Befristete Erweiterung der Außengastronomie wegen Ausnahmesituation durch Corona-Pandemie:
Verwaltung genehmigt Erweiterung von Flächen in bislang 40 Fällen – Gemeinderat beschließt Sonderregelung befristet bis 31. Oktober
OB Martin Horn: „Die Gastronomie trägt viel zur Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt bei. Um ihr in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen, haben wir zügig gehandelt und Erweiterungen bei den Freisitzflächen genehmigt.“
Wochenlanger Stillstand in Gewerbe, Einzelhandel und Gastronomie haben in Freiburg sichtbare Spuren hinterlassen. Besonders betroffen ist und bleibt die Gastronomie, die nach wie vor starke Einschränkungen hinnehmen muss aufgrund von Kapazitätseinschränkungen. Am vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat die temporäre Änderung der Sondernutzungsrichtlinien beschlossen, um zeitlich beschränkt zusätzliche Flächen für Tische und Stühle zur Bewirtung zur Verfügung zu stellen, auch auf Parkplätzen.
Bei einem Ortstermin am heutigen Freitagabend im Sedanquartier erklärte OB Martin Horn: „Die Gastronomie trägt viel zur Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt bei. Jetzt aber sind zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Um ihnen so gut es geht unter die Arme greifen, hat die Verwaltung zügig gehandelt und Erweiterungen genehmigt.“
Rund 20 Anwohnerparkplätze (davon 18 für zusätzliche Außensitzflächen und 2 für Fahrradparkplätze) fallen im Sedanquartier für die Erweiterung vorübergehend weg. Dies ist ausschließlich der Ausnahmesituation durch die CoronaPandemie geschuldet. Das Konzept des Garten- und Tiefbauamtes ist mit den Gastronomen und dem Bürgerforum Sedanquartier so abgesprochen.
Der Grundsatz der Sondernutzungsregelungen aber, Rettungswege nicht zu behindern und die Sicherheit von Fußgängerwegen und die Barrierefreiheit zu beachten, wird dabei selbstverständlich weiterhin Gültigkeit haben. Dazu Bürgermeister Stefan Breiter: „Wir möchten den Gastronomen in dieser schwierigen Zeit unbürokratisch helfen. Über den breiten politischen Konsens im Gemeinderat hinaus hoffen wir auch auf die Solidarität für die Wirte in der Stadtgesellschaft insgesamt.“ Und Baubürgermeister Martin Haag ergänzt: „Wir wollen mir diesem Pilotprojekt für mehr Freisitzflächen Erfahrungen sammeln. Wir bitten alle Anwohnerinnen und Anwohner um Verständnis und die Gäste um Rücksichtnahmen. Ende des Jahres werden wir die Erfahrungen auswerten und prüfen, ob dieser Weg dauerhaft beschritten werden soll.“
Insgesamt hat das Amt für öffentliche Ordnung 40 Anträge auf Erweiterungen genehmigt. Weitere 16 Anträge sind im Moment in Bearbeitung. Die Gastronomiebetriebe, die Anträge gestellt haben, befinden sich hauptsächlich in der Innenstadt. Die Genehmigungen sind nach dem gestrigen Beschluss im Gemeinderat bis 31.10. befristet. |