Prolixletter
Samstag, 25. Mai 2019
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Freiburg: Falscher Datensatz herausgegeben
Stadtverwaltung bedauert den Vorfall und bittet um Entschuldigung

Die Stadtverwaltung hat versehentlich einen Datensatz herausgegeben, bei dem das Bezugsdatum falsch war. Die Partei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen hatte beim Amt f├╝r B├╝rgerservice und Informationsmanagement (ABI) die Adressdaten von Erstw├Ąhlerinnen und ÔÇôw├Ąhlern angefragt, um diesen Wahlwerbung zu schicken. Die Weitergabe der Erstw├Ąhlerdendaten an politische Parteien ist ein g├Ąngiger und rechtlich zul├Ąssiger Vorgang. Das Melderecht erlaubt diese Praxis ausdr├╝cklich, da dies im Rahmen von Wahlen zum Meinungsbildungsprozess beitragen soll.

Bei der digitalen Abfrage der Datens├Ątze durch das ABI kam es zu einem Fehler: Statt des Zeitraums, in dem die Erstw├Ąhler geboren wurden, wurde in der Eingabemaske der Zeitraum seit der letzten Gemeinderatswahl angegeben, der an anderer Stelle ebenfalls gefragt war. In der Folge wurden die Adressdaten der Freiburgerinnen und Freiburger ausgegeben, die zwischen dem 26. Mai 2014 (letzte Wahl) und dem 23. April 2019 (Datum der Abfrage) geboren wurden. Es handelt sich dabei um Babys und Kinder, die noch nicht wahlberechtigt sind, nun aber Wahlwerbung erhielten, was zu deutlichen Irritationen gef├╝hrt hat.

Die Stadtverwaltung bedauert diesen Fehler sehr und bittet alle Betroffenen um Entschuldigung. Selbstverst├Ąndlich wird die Verwaltung den Fehler gem├Ą├č der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbeh├Ârde anzeigen. Ebenso wird die Stadt sicherstellen, dass B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen die ├╝bermittelten Daten umfassend l├Âscht. Die Partei sowie die betroffenen Familien erhalten ein gesondertes Entschuldigungsschreiben. Die Unkosten f├╝r den erneuten Versand der Wahlwerbung an den richtigen Adressenkreis wird die Stadt der Partei erstatten. Das Amt f├╝r B├╝rgerservice und Informationsmanagement nimmt den Fall zum Anlass, die Qualit├Ątssicherung bei der Datenabfrage zu ├╝berpr├╝fen und zu optimieren.

Parteien d├╝rfen Ausk├╝nfte aus dem Melderegister verlangen, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen. Die Auskunft erstreckt sich auf den Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und die derzeitige Anschrift. Wenn B├╝rgerinnen oder B├╝rger zuvor gegen├╝ber der Meldebeh├Ârde der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Stadtverwaltung informiert die ├ľffentlichkeit regelm├Ą├čig ├╝ber diese Widerspruchsm├Âglichkeit.
 
Eintrag vom: 13.05.2019  




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