Elf Mitarbeiter werden in der Stadt im Schichtdienst unterwegs sein
Präsenz soll Sicherheit subjektiv wie objektiv in der Stadt stärken
Der neue kommunale Vollzugsdienst wird ab heute in der Stadt sichtbar sein. Die Aufgabe der elf Mitarbeiter ist es, vor allem in der Innenstadt gegen die in der städtischen Polizeiverordnung festgelegten Ordnungsstörungen vorzugehen. So ist das Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen sowie belästigendes und aggressives Betteln nicht erlaubt. Müll darf nicht einfach irgendwohin geschmissen werden und keiner darf auf der Straße urinieren. Die neuen Vollzugsdienstmitarbeiter sollen unerlaubte Sondernutzungen im öffentlichen Raum ahnden und die Einhaltung von Verhaltensregeln in öffentlichen Parks, Grünanlagen, Spielplätzen und am Dreisamufer kontrollieren. Ebenfalls in den Aufgabebereich des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) werden die Gaststättenkontrollen fallen, die bisher vom Gemeindevollzugsdienst (GVD) wahrgenommen werden.
Die elf im Sommer eingestellten Mitarbeiter werden im Schichtdienst eingeteilt sein und von montags bis samstags, vereinzelt auch an Sonntagen unterwegs sein. Die Einsatzzeiten sind im Regelfall von 9 Uhr bis 21 Uhr und an den Wochenenden oder vor Feiertagen bis 24 Uhr. Für die Kontrollen der Gaststätten werden die Schichtzeiten teilweise bis 6 Uhr morgens gehen, um auch die Einhaltung von Sperrzeiten zu überprüfen. Das Vorgehen gegen nächtlichen Lärm in der Innenstadt ist hingegen nicht Hauptaugenmerk des neuen kommunalen Vollzugsdienstes.
Die Einsätze werden in enger Abstimmung mit der Polizei geplant. Mit ihr ist ein regelmäßiger und intensiver persönlicher Austausch und Informationsaustausch vorgesehen.
Die Einrichtung des VD geht auf eine Vereinbarung über die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen dem Land BadenWürttemberg und der Stadt Freiburg zurück, die Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon im März unterzeichneten. Wesentlicher Bestandteil dieser gemeinsamen Sicherheitsarchitektur mit Land und Polizei war die Einführung eines städtischen VD. So beschloss der Gemeinderat im April die Erweiterung des bestehenden, schwerpunktmäßig für den Verkehr zuständigen GVD durch einen VD.
Im Sommer dieses Jahres stellte die Stadt elf Außendienstmitarbeiter ein und besetzte die Stelle der Leitungskraft. Eine Sachbearbeiterstelle zur Unterstützung der Leitung befindet sich derzeit im Besetzungsverfahren. Fünf der neuen Mitarbeiter waren zuvor, teilweise mehrere Jahre, im Gemeindevollzugsdienst tätig. Alle Mitarbeiter durchliefen eine und zweimonatige Ausbildung, die das Amt für öffentliche Ordnung in Zusammenarbeit mit der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Freiburg und dem Polizeipräsidium Freiburg konzipierte und durchgeführte. Zur Ausbildung gehörte ein breit angelegter theoretische Unterricht, ein intensives AntiKonflikttraining, Selbstverteidigung, Hospitationen beim GVD und beim Polizeirevier Freiburg Nord. Auch gab es einen Erste-HilfeKurs sowie eine Touristik-Schulung durch die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messen GmbH (FWTM). Im nächsten Jahr sollen die Mitarbeiter, die das noch nicht gemacht haben, zusätzlich die landeseinheitliche Ausbildung für den kommunalen Ordnungsdienst an der Verwaltungsschule in Karlsruhe durchlaufen. Organisatorisch wird der Vollzugsdienst als weiteres Sachgebiet, neben dem GVD und der Bußgeldbehörde der Abteilung V des Amtes für öffentliche Ordnung zugeordnet.
„Der neue kommunale Vollzugsdienst wird Ordnungsstörungen verhindern und damit zur Stärkung der Sicherheit in der Stadt insgesamt beitragen“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Salomon bei der Vorstellung des neuen Vollzugsdienstes. „Der VD ist der Beitrag der Stadt zur Verbesserung der Lage vor allem in der Innenstadt. Er macht es möglich, dass sich die Polizei mehr auf ihre Kernaufgabe, die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, konzentrieren kann“, so Salomon. Erster Bürgermeister Otto Neideck ergänzt, dass auch die polizeiähnliche Dienstkleidung des VD die Sichtbarkeit von Ordnungspersonal in der Stadt erhöht. „Damit können wir das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken“, sagte Neideck.
Als gemeindliche Vollzugsbedienstete im Sinne des Polizeigesetzes Baden-Württemberg haben die Mitarbeitenden des kommunalen Vollzugsdienstes die Stellung von Polizeibeamten. Dies wird auch durch die Uniform sichtbar gemacht. Sie haben alle Rechte und Pflichten des Polizeigesetzes, bis hin zur Anwendung von unmittelbarem Zwang. „Der Vollzugsdienst in Freiburg ist jedoch darauf ausgerichtet, möglichst niederschwellig einzugreifen und auftretende Konfliktlagen kommunikativ zu lösen“, unterstrich der stellvertretende Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Martin Schulz. „In der Vermittlung entsprechender Kompetenzen lag auch ein Schwerpunkt der Ausbildung.“ Es sind daher auch regelmäßige Fortbildungen, insbesondere zur verbalen Deeskalation und Konfliktvermeidung vorgesehen. Für die Eigensicherung sind die Mitarbeitenden mit Schutzwesten, Pfefferspray und Handschließen ausgestattet. Der Umgang mit diesen Selbstschutzmitteln wurde im Rahmen der Ausbildung durch Experten der Polizei vermittelt. |
