Prolixletter
Dienstag, 19. Oktober 2021
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Rede zum Amtsantritt von Oberb├╝rgermeister Martin Horn
- gehalten im Historischen Kaufhaus am 02. Juli 2018 -

"Warum m├Âchte ich Ihr Oberb├╝rgermeister werden?
Was m├Âchte ich konkret ver├Ąndern?
Warum kann ich das?

Mit diesen drei - recht direkten - Fragen habe ich meine Vorstellungsrede im Konzerthaus am 12. April er├Âffnet. Ganz frank, ohne vorgeschobene Begr├╝├čung.

Heute, rund 8 Wochen sp├Ąter, hat sich vieles ver├Ąndert. Ich glaube, dass ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich behaupte, dass der Gro├čteil der heute hier Anwesenden ├╝ber das Ergebnis vom 22. April ├╝berrascht war. F├╝r viele - sowohl in Freiburg als auch dar├╝ber hinaus in ganz Baden-W├╝rttemberg - war der erste Wahlgang eine echte Sensation.

Keine Frage - ├╝ber die Deutlichkeit des Ergebnisses war ich ebenfalls ├╝berrascht. Dennoch habe ich bereits seit Januar von ÔÇ×dieser WechselstimmungÔÇť gesprochen. Und das keineswegs, um irgendetwas heraufzubeschw├Âren, sondern schlichtweg weil ich seit der Bekanntgabe meiner Kandidatur diesen Wunsch nach Ver├Ąnderung t├Ąglich gesp├╝rt habe. In allen Stadtteilen, von unterschiedlichsten Leuten, meist ganz offen und klar kommuniziert.

Der erste Wahlgang war eine gro├če ├ťberraschung, umso gl├╝cklicher und dankbarer war ich letztlich, dass dieses starke Ergebnis am 06. Mai best├Ątigt, ja nochmal getoppt wurde. F├╝r diesen gro├čen Vertrauensbeweis m├Âchte ich mich an dieser Stelle nochmal bei allen Freiburgerinnen und Freiburgern herzlich bedanken. Und gleichzeitig betonen, dass die zu Beginn gestellten Fragen immer noch Relevanz haben. Nun haben Sie aber eine neue Bedeutung bekommen und ich muss, und ich werde, mich in den kommenden acht Jahren daran messen lassen.

Verzeihen Sie mir, in meiner ersten offiziellen Rede werde ich direkt das Protokoll brechen. Bevor ich mich dem offiziellen Teil meiner Rede zuwende, m├Âchte ich zwei Danksagungen aussprechen.

Erstens m├Âchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich nochmals an diejenigen zu wenden, die mich von Anfang an bedingungslos unterst├╝tzt haben. Daher geht mein erster, mein gr├Â├čter Dank an meine Familie, die zum Teil heute hier anwesend ist.

Danke an meine geliebte Ehefrau Irina, die mich seit den ersten Vorbereitungen im Sp├Ątsommer 2017 wahnsinnig unterst├╝tzt hat. Dass ihr Bauch parallel zum Wahlkampf so deutlich wachsen w├╝rde, hatten wir damals nicht fest eingeplant. Aber Deine Unterst├╝tzung war stets standfest und daher m├Âchte ich Dir an dieser Stelle nochmals von Herzen Danke sagen.

Dar├╝ber hinaus danke ich meinem Vater und meinen Schwiegereltern, die f├╝r diesen Tag und meine Amtseinf├╝hrung aus der Pfalz angereist sind. Ohne Eure aktive Unterst├╝tzung f├╝r Irina, f├╝r unsere beiden Racker und f├╝r mich w├Ąre der Wahlkampf famili├Ąr gar nicht schulterbar gewesen.

Und zweitens wende ich mich an all diejenigen, die den heutigen Tag durch ihr gro├čes Engagement letztlich ├╝berhaupt erm├Âglicht haben.

Danke an die zahlreichen Helferinnen und Helfer, die ├╝ber aller Partei-, Stadtteil- sowie gesellschaftlichen Grenzen hinweg so tatkr├Ąftig angepackt haben. Vor vier Tagen, am vergangenen Donnerstag, habe ich zu einem Helferfest eingeladen. Dabei sind ├╝ber 150 Personen zusammengekommen. Das zeigt die Vielfalt an Menschen, die mich in den vergangenen Monaten unterst├╝tzt hat.

Auch unter den externen G├Ąsten sind heute zahlreiche aktive Unterst├╝tzer. So freue mich ├╝ber den FDP B├╝rgermeister meiner Heimatstadt Hornbach Reiner Hohn, ebenso wie ├╝ber den CDU Oberb├╝rgermeister Dr. Bernd V├Âhringer aus Sindelfingen oder meinen Freund Bastos, der sich explizit um mich unterst├╝tzen zu k├Ânnen ganze 10 Wochen von seiner T├Ątigkeit im Deutschen Bundestag hat beurlauben lassen.

