- gehalten im Historischen Kaufhaus am 02. Juli 2018 -
"Warum möchte ich Ihr Oberbürgermeister werden?
Was möchte ich konkret verändern?
Warum kann ich das?
Mit diesen drei - recht direkten - Fragen habe ich meine Vorstellungsrede im Konzerthaus am 12. April eröffnet. Ganz frank, ohne vorgeschobene Begrüßung.
Heute, rund 8 Wochen später, hat sich vieles verändert. Ich glaube, dass ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich behaupte, dass der Großteil der heute hier Anwesenden über das Ergebnis vom 22. April überrascht war. Für viele - sowohl in Freiburg als auch darüber hinaus in ganz Baden-Württemberg - war der erste Wahlgang eine echte Sensation.
Keine Frage - über die Deutlichkeit des Ergebnisses war ich ebenfalls überrascht. Dennoch habe ich bereits seit Januar von „dieser Wechselstimmung“ gesprochen. Und das keineswegs, um irgendetwas heraufzubeschwören, sondern schlichtweg weil ich seit der Bekanntgabe meiner Kandidatur diesen Wunsch nach Veränderung täglich gespürt habe. In allen Stadtteilen, von unterschiedlichsten Leuten, meist ganz offen und klar kommuniziert.
Der erste Wahlgang war eine große Überraschung, umso glücklicher und dankbarer war ich letztlich, dass dieses starke Ergebnis am 06. Mai bestätigt, ja nochmal getoppt wurde. Für diesen großen Vertrauensbeweis möchte ich mich an dieser Stelle nochmal bei allen Freiburgerinnen und Freiburgern herzlich bedanken. Und gleichzeitig betonen, dass die zu Beginn gestellten Fragen immer noch Relevanz haben. Nun haben Sie aber eine neue Bedeutung bekommen und ich muss, und ich werde, mich in den kommenden acht Jahren daran messen lassen.
Verzeihen Sie mir, in meiner ersten offiziellen Rede werde ich direkt das Protokoll brechen. Bevor ich mich dem offiziellen Teil meiner Rede zuwende, möchte ich zwei Danksagungen aussprechen.
Erstens möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich nochmals an diejenigen zu wenden, die mich von Anfang an bedingungslos unterstützt haben. Daher geht mein erster, mein größter Dank an meine Familie, die zum Teil heute hier anwesend ist.
Danke an meine geliebte Ehefrau Irina, die mich seit den ersten Vorbereitungen im Spätsommer 2017 wahnsinnig unterstützt hat. Dass ihr Bauch parallel zum Wahlkampf so deutlich wachsen würde, hatten wir damals nicht fest eingeplant. Aber Deine Unterstützung war stets standfest und daher möchte ich Dir an dieser Stelle nochmals von Herzen Danke sagen.
Darüber hinaus danke ich meinem Vater und meinen Schwiegereltern, die für diesen Tag und meine Amtseinführung aus der Pfalz angereist sind. Ohne Eure aktive Unterstützung für Irina, für unsere beiden Racker und für mich wäre der Wahlkampf familiär gar nicht schulterbar gewesen.
Und zweitens wende ich mich an all diejenigen, die den heutigen Tag durch ihr großes Engagement letztlich überhaupt ermöglicht haben.
Danke an die zahlreichen Helferinnen und Helfer, die über aller Partei-, Stadtteil- sowie gesellschaftlichen Grenzen hinweg so tatkräftig angepackt haben. Vor vier Tagen, am vergangenen Donnerstag, habe ich zu einem Helferfest eingeladen. Dabei sind über 150 Personen zusammengekommen. Das zeigt die Vielfalt an Menschen, die mich in den vergangenen Monaten unterstützt hat.
Auch unter den externen Gästen sind heute zahlreiche aktive Unterstützer. So freue mich über den FDP Bürgermeister meiner Heimatstadt Hornbach Reiner Hohn, ebenso wie über den CDU Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer aus Sindelfingen oder meinen Freund Bastos, der sich explizit um mich unterstützen zu können ganze 10 Wochen von seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag hat beurlauben lassen.
