Prolixletter
Dienstag, 19. März 2019
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Upload-Filter: Hauruck-Entscheidung verhindert
vzbv beteiligt sich an erfolgreichem Aufruf gegen vorgezogene Abstimmung

Die Reform des europ√§ischen Urheberrechts geht in die hei√üe Phase: Uploadfilter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorsto√ües. Der Koalitionsvertrag spricht sich zwar eindeutig gegen verpflichtende Uploadfilter aus. Trotzdem hat die Bundesregierung zugestimmt, diese durch Artikel 13 der Richtlinie einzuf√ľhren. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments haben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur gefordert, die Entscheidung √ľber Uploadfilter im Europ√§ischen Parlament nicht vorzuverlegen, besser sogar sie zu verschieben. Andernfalls k√∂nnte aus Sicht des B√ľndnisses das Bild, das insbesondere junge Leute von der europ√§ischen Gesetzgebung haben, nachhaltig besch√§digt werden.

‚ÄěKurz vor der Europawahl w√§re es ein v√∂llig falsches Signal an junge W√§hlerinnen und W√§hler gewesen, die Abstimmung √ľber Uploadfilter vorzuverlegen. Nat√ľrlich liegt die Vermutung nahe, dass man hiermit den europaweiten Protesten am 23. M√§rz gegen Artikel 13 zuvorkommen wollte. Das ist mindestens schlechter Stil‚Äú, sagt Klaus M√ľller, Vorstand des vzbv. Mit Ihrem Vorsto√ü, die Entscheidung √ľber Uploadfilter vorzuverlegen, konnte sich die Europ√§ische Volkspartei nicht durchsetzen

‚ÄěDass eine Vorverlegung jetzt vom Tisch ist, h√§ngt ma√ügeblich mit den Protesten vor allem junger Menschen im Netz und auf der Stra√üe zusammen. Davor kann man nur den Hut ziehen.‚Äú
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Eintrag vom: 13.03.2019  




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