Ohne das weiter auszuf├╝hren und nun Einzelne hervorzuheben: Herzlichen Dank f├╝r all die Unterst├╝tzung, f├╝r das kr├Ąftige Mitanpacken, f├╝r die Kreativit├Ąt und f├╝r die Ausdauer. Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Regierungspr├Ąsidentin Sch├Ąfer,
Sehr geehrte Landr├Ątin St├Ârr-Ritter,
Sehr geehrter Erster B├╝rgermeister von Kirchbach, lieber Uli,
Sehr geehrte B├╝rgermeisterin Stuchlik,
Sehr geehrte B├╝rgermeister Haag,
Sehr geehrter B├╝rgermeister Breiter,
Sehr geehrte Mitglieder des Freiburger Gemeinderates,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Gesellschaft und Presse,
Liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich wahnsinnig Sie heute erstmals als Oberb├╝rgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau begr├╝├čen zu d├╝rfen.

Und ja, nat├╝rlich hat die kleine Umleitung als ÔÇ×AmtsverweserÔÇť einen faden Beigeschmack. Aber ganz ehrlich, das tr├╝bt meine Freude keineswegs.
Erstens bin ich zu jung und lebendig, um zu verwesen.
Zweitens bin ich aus dem Wahlkampf schlimmeres gew├Âhnt ÔÇô unter anderem haben mich diese uns├Ąglichen Verleumdungskampagnen tief gekr├Ąnkt. Also wirklich, mir kann man ja viel vorwerfen und ich lasse mir einiges gefallen. Aber mich als VfB-Fan zu verunglimpfen, das ging eindeutig zu weit!
Und drittens, nachdem ich bereits wenige Stunden nach meinem Wahlsieg ein dickes Hornveilchen in Form eines Faustschlages einstecken musste, wird mich doch diese kleine Formalit├Ąt als Amtsverweser nicht umhauen k├Ânnen. Ganz im Gegenteil, ich bin hochmotiviert und freue mich, dass es nun endlich losgeht!

Gepaart mit meiner Vorfreude, begegne ich dieser neuen Herausforderung aber auch mit gro├čem Respekt. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mir ├╝bertragen wurde. Diese nehme keineswegs auf die leichte Schulter.

Daher habe ich bereits in den vergangenen Wochen bereits viele Gespr├Ąche gef├╝hrt und erste Vorbereitungen getroffen. Mein expliziter Dank gilt meinem Amtsvorg├Ąnger Dr. Dieter Salomon, der mir in mehreren Gespr├Ąchen den ├ťbergang erleichtert hat. Ich werde das Geleistete von Herrn Salomon wertsch├Ątzen und an viel Positives ankn├╝pfen. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdr├╝cklich f├╝r sein gro├čes Engagement f├╝r die Stadt Freiburg und w├╝nsche Herrn Salomon pers├Ânlich alles Gute.

Ebenso bedanke ich mich f├╝r die freundlichen Worte der Regierungspr├Ąsidentin B├Ąrbel Sch├Ąfer. Es tut sehr gut zu wissen, dass im Basler Hof jemand sitzt, der die Stadtverwaltung pers├Ânlich gut kennt und ein offenes Ohr sowie tatkr├Ąftige Unterst├╝tzung anbietet. Ihr Angebot werde ich annehmen und freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der j├╝ngste Oberb├╝rgermeister einer deutschen Gro├čstadt. Auch wenn ich reichlich Erfahrung f├╝r mein Alter mitbringen mag, wird der gemeinsame Start ├╝beraus spannend. Ihnen muss bewusst sein, ich habe noch nie eine Gemeinderatssitzung geleitet oder einen Haushalt eingebacht. Ganz zu schweigen von Personalverantwortung f├╝r ├╝ber 4000 Besch├Ąftigte ÔÇô alles Neuland.

Daher ermutige ich Sie, ganz egal ob Sie sich ├╝ber meine Wahl gefreut haben oder nicht, lassen Sie sich auf diesen Wechsel aktiv ein. Dieser Wechsel bietet viele Chancen. Der Wahlkampf ist vorbei, nun geht es an die Arbeit. Lassen Sie uns Gemeinsam Freiburg Gestalten.

