Prolixletter
Montag, 6. Dezember 2021
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Freistatt statt Polizeistaat
18-jĂ€hriger ĂŒbergibt 110.000 Unterschriften an Joachim Herrmann

FĂŒrth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in FĂŒrth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ĂŒbergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in MĂŒnchen geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, dazu aufgerufen, gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das schon nĂ€chste Woche durch den Landtag gehen soll. Der 18-JĂ€hrige traf den Staatsminister am Rande der Eröffnung des Landesamtes fĂŒr Statistik.

“Ich habe Minister Herrmann klar gemacht, dass wir einen Freistaat und keinen Polizeistaat wollen”, sagt Wilke. Die Kritik am Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die EinschrĂ€nkung der BĂŒrgerrechte, etwa der Unschuldsvermutung und der freien Bestimmung des Aufenthaltsortes. Eine angenommene “drohende Gefahr” wĂŒrde die Polizei berechtigen, BĂŒrgerinnen und BĂŒrger abzuhören oder vorzuladen. Auch den Vorbeugewahrsam, der bis auf drei Monate ausgeweitet werden soll, beklagt er. Nicolai Wilke: “Es gibt immer weniger KriminalitĂ€t, aber wir sollen stĂ€rker ĂŒberwacht werden - das ist unlogisch."

Nicolai Wilke ist Fach-Abiturient aus Heroldsberg bei NĂŒrnberg. FĂŒr ihn ist der Widerstand gegen das PAG deshalb wesentlich, weil Demokratie, freie MeinungsĂ€ußerung und das Demonstrationsrecht “wichtiger sind als Überwachungswahn und EinschrĂ€nkung der BĂŒrgerrechte." Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Online-Petition, die vor allem aus Bayern kommen, machen deutlich, dass sich mit der Protest nicht gegen die Polizei im allgemeinen richtet, sondern dass die bisherigen Befugnisse als Exekutiv-Organ ausreichten. Man dĂŒrfe nicht die Bevölkerung in Bayern unter Allgemeinverdacht stellen - nur um der AfD WĂ€hlerinnen und WĂ€hler abzujagen.
 
Eintrag vom: 12.05.2018  




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