Ãœber 12.500 Unterschriften
Freiburg. Im nächsten Jahr wird in Freiburg ein Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach stattfinden. Das steht nun nach der Auszählung aller Unterschriftenlisten fest, die eine Initiative bis zum vergangenen Freitag in der Stadtverwaltung abgegeben hat. Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung waren über 12.500 der abgegebenen Unterschriften gültig.
Laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg muss ein Bürgerbegehren von mindestens 7 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Am Stichtag 26. Oktober waren in Freiburg 168.729 Personen wahlberechtigt. 7 Prozent davon sind 11.812 Personen. Somit ist die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht.
Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. November. Die Landesgemeindeordnung legt in § 21 „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“ fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu. |