Ohne das weiter auszuführen und nun Einzelne hervorzuheben: Herzlichen Dank für all die Unterstützung, für das kräftige Mitanpacken, für die Kreativität und für die Ausdauer. Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Regierungspräsidentin Schäfer,
Sehr geehrte Landrätin Störr-Ritter,
Sehr geehrter Erster Bürgermeister von Kirchbach, lieber Uli,
Sehr geehrte Bürgermeisterin Stuchlik,
Sehr geehrte Bürgermeister Haag,
Sehr geehrter Bürgermeister Breiter,
Sehr geehrte Mitglieder des Freiburger Gemeinderates,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Gesellschaft und Presse,
Liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich wahnsinnig Sie heute erstmals als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau begrüßen zu dürfen.
Und ja, natürlich hat die kleine Umleitung als „Amtsverweser“ einen faden Beigeschmack. Aber ganz ehrlich, das trübt meine Freude keineswegs.
Erstens bin ich zu jung und lebendig, um zu verwesen.
Zweitens bin ich aus dem Wahlkampf schlimmeres gewöhnt – unter anderem haben mich diese unsäglichen Verleumdungskampagnen tief gekränkt. Also wirklich, mir kann man ja viel vorwerfen und ich lasse mir einiges gefallen. Aber mich als VfB-Fan zu verunglimpfen, das ging eindeutig zu weit!
Und drittens, nachdem ich bereits wenige Stunden nach meinem Wahlsieg ein dickes Hornveilchen in Form eines Faustschlages einstecken musste, wird mich doch diese kleine Formalität als Amtsverweser nicht umhauen können. Ganz im Gegenteil, ich bin hochmotiviert und freue mich, dass es nun endlich losgeht!
Gepaart mit meiner Vorfreude, begegne ich dieser neuen Herausforderung aber auch mit großem Respekt. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mir übertragen wurde. Diese nehme keineswegs auf die leichte Schulter.
Daher habe ich bereits in den vergangenen Wochen bereits viele Gespräche geführt und erste Vorbereitungen getroffen. Mein expliziter Dank gilt meinem Amtsvorgänger Dr. Dieter Salomon, der mir in mehreren Gesprächen den Übergang erleichtert hat. Ich werde das Geleistete von Herrn Salomon wertschätzen und an viel Positives anknüpfen. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich für sein großes Engagement für die Stadt Freiburg und wünsche Herrn Salomon persönlich alles Gute.
Ebenso bedanke ich mich für die freundlichen Worte der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Es tut sehr gut zu wissen, dass im Basler Hof jemand sitzt, der die Stadtverwaltung persönlich gut kennt und ein offenes Ohr sowie tatkräftige Unterstützung anbietet. Ihr Angebot werde ich annehmen und freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin der jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Auch wenn ich reichlich Erfahrung für mein Alter mitbringen mag, wird der gemeinsame Start überaus spannend. Ihnen muss bewusst sein, ich habe noch nie eine Gemeinderatssitzung geleitet oder einen Haushalt eingebacht. Ganz zu schweigen von Personalverantwortung für über 4000 Beschäftigte – alles Neuland.
Daher ermutige ich Sie, ganz egal ob Sie sich über meine Wahl gefreut haben oder nicht, lassen Sie sich auf diesen Wechsel aktiv ein. Dieser Wechsel bietet viele Chancen. Der Wahlkampf ist vorbei, nun geht es an die Arbeit. Lassen Sie uns Gemeinsam Freiburg Gestalten.
Dieses Dreigespann „Gemeinsam Freiburg Gestalten“ ist für mich viel mehr als plumper Wahlkampfslogan. „Gemeinsam“ heißt für mich im Dialog mit Ihnen Probleme zu erkennen, Lösungen zu entwickeln und die besten Entscheidungen für Freiburg zu treffen. Gemeinsam und Gestalten sind beides Begriffe, die mich in meinem Leben geprägt haben. „Gemeinsam Freiburg Gestalten“, das war mein Programm im Wahlkampf und das wird auch mein Programm als Oberbürgermeister sein.
