Prolixletter
Donnerstag, 17. August 2017
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Karlsruhe: Änderungen im Waffenrecht
Neue Vorgaben f├╝r sichere Aufbewahrung / Amnestieregelung f├╝r illegalen Waffenbesitz

Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der auch ├änderungen des Waffengesetzes enth├Ąlt. Nach Ver├Âffentlichung im Bundesgesetzblatt sind die ├änderungen zum 6. Juli 2017 in Kraft getreten. F├╝r Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer relevant sind insbesondere die eingef├╝hrte Amnestieregelung und die neuen Vorgaben zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition.

Sichere Aufbewahrung von Waffen

Demnach sind Waffen von nun an in Sicherheitsbeh├Ąltnissen aufbewahren, die dem Widerstandsgrad 1 oder 0 entsprechen. Wer jedoch als waffenbesitzende Person bereits vor dem 6. Juli 2017 registriert war und einen Waffenschrank besitzt, der den alten gesetzlichen Regelungen entspricht, kann diesen auch weiterhin nutzen. Die neue Regelung greift erst dann, wenn der bisherige Waffenschrank durch einen anderen ersetzt oder erg├Ąnzt werden soll.

Amnestieregelung gilt bis Juli 2018

Bis zum 1. Juli 2018 besteht die M├Âglichkeit, bislang unerlaubt im eigenen Besitz befindliche Waffen oder Munition bei den Waffenbeh├Ârden oder Polizeidienststellen abzugeben, ohne dass die Einleitung eines Strafverfahrens bef├╝rchtet werden muss. Die Straffreiheit gilt auch f├╝r den Transport solcher Waffen und Munition, wenn dieser auf direktem Weg zu der zust├Ąndigen Beh├Ârde erfolgt.

B├╝rgerinnen und B├╝rger, die - aus welchen Gr├╝nden auch immer - illegal Waffen oder Munition besitzen, haben nun die M├Âglichkeit, diese freiwillig bei einer Polizeidienststelle oder der Waffenbeh├Ârde abzugeben und damit einer Strafverfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes zu entgehen.

Zu den bereits seit mehreren Jahren verbotenen und damit illegalen Waffen geh├Âren auch Schlagringe, Fallmesser oder Butterflymesser.

Alle abgegebenen Gegenst├Ąnde werden kostenfrei entgegengenommen und ausnahmslos dem Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Baden-W├╝rttemberg zur Vernichtung ├╝bergeben.

Um ├ängsten bei Dritten oder auch Notrufen bei der Polizei vorzubeugen, sollten die Waffen auf dem Weg zur Abgabestelle nicht offen sichtbar transportiert werden. Zu einem sicheren Transport geh├Ârt es auch die Schusswaffen zu entladen. Munition und das Magazin m├╝ssen entnommen werden. Alle Waffen, also auch Hieb-, Sto├č- oder Stichwaffen, sind so zu verstauen oder zu verpacken, dass von ihnen w├Ąhrend des Transportes keine Gefahr ausgeht.

Die Abgabe von Waffen kann bei der Waffenbeh├Ârde - Ordnungs- und B├╝rgeramt der Stadt Karlsruhe - w├Ąhrend folgender Zeiten erfolgen: Montags bis mittwochs und freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 17 Uhr.

Weitere Ausk├╝nfte und Informationen gibt es unter der Beh├Ârdennummer 115.

Anzahl der Waffen weiter verringern

Nach wie vor verfolgt das Ordnungs- und B├╝rgeramt das Ziel, die Zahl von Waffen und Munition in Privatbesitz weiter zu verringern. Auch die Besitzerinnen und Besitzer legaler Waffen werden daher gebeten zu ├╝berlegen, ob tats├Ąchlich noch ein Bed├╝rfnis besteht, auch weiterhin Waffen im Privatbesitz zu behalten. Nicht mehr ben├Âtigte Waffen oder Munition, die nicht ver├Ąu├čert werden sollen, k├Ânnen ebenfalls kostenfrei bei der Waffenbeh├Ârde abgegeben werden.
 
Eintrag vom: 12.08.2017  




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