Oberbürgermeister Horn nimmt an Besprechung der Kommunen und Länder bei der Bundeskanzlerin zum Sofortprogramm Saubere Luft teil
Bund sagt zusätzlich eine halbe Milliarde Fördergelder für Kommunen zu
Kommunale Vertreter drängen auf Verstetigung und Entbürokratisierung der Unterstützung durch den Bund
Am heutigen Montag fand im Bundeskanzleramt eine Besprechung der Kommunen und Länder bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität statt. Oberbürgermeister Martin Horn nahm neben dreißig weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen an dem sogenannten dritten Dieselgipfel teil. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier waren bei dem Gespräch dabei. In einem dreistündigen Format wurden offene und mitunter auch kritische Worte getauscht und weitere Verbesserungsoptionen diskutiert. Oberbürgermeister Horn stellte nach der Sitzung fest: „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung bei diesem Dieselgipfel die Kommunen noch stärker in den Dialog einbezogen hat. Denn schließlich kann die Problematik der Luftreinhaltung und die Abwendung von Dieselfahrverboten nur gemeinsam gelingen.“
Bei dem Gespräch sicherte der Bund ein zusätzliches Förderprogramm von einer Milliarde zur Luftreinhaltung zu. Davon soll die Hälfte ungefähr für Fördermaßnahmen zur Luftreinhaltung für Kommunen sein. Um diese Fördermittel abrufen zu können, müssen sich die Kommunen bewerben. „Damit diese Fördermittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, ist eine Vereinfachung, Entbürokratisierung und Verstetigung der Förderung wichtig. Denn nur wenn die Kommunen konsequent gefördert werden, besteht die
Möglichkeit, die Luft in den Städten dauerhaft zu verbessern.“ Außerdem müsse perspektivisch noch stärker in die E-Mobilität und den kommunalen Radverkehr investiert werden, um eine zukunftsfähige Verkehrswende zu schaffen. Auch hier sei man auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen.
Freiburg gilt als eine der besonders belasteten Städte, daher wird aktuell ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Über den aktualisierten Luftreinhalteplan wird der Gemeinderat am kommenden Dienstag entscheiden. Das oberste Gebot dabei ist, Fahrverbote zu vermeiden. Anfang nächsten Jahres soll der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums in Kraft treten. |