Dafür benötige ich aktive Unterstützung. Natürlich zunächst einmal von Seiten der Freiburger Stadtverwaltung. Aus diesem Grund habe ich mich bereits heute Vormittag in einer nicht öffentlichen Runde bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern des Rathauses sowie den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Eigenbetriebe und städtischen Unternehmen vorgestellt. In den nächsten sechs Monaten möchte ich alle Ämter, Eigenbetriebe sowie städtische Unternehmen besuchen, mich persönlich vorstellen und inhaltliche Anliegen besprechen.
Ohne ein starkes Dezernenten-Team bin ich als Oberbürgermeister aufgeschmissen. Umso dankbarer bin ich für meine Bürgermeisterkollegen und meine Bürgermeisterkollegin. Die bisherigen Gespräche lassen mich zuversichtlich nach vorne blicken und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gestalten werden. Sehr geehrte Kollegen, lieber Frau Bürgermeisterin Stuchlik, ich freue mich auf eine ehrliche, konstruktive und anpackende Zusammenarbeit mit Ihnen.
In meinem Kernbereich umgibt mich das Team des OB Büros, das mit dem heutigen Tag offiziell von Simone Hund geleitet wird. Hinzu kommen drei Personen, die alle heute zusammen mit mir ihren ersten Arbeitstag bei der Stadt Freiburg feiern.
So unterstützt mich Nicole Horstkötter als persönliche Referentin und wird mir im Alltag organisatorisch den Rücken stärken.
Joachim Fritz wird als Stadtteilreferent eine zentrale Rolle in der Kommunikation mit den Stadtteilen einnehmen und meine OB vor Ort Runden koordinieren. Zudem startet Katja Heinrich als Social Media Referentin und wird mich im digitalen Bereich unterstützen. Nicht um zu vermitteln, wie cool dieser Martin Horn ist, sondern um mehr Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern. Mit den Social Media Kanälen möchte ich bewusst Menschen erreichen und über kommunalpolitische Prozesse informieren, die eben nicht mehr den Lokalteil der Tageszeitung lesen.
Viele stehen Social Media kritisch gegenüber. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir die Möglichkeit aktiv nutzen sollten, um die demokratischen Prozesse transparent zu machen. Dies stärkt die Legitimation unserer Arbeit. Wenn wir das nicht tun, wenn wir uns nicht darauf einlassen, überlassen wir das Feld denen, die die Demokratie schlecht reden. Ich werde mich aktiv gegen Rechtspopulismus, gegen Antisemitismus und gegen jegliche Form der Ausgrenzung stellen.
Ich freue mich, auf ein vielseitiges, erfahrenes und professionelles Team im Rathaus bauen zu können. Daher wende ich mich hier nochmals an die Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Freiburger Verwaltung – aller Dezernate: Lassen Sie sich auf den Neuanfang mit mir bewusst ein. Ich werde mich loyal vor Sie stellen, Ihnen Gestaltungs- und Denkräume anbieten und Sie mit voller Kraft unterstützen. Und um das Gleiche bitte ich Sie auch für mich!
Grundlage für Kommunalpolitik sind die Entscheidungen im Gemeinderat. Daher möchte ich alle Stadträtinnen und Stadträte explizit einladen, sich ebenfalls auf diesen Neuanfang einzulassen. Ich sage es an dieser Stelle nochmal ganz deutlich: Ich bin der Freiburger SPD von Herzen dankbar, dass Sie mich aufgrund persönlicher und fachlicher Kompetenzen so tatkräftig unterstützt hat. Ohne diese Unterstützung würde ich hier nicht stehen. Aber gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich kein Parteibuch besitze und mir eine überparteiliche Zusammenarbeit am Herzen liegt.
Ich möchte Oberbürgermeister für ganz Freiburg sein und dementsprechend werde ich auf alle Fraktionen und Listen zugehen. Die Gemeindeordnung kennt für einen Gemeinderat keine „Regierung“ und keine „Opposition“. Mehr als die Hälfte aller Bürgermeister in Baden-Württemberg sind parteilos. Kommunalpolitik ist ganz klar Sachpolitik, lassen Sie uns daher konstruktiv zusammenarbeiten. Für gute Inhalte, für die besten Argumente, für Freiburg!