Dieses Dreigespann ÔÇ×Gemeinsam Freiburg GestaltenÔÇť ist f├╝r mich viel mehr als plumper Wahlkampfslogan. ÔÇ×GemeinsamÔÇť hei├čt f├╝r mich im Dialog mit Ihnen Probleme zu erkennen, L├Âsungen zu entwickeln und die besten Entscheidungen f├╝r Freiburg zu treffen. Gemeinsam und Gestalten sind beides Begriffe, die mich in meinem Leben gepr├Ągt haben. ÔÇ×Gemeinsam Freiburg GestaltenÔÇť, das war mein Programm im Wahlkampf und das wird auch mein Programm als Oberb├╝rgermeister sein.

Daf├╝r ben├Âtige ich aktive Unterst├╝tzung. Nat├╝rlich zun├Ąchst einmal von Seiten der Freiburger Stadtverwaltung. Aus diesem Grund habe ich mich bereits heute Vormittag in einer nicht ├Âffentlichen Runde bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern des Rathauses sowie den Gesch├Ąftsf├╝hrerinnen und Gesch├Ąftsf├╝hrern der Eigenbetriebe und st├Ądtischen Unternehmen vorgestellt. In den n├Ąchsten sechs Monaten m├Âchte ich alle ├ämter, Eigenbetriebe sowie st├Ądtische Unternehmen besuchen, mich pers├Ânlich vorstellen und inhaltliche Anliegen besprechen.

Ohne ein starkes Dezernenten-Team bin ich als Oberb├╝rgermeister aufgeschmissen. Umso dankbarer bin ich f├╝r meine B├╝rgermeisterkollegen und meine B├╝rgermeisterkollegin. Die bisherigen Gespr├Ąche lassen mich zuversichtlich nach vorne blicken und ich bin ├╝berzeugt, dass wir gemeinsam gestalten werden. Sehr geehrte Kollegen, lieber Frau B├╝rgermeisterin Stuchlik, ich freue mich auf eine ehrliche, konstruktive und anpackende Zusammenarbeit mit Ihnen.

In meinem Kernbereich umgibt mich das Team des OB B├╝ros, das mit dem heutigen Tag offiziell von Simone Hund geleitet wird. Hinzu kommen drei Personen, die alle heute zusammen mit mir ihren ersten Arbeitstag bei der Stadt Freiburg feiern.

So unterst├╝tzt mich Nicole Horstk├Âtter als pers├Ânliche Referentin und wird mir im Alltag organisatorisch den R├╝cken st├Ąrken.
Joachim Fritz wird als Stadtteilreferent eine zentrale Rolle in der Kommunikation mit den Stadtteilen einnehmen und meine OB vor Ort Runden koordinieren. Zudem startet Katja Heinrich als Social Media Referentin und wird mich im digitalen Bereich unterst├╝tzen. Nicht um zu vermitteln, wie cool dieser Martin Horn ist, sondern um mehr Menschen f├╝r Kommunalpolitik zu begeistern. Mit den Social Media Kan├Ąlen m├Âchte ich bewusst Menschen erreichen und ├╝ber kommunalpolitische Prozesse informieren, die eben nicht mehr den Lokalteil der Tageszeitung lesen.

Viele stehen Social Media kritisch gegen├╝ber. Ich bin aber der festen ├ťberzeugung, dass wir die M├Âglichkeit aktiv nutzen sollten, um die demokratischen Prozesse transparent zu machen. Dies st├Ąrkt die Legitimation unserer Arbeit. Wenn wir das nicht tun, wenn wir uns nicht darauf einlassen, ├╝berlassen wir das Feld denen, die die Demokratie schlecht reden. Ich werde mich aktiv gegen Rechtspopulismus, gegen Antisemitismus und gegen jegliche Form der Ausgrenzung stellen.

Ich freue mich, auf ein vielseitiges, erfahrenes und professionelles Team im Rathaus bauen zu k├Ânnen. Daher wende ich mich hier nochmals an die Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Freiburger Verwaltung ÔÇô aller Dezernate: Lassen Sie sich auf den Neuanfang mit mir bewusst ein. Ich werde mich loyal vor Sie stellen, Ihnen Gestaltungs- und Denkr├Ąume anbieten und Sie mit voller Kraft unterst├╝tzen. Und um das Gleiche bitte ich Sie auch f├╝r mich!

Grundlage f├╝r Kommunalpolitik sind die Entscheidungen im Gemeinderat. Daher m├Âchte ich alle Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte explizit einladen, sich ebenfalls auf diesen Neuanfang einzulassen. Ich sage es an dieser Stelle nochmal ganz deutlich: Ich bin der Freiburger SPD von Herzen dankbar, dass Sie mich aufgrund pers├Ânlicher und fachlicher Kompetenzen so tatkr├Ąftig unterst├╝tzt hat. Ohne diese Unterst├╝tzung w├╝rde ich hier nicht stehen. Aber gleichzeitig m├Âchte ich betonen, dass ich kein Parteibuch besitze und mir eine ├╝berparteiliche Zusammenarbeit am Herzen liegt.

