Verkehrsausschuss will höhere Zugzahlprognose des Projektbeirats als Grundlage für den Lärmschutz an der hoch belasteten Güterbahnstrecke
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat für den Lärmschutz an der Rheintalbahn die höheren Zugzahlen des Projektbeirats als Maßgabe für den übergesetzlichen Lärmschutz bestätigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten die Bundesregierung gebeten, im Verkehrsausschuss über die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zu berichten. In diesen Beschlüssen war auf Empfehlung des Projektbeirates ein über das bisher übliche Maß hinausgehender Lärmschutz für die hoch belastete Güterbahnstrecke vereinbart worden.
Aktuell hatte das Bundesverkehrsministerium (BVM) jedoch nochmals versucht, das Schallschutzniveau mit der Angabe von neuen, niedrigeren Zugzahlen zu senken. Es bestand bei der Schallberechnung auf die Verwendung einer neuen Zugzahlenprognose 2030. Darin hätte die Anzahl der täglichen Güterzüge im Freiburger Streckenabschnitt im für den Schallschutz relevanten Zeitraum um 27 Prozent abgenommen. Der heutige Beschluss des Bundesverkehrsausschusses hat diesen Versucht gekippt.
Die niedrigeren Zugzahlen hätten für den Umfang der Schallschutz-Wände gravierende Folgen gehabt. Dieser deutlich reduzierte Schallschutz ist bereits in den Plänen für den Planfeststellungsabschnitt 8.2 im Rahmen der laufenden „frühen Beteiligung der Öffentlichkeit“ zu sehen. Nachdem sich die Stadt Freiburg, die betroffene Landkreise, der Regionalverband
Südlicher Oberrhein, das Regierungspräsidium und auch das Landesverkehrsministerium Ende 2017 für die Beibehaltung des mit der DB Netz AG ausgehandelten Schallschutzes ausgesprochen hatten, stand die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums bisher aus. Das BVM muss nun Gespräche mit der Deutschen Bahn und den Bundestagsabgeordneten der Region am Oberrhein führen.
Freiburgs Bürgermeister Martin Haag dankt den beteiligten Bundestagsabgeordneten, die sich fraktionsübergreifend für die Region eingesetzt haben. Er hofft, dass nach den kommenden Gesprächen der beschlossene und verhandelte Schallschutz für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen guten Lärmschutz bekommen. |