Das bedeutet nicht, dass ich hier auf Friede, Freude, Sonnenschein anspiele. Natürlich bedeutet Politik, dass unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen und ausdiskutiert werden müssen. Aber lassen Sie uns das konstruktiv angehen, ohne Wahlkampfnachwehen oder andere Befindlichkeiten. Lassen Sie uns sach- und lösungsorientiert über Parteigrenzen hinweg zusammen arbeiten. Gemeinsam Freiburg Gestalten - zum Wohle Freiburgs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
keine Frage, es wird keine Schonfrist für mich geben. Wie denn auch, morgen gehts bereits in den Hauptausschuss, am Donnerstag stehen gleich drei Aufsichtsratssitzungen auf der Agenda und nächste Woche leite ich meine erste Gemeinderatssitzung.
Freiburg steht vor wichtigen Weichenstellungen, die Agenda für Juli hat es in sich. Auf dem Programm stehen zentrale Entscheidungen zu Dietenbach, zum neuen SC-Stadion, zur kulturellen Ausrichtung und parallel geht’s mit großen Schritten in die Aufstellung des Doppelhaushalts.
Sie alle kennen mein 100 Tage Programm. Dieses umfasst natürlich nur einige erste Schritte, aber es wird deutlich, in welche Richtung es gehen wird. Nun beginnt der spannende Part – einige konkrete Kernbereiche:
Bereich Bezahlbarer Wohnraum
Ich habe es selbst im Wahlkampf nie so richtig kommuniziert, aber in den vergangenen Monaten musste ich selbst dreimal umziehen. Von Zwischenlösung zu Zwischenlösung, Überraschung: Es ist in Freiburg schwer eine Wohnung zu finden – ganz zu schweigen von einer halbwegs bezahlbaren.
Das Thema Wohnraum war das zentrale Thema im Wahlkampf und ist mit Sicherheit die größte Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Die Preisentwicklungen sind verrückt und für Gering- sowie Normalverdienende ist der freie Wohnungsmarkt praktisch leergefegt.
Ja, es war schon immer schwierig eine Wohnung in Freiburg zu finden.
Ja, Freiburg war immer schon keine günstige Stadt zum Wohnen.
Ja, es gibt eben nationale Entwicklungen und attraktive Städte erleben eine enorme Preissteigerung.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in den vergangenen Jahren in Freiburg erleben ist sozial nicht mehr verträglich. Wenn Normalverdienende wie Polizistinnen, Erzieher, Handwerksmeister, städtische Angestellte, Pfleger oder Lehrerinnen keine Wohnung, schon gar keine halbwegs bezahlbare, mehr finden, dann läuft etwas schief. Wenn sich junge Familien vergrößern möchten und damit automatisch gezwungen sind, ins erweiterte Umland zu ziehen, dann läuft etwas schief.
Gleichzeitig ist Wohnraum wohl auch das Thema, wo ich am meisten Menschen enttäuschen werde. Denn Freiburger, die heute eine Wohnung suchen und keine finden, werde ich nicht über Nacht glücklich machen können. Denn gerade in diesem Bereich brauchen Veränderungen viel Zeit. Aber dennoch, ich werde das aktiv anpacken. Bezahlbares Wohnen mache ich zur Chefsache. Und verrate hier erstmals drei konkrete Schritte:
1. Freiburger Stadtbau
Ich bin froh und dankbar, dass Freiburg die Stadtbau hat. Mit unserer eigenen Gesellschaft können wir gerade auf dem Wohnungsmarkt eigene Akzente setzen. Daher werde ich mich als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau dafür einsetzen, in der strategischen Ausrichtung umzusteuern. Denn Wohnungen sind eben nicht ein Gut wie so viele andere, die wir dem freien Markt überlassen können. Wir als Stadt haben hier eine soziale Verantwortung.