Ich m├Âchte Oberb├╝rgermeister f├╝r ganz Freiburg sein und dementsprechend werde ich auf alle Fraktionen und Listen zugehen. Die Gemeindeordnung kennt f├╝r einen Gemeinderat keine ÔÇ×RegierungÔÇť und keine ÔÇ×OppositionÔÇť. Mehr als die H├Ąlfte aller B├╝rgermeister in Baden-W├╝rttemberg sind parteilos. Kommunalpolitik ist ganz klar Sachpolitik, lassen Sie uns daher konstruktiv zusammenarbeiten. F├╝r gute Inhalte, f├╝r die besten Argumente, f├╝r Freiburg!

Das bedeutet nicht, dass ich hier auf Friede, Freude, Sonnenschein anspiele. Nat├╝rlich bedeutet Politik, dass unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen und ausdiskutiert werden m├╝ssen. Aber lassen Sie uns das konstruktiv angehen, ohne Wahlkampfnachwehen oder andere Befindlichkeiten. Lassen Sie uns sach- und l├Âsungsorientiert ├╝ber Parteigrenzen hinweg zusammen arbeiten. Gemeinsam Freiburg Gestalten - zum Wohle Freiburgs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Frage, es wird keine Schonfrist f├╝r mich geben. Wie denn auch, morgen gehts bereits in den Hauptausschuss, am Donnerstag stehen gleich drei Aufsichtsratssitzungen auf der Agenda und n├Ąchste Woche leite ich meine erste Gemeinderatssitzung.

Freiburg steht vor wichtigen Weichenstellungen, die Agenda f├╝r Juli hat es in sich. Auf dem Programm stehen zentrale Entscheidungen zu Dietenbach, zum neuen SC-Stadion, zur kulturellen Ausrichtung und parallel gehtÔÇÖs mit gro├čen Schritten in die Aufstellung des Doppelhaushalts.

Sie alle kennen mein 100 Tage Programm. Dieses umfasst nat├╝rlich nur einige erste Schritte, aber es wird deutlich, in welche Richtung es gehen wird. Nun beginnt der spannende Part ÔÇô einige konkrete Kernbereiche:

Bereich Bezahlbarer Wohnraum

Ich habe es selbst im Wahlkampf nie so richtig kommuniziert, aber in den vergangenen Monaten musste ich selbst dreimal umziehen. Von Zwischenl├Âsung zu Zwischenl├Âsung, ├ťberraschung: Es ist in Freiburg schwer eine Wohnung zu finden ÔÇô ganz zu schweigen von einer halbwegs bezahlbaren.

Das Thema Wohnraum war das zentrale Thema im Wahlkampf und ist mit Sicherheit die gr├Â├čte Herausforderung, der wir uns alle stellen m├╝ssen. Die Preisentwicklungen sind verr├╝ckt und f├╝r Gering- sowie Normalverdienende ist der freie Wohnungsmarkt praktisch leergefegt.

Ja, es war schon immer schwierig eine Wohnung in Freiburg zu finden.
Ja, Freiburg war immer schon keine g├╝nstige Stadt zum Wohnen.
Ja, es gibt eben nationale Entwicklungen und attraktive St├Ądte erleben eine enorme Preissteigerung.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in den vergangenen Jahren in Freiburg erleben ist sozial nicht mehr vertr├Ąglich. Wenn Normalverdienende wie Polizistinnen, Erzieher, Handwerksmeister, st├Ądtische Angestellte, Pfleger oder Lehrerinnen keine Wohnung, schon gar keine halbwegs bezahlbare, mehr finden, dann l├Ąuft etwas schief. Wenn sich junge Familien vergr├Â├čern m├Âchten und damit automatisch gezwungen sind, ins erweiterte Umland zu ziehen, dann l├Ąuft etwas schief.

Gleichzeitig ist Wohnraum wohl auch das Thema, wo ich am meisten Menschen entt├Ąuschen werde. Denn Freiburger, die heute eine Wohnung suchen und keine finden, werde ich nicht ├╝ber Nacht gl├╝cklich machen k├Ânnen. Denn gerade in diesem Bereich brauchen Ver├Ąnderungen viel Zeit. Aber dennoch, ich werde das aktiv anpacken. Bezahlbares Wohnen mache ich zur Chefsache. Und verrate hier erstmals drei konkrete Schritte:

1. Freiburger Stadtbau

Ich bin froh und dankbar, dass Freiburg die Stadtbau hat. Mit unserer eigenen Gesellschaft k├Ânnen wir gerade auf dem Wohnungsmarkt eigene Akzente setzen. Daher werde ich mich als Oberb├╝rgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau daf├╝r einsetzen, in der strategischen Ausrichtung umzusteuern. Denn Wohnungen sind eben nicht ein Gut wie so viele andere, die wir dem freien Markt ├╝berlassen k├Ânnen. Wir als Stadt haben hier eine soziale Verantwortung.

