Klägerin und Kläger einigen sich mit der Stadt, das Berufungsverfahren ruhen zu lassen.
Schon seit mehreren Jahren gibt es besonders in den Sommermonaten zahlreiche Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner des Augustinerplatzes wegen Lärm und häufig schwierigen Zuständen, denen nicht abgeholfen wurde. Aus diesem Grund haben zwei Anwohnende im Jahr 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg erhoben mit dem Ziel, die Stadt dazu zu verpflichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation auf dem Augustinerplatz zu ergreifen. Nach einem Urteil des VG Freiburg vom 10.Oktober 2018 ist die erfolgreiche Klage aktuell beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig.
Anfang Januar 2019 fand ein Gespräch mit Oberbürgermeister Martin Horn mit der Klägerin und dem Kläger statt, in dem OB Horn zusicherte, dass die Stadt unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens alle Maßnahmen prüfen und umsetzen will, die geeignet sind, den nächtlichen Lärm auf dem Platz einzudämmen.
In diesem Gespräch wurden ein Dutzend gemeinsam verschiedene Handlungsmöglichkeiten festgelegt, die daraufhin von der Verwaltung Schritt für Schritt umgesetzt wurden. Dies umfasste unter anderem kleine gestalterisch-bauliche Maßnahmen, das Anbringen neuer Schilder, konsequente Unterbindung des unzulässigen, privaten Alkoholverkaufs sowie konstruktive und präventive Gespräche.
Begleitend wurde natürlich auch der neue städtische Vollzugsdienst beauftragt, den Platz mehrmals am Abend und nachts aufzusuchen und dafür Sorge zu tragen, dass sich lärmende Gruppen dort nicht aufhalten.
Anfang Dezember wurde in einem weiteren Gespräch zwischen OB Horn und den Klägern Bilanz zu den bisher ergriffenen Maßnahmen gezogen. Gemeinsam wurde festgestellt, dass sich die Situation auf dem Augustinerplatz im Laufe dieses Jahres ganz erheblich verbessert hat. Vor allem die Sommermonate haben gezeigt, dass die Lärmstörungen deutlich abgenommen haben, der Platz insgesamt weniger frequentiert wurde und die Platzbesucherinnen und -besucher sich überwiegend nachbarschaftsfreundlich angemessen verhalten haben.
Oberbürgermeister Martin Horn:“ Ich bin dankbar und froh über die ehrlichen, offenen und lösungsorientierten Gespräche und den gemeinsamen Weg, den wir eingeschlagen haben. Unser gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern erarbeiteter Maßnahmenkatalog hat die Situation auf dem Augustinerplatz in diesem Jahr deutlich entspannt. Es ist schön, dass die Klägerinnen und Klägern das Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zunächst ruhen zu lassen, um die Situation im kommenden Sommer nochmals zu beobachten. Für den guten Dialog danke ich den Anwohnerinnen und Anwohnern“.
„Wir sind als Anwohner sehr froh darum, dass sich der Stil und der Umgang der Stadtverwaltung mit uns Bürgern positiv verändert hat, was dazu führt, dass es möglich ist, miteinander und nicht gegeneinander Dinge zu regeln und zu verändern,“ so Doris Morawe. |
