Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Fokus
Einführung des Referats für bezahlbares Wohnen (RbW) vorgeschlagen
Umfassender Diskussions- und Arbeitsprozess beginnt in den Gremien, Generaldebatte im Gemeinderat am 27. November
Themen sind RbW, Analyse zur Wohnungssituation und Stärkung der Freiburger Stadtbau (FSB)
OB Martin Horn: „Das Thema Wohnen ist die Zukunftsherausforderung der nächsten Jahre. Dafür müssen wir jetzt organisatorisch die Weichen stellen und sämtliche Handlungsfelder konkreter definieren. Ein zentraler Baustein für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist der Stadtteil Dietenbach. Dafür werden wir uns alle in den nächsten Wochen geschlossen einsetzen.“
In den nächsten Jahren wird das Thema Wohnen die politische Agenda der Stadtpolitik maßgeblich mitbestimmen: Aufgrund der außerordentlich angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt will die Freiburger Stadtverwaltung ihre Anstrengungen noch einmal forcieren. Aufbauend auf dem Handlungsprogramm Wohnen wird die Stadt sämtliche Handlungsfelder und Instrumente prüfen sowie weitere konkrete Schritte zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum angehen. Dafür bringt die Verwaltung in den nächsten Wochen verschiedene Drucksachen in die gemeinderätlichen Gremien ein. Sie startete den Diskussionsprozess am vergangenen Dienstag mit einer Wohnungsklausur, an der der Gemeinderat sowie der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau teilgenommen hatten. Zudem hatte der Oberbürgermeister am gestrigen Mittwoch zu einem Gespräch des „Bündnis für Wohnen“ eingeladen. Dort nahmen Repräsentanten von sozialen Verbänden und Einrichtungen, Kirchen, Mieterorganisationen und Immobilienwirtschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft teil.
Erster konkreter Schritt ist die Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen, das zentral beim Oberbürgermeister angesiedelt werden soll. Das Referat soll zum 01.01.2019 seine Arbeit aufnehmen. Die Leitung wird Sabine Recker, derzeitige stellvertretende Leiterin des Rechtsamts übernehmen. Die 41-jährige Juristin ist seit 2006 bei der Stadtverwaltung und seit 2013 in leitender Funktion beim Rechtsamt tätig und dort unter anderem für die baufachlichen Fragen und Projekte verantwortlich. Unterstützung im Referat wird Sabine Recker von einer Stellvertretung und zwei Projektassistenzen erhalten.
Aufgabe des Referats wird es sein, die vielfältigen Themen und Arbeitsschwerpunkte, mit denen die unterschiedlichen Ämter und Dezernate befasst sind, ressortübergreifend zu steuern und zu koordinieren. Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse sollen vereinfacht und beschleunigt sowie gemeinsam mit den verantwortlichen Fachämtern neue inhaltliche Impulse erarbeitet werden. Dazu wird unter der Führung des RbW eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in der die Leitungen aller Ämter und Dienststellen vertreten sind, die mit Fragen des bezahlbaren Wohnens befasst sind (Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen, Stadtplanungsamt, Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung, Projektgruppe Dietenbach, Freiburger Stadtbau, Rechtsamt). Unter Einbeziehung der politischen Impulse des Gemeinderats soll auf Grundlage des Handlungsprogramms Wohnen eine Gesamtkonzeption zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums erarbeitet werden.
Die Verwaltung hat die umfassende Vorlage zur Wohnungssituation in Freiburg aus dem Jahr 2017 in einer nun zum Beschluss anstehenden weiteren Drucksache aktualisiert und erweitert. Darin sind Anträge verschiedener Fraktionen von Anfang des Jahres eingearbeitet und weitere aktualisierte Vorschläge definiert. Diese betreffen unter anderem die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen in Sanierungsverfahren insbesondere mit der FSB, die flexible Übertragung von Wohnungsbindungen, städtische Maßnahmen
zur Realisierung von mietpreisgedämpften Wohnraum in neuen Baugebieten, die Förderung von Bestandswohnraum, die Neuauflage eines Eigenheimprogramms und weitergehende Konzepte zur Wohnversorgung von Menschen mit besonderen Bedarfslagen. Zusätzlich werden in den nächsten Wochen in gesonderten Drucksachen weitere wohnungspolitische Themen wie z.B. soziale und städtebauliche Erhaltungssatzungen dem Gemeinderat vorgelegt.
Ein städtisches Kerninstrument zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist die Freiburger Stadtbau mit ihrem Bestand von 9400 Wohnungen. Zur Stärkung und Weiterentwicklung der FSB soll in den kommenden Monaten ein Konzept erarbeitet werden, das in der zweiten Jahreshälfte 2019 vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden soll. Dabei werden konkrete strategische, soziale, bauliche und finanzielle Aspekte definiert, die der FSB eine noch stärkere Rolle bei der Realisierung ihrer sozialen Aufgabenstellung verschaffen soll. Für diese Phase der Konzepterarbeitung wird das Bürgermeisteramt empfehlen, das Mietmoratorium bei den Mieten der FSB bis 30.09.2019 zu verlängern. Dies bedeutet konkret inklusive der dreimonatigen Ankündigungsfrist, dass es keine Erhöhung bis zum 01.01.2020 geben soll. Bis dahin soll die neue Konzeption, die unter anderem auch die künftige städtische Mietpolitik in der FSB betrifft, in die politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung eingebracht werden. Als Kompensation für die dabei entstehenden Mindereinnahmen aus Mieterträgen soll die FSB ein städtisches Grundstück als Sacheinlage zur Kapitalerhöhung erhalten.
OB Martin Horn: „Wir machen uns jetzt auf den Weg, ein Gesamtkonzept für die städtische Wohnungspolitik und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten. Das Referat für bezahlbares Wohnen ist hierfür der organisatorische Ausgangspunkt. Das gesamte Bürgermeisteramt mit allen Fachdezernenten ist sich einig, das Thema bezahlbaren Wohnraum in den Fokus der Stadtentwicklung zu stellen.“ Positive Signale zu der organisatorischen Neuaufstellung kamen von den Stadträtinnen und Stadträten bei der Wohnungsklausur am vergangenen Dienstag. Endgültig entscheiden wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. November.
Zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, Bürgermeisterin Gerda Stuchlik und den Bürgermeistern Martin Haag und Stefan Breiter stellte OB Horn zudem klar, dass der neue Stadtteil Dietenbach das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt in naher Zukunft für Freiburg ist: „Wir brauchen den neuen Stadtteil, denn darauf fußen sämtliche Handlungsfelder, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren hinreichend anbieten zu
können.“ Die Verwaltung stellt sich jetzt für den kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil organisatorisch und strategisch auf. „Auch hierfür bündeln wir unsere Kräfte, damit wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger draußen von der Notwendigkeit des Stadtteils Dietenbach überzeugen können.“ Zu Zeitpunkt, Fragestellung und weiteren organisatorischen Details des Bürgerentscheids wird die Verwaltung in Kürze informieren. |