Gemeinsam mit den beteiligten Akteuren werde ich daran arbeiten, dass sich die Stadtbau noch breiter, noch innovativer und vor allem noch sozialer aufstellt. Damit wir mehr Wohnraum f├╝r Geringverdienende, f├╝r junge Familien, f├╝r Normalverdienende, f├╝r unsere Mittelschicht anbieten. Bis zu dieser grundlegenden strategischen Neujustierung, werde ich mich f├╝r ein Moratorium bei den Erh├Âhungen bei den Stadtbaumieten einsetzen. Was bedeutet das konkret: Bis zur Neujustierung der Stadtbau stelle ich mich gegen Mietpreiserh├Âhungen.

2. St├╝hlinger West

Im St├╝hlinger wird neben der zweiten Baustufe des Rathauses im St├╝hlinger gerade ein gro├čes Wohngebiet neu erschlossen. Der st├Ądtebauliche Wettbewerb l├Ąuft bereits. Das Besondere daran ist: Wenn wir uns geschickt anstellen, k├Ânnen wir es schaffen, dass wir alle Fl├Ąchen in unsere Hand bekommen ÔÇô entweder vom Bund oder von der Stiftungsverwaltung. Und das bedeutet konkret: Wir k├Ânnten hier inmitten unserer Stadt, nahezu optimal von den Stra├čenbahnlinien erschlossen, bezahlbaren Wohnraum f├╝r viele Menschen schaffen. Und das Ganze noch deutlich vor dem neuen Stadtteil Dietenbach, einige Jahre fr├╝her. Wir reden von bis zu 1000 Wohneinheiten.

Die 50 Prozentquote gilt sowieso, also werden wir die H├Ąlfte des Areals sozial
gef├Ârdert bebauen. Aber das ist mir zu wenig. Ich werde daf├╝r k├Ąmpfen, dass wir als Stadt in Besitz von 100 Prozent der Fl├Ąche kommen und dass wir hier ein klares Zeichen setzen:

Ich will, dass das Gebiet St├╝hlinger West ohne gewinnorientierte Investoren erschlossen wird. Keine Profitorientierung, sondern Genossenschaften, das Mietsh├Ąusersyndikat, soziale Baugruppen und nat├╝rlich ganz besonders mit unserer Stadtbau als Kernakteur. Dar├╝ber hinaus auch gerne kleinere Baugruppen, idealerweise Freiburger, die f├╝r sich selbst planen, bauen und dort auch einziehen.

Gleichzeitig w├╝nsche ich mir mit diesem Projekt eine Stadtteilweiterung, die wirklich zu Freiburg passt. Keine Planungen, die man auch beliebig in eine andere deutsche Gro├čstadt versetzen k├Ânnte. Und ja, nat├╝rlich stelle ich mich dabei zwangsl├Ąufig dem Spagat zwischen Neubau und dem Erhalt um Gr├╝nfl├Ąchen. Die Themen Nachhaltigkeit und der Schutz von Gr├╝nfl├Ąchen werde ich dabei nicht vernachl├Ąssigen und aktiv auf Betroffene zugehen. Gerade in Bezug auf Kleing├Ąrten, die mir pers├Ânlich am Herzen liegen.

St├╝hlinger West soll etwas Besonderes werden: Attraktiv, gr├╝n, mit gen├╝gend Raum f├╝r Begegnung und ÔÇô wie gesagt - komplett ohne profitorientierte Investoren!

3. Bezahlbarer Wohnraum wird Chefsache

Wir erschlie├čen im Jahr rund 1000 neue Wohneinheiten, hier haben wir viel Gestaltungspotential. Aber eigentlich bedeutend wichtiger, wir haben weit ├╝ber 100.000 Wohneinheiten in der Stadt. Daher sollten wir den vorhandenen Wohnraum nicht vernachl├Ąssigen, sondern st├Ąrker in den Fokus r├╝cken. Kurz gesagt, es geht um die Schaffung, aber vor allem auch um die Sicherung von bezahlbaren Wohnraum.

Da hier mehrere Dezernate sowie zahlreiche ├ämter involviert sind, ben├Âtigen wir meiner Meinung nach eine bessere Koordination. Ich m├Âchte, dass wir hier mutiger und effektiver voran gehen. Daher werde ich das Thema ÔÇ×Schaffung und Sicherung von bezahlbaren WohnraumÔÇť zur Chefsache machen und direkt bei mir eine entsprechende Stelle f├╝r bezahlbaren Wohnraum einrichten.

