Anfrage der CDU nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Neugestaltung des Bahnhofsareals Littenweiler kommt leider noch immer nicht voran. Die Klagen der Bevölkerung im Stadtteil Littenweiler nehmen verständlicherweise zu. Die Situation sowohl um den Bahnhof und das Gebäude herum, als auch im Bahnhofsgebäude selbst, verschlechtert sich immer mehr. Das muss sich mit Blick darauf, dass es sich um ein zentrales, denkmalgeschütztes Gebäude inmitten des Stadtteils handelt, rasch ändern.
Die Ungeduld im Stadtteil ist auch deshalb so groß, weil schon vor über 10 Jahren von der Stadtverwaltung zeitliche Angaben für die Umsetzung gemacht wurden, die nicht gehalten werden konnten.
Bislang gibt es auf der einen Seite Aktivitäten des Finanzdezernates im Zusammenhang mit den Grundstücksverhandlungen und auf der anderen Seite Aktivitäten des Baudezernates. Dies zeigt, dass es mit Blick auf die Zusammenführung entscheidend ist, die Federführung eines Dezernates - am besten unterstützt durch eine Planungsgruppe - für die Gesamtverantwortung der Maßnahme festzulegen.
Es stellt sich für uns zudem die Frage, ob gegebenenfalls der Druck auf die Deutsche Bahn bzw. deren Tochterunternehmen erhöht werden muss, um zu schnelleren Ergebnissen zu kommen.
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welches Dezernat der Stadtverwaltung ist primär federführend verantwortlich mit Blick auf die Gesamtneugestaltung des Bahnhofsareals in Littenweiler? Macht es Sinn, eine dezernatsübergreifende Projektgruppe zu bilden (v.a. Finanz- und Baudezernat)?
2. Wie sehen die derzeitigen Vorüberlegungen bzw. das geplante Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Bahnhofareals inhaltlich aus?
Gelten die Pläne, die im Rahmen von Workshops mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wurden noch?
3. Bis wann soll das Gesamtkonzept zur Neugestaltung zeitlich umgesetzt werden (Planung, Beginn Umsetzungsphase, Fertigstellung)?
4. Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen zum Grundstückstausch mit der Deutschen Bahn bzw. deren Tochterunternehmen? Wann ist mit einem verbindlichen Abschluss zu rechnen und was strebt die Stadt genau an in diesem Zusammenhang? Muss Druck auf die Deutsche Bahn ausgeübt werden?
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Verhalten der Bahn/Tochterunternehmen in diesem Zusammenhang?
6. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass der Grundstückstausch, wie bei der Bürgerversammlung 2015 nochmals ausdrücklich betont wurde, so rasch wie möglich erfolgen soll, um mit den Planungen voranzukommen - ungeachtet der Tatsache, dass durch die Einrichtung einer Baustelle der Deutschen Bahn zur Erweiterung der Gleisanlagen in den kommenden ein bis zwei Jahren in diesen Bereichen eine Umsetzung des Gesamtkonzeptes naturgemäß zurückstehen muss?
7. Gilt die klare Aussage von Herrn Bürgermeister Ulrich von Kirchbach aus dem Jahr 2015 weiterhin uneingeschränkt, dass sich durch die Unterbringung von Flüchtlingen am Bahnhof (die wir befürwortet haben) keine wesentliche Änderung mit Blick auf die Planung bzw. Neugestaltung des Bahnhofsareals ergeben wird?
8. Wer ist konkret dafür verantwortlich, dass das Bahnhofsgebäude immer mehr verwahrlost und der anliegende Parkplatz aufgrund der zunehmenden Schlaglöcher immer weniger passierbar ist? Wer ist der konkrete Ansprechpartner der Stadt hierfür? Hat es seitens der Stadt Aktivitäten gegeben, um die Bahn auf diese Missstände hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten?
9. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Stadtbahnverlängerung - und inwieweit könnte dieses Projekt Einfluss auf die Neugestaltung haben (zeitlich, inhaltlich)?
Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab sehr herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schüle
stv. Vorsitzender
Martin Kotterer
Stadtrat
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