Verwaltung schlägt Ausbauprogramm für die nächsten zehn Jahre vor
Vier Projekte in erster Priorität:
Stadtbahnverlängerung Littenweiler, Stadtbahn Dietenbach, Stadtbahn Messe 2.BA, und Machbarkeitsstudie Stadtbahn St. Georgen
Stadt will höhere Förderquoten von Bund und Land nutzen
Oberbürgermeister Martin Horn: Die Mobilitätswende darf nicht ins Stocken geraten – gerade in einer wachsenden Stadt wie Freiburg. Deshalb müssen wir jetzt die nächsten Prioritäten klären und den weiteren Ausbau der Stadtbahnen planen. Wir gestalten damit die Zukunft unserer Stadt.
Im vergangenen Jahrzehnt hat die Stadt Freiburg ein umfangreiches Programm beim Bau neuer Stadtbahnlinien realisiert. Die Investitionen umfassten den Umbau der Linien Habsburger Straße, der Schwarzwaldstraße, die Verlängerung der Stadtbahn Zähringen, den Bau der Stadtbahn Rotteckring sowie den ersten Bauabschnitt der Messelinie. Dazu gehört ebenso der Bau der Stadtbahn Waldkircher Straße, die in der zweiten Jahreshälfte 2020 beginnt. Damit ist das alte Ausbauprogramm erfolgreich abgeschlossen.
Das umfangreiche Freiburger Stadtbahnnetz hat einen großen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität in den letzten Jahren geleistet. Um die Verkehrswende weiter voranzutreiben, muss nun das Programm für die kommenden zehn Jahre aufgestellt werden. Die Rathausspitze ist überzeugt, dass weitere Straßenbahnplanungen nötig sind. Hierfür macht die Verwaltung nun einen Vorschlag, der am 27. Mai im Gemeinderat beschlossen werden soll.
Trotz der aktuell schwierigen Umstände durch die Corona-Krise sollten dringende politische Vorhaben der Stadtpolitik nicht aus dem Blick verloren werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Stadtbahnlinien, wie OB Horn heute in einem Pressegespräch deutlich machte:
„Die umweltfreundliche Verkehrswende darf nicht ins Stocken geraten. Gerade in unserer wachsenden Stadt müssen wir weiter an der Zukunft unserer Stadt arbeiten. Und zwar stets auch im Hinblick auf Klimawende und nachhaltige Mobilität. Deshalb schlagen wir dem Gemeinderat ein Rahmenkonzept für den weiteren Stadtbahnausbau für die nächsten zehn Jahre vor.“ In dem Konzept sollen Prioritäten politisch festgelegt und die Zeitschiene der nächsten Planungsschritte geklärt werden, so OB Horn. Das vorgelegte Paket ersetze aber weder konkrete Beschlüsse zum Bau von Stadtbahnlinien noch den Beschluss über deren Finanzierung. Dementsprechend müsse die Finanzierbarkeit für jedes dieser Projekte durch gesonderte Baubeschlüsse sichergestellt werden.
Und Baubürgermeister Martin Haag ergänzt: „Angesichts der großen verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen müssen wir beim Stadtbahnausbau weiter voran gehen. Wir brauchen auch Klarheit für die nächsten Jahre, damit wir jetzt die weitere Planung und Umsetzung von Stadtbahnlinien in Angriff nehmen können.“ Zumal Bund und Land die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich aufgestockt haben, wie Bürgermeister Haag weiter ausführt. „Der Bund hat angekündigt, die Mittel in den nächsten Jahren zu versechsfachen und auch das Land habe die Mittel deutlich erhöht, um die Verkehrswende zu schaffen. Neben dem zusätzlichen Geld sind auch höhere Förderquoten zugesagt. Diese deutlich verbesserten Bedingungen müssen wir jetzt nutzen.“
Die Vorstände der Freiburger Verkehrs AG (VAG) Stephan Bartosch und Oliver Benz führen dazu aus: „Nachhaltige Verlagerungseffekte der Mobilität weg von der Straße lassen sich durch den Ausbau der schnellen, leistungsstarken und umweltfreundlichen Schiene erreichen. Das belegen alle Neubaustrecken der vergangenen Jahre auf eindrucksvolle Art und Weise. Außerdem geht mit Stadtbahnneubauten auch stets eine städtebauliche Erneuerung bestehender Quartiere einher.“
Die Verwaltung schlägt nun folgende vier Projekte in der ersten Priorität und der groben Angabe von Bauzeiten vor:
 Stadtbahnverlängerung Littenweiler (Bauzeit 2024-2026)
Als erstes soll die Stadtbahn Littenweiler bis zum Kappler Knoten verlängert werden, weil sie noch vor dem Bau des Stadttunnels fertiggestellt sein muss. Der Bau des Stadttunnels wird den Verkehr im Dreisamtal insbesondere auf der B31 drastisch einschränken. Deshalb ist eine Entlastung durch die Linie 1 bis Kappler Knoten mit Bau eines Park&Ride-Platzes von besonderer Bedeutung. Der Bebauungsplan aus dem Jahr 2006 muss hierfür überarbeitet werden. Als regional bedeutsame Stadtbahnstrecke kann die Stadtbahnverlängerung durch den Zweckverband Regio-Nahverkehr (ZRF) mitfinanziert werden. Ein Baubeginn scheint momentan im Jahr 2024 und eine Fertigstellung voraussichtlich im Jahr 2026 möglich.
