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| | | | | RegioBündnis: Forderungen an Gemeinderat, OB Horn & Finanzbürgermeister Breiter | Jetzt den Neubaustadteil Dietenbach wegen Finanzchaos stoppen, bevor die Stadt freiwillige Leistungen für Soziales, Vereine, Kultur, Umwelt, Klimaschutz stoppen muss
Das RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen mit seinen 17 großen und kleinen Vereinigungen forderte mit Schreiben den Freiburger Gemeinderat, OB Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf, die Riesen-Chance zu nutzen, den umstrittenen Riesen-Neubaustadtteil Dietenbach noch einigermaßen rechtzeitig zu stoppen anl. der Beratungen des Gemeinderats am 26./27. Mai, bevor die Stadt viel zu sehr ins Risiko gerate: Spar-"Giftlisten" der Stadt wie von 1993 und 2004ff würden für Soziales, Kultur, Sport, Umwelt, Klimaschutz, Vereine usw.in neuem Gewande drohen.* Der Bürgerentscheid vom Febr. 2019 stehe dem Stopp nicht entgegen. Denn er bedeute nicht, dass der Stadtteil gebaut werden „muss“, sondern gemäß Fragestellung nur ein „Soll“, das an der städtischen Haushaltslage seit „Corona“ scheitern kann. Es bestehe zudem das erhebliche Risiko, dass die Stadt jetzige Klagen gegen den Riesen-Neubaustadtteil verliert.
Das Bündnis warnte vor den auf 850 Mio. Euro extrem gestiegenen Kosten des Neubaustadtteils, deren Finanzierung mit einem Defizit von bereits 100 Mio. Euro zu Lasten der Bürgerschaft gehen würde. „Binnen nur rund 1,5 Jahren hat sich der Stadtteil um über 20% verteuert. Stuttgart 21 lässt grüßen!“, so Dr. Georg Löser und weitere Sprecher des Bündnisses. Die Webseite der Stadt nenne bei den Kosten sogar ein „Gesamtvolumen 1,2 Mrd. €“. Dazu kämen jährliche Folgekosten u.a. für den Unterhalt von kommunalen Gebäuden und Straßen, Betriebskosten, Abschreibungen. 50 Prozent bezahlbare Mietwohnungen etwa zum Mietspiegelpreis sei bei Grundstückskosten von 980 € pro qm und mehr plus Steuern und Gebühren ein Märchen. Der geplante 30 Mio. Zuschuss der Stadt könne bei der Hälfte des Gebiets um nur rund 100 €/qm senken. Zudem bestünden zig Millionen Euro schwere finanzielle Differenzen zwischen Sparkasse und Stadt, die zu erheblich höheren Grundstückskosten führen würden.
Die Stadt habe für bezahlbares Wohnen bei der gesetzlich vorrangigen Innenentwicklung mit den „kleinen Neubaustadtteilen“ Stühlinger-West, Zähringen-Nord und Zinklern sowie der Innenentwicklung in Haslach, mit dem Rahmenplan Stadtteil Mooswald usw., mit günstigem Aufstocken und dem ökologisch-sozialen Umbau der Stadt dermaßen viel zu tun, dass Dietenbach auch aus dieser Sicht völlig überflüssig sei. Dietenbach würde diese Vorhaben personell und finanziell benachteiligen sowie den Klimaschutz bei Altbauten stark bremsen. Laut Studie des Öko-Instituts fehle es sehr an Bauhandwerk. Für den Stopp spreche auch, dass das Statistische Landesamt für Freiburg von 2026- 2035 nur noch sehr geringen Einwohnerzuwachs von rund 60 Personen jährlich sehe. | | | | | Eintrag vom: 22.05.2020 | |
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