Prolixletter
Freitag, 20. Oktober 2017
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Freiburg: Perspektivplan fĂŒr Stadtwerke und VAG
... fĂŒr die Jahre 2022 bis 2026

ÖPNV wurde in den letzten fĂŒnfzehn Jahren deutlich ausgebaut und rund 260 Millionen Euro investiert

Nach Phase des Ausbaus folgt Phase der Konsolidierung

Straßenbahnen und Busse sind wichtige Verkehrsmittel in der Stadt. Ein attraktives Angebot kostet aber mehr, als der Verkauf von Fahrkarten einbringt. Das war schon immer so. Daher haben viele deutsche StĂ€dte Gesellschaften gegrĂŒndet, in denen die Verluste aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit den Gewinnen der Energieversorger ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit des Ausgleichs festgelegt und so wird es auch in Freiburg seit vielen Jahren praktiziert. Hier sind es die Stadtwerke Freiburg GmbH (StW), in denen das Minus der Freiburger Verkehrs AG (VAG) und der öffentlichen BĂ€der mit dem Gewinn aus der Badenova verrechnet wird. Bis 2014 klappte das auch gut, es gab unterm Strich bei den ĂŒbergeordneten StW keine steuerlichen Verluste, in vielen Jahren sogar Gewinne, die in den stĂ€dtischen Haushalt flossen. Seit 2015 sind die Verluste der StW-Töchter höher als die ErtrĂ€ge der Badenova. Es ist davon auszugehen, dass dies weiter so bleiben wird.

Hintergrund ist unter anderem, dass Investitionen finanziert, Strecken betrieben, neue Straßenbahnen und Busse gekauft werden mĂŒssen und es dafĂŒr Personal braucht. In den letzten Jahren aber strich das Land ZuschĂŒsse fĂŒr die Beschaffung neuer Stadtbahnen, so dass die volle Investitionslast an der VAG hĂ€ngen blieb. Der Ausbau der neuen Strecken wird zwar von Bund und Land sehr stark gefördert, dennoch aber muss die VAG erhebliche Baukosten selbst finanzieren. Und insgesamt kostet mehr ÖPNV auch mehr als durch mehr Fahrkarten und Förderung eingenommen werden kann.

Um zu verhindern, dass die VAG und damit die StW in ein strukturelles Minus hinein laufen, haben das Finanzdezernat der Stadt, die GeschĂ€ftsfĂŒhrung der StW und der Vorstand der VAG einen finanziellen Perspektivplan fĂŒr die Zukunft entwickelt. Dieses stellten heute OberbĂŒrgermeister Dieter Salomon und Erster BĂŒrgermeister Otto Neideck gemeinsam mit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung der StW und dem Vorstand der VAG, Stephan Bartosch und Oliver Benz, der Öffentlichkeit vor. „Wir sind eine wachsende Stadt und wollen den ÖPNV ausbauen, attraktiv und am Laufen halten. DafĂŒr wollen wir die ökonomischen Grundlagen und eine in der Zukunft tragfĂ€hige Finanzierung des ÖPNVs im Stadtwerke-Konzern sicherstellen“, erklĂ€rte OB Salomon bei der Vorstellung des Planwerks.

Vorgeschichte der finanziellen Situation ist, dass seit Anfang des Jahrtausends der Ausbau des ÖPNV in Freiburg in großen Schritten voran ging. Zuletzt beschloss der Gemeinderat 2011 ein ehrgeiziges Ausbauprogramm fĂŒr die Straßenbahnen mit zeitweise dem Bau von zwei Linien gleichzeitig. Dies auch, weil der Stand damals war, dass die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) voraussichtlich 2019 auslaufen werde. Allein fĂŒr die Projekte StadtbahnverlĂ€ngerung ZĂ€hringen, den ersten Bauabschnitt der Stadtbahn Messe und die Stadtbahn Rotteckring konnten fĂŒr die Finanzierung von rund 122 Millionen Euro Förderungen von Bund und Land durch GVFG-AntrĂ€ge in Höhe von rund 78 Millionen Euro erreicht werden.

Deshalb beschloss der Gemeinderat trotz der 2011 schwierigen Haushaltslage einen Rahmenzeitplan ĂŒber Stadtbahnprojekte des vordringlichen Bedarfs, um den zeitlich bis 2018 begrenzten Förderrahmen ausschöpfen zu können. Dies waren fĂŒnf Projekte:

- Sanierung Stadtbahn Schwarzwaldstraße
- StadtbahnverlÀngerung ZÀhringen
- Stadtbahn Messe 1. Bauabschnitt
- Stadtbahn Rotteckring
- Stadtbahn Waldkircher Straße.

„Verglichen mit den Investitionen aus der Vergangenheit ist dies ein beispielloses ÖPNV-Investitions-Programm“, sagte Neideck. Es wird mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn Rotteckring, voraussichtlich Ende 2018 sowie der VerlĂ€ngerung der MesseLinie bis zu den Messehallen und der Waldkircher Straße, beides voraussichtlich 2021, komplett umgesetzt sein.

