Protest gegen geplante Grundgesetzänderung
Berlin, 08.12.2016 - Vor dem Bundesrat protestieren heute Campact-Aktive und die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Privatisierung im Bereich der Autobahnen. Mit Warndreiecken und einer überdimensionalen Registrierkasse fordern sie die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Riegel vorzuschieben.
„Auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel sich die letzten Wochen als Held des Privatisierungs-Stopp hat feiern lassen, ist die Beteiligung von Konzernen und Banken an den Autobahnen nicht vom Tisch”, sagt Lara Dovifat von Campact. “Im Gegenteil: Die vorliegende Grundgesetzänderung sieht vor, die Autobahnverwaltung formell zu privatisieren.” Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand fügt hinzu: “Diese Grundgesetzreform ist gigantisch, eine Föderalismusreform im Quadrat. Und alles nur, um einen schmutzigen Deal zu ermöglichen. Die Länder bekommen vom Bund viel, viel Geld dafür, dass sie dem Bund erlauben, auf unseren Autobahnen flächendeckend Öffentlich-Private Partnerschaften einzusetzen”. Zudem könne die geplante Autobahn-Privatisierung die Verkehrswende blockieren, da der Staat mit den vorgesehenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften viel Geld in die Autobahnen stecken kann, ohne die Schuldengrenzen zu beachten. Damit wären verheerende Folgen für die Umwelt vorprogrammiert.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten übergaben den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sowie der Präsidentin des Bundesrats Malu Dreyer (SPD) 264.000 Unterschriften von Menschen, die sich in einem Online-Appell gegen die Autobahn-Privatisierung ausgesprochen hatten.
Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung wie auch der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Im März 2017 wird der Bundestag abstimmen, einige Wochen später der Bundesrat. Stimmen z.B. die rot-grün regierten Länder dagegen, scheitert das Projekt. |
