Stadt Freiburg verzichtet bis auf weiteres auf Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB)
Oberbürgermeister Horn weist als Aufsichtsratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau (FSB) Mietmoratorium an Start des Dialogprozesses über zukünftige Wohnungspolitik und Stärkung der FSB mit Gemeinderat und Akteuren in den nächsten Monaten
OB Horn: „Mit dem freiwilligen Verzicht auf Mieterhöhungen setzt Freiburg ein klares Zeichen für bezahlbaren Wohnraum. Die Entscheidung über die generelle Mietenpolitik der FSB sollte künftig beim Gemeinderat liegen.“
Oberbürgermeister Martin Horn hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrates der FSB in der heutigen Sondersitzung bis auf weiteres ein Mietmoratorium der FSB-Mieten angewiesen. Er hat damit entsprechend der Hauptsatzung von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Weisungsrecht zu Mieterhöhungen anzuwenden. Von der Aussetzung der Erhöhung der Mieten sind freifinanzierte Wohnungen und Satzungsmieten bei der FSB ab sofort betroffen. OB Horn: „Ich möchte damit ein klares Zeichen für bezahlbaren Wohnraum setzen, wie in meiner Antrittsrede im Juli angekündigt. Dort, wo wir Einfluss haben, wollen wir ihn auch direkt nutzen und gegen die Mietspirale auf dem Wohnungsmarkt vorgehen.“
Oberbürgermeister Horn kündigte weiter an, in den nächsten Monaten über eine Stärkung der FSB mit der FSB-Geschäftsführung und dem Gemeinderat zu diskutieren. Deshalb befürwortet Oberbürgermeister Horn, wie in einem fraktionsübergreifenden Antrag gefordert, die Mietpolitik der FSB im Gemeinderat transparent zu diskutieren. Dafür wird es im November eine Klausurtagung der FSB und dem Gemeinderat geben. Im Anschluss sollen über Drucksachen zur Wohnungs- und Mietpolitik der Stadt Freiburg diskutiert und entschieden werden. Die Verwaltung prüft deshalb eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, dass künftig die grundsätzliche Linie und Eckpunkte in der städtischen Mietpolitik der FSB im Gemeinderat festgelegt wird. OB Horn: „Das Thema ist für die gesamte Stadtpolitik zu wichtig, um es auf den Kreis im Aufsichtsrat zu beschränken. Neue Wege für die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnen sollten wir gemeinsam transparent und öffentlich diskutieren.“ |