ď‚· Stadtbahn Dietenbach (Bauzeit 2025-2027)
Die Stadtbahn Dietenbach soll als neues Projekt in das Stadtbahnausbauprogramm aufgenommen werden. Der beschlossene neue, innovative Stadtteil beinhaltet ein nachhaltiges Mobilitätskonzept und ist insofern nicht ohne die Anbindung einer Stadtbahnlinie denkbar. Das städtebauliche Konzept für den neuen Stadtteil sieht den Stadtbahnanschluss als Verlängerung der Rieselfeld-Linie vor. Derzeit ist von einem Baubeginn im Jahr 2025 und von einer Inbetriebnahme frühestens im Jahr 2027 auszugehen.
ď‚· Stadtbahnmesse 2.BA (2027-2029)
Der 2. Bauabschnitt der „Stadtbahn Messe“ ist eine Verbindung zwischen Fahnenbergplatz und Breisacher Straße und stellt eine wichtige Ergänzung des Stadtbahnnetzes dar. Zum einen wird dadurch die durch mehrere Linien stark belastete Achse über die Hauptbahnhofbrücke entlastet. Gleichzeitig wird der Hauptbahnhof als zentrale Drehscheibe im regionalen ÖPNV auf der Nordseite zusätzlich erschlossen. Im Jahr 2023 soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, ein Baubeginn wäre perspektivisch 2027 möglich. Eine Fertigstellung ist frühestens 2029 denkbar.
ď‚· Machbarkeitsstudie Stadtbahn St. Georgen
Der Stadtteil St.Georgen ist der bevölkerungsreichste Stadtteil Freiburgs ohne direkten Anschluss an das Stadtbahnnetz. Seit den 90er Jahren ist diese Linie im Gespräch und sie ist sowohl im Verkehrsentwicklungsplan als auch im Flächennutzungsplan grundsätzlich enthalten. Bislang gibt es verschiedene Trassenvarianten, für die Vorhaltetrassen freigehalten werden.
Um einen Schritt näher zur Planung zu kommen, soll zunächst eine Machbarkeitsstudie im Jahr 2021 klären, welche Trassenvarianten weiterverfolgt werden. Damit kann dann auch geklärt werden, welche Trassen zur weiteren städtebaulichen Entwicklung freigegeben werden können.
ď‚· Planungsmittel 2021 und 2022
Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sollen Planungsmittel für Stadtbahn Littenweiler und für die Machbarkeitsstudie St.Georgen in Höhe von 600 000 Euro berücksichtigt werden. Die Planungsmittel für die Stadtbahn Dietenbach von 300 000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 sind bereits in der Kosten- und Finanzierungsrechnung des Stadtteils Dietenbach enthalten.
Die Zuschüsse können bis zu einer Maximalförderung von 95 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach den neuen Förderrichtlinien betragen. Da die VAG ihren Finanzierungsanteil nicht aus höheren Einnahmen kompensieren werden kann, muss der städtische Haushalt diese Mittel für die VAG bereitstellen. Bereits jetzt werden Verluste der VAG über die Querfinanzierung der Stadtwerke GmbH abgefedert. Die Vorstände der VAG, Stephan Bartosch und Oliver Benz, verweisen in diesem Zusammenhang auf die Steigerung des Leistungsangebots der VAG in den vergangenen Jahren: „Unser Angebot ist in den letzten fünf Jahren durch den Stadtbahnausbau um ein Viertel gewachsen, die Beförderungskapazitäten um 20 Prozent. Wir tragen damit in hohem Maße zur umwelt- und klimafreundlichen Mobilität in Freiburg bei.“
Zum Abschluss betonte OB Horn noch einmal das wichtige Signal, das von einem Beschluss des Stadtbahnausbaus 2030 ausgehen soll: „Damit hätten wir eine klare Auftragslage für die weiteren Planungsschritte sowie eine gute Grundlage für die anstehenden Aufgaben beim Stadtbahnausbau in diesem Jahrzehnt. Das Paket ist ein Grundstein für unser ambitioniertes Freiburger Mobilitätskonzept 2030 und bedeutet einen wichtigen Schritt für eine klimafreundliche, attraktive Mobilität in unserer Stadt.“ |