Keine Doppelstrukturen, keine Verwaltungsrevolution, ich baue auf die Expertinnen und Experten der Stadtverwaltung. Aber ich werde ein kleines Team mit einer klaren Struktur direkt bei mir als Oberb├╝rgermeister ansiedeln, die gemeinsam mit der Expertise aus den Dezernaten neue Impulse in diesem Bereich setzen wird.

In den vergangenen Monaten habe ich darum geworben, dass wir uns mehr Expertise von au├čen holen. Daher habe ich mit Herrn Baub├╝rgermeister Haag bereits ein Symposium f├╝r bezahlbaren Wohnraum terminiert. Hierzu werden wir renommierte Expertinnen und Experten nach Freiburg einladen, um aktiv ├╝ber den Tellerrand zu schauen um von anderen zu lernen.

Lassen Sie es mich nochmals zusammenfassen:

1. Bis zur strategischen Neujustierung keine Mieterh├Âhungen bei der Freiburger Stadtbau
2. St├╝hlinger West ohne gewinnorientierte Investoren
3. Die Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum wird Chefsache

Anderes Thema, Bereich Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Ich verstehe den Begriff in seiner vollen Breite und m├Âchte Freiburg gerne mutig voran bringen. Das Thema braucht bedeutend mehr als nur die Stelle eines oder einer Digitalisierungsbeauftragten.
Ich w├╝nsche mir, dass wir als j├╝ngste Stadt Deutschlands, gepaart mit einem jungen Oberb├╝rgermeister, diese Herausforderung mutiger anpacken.

Eine Freiburg-App, WLAN rund um st├Ądtische Geb├Ąude, Breitbandausbau oder ein digitaler M├Ąngelmelder k├Ânnen lediglich erste Bausteine sein. Lassen Sie uns eine digitale Strategie entwickeln, die Digitalisierung als Chance begreift und neue Potentiale f├╝r unsere Stadt aufdeckt.

Und noch eine Kleinigkeit, Digitalisierung bietet mitunter auch Optimierungspotential f├╝r unsere internen Abl├Ąufe, auch im Gemeinderat. Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie wieviel Seiten f├╝r die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag gedruckt wurden?

138.136 bedruckte Seiten. Hier sollten wir uns ÔÇô gerade als Green City ÔÇô an die eigene Nase fassen. Darum werbe ich daf├╝r, dass wir den digitalen Versand sp├Ątestens mit der anstehenden Kommunalwahl st├Ąrker ausbauen. Ich w├╝rde mich freuen, wenn wir das gemeinsam angehen. Freiburg ist weltweit f├╝r mutige Ideen Im Bereich der Nachhaltigkeit bekannt. Daran werde ich ankn├╝pfen, nicht nur weil ich bei Greenpeace gearbeitet habe. Nachhaltigkeit ist viel mehr als ein Schlagwort, Nachhaltigkeit bedeutet f├╝r mich Generationengerechtigkeit. Daher bin ich motiviert, den Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich in Freiburg weiterzuf├╝hren und punktuell neu zu denken.

Bereich Kultur

Freiburg ist eine Kulturstadt. Ich bin froh ├╝ber die etablierten und renommierten Orte der Kultur. Genauso froh bin ich aber ├╝ber die bunte freie Kulturszene in nahezu allen Sparten. Beides macht Freiburg aus. Und mit dem Stadtjubil├Ąum werden wir dies in aller Vielfalt gemeinsam feiern.

Die wichtigen Infrastrukturprojekte in der Kultur, wie die Sanierung des Augustinermuseums und des Theaters, der Neubau des Stadtarchivs oder die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums sind mir dabei genauso wichtig, wie die Schaffung und Weiterentwicklung von Spielr├Ąumen der freien Szene. Und hier m├Âchte ich insbesondere Subkultur miteinbeziehen. Schlie├člich gehe ich selbst auch gerne mal feiern.

Zwei konkrete Anliegen:

1. In einem ersten Schritte m├Âchte ich den Ankaufsetat f├╝r Kunst verzehnfachen. Das h├Ârt sich herausfordernd an, ist aber von 10.000 auf 100.000 Euro eine machbare Sache. Unsere Museen brauchen diese Unterst├╝tzung um dauerhaft attraktiv zu bleiben. Zudem schlage ich vor, dass wir damit auch Kunst aus unserer Region ankaufen und bewahren. Dadurch bringen wir unseren K├╝nstlerinnen und K├╝nstlern vor Ort entsprechende Wertsch├Ątzung entgegen.