Gemeinsam mit den beteiligten Akteuren werde ich daran arbeiten, dass sich die Stadtbau noch breiter, noch innovativer und vor allem noch sozialer aufstellt. Damit wir mehr Wohnraum für Geringverdienende, für junge Familien, für Normalverdienende, für unsere Mittelschicht anbieten. Bis zu dieser grundlegenden strategischen Neujustierung, werde ich mich für ein Moratorium bei den Erhöhungen bei den Stadtbaumieten einsetzen. Was bedeutet das konkret: Bis zur Neujustierung der Stadtbau stelle ich mich gegen Mietpreiserhöhungen.
2. Stühlinger West
Im Stühlinger wird neben der zweiten Baustufe des Rathauses im Stühlinger gerade ein großes Wohngebiet neu erschlossen. Der städtebauliche Wettbewerb läuft bereits. Das Besondere daran ist: Wenn wir uns geschickt anstellen, können wir es schaffen, dass wir alle Flächen in unsere Hand bekommen – entweder vom Bund oder von der Stiftungsverwaltung. Und das bedeutet konkret: Wir könnten hier inmitten unserer Stadt, nahezu optimal von den Straßenbahnlinien erschlossen, bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen schaffen. Und das Ganze noch deutlich vor dem neuen Stadtteil Dietenbach, einige Jahre früher. Wir reden von bis zu 1000 Wohneinheiten.
Die 50 Prozentquote gilt sowieso, also werden wir die Hälfte des Areals sozial
gefördert bebauen. Aber das ist mir zu wenig. Ich werde dafür kämpfen, dass wir als Stadt in Besitz von 100 Prozent der Fläche kommen und dass wir hier ein klares Zeichen setzen:
Ich will, dass das Gebiet Stühlinger West ohne gewinnorientierte Investoren erschlossen wird. Keine Profitorientierung, sondern Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, soziale Baugruppen und natürlich ganz besonders mit unserer Stadtbau als Kernakteur. Darüber hinaus auch gerne kleinere Baugruppen, idealerweise Freiburger, die für sich selbst planen, bauen und dort auch einziehen.
Gleichzeitig wünsche ich mir mit diesem Projekt eine Stadtteilweiterung, die wirklich zu Freiburg passt. Keine Planungen, die man auch beliebig in eine andere deutsche Großstadt versetzen könnte. Und ja, natürlich stelle ich mich dabei zwangsläufig dem Spagat zwischen Neubau und dem Erhalt um Grünflächen. Die Themen Nachhaltigkeit und der Schutz von Grünflächen werde ich dabei nicht vernachlässigen und aktiv auf Betroffene zugehen. Gerade in Bezug auf Kleingärten, die mir persönlich am Herzen liegen.
Stühlinger West soll etwas Besonderes werden: Attraktiv, grün, mit genügend Raum für Begegnung und – wie gesagt - komplett ohne profitorientierte Investoren!
3. Bezahlbarer Wohnraum wird Chefsache
Wir erschließen im Jahr rund 1000 neue Wohneinheiten, hier haben wir viel Gestaltungspotential. Aber eigentlich bedeutend wichtiger, wir haben weit über 100.000 Wohneinheiten in der Stadt. Daher sollten wir den vorhandenen Wohnraum nicht vernachlässigen, sondern stärker in den Fokus rücken. Kurz gesagt, es geht um die Schaffung, aber vor allem auch um die Sicherung von bezahlbaren Wohnraum.
Da hier mehrere Dezernate sowie zahlreiche Ämter involviert sind, benötigen wir meiner Meinung nach eine bessere Koordination. Ich möchte, dass wir hier mutiger und effektiver voran gehen. Daher werde ich das Thema „Schaffung und Sicherung von bezahlbaren Wohnraum“ zur Chefsache machen und direkt bei mir eine entsprechende Stelle für bezahlbaren Wohnraum einrichten.
Keine Doppelstrukturen, keine Verwaltungsrevolution, ich baue auf die Expertinnen und Experten der Stadtverwaltung. Aber ich werde ein kleines Team mit einer klaren Struktur direkt bei mir als Oberbürgermeister ansiedeln, die gemeinsam mit der Expertise aus den Dezernaten neue Impulse in diesem Bereich setzen wird.
