OB Mentrup begrüßt Entscheidung der CDU-Landtgsfraktion
Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Karlsruhe einlegen zu wollen. "Damit wird es einerseits möglich, mit schwer Drogenabhängigen in Kontakt zu kommen, ihnen Hilfsangebote zu unterbreiten und ihre Lebenssituation zu verbessern", zeigt sich das Stadtoberhaupt überzeugt. Andererseits entlaste es aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Wohnumfeld durch die illegale Drogenszene stark beeinträchtigt sind. "Jetzt ist der Weg frei für ein weiteres Puzzleteil, um das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner am Werderplatz entscheidend zu verbessern", ist OB Mentrup zuversichtlich, und: "es ist erfreulich, dass es einer Kommune auch in Baden-Württemberg ermöglicht wird, die Entscheidung für dieses, in Deutschland ja grundsätzlich erlaubte Hilfsangebot eigenverantwortlich zu treffen."
Im April hatte der Karlsruher Gemeinderat einstimmig für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums gestimmt, um die Situation in der Südstadt zu verbessern. Voraussetzung zur Umsetzung des Beschlusses ist aber eine entsprechende Rechtsverordnung. Denn während in sechs Bundesländern Drogenkonsumräume bereits Alltag sind, fehlt in Baden-Württemberg bisher eine entsprechende Landesverordnung. "Wir setzen darauf, dass bis Ende des Jahres die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind, damit wir, wie vorgesehen, Anfang 2019 den ersten Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnen können -auch wenn mit der von der CDU-Landtagsfraktion geforderten Befristung auf drei Jahre eine gewisse Planungsunsicherheit für die Zukunft verbleibt", so Mentrup - und: "Insgesamt hat sich unsere intensive fachliche und politische Diskussion in der Stadt aber auch persönlich mit den Regierungsfraktionen in Stuttgart gelohnt." Mentrup und die Karlsruher Suchtbeauftragte Cordula Sailer waren dazu insbesondere mit Mitgliedern der Fraktionsarbeitskreise Soziales und Innenpolitik und dem Sprecher für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion in Stuttgart zusammengetroffen. |