2. Neues wagen - Altes wahren

Das war eine wichtige Botschaft meines Wahlkampfs. Klar stehe ich f├╝r einen Neuanfang, f├╝r Innovation. Aber gleichzeitig habe ich gro├čen Respekt vor unserem kulturellen Erbe. Freiburg darf ÔÇô gerade in Zeiten des Wachstums ÔÇô seinen Charme nicht verlieren.
Aktive Liegenschaftspolitik bedeutet f├╝r mich, dass wir weniger Fl├Ąchen und Immobilien verkaufen. Im Gegenteil, wir sollten als Stadt ankaufen und Einfluss zur├╝ck gewinnen.

Daher halte ich es auch f├╝r einen Fehler das Haus zum Herzog in der Salzstra├če, das Stadtarchiv, zu verkaufen. Ein solch bedeutendes Geb├Ąude aus dem 16. Jahrhundert, die Fundamente aus dem 11. Jahrhundert, in solch einer zentralen Lage, das sollten wir nicht aus den eigenen H├Ąnden geben. Daher werbe ich darum, dass wir unser historisches Erbe nicht verkaufen, sondern nach einer passenden Nutzung suchen und es in st├Ądtischen Besitz behalten.

Bereich Mobilit├Ąt

Ich fasse mich ganz kurz:
Klares Votum f├╝r einen attraktiven ├ľPNV, einem weiteren Ausbau von Fahrradwegen, die Pr├╝fung eines Verkehrsleitsystem zur Staureduzierung sowie einer noch besseren regionalen Kooperation.

Perspektivisch setze ich auf ein ├╝berarbeitetes Verkehrskonzept ÔÇô aber geben Sie uns hierf├╝r bitte ausreichend Zeit.
Kurz gefasst und ganz konkret: Das Kurzstreckenticket kommt 2019.

Bereich Kitas

Freiburg hat in den vergangenen Jahren viel in Kitas investiert. Hieran m├Âchte ich ankn├╝pfen und mitunter auch neue Impulse einbringen. Keine Frage, wir brauchen dringend mehr Kitas. Aktuell haben wir hunderte Kinder auf Wartelisten. Wie schwer es ist, einen Platz zu bekommen, das mussten wir als Familie selbst erleben. Im Nachhinein fand ich es sogar recht sympathisch, dass ich als frisch gew├Ąhlter OB erstmal direkt eine Absage bei der st├Ądtischen Kita bekommen habe.

Wie angek├╝ndigt, werde ich mich f├╝r eine Reduzierung der Kitageb├╝hren einsetzen, auch auf Landes- und Bundesebene. F├╝r die Zukunft hoffe ich, dass wir ganz auf Kitageb├╝hren verzichten k├Ânnen. Die entsprechenden Weichenstellungen werde ich innerhalb der Verwaltung und dem Gemeinderat abstimmen. Als ersten Schritt werde ich die nach wie vor schwebende Gemeinderatsvorlage f├╝r eine 20prozentige Erh├Âhung absetzen.

Bereich Haushalt und Wirtschaft

Nat├╝rlich wei├č ich, dass wir jeden Euro, den wir ausgeben zun├Ąchst auch einnehmen m├╝ssen. Ich bin froh, dass wir noch viele inhabergef├╝hrte Betriebe in Freiburg haben. In engem Schulterschluss mit der FWTM und den wirtschaftlichen Akteuren m├Âchte ich an einer noch besseren Wirtschaftsf├Ârderung arbeiten. Hierf├╝r gab es erste Gespr├Ąche und ich m├Âchte offen ├╝ber neue Beteiligungsformate nachdenken. Es geht darum, dass wir auf das Vorhandene aufbauen und ├╝berlegen, wie wir Freiburg wirtschaftlich noch attraktiver machen k├Ânnen.

Die Verwaltung befindet sich seit Anfang des Jahres in den Haushaltsvorbereitungen und ich werde als frisch gew├Ąhlter Oberb├╝rgermeister in den Doppelhaushalt 19/20 nur noch punktuell aktiv eingreifen k├Ânnen. Dabei freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Finanzb├╝rgermeister Breiter und wir werden einen soliden, ausgeglichen Haushaltsentwurf vorlegen. Gerade in der Kreativwirtschaft sehe ich perspektivisch noch mehr Potential. Die Lokhalle ist ein gro├čer Schritt in die richtige Richtung, hieran m├Âchte ich anschlie├čen und Start-Ups noch mehr f├Ârdern. Lassen Sie uns das Potential unserer lebendigen, kreativen und einfach ungemein schlauen Stadt nutzen.

F├╝r mich h├Ârt gute Stadtpolitik weder an der Stadt- noch an der Staatsgrenze auf. Ich werde mich intensiv f├╝r eine noch bessere interkommunale und internationale Zusammenarbeit engagieren. In enger und vertrauensvoller Kommunikation will ich auf Augenh├Âhe mit den B├╝rgermeisterinnen und B├╝rgermeistern der St├Ądte und Gemeinden rund um Freiburg zusammenarbeiten. Ich bin ein l├Âsungsorientierter Mensch, daher gilt es, nicht zuerst nach Hindernissen zu fragen, sondern nach Chancen zu suchen.