In den vergangenen Monaten habe ich darum geworben, dass wir uns mehr Expertise von außen holen. Daher habe ich mit Herrn Baubürgermeister Haag bereits ein Symposium für bezahlbaren Wohnraum terminiert. Hierzu werden wir renommierte Expertinnen und Experten nach Freiburg einladen, um aktiv über den Tellerrand zu schauen um von anderen zu lernen.
Lassen Sie es mich nochmals zusammenfassen:
1. Bis zur strategischen Neujustierung keine Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau
2. Stühlinger West ohne gewinnorientierte Investoren
3. Die Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum wird Chefsache
Anderes Thema, Bereich Digitalisierung
Digitalisierung ist in aller Munde. Ich verstehe den Begriff in seiner vollen Breite und möchte Freiburg gerne mutig voran bringen. Das Thema braucht bedeutend mehr als nur die Stelle eines oder einer Digitalisierungsbeauftragten.
Ich wünsche mir, dass wir als jüngste Stadt Deutschlands, gepaart mit einem jungen Oberbürgermeister, diese Herausforderung mutiger anpacken.
Eine Freiburg-App, WLAN rund um städtische Gebäude, Breitbandausbau oder ein digitaler Mängelmelder können lediglich erste Bausteine sein. Lassen Sie uns eine digitale Strategie entwickeln, die Digitalisierung als Chance begreift und neue Potentiale für unsere Stadt aufdeckt.
Und noch eine Kleinigkeit, Digitalisierung bietet mitunter auch Optimierungspotential für unsere internen Abläufe, auch im Gemeinderat. Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie wieviel Seiten für die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag gedruckt wurden?
138.136 bedruckte Seiten. Hier sollten wir uns – gerade als Green City – an die eigene Nase fassen. Darum werbe ich dafür, dass wir den digitalen Versand spätestens mit der anstehenden Kommunalwahl stärker ausbauen. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam angehen. Freiburg ist weltweit für mutige Ideen Im Bereich der Nachhaltigkeit bekannt. Daran werde ich anknüpfen, nicht nur weil ich bei Greenpeace gearbeitet habe. Nachhaltigkeit ist viel mehr als ein Schlagwort, Nachhaltigkeit bedeutet für mich Generationengerechtigkeit. Daher bin ich motiviert, den Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich in Freiburg weiterzuführen und punktuell neu zu denken.
Bereich Kultur
Freiburg ist eine Kulturstadt. Ich bin froh über die etablierten und renommierten Orte der Kultur. Genauso froh bin ich aber über die bunte freie Kulturszene in nahezu allen Sparten. Beides macht Freiburg aus. Und mit dem Stadtjubiläum werden wir dies in aller Vielfalt gemeinsam feiern.
Die wichtigen Infrastrukturprojekte in der Kultur, wie die Sanierung des Augustinermuseums und des Theaters, der Neubau des Stadtarchivs oder die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums sind mir dabei genauso wichtig, wie die Schaffung und Weiterentwicklung von Spielräumen der freien Szene. Und hier möchte ich insbesondere Subkultur miteinbeziehen. Schließlich gehe ich selbst auch gerne mal feiern.
Zwei konkrete Anliegen:
1. In einem ersten Schritte möchte ich den Ankaufsetat für Kunst verzehnfachen. Das hört sich herausfordernd an, ist aber von 10.000 auf 100.000 Euro eine machbare Sache. Unsere Museen brauchen diese Unterstützung um dauerhaft attraktiv zu bleiben. Zudem schlage ich vor, dass wir damit auch Kunst aus unserer Region ankaufen und bewahren. Dadurch bringen wir unseren Künstlerinnen und Künstlern vor Ort entsprechende Wertschätzung entgegen.
2. Neues wagen - Altes wahren
Das war eine wichtige Botschaft meines Wahlkampfs. Klar stehe ich für einen Neuanfang, für Innovation. Aber gleichzeitig habe ich großen Respekt vor unserem kulturellen Erbe. Freiburg darf – gerade in Zeiten des Wachstums – seinen Charme nicht verlieren.
