Minister Untersteller übergibt Förderbescheid von 8,6 Millionen Euro für die Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal und Breitmatte
Mit dem Zuschuss vom Land kann ab Herbst mit den Arbeiten begonnen werden
Freiburg wird für starke Hochwasser gerüstet. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller übergab der Stadt Freiburg einen Förderbescheid von 8,6 Millionen Euro. „Wirksamer Hochwasserschutz ist aufwändig und teuer. Er ist jedoch alternativlos“, sagte der Minister. „In Anbetracht dessen, dass die Gefahr von Überflutungen mit dem Klimawandel tendenziell weiter zunimmt, müssen das Land und die Kommunen in Maßnahmen zum Hochwasserschutz investieren. Nur so können wir Risiken minimieren und Schäden für Mensch, Eigentum und Infrastruktur begrenzen.“
Insgesamt stelle das Land den Städten und Gemeinden in diesem Jahr knapp 46 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie zur Verfügung, so Untersteller weiter.
Baubürgermeister Martin Haag, der den Förderbescheid für die Stadt entgegennahm, erläutert: „Wir freuen uns sehr über die Bewilligung des Landeszuschusses für den Bau der Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal und Breitmatte. Diese beiden Becken sind unbedingt notwendig, um die Freiburgerinnen und Freiburger vor möglichen Überflutungen zu schützen. Auch rechtlich steht dem Projekt nichts mehr im Wege. Mit dem Grundstückseigentümer, der Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal in Horben eingereicht hatte, konnten wir vor ein paar Tagen eine Einigung erzielen“.
Im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung des Hochwasserschutzes baut die Stadt zwei neue Hochwasserrückhaltebecken (HRB), um die Menschen in den Freiburger Stadtteilen Günterstal, Wiehre, Vauban, Haslach und Weingarten vor starkem Hochwasser zu schützen: Das neue HRB Bohrertal auf Gemarkung Horben und die Vergrößerung des HRB auf 40.000 Kubikmeter an der Breitmatte.
Der Hochwasserschutz wird auf ein statistisch alle hundert Jahr einmal auftretendes Ereignis ausgelegt. Ein Zuschlag für die Klimaveränderung wurde berücksichtigt. Dazu ist für das Rückhaltebecken im Bohrertal ein rund 13,5 Meter hoher Damm erforderlich, der 275 Meter lang ist und an der breitesten Stelle rund 80 Meter misst. Durch den Damm kann die Staufläche bei Hochwasser bis zu 200.000 Kubikmeter Wasser speichern; das Wasser kann danach langsam wieder abfließen. Beim vorhandenen Hochwasserrückhaltebecken Breitmatte wird der neue Damm etwa 2 Meter höher und beim Waldhaus muss ein neues Ausleitungsbauwerk im Hölderlebach errichtet werden.
Bereits Ende 2017 hat das federführende Garten- und Tiefbauamt (GuT) die aufwändigen Planunterlagen zur Genehmigung eingereicht. Am 2. Januar 2019 hat die Untere Wasserbehörde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium (RP) den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Die Pläne wurden zuvor geprüft, auch alle Behörden, Betroffenen und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden angehört.
Ende 2018 hatte der Gemeinderat die benötigten finanziellen Mittel zum Bauen der beiden Hochwasserrückhaltebecken bewilligt und die Stadtverwaltung konnte nahtlos an den Plänen weiterarbeiten, damit der Zeitplan mit dem Baubeginn Ende 2019 eingehalten werden kann.
Die Verwaltung rechnet für das Projekt bestehend aus den beiden Becken und drei Maßnahmen in Günterstal mit Gesamtkosten von 19,6 Millionen Euro. Für die beiden Becken wurde Anfang 2019 ein erster Zuschussantrag gestellt. Hierfür wurden nun Zuschüsse von 8,6 Millionen Euro bereitgestellt. Sobald die Planungen für die drei zusätzlichen Maßnahmen in Günterstal vorliegen, werden weitere Zuschussanträge folgen. Die grundsätzliche Förderfähigkeit dieser Maßnahmen wurde vom Regierungspräsidium Freiburg bereits bestätigt.
Ein privater Grundstückseigentümer hatte eine Klage gegen das HRB Bohrertal eingereicht. Erfreulicherweise konnte sich die Stadt nun mit diesem betroffenen Eigentümer einigen und vor wenigen Tagen wurde der Tauschvertrag notariell geschlossen, so dass nun Rechtssicherheit für das weitere Verfahren besteht.
Die gesamten Hochwasserschutzmaßnahmen für die betroffenen Stadtteile Günterstal, Wiehre, Vauban, Haslach und Weingarten sollen bis Ende 2022 realisiert sein.
Baubürgermeister Martin Haag. „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für ihr Engagement. Ein großer Dank gilt der Gemeinde Horben.“ |
