Prolixletter
Montag, 19. August 2019
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Stadt Freiburg: Kontrollmaßnahmen im Freiburger Stadtgebiet
Im Rahmen der Partnerschaft ‚ÄěSicherer Alltag‚Äú: Gemeinsame Aktion der Stadt Freiburg und des Polizeipr√§sidiums Freiburg zu Fahndungs- und Kontrollma√ünahmen im Freiburger Stadtgebiet

Im M√§rz 2017 wurde die Partnerschaft "Sicherer Alltag" zwischen dem Ministerium f√ľr Inneres, Digitalisierung und Migration und der Stadt Freiburg zur Bek√§mpfung der Gewaltkriminalit√§t, der Stra√üenkriminalit√§t und der Aggressionsdelikte im √∂ffentlichen Raum ins Leben gerufen.

Die Stadt Freiburg und das Polizeipr√§sidium Freiburg arbeiten dabei im engen Schulterschluss daran, die Sicherheitslage kontinuierlich zu verbessern, das Sicherheitsgef√ľhl der Bev√∂lkerung zu st√§rken und √∂ffentlichen Angstr√§umen entgegenzuwirken.

Um diese Ziele zu erreichen, hat das Polizeipr√§sidium Freiburg mit starker Unterst√ľtzung des Polizeipr√§sidiums, die Pr√§senz im √∂ffentlichen Raum seit der Einrichtung der Partnerschaft "Sicherer Alltag" deutlich intensiviert. Im Zuge dessen, wurde auch die Durchf√ľhrung von konzentrierten Fahndungs- und Kontrollaktionen als ein Ma√ünahmenbaustein entwickelt.

Zum nunmehr vierten Mal stand daher das gesamte Freiburger Stadtgebiet in der Fahndungs- und Kontrollnacht von Donnerstag, 8. August, auf Freitag, 9. August im verstärkten Fokus der Polizei und der Stadt Freiburg.

Die eingesetzten Kr√§fte hatten hierbei ganz gezielt Personen im Visier, die nach wie vor ihren Beitrag leisten, das Sicherheitsgef√ľhl der Bev√∂lkerung negativ zu beeinflussen, beispielsweise indem sie sich bewusst √ľber die geltende Rechtslage hinwegsetzen.

Zum Auftakt wurden am Donnerstagabend Kontrollma√ünahmen auf dem St√ľhlinger Kirchplatz durchgef√ľhrt. Die sich dort aufhaltenden Personen ergriffen bei Eintreffen der Polizeikr√§fte die Flucht in verschiedene Richtungen, sie konnten jedoch angehalten und kontrolliert werden. Nachdem sich der Platz nach Eintreffen der Polizei deutlich geleert hatte, wurde mit einem Rauschgiftsp√ľrhund Nachschau nach Rauschgiftverstecken (sog. Bunkern) gehalten. Der vierbeinige Kollege konnte insgesamt zehn solcher Bunker auffinden, die jeweils mit mehreren Verkaufseinheiten Marihuana gef√ľllt waren.

Insgesamt wurden auf dem St√ľhlinger Kirchplatz 16 Straftaten erkannt und Ermittlungen gegen f√ľnf Tatverd√§chtige eingeleitet.

√úber die Nachtstunden hinweg wurden im Anschluss fortw√§hrend Kontrollen im gesamten Freiburger Stadtgebiet durchgef√ľhrt. Ziel war es dabei auch, Personengruppen, die durch starken Alkoholkonsum oder aggressives Verhalten auffielen, fr√ľhzeitig die Konsequenzen aufzuzeigen und damit Gesetzes√ľbertritte zu verhindern. Bei den Kontrollen konnten weitere acht Straftaten erkannt werden, die sich √ľberwiegend dem Deliktsfeld der Bet√§ubungsmittelkriminalit√§t zuordnen lassen. Zu diesen F√§llen z√§hlt auch ein ausl√§nderrechtlicher Versto√ü gegen einen 28-j√§hrigen algerischen Staatsangeh√∂rigen. Er wurde festgenommen, weil eine Ausweisungsverf√ľgung gegen ihn vorlag. Zwei M√§dchen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden wegen Missbrauchs von Ausweispapieren angezeigt, weil sie sich bei einer Jugendschutzkontrolle mit den Ausweisen ihrer Schwestern auswiesen.

Der st√§dtische Vollzugsdienst hat zudem verschiedene bestehenden rechtlichen Vorgaben und beh√∂rdlichen Auflagen eingehalten wurden. Schwerpunkte des Einsatzes waren f√ľr die Stadt u.a. die Kontrolle von Auflagen der Gastst√§ttenerlaubnis und die Kontrolle der Einhaltung von allgemeinen Regelungen zum Landesnichtraucherschutzgesetz und zum Jugendschutz.

In f√ľnf F√§llen wurden in den kontrollierten Gastst√§tten Verst√∂√üe gegen Gastst√§ttenauflagen erkannt, die in Folge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich ziehen werden. Ebenfalls nicht folgenlos bleiben werden insgesamt zw√∂lf F√§lle von Ruhest√∂rungen, die der Vollzugsdienst im Rahmen seiner Kontrollt√§tigkeit feststellen konnte. Auf dem Lederleplatz mussten gegen 3.00 Uhr morgens sechs lautstarke Personen des Platzes verwiesen werden. Ein Mann war dabei so uneinsichtig, dass er mit Zwang von der √Ėrtlichkeit weggebracht werden musste.

Da die Kontroll- und Fahndungsaktionen zwischenzeitlich zu einem festen Aktionsfeld im Rahmen der Präsenz im und um das Freiburger Stadtgebiet geworden sind, werden diese auch in den kommenden Monaten ihre Fortsetzung finden.
 
Eintrag vom: 10.08.2019  




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