... für die Jahre 2022 bis 2026
ÖPNV wurde in den letzten fünfzehn Jahren deutlich ausgebaut und rund 260 Millionen Euro investiert
Nach Phase des Ausbaus folgt Phase der Konsolidierung
Straßenbahnen und Busse sind wichtige Verkehrsmittel in der Stadt. Ein attraktives Angebot kostet aber mehr, als der Verkauf von Fahrkarten einbringt. Das war schon immer so. Daher haben viele deutsche Städte Gesellschaften gegründet, in denen die Verluste aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit den Gewinnen der Energieversorger ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit des Ausgleichs festgelegt und so wird es auch in Freiburg seit vielen Jahren praktiziert. Hier sind es die Stadtwerke Freiburg GmbH (StW), in denen das Minus der Freiburger Verkehrs AG (VAG) und der öffentlichen Bäder mit dem Gewinn aus der Badenova verrechnet wird. Bis 2014 klappte das auch gut, es gab unterm Strich bei den übergeordneten StW keine steuerlichen Verluste, in vielen Jahren sogar Gewinne, die in den städtischen Haushalt flossen. Seit 2015 sind die Verluste der StW-Töchter höher als die Erträge der Badenova. Es ist davon auszugehen, dass dies weiter so bleiben wird.
Hintergrund ist unter anderem, dass Investitionen finanziert, Strecken betrieben, neue Straßenbahnen und Busse gekauft werden müssen und es dafür Personal braucht. In den letzten Jahren aber strich das Land Zuschüsse für die Beschaffung neuer Stadtbahnen, so dass die volle Investitionslast an der VAG hängen blieb. Der Ausbau der neuen Strecken wird zwar von Bund und Land sehr stark gefördert, dennoch aber muss die VAG erhebliche Baukosten selbst finanzieren. Und insgesamt kostet mehr ÖPNV auch mehr als durch mehr Fahrkarten und Förderung eingenommen werden kann.
Um zu verhindern, dass die VAG und damit die StW in ein strukturelles Minus hinein laufen, haben das Finanzdezernat der Stadt, die Geschäftsführung der StW und der Vorstand der VAG einen finanziellen Perspektivplan für die Zukunft entwickelt. Dieses stellten heute Oberbürgermeister Dieter Salomon und Erster Bürgermeister Otto Neideck gemeinsam mit der Geschäftsführung der StW und dem Vorstand der VAG, Stephan Bartosch und Oliver Benz, der Öffentlichkeit vor. „Wir sind eine wachsende Stadt und wollen den ÖPNV ausbauen, attraktiv und am Laufen halten. Dafür wollen wir die ökonomischen Grundlagen und eine in der Zukunft tragfähige Finanzierung des ÖPNVs im Stadtwerke-Konzern sicherstellen“, erklärte OB Salomon bei der Vorstellung des Planwerks.
Vorgeschichte der finanziellen Situation ist, dass seit Anfang des Jahrtausends der Ausbau des ÖPNV in Freiburg in großen Schritten voran ging. Zuletzt beschloss der Gemeinderat 2011 ein ehrgeiziges Ausbauprogramm für die Straßenbahnen mit zeitweise dem Bau von zwei Linien gleichzeitig. Dies auch, weil der Stand damals war, dass die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) voraussichtlich 2019 auslaufen werde. Allein für die Projekte Stadtbahnverlängerung Zähringen, den ersten Bauabschnitt der Stadtbahn Messe und die Stadtbahn Rotteckring konnten für die Finanzierung von rund 122 Millionen Euro Förderungen von Bund und Land durch GVFG-Anträge in Höhe von rund 78 Millionen Euro erreicht werden.
Deshalb beschloss der Gemeinderat trotz der 2011 schwierigen Haushaltslage einen Rahmenzeitplan über Stadtbahnprojekte des vordringlichen Bedarfs, um den zeitlich bis 2018 begrenzten Förderrahmen ausschöpfen zu können. Dies waren fünf Projekte:
- Sanierung Stadtbahn Schwarzwaldstraße
- Stadtbahnverlängerung Zähringen
- Stadtbahn Messe 1. Bauabschnitt
- Stadtbahn Rotteckring
- Stadtbahn Waldkircher Straße.
„Verglichen mit den Investitionen aus der Vergangenheit ist dies ein beispielloses ÖPNV-Investitions-Programm“, sagte Neideck. Es wird mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn Rotteckring, voraussichtlich Ende 2018 sowie der Verlängerung der MesseLinie bis zu den Messehallen und der Waldkircher Straße, beides voraussichtlich 2021, komplett umgesetzt sein.