Aber nicht nur die Investitionen beeinflussen das Ergebnis der VAG deutlich und langfristig. Die neuen Straßenbahnstrecken ziehen fĂŒr die VAG mit Abschreibungen, Zinsen, Personal- und Fahrzeugkosten auch in den nĂ€chsten Jahren weitere Kosten nach sich. „Ein Mehr an ÖPNV bedeutet auch steigende und dauerhaft anfallende Betriebskosten, die nur zum Teil ĂŒber Mehrerlöse gedeckt werden können“, erlĂ€utert VAG Vorstand und Stadtwerke GeschĂ€ftsfĂŒhrer Stephan Bartosch.

Um den ÖPNV insgesamt attraktiv und leistungsstark zu erhalten, hat die VAG in den vergangenen 15 Jahren Investitionen in Höhe von rund 260 Millionen Euro getĂ€tigt. Sie flossen in:

- Ausbau und Erhalt des Streckennetzes mit Haltestellen
ZusĂ€tzliche Stadtteile wurden erschlossen und das Angebot deutlich ausgeweitet. So wurden in den letzten Jahren die Stadtbahn Messe bis 11. FakultĂ€t (Inbetriebnahme 2015), die StadtbahnverlĂ€ngerung ZĂ€hringen (2014), die Stadtbahn Vauban (2006) und die Stadtbahn Haslach (2004) gebaut, in Betrieb genommen und das Stadtbahnangebot entsprechend ausgeweitet. Daneben kamen zahlreiche große Erneuerungen im bestehenden Netz wie die Stadtbahn Habsburger Straße (2010), die Schwarzwaldstraße (2011), die Gleissanierung am Bertoldsbrunnen bis Stadttheater (2014), die Sanierung der SundgaubrĂŒcke (2016) oder aktuell die nördliche Kaiser-JosephStraße.

Mit einem umfassenden Programm „Umbau barrierefreie Haltestellen“ leistete die VAG in den letzten Jahren einen Beitrag zur gut ausgebauten ÖPNV-Infrastruktur. Diese gewinnt wegen des demografischen Wandels an Bedeutung.

- Neue Straßenbahnen und Busse
FĂŒr den Betrieb der neuen Strecken kaufte die VAG neue Stadtbahnfahrzeuge, zuletzt zwölf Urbos-Fahrzeuge fĂŒr rund 38 Millionen Euro. „Sie mussten erstmals ohne GVFG-Förderung allein aus Eigenmitteln finanziert werden“, erklĂ€rte VAG-Vorstand Oliver Benz. FĂŒr die neuen Fahrzeuge musste im Betriebshof West erweitert und eine Stadtbahnabstellhalle neu gebaut werden. Dies kostete 6,8 Millionen inklusive ZuschĂŒsse. Außerdem mĂŒssen die alten Niederflur-Stadtbahnen erhalten und modernisiert werden. Dazu kamen 17 neue Gelenkbusse und zwei neue Solobusse.

- Mehr Linien-Kilometer
Seit 2010 stieg das Leistungsangebot, also die Linien-Kilometer der VAG um 12,5 Prozent. Außer den neuen Linien kam eine Verdichtung des Taktes auf einigen Linien, die Umstellung des Nachtverkehrs SaferTraffic von Bussen auf Stadtbahnen (2014) sowie die verstĂ€rkte Andienung des Industriegebiets Nord (2015) dazu. Benz zeigt dazu auf: „Die konsequente Erweiterung des ÖPNV-Angebots trĂ€gt in hohem Maße dazu bei, die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen, zeigt sich aber auch in der Ergebnisentwicklung der VAG.“

- Mehr fĂŒr die Kundinnen und Kunden
Auch in die Kundenkommunikation investierte die VAG stark. Die VertriebskanÀle wurden erweitert. Das Kundenzentrum Pluspunkt wurde ausgebaut (2011), ein weiteres Kundenzentrum in der Radstation eröffnet (2014), und seit 2015 haben alle Stadtbahnen neue mobile Fahrscheinautomaten. Digitale Vertriebswege mit HandyTicket / MobilTicket, OnlineShop, AboOnline / JobTicketOnline kamen hinzu, es gibt nun eine VAG-FahrplanApp, einem Facebook-Auftritt und einen Kinderfahrplan. Auch stehen an nahezu allen Haltestellen im Stadtbahnbereich Anzeigen mit dynamischer Fahrgastinformation. Zuletzt bekamen viele Fahrzeuge Multifunktionsdisplays mit Echtzeitdaten, mit denen die Kundinnen und Kunden ihre weiteren Wege einfacher planen können.

Und schließlich sanierte und modernisierte die VAG die Schauinslandbahn in den letzten Jahren.

- Steigerung der Fahrgastzahlen sowie der Betriebs- und Personalkosten
Durch den Ausbau und die Angebotserweiterung stiegen die Zahlen der statistisch ermittelten FahrgĂ€ste im ÖPNV von 74,4 Millionen (2010) auf 78,8 Millionen (2016). Auch bei der Schauinslandbahn stiegen die Fahrgastzahlen stark an. Gleichzeitig aber auch die Betriebs- und Personalkosten, die nur teilweise durch zusĂ€tzliche Erlöse kompensiert werden konnten.