Aktive Liegenschaftspolitik bedeutet für mich, dass wir weniger Flächen und Immobilien verkaufen. Im Gegenteil, wir sollten als Stadt ankaufen und Einfluss zurück gewinnen.
Daher halte ich es auch für einen Fehler das Haus zum Herzog in der Salzstraße, das Stadtarchiv, zu verkaufen. Ein solch bedeutendes Gebäude aus dem 16. Jahrhundert, die Fundamente aus dem 11. Jahrhundert, in solch einer zentralen Lage, das sollten wir nicht aus den eigenen Händen geben. Daher werbe ich darum, dass wir unser historisches Erbe nicht verkaufen, sondern nach einer passenden Nutzung suchen und es in städtischen Besitz behalten.
Bereich Mobilität
Ich fasse mich ganz kurz:
Klares Votum für einen attraktiven ÖPNV, einem weiteren Ausbau von Fahrradwegen, die Prüfung eines Verkehrsleitsystem zur Staureduzierung sowie einer noch besseren regionalen Kooperation.
Perspektivisch setze ich auf ein überarbeitetes Verkehrskonzept – aber geben Sie uns hierfür bitte ausreichend Zeit.
Kurz gefasst und ganz konkret: Das Kurzstreckenticket kommt 2019.
Bereich Kitas
Freiburg hat in den vergangenen Jahren viel in Kitas investiert. Hieran möchte ich anknüpfen und mitunter auch neue Impulse einbringen. Keine Frage, wir brauchen dringend mehr Kitas. Aktuell haben wir hunderte Kinder auf Wartelisten. Wie schwer es ist, einen Platz zu bekommen, das mussten wir als Familie selbst erleben. Im Nachhinein fand ich es sogar recht sympathisch, dass ich als frisch gewählter OB erstmal direkt eine Absage bei der städtischen Kita bekommen habe.
Wie angekündigt, werde ich mich für eine Reduzierung der Kitagebühren einsetzen, auch auf Landes- und Bundesebene. Für die Zukunft hoffe ich, dass wir ganz auf Kitagebühren verzichten können. Die entsprechenden Weichenstellungen werde ich innerhalb der Verwaltung und dem Gemeinderat abstimmen. Als ersten Schritt werde ich die nach wie vor schwebende Gemeinderatsvorlage für eine 20prozentige Erhöhung absetzen.
Bereich Haushalt und Wirtschaft
Natürlich weiß ich, dass wir jeden Euro, den wir ausgeben zunächst auch einnehmen müssen. Ich bin froh, dass wir noch viele inhabergeführte Betriebe in Freiburg haben. In engem Schulterschluss mit der FWTM und den wirtschaftlichen Akteuren möchte ich an einer noch besseren Wirtschaftsförderung arbeiten. Hierfür gab es erste Gespräche und ich möchte offen über neue Beteiligungsformate nachdenken. Es geht darum, dass wir auf das Vorhandene aufbauen und überlegen, wie wir Freiburg wirtschaftlich noch attraktiver machen können.
Die Verwaltung befindet sich seit Anfang des Jahres in den Haushaltsvorbereitungen und ich werde als frisch gewählter Oberbürgermeister in den Doppelhaushalt 19/20 nur noch punktuell aktiv eingreifen können. Dabei freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Finanzbürgermeister Breiter und wir werden einen soliden, ausgeglichen Haushaltsentwurf vorlegen. Gerade in der Kreativwirtschaft sehe ich perspektivisch noch mehr Potential. Die Lokhalle ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, hieran möchte ich anschließen und Start-Ups noch mehr fördern. Lassen Sie uns das Potential unserer lebendigen, kreativen und einfach ungemein schlauen Stadt nutzen.
Für mich hört gute Stadtpolitik weder an der Stadt- noch an der Staatsgrenze auf. Ich werde mich intensiv für eine noch bessere interkommunale und internationale Zusammenarbeit engagieren. In enger und vertrauensvoller Kommunikation will ich auf Augenhöhe mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden rund um Freiburg zusammenarbeiten. Ich bin ein lösungsorientierter Mensch, daher gilt es, nicht zuerst nach Hindernissen zu fragen, sondern nach Chancen zu suchen.