Aber nicht nur die Investitionen beeinflussen das Ergebnis der VAG deutlich und langfristig. Die neuen Straßenbahnstrecken ziehen für die VAG mit Abschreibungen, Zinsen, Personal- und Fahrzeugkosten auch in den nächsten Jahren weitere Kosten nach sich. „Ein Mehr an ÖPNV bedeutet auch steigende und dauerhaft anfallende Betriebskosten, die nur zum Teil über Mehrerlöse gedeckt werden können“, erläutert VAG Vorstand und Stadtwerke Geschäftsführer Stephan Bartosch.
Um den ÖPNV insgesamt attraktiv und leistungsstark zu erhalten, hat die VAG in den vergangenen 15 Jahren Investitionen in Höhe von rund 260 Millionen Euro getätigt. Sie flossen in:
- Ausbau und Erhalt des Streckennetzes mit Haltestellen
Zusätzliche Stadtteile wurden erschlossen und das Angebot deutlich ausgeweitet. So wurden in den letzten Jahren die Stadtbahn Messe bis 11. Fakultät (Inbetriebnahme 2015), die Stadtbahnverlängerung Zähringen (2014), die Stadtbahn Vauban (2006) und die Stadtbahn Haslach (2004) gebaut, in Betrieb genommen und das Stadtbahnangebot entsprechend ausgeweitet. Daneben kamen zahlreiche große Erneuerungen im bestehenden Netz wie die Stadtbahn Habsburger Straße (2010), die Schwarzwaldstraße (2011), die Gleissanierung am Bertoldsbrunnen bis Stadttheater (2014), die Sanierung der Sundgaubrücke (2016) oder aktuell die nördliche Kaiser-JosephStraße.
Mit einem umfassenden Programm „Umbau barrierefreie Haltestellen“ leistete die VAG in den letzten Jahren einen Beitrag zur gut ausgebauten ÖPNV-Infrastruktur. Diese gewinnt wegen des demografischen Wandels an Bedeutung.
- Neue Straßenbahnen und Busse
Für den Betrieb der neuen Strecken kaufte die VAG neue Stadtbahnfahrzeuge, zuletzt zwölf Urbos-Fahrzeuge für rund 38 Millionen Euro. „Sie mussten erstmals ohne GVFG-Förderung allein aus Eigenmitteln finanziert werden“, erklärte VAG-Vorstand Oliver Benz. Für die neuen Fahrzeuge musste im Betriebshof West erweitert und eine Stadtbahnabstellhalle neu gebaut werden. Dies kostete 6,8 Millionen inklusive Zuschüsse. Außerdem müssen die alten Niederflur-Stadtbahnen erhalten und modernisiert werden. Dazu kamen 17 neue Gelenkbusse und zwei neue Solobusse.
- Mehr Linien-Kilometer
Seit 2010 stieg das Leistungsangebot, also die Linien-Kilometer der VAG um 12,5 Prozent. Außer den neuen Linien kam eine Verdichtung des Taktes auf einigen Linien, die Umstellung des Nachtverkehrs SaferTraffic von Bussen auf Stadtbahnen (2014) sowie die verstärkte Andienung des Industriegebiets Nord (2015) dazu. Benz zeigt dazu auf: „Die konsequente Erweiterung des ÖPNV-Angebots trägt in hohem Maße dazu bei, die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen, zeigt sich aber auch in der Ergebnisentwicklung der VAG.“
- Mehr für die Kundinnen und Kunden
Auch in die Kundenkommunikation investierte die VAG stark. Die Vertriebskanäle wurden erweitert. Das Kundenzentrum Pluspunkt wurde ausgebaut (2011), ein weiteres Kundenzentrum in der Radstation eröffnet (2014), und seit 2015 haben alle Stadtbahnen neue mobile Fahrscheinautomaten. Digitale Vertriebswege mit HandyTicket / MobilTicket, OnlineShop, AboOnline / JobTicketOnline kamen hinzu, es gibt nun eine VAG-FahrplanApp, einem Facebook-Auftritt und einen Kinderfahrplan. Auch stehen an nahezu allen Haltestellen im Stadtbahnbereich Anzeigen mit dynamischer Fahrgastinformation. Zuletzt bekamen viele Fahrzeuge Multifunktionsdisplays mit Echtzeitdaten, mit denen die Kundinnen und Kunden ihre weiteren Wege einfacher planen können.
Und schließlich sanierte und modernisierte die VAG die Schauinslandbahn in den letzten Jahren.
- Steigerung der Fahrgastzahlen sowie der Betriebs- und Personalkosten
Durch den Ausbau und die Angebotserweiterung stiegen die Zahlen der statistisch ermittelten Fahrgäste im ÖPNV von 74,4 Millionen (2010) auf 78,8 Millionen (2016). Auch bei der Schauinslandbahn stiegen die Fahrgastzahlen stark an. Gleichzeitig aber auch die Betriebs- und Personalkosten, die nur teilweise durch zusätzliche Erlöse kompensiert werden konnten.
