Die Mai-Steuerschätzung liegt für Freiburg für 2019 rund 6 Mio. Euro und für 2020 rund 8 Mio. Euro unterhalb der bisherigen Prognosen. Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Wir werden keinen Abschwung herbeireden. Aber wir werden verantwortungsvoll mit den Auswirkungen dieses Trends umgehen.“
Die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion stehen geschlossen hinter der finanzpolitischen Haltung des Finanzbürgermeisters Stefan Breiter. „Es ist richtig, dass er als Fachmann bei diesem so wesentlichen kommunalpolitischen Bereich offene und ehrliche Worte nicht scheut“, so die Vorsitzende. „Die aktuelle Steuerschätzung gibt seinen mahnenden Worten recht.“
Die CDU-Fraktion wird nach den Kommunalwahlen im neuen Gemeinderat auf eine Linie mit Weitblick drängen. „Dieser Kurs wird sich an den Erfolgen unseres Masterplans orientieren“, so der finanzpolitische Sprecher Udo Harter. „Wir haben in finanziell viel schwierigeren Zeiten gezeigt, dass Investition und Entschuldung Hand in Hand gehen können.“
Denn auch wenn viele die Tatsachen stoisch ignorieren: „Wer wie wir sein Ohr ganz nah an der Wirtschaft hat, der erkennt, wie sich viele für ernstere Zeiten wappnen. Genau dies erwarten wir auch vom künftigen Gemeinderat und der Verwaltungsspitze“, erklärt Harter. Und selbst, wenn die schlimmsten Befürchtungen am Ende nicht eintreten sollten: „Eine Finanzpolitik mit Weitblick, die Risiken einkalkuliert und sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite kompetent im Blick hat, ist zu allen Zeiten verantwortungsvoll, generationengerecht und zielgerichtet.“ |
