Prolixletter
Sonntag, 28. November 2021
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Freiburg: Betriebe m├╝ssen Teile ihres Angebots abtrennen
Neue Vorgaben in der Corona-Verordnung des Landes zum Verkauf von Mischsortimenten

In der neuen Corona-Verordnung des Landes wurden Vorgaben zu Betrieben mit Mischsortimenten konkretisiert. Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengesch├Ąften und M├Ąrkten bleibt bis zum 31. Januar untersagt. Davon ausgenommen sind Abholangebote und Lieferdienste einschlie├člich solcher des Online-Handels - au├čerdem d├╝rfen Gesch├Ąfte ge├Âffnet bleiben, die Produkte des t├Ąglichen Bedarfs anbieten. Bei Betrieben mit Mischsortimenten war die Rechtslage bislang nicht eindeutig. Bisher war es m├Âglich, das Betriebe, die ├╝berwiegend erlaubte Artikel im Sortiment haben, etwa Drogerieartikel, auch Waren verkaufen, die laut Verordnung nicht gestattet sind. Voraussetzung hierf├╝r war lediglich, dass der erlaubte Sortimentsanteil ├╝berwiegt.

Diese mangelnde Konkretisierung hat zu einem uneinheitlichen Bild im Einzelhandel und zu Kritik gef├╝hrt. Jetzt hat die Landesregierung die Regelung genauer ausformuliert, der erlaubte Sortimentsanteil muss nun mindestens 60 Prozent betragen. Das hat Folgen: Betriebe mit Mischsortimenten, die diesen erlaubten Sortimentsanteil nicht erreichen, m├╝ssen den nicht erlaubten Sortimentsteil, etwa Spielwaren und Parfums, abtrennen und d├╝rfen diese Waren nicht verkaufen.

Die Nachsteuerung des Landes wird von B├╝rgermeister Stefan Breiter sehr begr├╝├čt: ÔÇ×Der Einzelhandel hat nun Klarheit, was erlaubt ist und was nicht." Die genauere Definition sorgt daf├╝r, dass jetzt nur die Gesch├Ąfte komplett ge├Âffnet bleiben d├╝rfen, die der Grundversorgung dienen. Das Amt f├╝r ├Âffentliche Ordnung wird diese neue Regelung in Freiburg konsequent umsetzen.
 
Eintrag vom: 14.01.2021  




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