Reaktion auf Debatten um tagespolitische Kampagnenarbeit
Verden, 30. Juli 2019. Der Verein Campact hat eine Stiftung gegründet: die gemeinnützige Demokratie-Stiftung Campact. Sie versteht sich als Teil der von Campact vor 15 Jahren initiierten Bürgerbewegung. Sie ermöglicht es Menschen, mit Spenden, Zustiftungen und testamentarischen Zuwendungen progressive Politik zu fördern. Die Demokratie-Stiftung kann im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke Kampagnen, Initiativen und Projekte nicht nur von Campact unterstützen. Die Gründung ist eine Reaktion auf die Debatten um die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die tagespolitische Kampagnen führen.
„Wir wollen weiter unabhängig von öffentlichen Geldern oder Firmenspenden für eine nachhaltige und faire Gesellschaft kämpfen – und zwar mit dem Verein und mit der Stiftung“, sagt Daphne Heinsen, geschäftsführender Campact-Vorstand. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10. Januar 2019, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist es sehr wahrscheinlich, dass auch der Verein Campact seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren wird. Daphne Heinsen: „Das hält uns nicht auf. Campact macht manchen Mächtigen aus Politik und Wirtschaft Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progressive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht. Die Stiftung wird unsere Ziele unterstützen.“
Die Demokratie-Stiftung wird ihre gemeinnützigen Zwecke durch die Finanzierung von Projekten und eigenen Aktivitäten erfüllen. Dabei kann sie auf Campacts Erfahrungsschatz mit den zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern zurückgreifen. Sie kann – im Gegensatz zu einem Verein ohne den Status der Gemeinnützigkeit – Zuwendungsbestätigungen ausstellen, die sich einkommenssteuermindernd auswirken. Außerdem fällt bei Beträgen über 20.000 Euro keine Schenkungssteuer an. |
