Gemeinsam schnell und verantwortungsvoll handeln
- Brief der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Carolin Jenkner -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Corona-Krise stellt unser Land, und damit auch unsere kommunale Gemeinschaft auf eine noch nie dagewesene Probe.
Eine unglaubliche Anzahl an Menschen macht in diesen Tagen deutlich: Auch wenn unsere Gesellschaft aktuell viele geschlossene Türen zeigt und wir auf Grenzen und Verbote setzen müssen, steht ein Großteil der Bevölkerung genauso geschlossen füreinander ein, zeigt Solidarität und übernimmt soziale Verantwortung. Sie betonen das Wir, statt das Ich. Und wie jede soziale Handlung stecken auch diese an, strahlen weit über die einzelne Tat und den jeweiligen Moment hinaus. Wir setzen fest darauf, dass diese Haltung auch nach der Krise so lebendig und sichtbar bleiben wird.
Ihre Idee, im Jahr des Stadtjubiläums vielfältige Aktivitäten unter dem Titel „Freiburg hält zusammen“ zu vernetzen, begrüßen wir daher sehr.
Ermöglicht wird dieses Wirken nicht nur aus den Menschen selbst heraus, sondern auch durch das verantwortungsvolle und vorausschauende Agieren der Stadtverwaltung.
Uns ist bewusst, was Sie als Oberbürgermeister wie auch der gesamte Krisenstab und die Stadtverwaltung insgesamt aktuell zu leisten haben. Für Ihren hohen Einsatz, Ihr agiles und flexibles Handeln und die Haltung, unter großer Unsicherheit Entscheidungen mit so weitreichenden Konsequenzen zu treffen, möchten wir Ihnen unseren großen Dank aussprechen.
Seit Tagen erreichen uns – wie Sie sicherlich auch – Zuschriften und Anrufe von Menschen, die um ihre Existenz fürchten. Der Einzelhandel, unsere Gastronomie und Hotellerie und unsere Kultureinrichtungen sind aktuell besonders stark betroffen. Viele Arbeitnehmer_innen und Unternehmer_innen blicken nachvollziehbar mit großen Sorgen in die Zukunft. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen diese außergewöhnliche Situation mittel- bis langfristig haben wird, können wir heute noch nicht einmal annähernd vorhersehen.
Die bislang beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundes- und der Landesregierung sind daher absolut notwendig und sinnvoll. Auch wenn wir heute noch nicht wissen, welche Maßnahmen in Summe nötig sein werden – eines wissen wir ganz sicher: Viele große und kleine Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet, viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Diese Krise wird lange noch nachwirken, und vieles werden wir erst in Zukunft oder in der Rückschau überblicken und bewerten können.
Mit Blick auf die Unternehmer_innen, vor allem aber auch mit Blick auf die vielen Arbeitnehmer_innen, deren Arbeitsstelle, deren Einkommen heute ganz konkret auf dem Spiel stehen, steht jedoch fest: Unsere Stadt ist jetzt gefordert, entschlossen zu handeln.
Als Gemeinderat stehen wir in der Pflicht, so rasch wie möglich alle kommunal zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen, um zumindest zu temporären Entlastungen beizutragen. Von Stundungen der Steuerzahlungen bis zum Erlass von Mietkosten in städtischen Gebäuden – alles muss jetzt auf den Prüfstand.
Wir unterstützen und befürworten daher sehr, dass die Stadtverwaltung bereits aktiv wurde, um kommunale Antworten auf die großen Herausforderungen der aktuellen Zeit zu geben. Das bisher Beschlossene ist ein erster Schritt.
Selbstverständlich gilt in der Krise, was auch im Normalbetrieb zu gelten hat: Kopflose Entscheidungen sind zu vermeiden. Dennoch liegt es an uns, in dieser Zeit voll unbekannter Variablen rasch Ideen zur Soforthilfe zu entwickeln und auch unorthodoxe Maßnahmen zu beschließen. Denn diese Krise darf nicht zur Katastrophe werden. Die Verwaltungsspitze und der Gemeinderat sollten hierbei gemeinsam und geschlossen nach den besten Lösungen suchen.
Zugleich werden wir nicht den Blick nach vorne verlieren. Wir sind überzeugt, dass vorausschauendes und besonnenes Haushalten zur Krisenfestigkeit dazugehört. Der Bund macht uns aktuell vor, wie viel Kraft ein sanierter Haushalt entwickeln kann.
Eine Neuverschuldung ist zu vertreten, wenn durch sie die dramatischen Auswirkungen gemindert werden können. Möglich ist sie jedoch nur, wenn in den „fetten Jahren“ antizyklisch die entsprechenden Polster aufgebaut wurden. Wir haben es nicht in der Hand, wann solche Krisen über uns hereinbrechen. Es liegt aber an uns, im Namen unserer nachfolgenden Generationen für diese vorzusorgen.
Entscheidend ist, dass wir jetzt und heute in der Krise entschlossen handeln und unsere Akteure vor Ort unterstützen. Dabei werden wir aber nicht vergessen, dass wir „morgen“, wenn wir die Krise überstanden haben, wieder nachhaltig haushalten müssen, um bestmöglich auf Ausnahmesituationen dieser Art vorbereitet zu sein.
Dass die weltweite Pandemie auf die öffentlichen Finanzen in Deutschland gesamt wie auch in Freiburg enorme negative Auswirkungen haben wird, steht heute schon fest. Ihr Ausmaß zwar noch nicht. Es ist jedoch nicht zu bestreiten, dass wir vor großen Einschnitten stehen, um die bereits im vor uns liegenden Doppelhaushalt hart zu ringen sein wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist uns wichtig, Ihnen auch öffentlich zu versichern, dass wir in dieser Krise mit Ihnen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Der großen Herausforderung dieses Zusammenspiels – zwischen den entschlossenen schnellen Hilfen heute, den monetären Einbußen im öffentlichen Haushalt und dem langfristigen verantwortungsvollen Haushalten – sind wir uns sehr bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Jenkner
Fraktionsvorsitzende
CDU-Stadtratsfraktion Freiburg |