Fazit
Die mit dem ÖPNV-Investitions-Programm wahrnehmbaren Verbesserungen des Angebotes wirken sich deutlich in der Ergebnisentwicklung der VAG aus. Lag das Defizit 2010 noch bei rund 7,5 Millionen Euro, war 2016 ein Defizit in Höhe von 18 Millionen Euro zu verzeichnen. Nach aktueller Vorschau wird 2017 mit einem Fehlbetrag von 22,8 Millionen Euro abschließen.

„Zwar handelt die VAG in ihren Möglichkeiten durchwegs wirtschaftlich und unternimmt alles, um das jĂ€hrliche Defizit zu verringern“, betonte Neideck. „Dennoch ist dies eine Situation, die uns zwingt zu handeln und in Form eines Perspektivplanes ĂŒber die Wirtschaftsplanung 2017 bis 2021 hinaus zu denken“, betonte er. „Um die VAG handlungsfĂ€hig zu erhalten, mĂŒssen wir an einigen Stellschrauben drehen und PrĂ€missen setzen.“ Diese sind, dass in Zukunft die VAG mit dem Bau neuer Stadtbahnlinien nicht mehr finanziell belastet wird. Die Finanzierung von Investitionen wurde im Perspektivplan mit Mitteln von Dritten, also außerhalb des StW-Konzerns kalkuliert. Bislang konnte innerhalb der StW kalkuliert werden, da es in den Jahren des Ausbaus eine Erhöhung des Eigenkapitals aus dem stĂ€dtischen Haushalt gegeben hatte. Auch sollen die Umsatzerlöse erhöht werden, Busse weiterhin erst nach 14 Jahren Nutzung neu beschafft werden und keine zusĂ€tzlichen Investitionen in Barrierefreiheit nach den bereits definierten Maßnahmen bis 2020 mehr getĂ€tigt werden, es sei denn, sie werden etwa ĂŒber den stĂ€dtischen Haushalt finanziert. Und die Digitalisierung soll nur im notwendigen Maße umgesetzt werden. Auch geht die weitere finanzielle Planung im Perspektivplan davon aus, dass das Angebot nicht weiter ausgeweitet wird. Vereinbarte Ausgleichszahlungen der Landkreise fĂŒr die regional bedeutsame Stadtbahn ZĂ€hringen sollen kĂŒnftig direkt der VAG, nicht mehr dem stĂ€dtischen Haushalt zufließen. Und schließlich soll auch die VAG selbst einen Konsolidierungsbetrag von rund 5,5 Millionen Euro erbringen. „Hier mĂŒssen wir die konkreten Maßnahmen noch erfassen“, erklĂ€rte Bartosch.

Wenn alle diese PrĂ€missen umgesetzt werden können, wird das Ergebnis der VAG zwar bis 2026 immer noch im Minus sein, die ĂŒbergeordneten StW jedoch weiterhin handlungsfĂ€hig sein. „Da es sich hier um eine sehr langfristige Planung handelt und die Umsetzung der PrĂ€missen nicht nur in der Hand von Stadt und stĂ€dtischen Unternehmen liegt, beruhen die Prognosen auf Annahmen, die regelmĂ€ĂŸig zu prĂŒfen und anzupassen sind“, erklĂ€rte Neideck. „Können die Kosten nicht in dem vorgeschlagenen Maße gesenkt werden und die Erlöse erhöht, schlĂ€gt sich das direkt in den Ergebnissen des Perspektivplans nieder.“ Salomon weist darauf hin, dass dann ein jetzt nicht zu beziffernder Zuschuss aus dem stĂ€dtischen Haushalt notwendig wird. „Wenn jetzt politisch gefordert wird, das Angebot sogar noch auszubauen, mĂŒssen wir sowohl vom Bund die in Aussicht gestellten Töpfe zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs als auch weitere UnterstĂŒtzung vom Land bekommen“, unterstreicht Salomon.

Das weitere Verfahren sieht jetzt vor, dass die Stadtwerke-Gesellschaften in ihren WirtschaftsplĂ€nen fĂŒr 2018 und die Folgejahre ab 2022 die genannten PrĂ€missen mit kaufmĂ€nnischer Vorsicht angesetzt werden. Dies bedeutet, dass zwischen dem vorzulegenden Wirtschaftsplan 2018 beziehungsweise der mittelfristigen Planung 2018 bis 2022 und den Angaben des Perspektivplans Abweichungen bestehen, die erst im Rahmen der Weiterentwicklung des Perspektivplans aufgelöst werden können. Es ist vorgesehen, dass der Perspektivplan weiter entwickelt wird und jeweils den Zeitraum von fĂŒnf Jahren im Anschluss an die jeweilige Wirtschaftsplanung betrachtet. Eine Berichterstattung an den Aufsichtsrat ist im Zwei-Jahres-Rhythmus vorgesehen. FĂŒr die PrĂ€missen, die auch die Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern im ZRF betreffen, wird die Verwaltung bald in GesprĂ€che auf regionaler Ebene eintreten.
 
Eintrag vom: 09.10.2017  




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