Und dass ich, als ehemaliger Europa- und Entwicklungskoordinator, offen bin für eine Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg, muss ich Ihnen wohl nicht erläutern.
Und klar muss sein, auch wenn ich an dieser Stelle wenig über soziale Themen sage, sind sie dennoch fundamental wichtig für mich. Nicht nur, weil ich als Kinder-Jugendreferent und Sozialpädagoge gearbeitet habe. Nein, weil mich soziale Gerechtigkeit berührt, bewegt und motiviert. Seien Sie sich sicher, dass soziale Themen – angefangen von ehrenamtlichem Engagement, Generationengerechtigkeit, Inklusion, soziale Teilhabe oder auch Wohnungslosigkeit – keineswegs mit mir als Oberbürgermeister unter den Tisch fallen werden. Ganz im Gegenteil!
Und das gilt natürlich auch für Freiburg als zukunftsorientierte Sportstadt. Ich habe ein neues SC Stadion immer befürwortet. Aber gleichzeitig habe ich kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mir ein Konzept gewünscht hätte, welches ein neues SC Stadion, ein Konzept für die Nachnutzung des SC Geländes, ein neues Eisstadion sowie ein Wohnkonzept für die freiwerdende Fläche am Seepark gewünscht hätte. Nicht um alles gleichzeitig zu bauen, aber damit wir eine perspektivische Ausrichtung für diese vier offenen Fragen haben.
Nun stelle ich mich vor die bestehenden Beschlüsse und Planungen der Verwaltung. Klar ist, dass Freiburg neben dem Leistungssport, gerade durch sein vielfältiges Freizeitsportangebot heraussticht. Daher liegt mein Fokus neben dem Leistungs- vor allem auch auf dem Breitensport. Damit ganz Freiburg in Bewegung bleibt.
Politikstil und Kommunikation
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben gemerkt, ich habe viel vor. Gleichzeitig bin ich keiner, der von außen kommt und alles besser weiß. Ich bin durch und durch Teamplayer und eine konstruktive, transparente Kommunikation ist mir wichtig.
Gemeinsam Freiburg Gestalten, das bedeutet, dass ich neue Wege der Bürgerbeteiligung angehen möchte. Ich will Menschen mitnehmen und einbinden, dafür bin ich angetreten.
Daher werde ich mich an meinem 100 Tage Programm messen lassen müssen. Liebe Vertreter der Presse, wir sehen uns also in genau 100 Tagen am 08. Oktober für eine kritische Bestandsaufnahme.
Daher werde ich zum einen in den ersten 100 Tagen einen Live Chat über Instagram und Facebook anbieten. Gerade auch um jüngere Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren.
Und noch wichtiger, ich werde wie angekündigt meine Stadtteilgespräche starten. Das bedeutet, ich werde rotierend jeden Monat einen anderen Stadtteil besuchen und für alle ansprechbar sein. Dort werde ich mich mit Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Ortschaftsräten und Bürgervereinen sowie lokalen Akteuren treffen und austauschen. Denn Freiburg lebt von starken Stadtteilen.
Ja, keine Frage, es gibt noch viele weitere Herausforderungen. Verzeihen Sie mir, dass ich hier nur einige Bereiche ansprechen konnte. Ich hätte noch viel mehr zu sagen, große und sensible Themen wie Sicherheit, Nachhaltigkeitsstrategie oder Schulbildung.
Aber heute ist der erste Tag von ungefähr 2920 Tagen, die Füchse unter Ihnenrechnen einfach 365 Tage mal 8 Jahre.
Und bevor wir nun endlich gemeinsam anstoßen, genießen wir noch einen musikalischen Leckerbissen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den heutigen Nachmittag organisiert haben sowie einen großen Dank an das philharmonische Orchester.
Lassen Sie uns Gemeinsam Freiburg Gestalten. Ich freue mich darauf!
Vielen Dank!" |
