Brief an Herrn Seehofer
--------------------------------------------------
An Herrn Innenminister Horst Seehofer
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Politisches Asyl für Herrn Puigdemont!
Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer,
mit ungläubigem Staunen habe ich die Nachricht über die Festnahme Herrn Puigdemont am 25.03.2018 wahrgenommen. Er hat sich gewaltfrei und demokratisch für die Freiheit Kataloniens und für seine Heimat engagiert. Ob man seine Ziele nun teilt oder nicht... Er ist ein politischer Gefangener in einer Demokratie. Unabhängig von der Entscheidung unserer unabhängigen Gerichte, fordere ich von der Deutschen Regierung politisches Asyl für den katalonischen Demokraten. Unsere Regierung sollte sich auch für die Freiheit der anderen politischen Gefangenen in Spanien einsetzen.
Es gibt viele Gründe, die Auslieferung von Herrn Puigdemont zu verweigern. Die Entwicklungen in den letzten Tagen und Monaten machen unmissverständlich deutlich, dass er in Spanien keinen fairen Prozess zu erwarten hat, denn die spanische Justiz ist nicht unabhängig und handelt nach den Vorgaben der Regierung. Einen Straftatbestand der Rebellion gibt es im deutschen Recht nicht, weshalb eine Auslieferung nur zulässig wäre, wenn sich ein vergleichbarer Paragraf im deutschen Strafrecht fände. Das gleiche gilt für die angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder: Veruntreuung ist zwar auch in Deutschland strafbar. Aber auch hier ist die politische Stoßrichtung hinter den gezielt vorgeschobenen Anschuldigungen nicht zu übersehen.
"Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont nämlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straftäter betrachten.", schrieb die -Süddeutsche Zeitung- am 25. März.
Da in Spanien nicht mit einem fairen Prozess zu rechnen ist, können und dürfen Sie ihn nicht ausliefern Herr Seehofer. Wenn ein Mensch politisches Asyl verdient, dann Herr Puigdemont
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Kreisrat
Venusberg 4, 79346 Endingen |
