliegenden Urteil wurden die RĂŒgen des KlĂ€gers in vollem Umfang zurĂŒckgewiesen. Matthias MĂŒller, Leiter des Freiburger Rechtsamts, freut sich: „Das Urteil ist wohnungspolitisch sehr bedeutsam. Wir haben an der RechtmĂ€ĂŸigkeit unserer Satzung zwar nie gezweifelt, aber das Verfahren war durchaus anspruchsvoll. Der VGH hat die Bedeutung der Sozialbindung des Eigentums hervorgehoben und unsere Rechtsauffassung auf 62 Seiten ohne EinschrĂ€nkungen bestĂ€tigt“.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht beim Landesgesetz und der stĂ€dtischen Satzung keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht. Im Urteil wird unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgefĂŒhrt, dass es sich bei dem Verbot einer Zweckentfremdung um eine wirksame BeschrĂ€nkung des Eigentums handelt. AusdrĂŒcklich weist der VGH darauf hin, dass „die bloße Chance, aus dem Eigentum stets und ungeachtet der Interessen Anderer den maximalen Profit ziehen zu können, verfassungsrechtlich nicht geschĂŒtzt“ ist. Zudem wird eine Wohnraummangellage in Freiburg vom Gericht ausdrĂŒcklich bejaht. Auch die Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aus Sicht des VGH in Anbetracht der bekannt hohen Immobilienpreise nicht zu hoch erfolgt und somit im Ergebnis angemessen.

Die Stadt Freiburg sieht in dem Urteil eine BestĂ€tigung ihrer Haltung in Sachen Zweckentfremdung und will am eingeschlagenen Kurs festhalten. BaubĂŒrgermeister Martin Haag: „Unsere Satzung ist als großer Erfolg fĂŒr die Stadt anzusehen. Das zeigt sich auch daran, dass nach jĂŒngsten Untersuchungen der Leerstand in Freiburg zurĂŒckgegangen ist. Eine der Ursache dafĂŒr ist sicherlich die Zweckentfremdungssatzung. Den Ausschlag gibt hier nicht die Zahl der VerstĂ¶ĂŸe, sondern die PrĂ€ventionswirkung, die von der Satzung ausgeht. Dank der Entscheidung des VGH können wir die bisherige Arbeit im Bereich der Zweckentfremdung konsequent fortsetzen.“

Ähnlich Ă€ußert sich Holger Ratzel, der Leiter des Baurechtsamts, das fĂŒr die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung zustĂ€ndig ist: „Nachdem die Wirksamkeit der Satzung gerichtlich bestĂ€tigt wurde, können wir nun mit noch mehr Rechtssicherheit gegen unerlaubte Zweckentfremdungen vorgehen.“

Auch Sabine Recker, Leiterin des Referates fĂŒr bezahlbares Wohnen, zeigt sich erfreut: „Das Verbot der Zweckentfremdung ist zwar nur ein Baustein in der Gesamtkonzeption der Stadt zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es ist aber ein sehr wichtiger Baustein. Daher ist es wichtig, dass der VGH die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Satzung insgesamt klar bestĂ€tigt hat.“
 
Eintrag vom: 20.01.2021  




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