Fazit
Die mit dem ÖPNV-Investitions-Programm wahrnehmbaren Verbesserungen des Angebotes wirken sich deutlich in der Ergebnisentwicklung der VAG aus. Lag das Defizit 2010 noch bei rund 7,5 Millionen Euro, war 2016 ein Defizit in Höhe von 18 Millionen Euro zu verzeichnen. Nach aktueller Vorschau wird 2017 mit einem Fehlbetrag von 22,8 Millionen Euro abschließen.
„Zwar handelt die VAG in ihren Möglichkeiten durchwegs wirtschaftlich und unternimmt alles, um das jährliche Defizit zu verringern“, betonte Neideck. „Dennoch ist dies eine Situation, die uns zwingt zu handeln und in Form eines Perspektivplanes über die Wirtschaftsplanung 2017 bis 2021 hinaus zu denken“, betonte er. „Um die VAG handlungsfähig zu erhalten, müssen wir an einigen Stellschrauben drehen und Prämissen setzen.“ Diese sind, dass in Zukunft die VAG mit dem Bau neuer Stadtbahnlinien nicht mehr finanziell belastet wird. Die Finanzierung von Investitionen wurde im Perspektivplan mit Mitteln von Dritten, also außerhalb des StW-Konzerns kalkuliert. Bislang konnte innerhalb der StW kalkuliert werden, da es in den Jahren des Ausbaus eine Erhöhung des Eigenkapitals aus dem städtischen Haushalt gegeben hatte. Auch sollen die Umsatzerlöse erhöht werden, Busse weiterhin erst nach 14 Jahren Nutzung neu beschafft werden und keine zusätzlichen Investitionen in Barrierefreiheit nach den bereits definierten Maßnahmen bis 2020 mehr getätigt werden, es sei denn, sie werden etwa über den städtischen Haushalt finanziert. Und die Digitalisierung soll nur im notwendigen Maße umgesetzt werden. Auch geht die weitere finanzielle Planung im Perspektivplan davon aus, dass das Angebot nicht weiter ausgeweitet wird. Vereinbarte Ausgleichszahlungen der Landkreise für die regional bedeutsame Stadtbahn Zähringen sollen künftig direkt der VAG, nicht mehr dem städtischen Haushalt zufließen. Und schließlich soll auch die VAG selbst einen Konsolidierungsbetrag von rund 5,5 Millionen Euro erbringen. „Hier müssen wir die konkreten Maßnahmen noch erfassen“, erklärte Bartosch.
Wenn alle diese Prämissen umgesetzt werden können, wird das Ergebnis der VAG zwar bis 2026 immer noch im Minus sein, die übergeordneten StW jedoch weiterhin handlungsfähig sein. „Da es sich hier um eine sehr langfristige Planung handelt und die Umsetzung der Prämissen nicht nur in der Hand von Stadt und städtischen Unternehmen liegt, beruhen die Prognosen auf Annahmen, die regelmäßig zu prüfen und anzupassen sind“, erklärte Neideck. „Können die Kosten nicht in dem vorgeschlagenen Maße gesenkt werden und die Erlöse erhöht, schlägt sich das direkt in den Ergebnissen des Perspektivplans nieder.“ Salomon weist darauf hin, dass dann ein jetzt nicht zu beziffernder Zuschuss aus dem städtischen Haushalt notwendig wird. „Wenn jetzt politisch gefordert wird, das Angebot sogar noch auszubauen, müssen wir sowohl vom Bund die in Aussicht gestellten Töpfe zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs als auch weitere Unterstützung vom Land bekommen“, unterstreicht Salomon.
Das weitere Verfahren sieht jetzt vor, dass die Stadtwerke-Gesellschaften in ihren Wirtschaftsplänen für 2018 und die Folgejahre ab 2022 die genannten Prämissen mit kaufmännischer Vorsicht angesetzt werden. Dies bedeutet, dass zwischen dem vorzulegenden Wirtschaftsplan 2018 beziehungsweise der mittelfristigen Planung 2018 bis 2022 und den Angaben des Perspektivplans Abweichungen bestehen, die erst im Rahmen der Weiterentwicklung des Perspektivplans aufgelöst werden können. Es ist vorgesehen, dass der Perspektivplan weiter entwickelt wird und jeweils den Zeitraum von fünf Jahren im Anschluss an die jeweilige Wirtschaftsplanung betrachtet. Eine Berichterstattung an den Aufsichtsrat ist im Zwei-Jahres-Rhythmus vorgesehen. Für die Prämissen, die auch die Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern im ZRF betreffen, wird die Verwaltung bald in Gespräche auf regionaler Ebene eintreten. |