Und dass ich, als ehemaliger Europa- und Entwicklungskoordinator, offen bin f├╝r eine Zusammenarbeit ├╝ber Landesgrenzen hinweg, muss ich Ihnen wohl nicht erl├Ąutern.

Und klar muss sein, auch wenn ich an dieser Stelle wenig ├╝ber soziale Themen sage, sind sie dennoch fundamental wichtig f├╝r mich. Nicht nur, weil ich als Kinder-Jugendreferent und Sozialp├Ądagoge gearbeitet habe. Nein, weil mich soziale Gerechtigkeit ber├╝hrt, bewegt und motiviert. Seien Sie sich sicher, dass soziale Themen ÔÇô angefangen von ehrenamtlichem Engagement, Generationengerechtigkeit, Inklusion, soziale Teilhabe oder auch Wohnungslosigkeit ÔÇô keineswegs mit mir als Oberb├╝rgermeister unter den Tisch fallen werden. Ganz im Gegenteil!

Und das gilt nat├╝rlich auch f├╝r Freiburg als zukunftsorientierte Sportstadt. Ich habe ein neues SC Stadion immer bef├╝rwortet. Aber gleichzeitig habe ich kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mir ein Konzept gew├╝nscht h├Ątte, welches ein neues SC Stadion, ein Konzept f├╝r die Nachnutzung des SC Gel├Ąndes, ein neues Eisstadion sowie ein Wohnkonzept f├╝r die freiwerdende Fl├Ąche am Seepark gew├╝nscht h├Ątte. Nicht um alles gleichzeitig zu bauen, aber damit wir eine perspektivische Ausrichtung f├╝r diese vier offenen Fragen haben.
Nun stelle ich mich vor die bestehenden Beschl├╝sse und Planungen der Verwaltung. Klar ist, dass Freiburg neben dem Leistungssport, gerade durch sein vielf├Ąltiges Freizeitsportangebot heraussticht. Daher liegt mein Fokus neben dem Leistungs- vor allem auch auf dem Breitensport. Damit ganz Freiburg in Bewegung bleibt.

Politikstil und Kommunikation

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben gemerkt, ich habe viel vor. Gleichzeitig bin ich keiner, der von au├čen kommt und alles besser wei├č. Ich bin durch und durch Teamplayer und eine konstruktive, transparente Kommunikation ist mir wichtig.

Gemeinsam Freiburg Gestalten, das bedeutet, dass ich neue Wege der B├╝rgerbeteiligung angehen m├Âchte. Ich will Menschen mitnehmen und einbinden, daf├╝r bin ich angetreten.

Daher werde ich mich an meinem 100 Tage Programm messen lassen m├╝ssen. Liebe Vertreter der Presse, wir sehen uns also in genau 100 Tagen am 08. Oktober f├╝r eine kritische Bestandsaufnahme.

Daher werde ich zum einen in den ersten 100 Tagen einen Live Chat ├╝ber Instagram und Facebook anbieten. Gerade auch um j├╝ngere Menschen f├╝r Kommunalpolitik zu interessieren.

Und noch wichtiger, ich werde wie angek├╝ndigt meine Stadtteilgespr├Ąche starten. Das bedeutet, ich werde rotierend jeden Monat einen anderen Stadtteil besuchen und f├╝r alle ansprechbar sein. Dort werde ich mich mit Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Ortschaftsr├Ąten und B├╝rgervereinen sowie lokalen Akteuren treffen und austauschen. Denn Freiburg lebt von starken Stadtteilen.

Ja, keine Frage, es gibt noch viele weitere Herausforderungen. Verzeihen Sie mir, dass ich hier nur einige Bereiche ansprechen konnte. Ich h├Ątte noch viel mehr zu sagen, gro├če und sensible Themen wie Sicherheit, Nachhaltigkeitsstrategie oder Schulbildung.
Aber heute ist der erste Tag von ungef├Ąhr 2920 Tagen, die F├╝chse unter Ihnenrechnen einfach 365 Tage mal 8 Jahre.

Und bevor wir nun endlich gemeinsam ansto├čen, genie├čen wir noch einen musikalischen Leckerbissen. An dieser Stelle ein gro├čes Dankesch├Ân an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den heutigen Nachmittag organisiert haben sowie einen gro├čen Dank an das philharmonische Orchester.

Lassen Sie uns Gemeinsam Freiburg Gestalten. Ich freue mich darauf!
Vielen Dank!"
 
Eintrag vom: 03.07.2018 Autor: Martin Horn




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